Auch das Sitzungsjahr des Gemeinderates neigt sich dem Ende zu. Mit der öffentlichen Gemeinderatssitzung am vergangenen Dienstag fand die letzte Sitzung des Gemeinderatsgremiums im Jahr 2000 statt, in der neben der gewohnten Arbeitsatmosphäre auch Abschiedsstimmung aufkam. Gemeinderat Rolf Siegel wurde auf eigenen Wunsch aus dem Gemeinderat verabschiedet, weil er aus persönlichen bzw. beruflichen Gründen sein Mandat aufgeben muss. Anders als sonst war die Atmosphäre im Ratssaal zum Jahresende auch deshalb, weil die Ratstische vorweihnachtlich geschmückt waren. Der Kerzenschmuck erzeugte fast eine friedvolle Stimmung, die vielleicht auch dazu beitrug, dass sich der Sitzungsverlauf sachlich und ohne kontroverse Auseinandersetzungen gestaltete und alle Entscheidungen wie folgt und vor allem einvernehmlich getroffen werden konnten.
Erlass einer neuen Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung
Die derzeit gültige Abwasserbeseitigungssatzung aus dem Jahr 1989 war auf Grund neuer Rechtsvorschriften (KAG-Novelle, Änderung des Wassergesetzes und der Eigenkontrollverordnung) umfassend zu ändern bzw. neu zu fassen, wobei auch die neuere Rechtsprechung einzuarbeiten und Neuregelungen in der Technik zu berücksichtigen waren. Die Fusion der Stadtwerke Schwetzingen mir den Stadtwerken Heidelberg war ebenfalls ein Änderungsgrund. Die dem Gemeinderat vorgelegte und im Verwaltungsausschuss vorberatene Satzung entsprach weitgehend dem vom Gemeindetag erarbeiteten Muster, so dass der Gemeinderat nunmehr ohne weitergehende Aussprache und ohne Gegenstimme bzw. einstimmig die neue Abwassersatzung verabschieden konnte. In diesem Zusammenhang beschloss der Gemeinderat auch die auf Grund der aktuellen Kostenentwicklung notwendige Erhöhung der Abwassergebühren um 0,30 DM auf künftig auf 2,90 DM je Kubikmeter ab 01.01.2001. Diese Erhöhung wurde von der Verwaltung und den Fraktionen als maßvolle und zumutbar Anpassung bezeichnet, die auch im Hinblick auf die bisherige nicht unbeträchtliche Kostenunterdeckung und auch weit höhere Gebühren in anderen Gemeinden (Gebührendurchschnitt im Rhein-Neckar-Kreis: 4,23 DM/Kubikmeter) gerechtfertigt und vertretbar sei.
Erhöhung des Gemeindezuschusses für den evangelischen Gemeindesaal
Im April 1998 hatte der Gemeinderat beschlossen, der evangelischen Kirchengemeinde einen Zuschuss von 10 % für den Bau eines neuen Gemeindesaals zu gewähren, wobei die damalige Kostenschätzung von 1.763.000 DM als Obergrenze festgelegt wurde. Auf Grund aktueller Kostenberechnungen belaufen sich die Gesamtkosten (ohne Einrichtung) nunmehr auf voraussichtlich 2.077.686 DM, so dass die Gesamtfinanzierung auch bezüglich des Gemeindezuschusses überprüft und der Entwicklung angepasst werden musste. Der Gemeinderat beschloss nach eingehender Vorberatung und entgegen dem ursprünglichen Beschluss, den 10 %igen Gemeindezuschuss aus der tatsächlichen Abrechnungssumme und ohne Obergrenze zu gewähren. Einwände gegen diese Beschlussfassung wurden nicht erhoben, so dass einstimmige Beschlussfassung erfolgen konnte.
Ferienbetreuung im Rahmen der „Verlässlichen Grundschule“
Immer wieder wurde der Wunsch an die Verwaltung herangetragen, die Kernzeitbetreuung/Betreuungsangebot im Rahmen der „Verlässlichen Grundschule“ auch während der Ferien anzubieten. Berufstätigen Eltern bzw. berufstätigen allein Erziehenden fällt es nämlich schwer, bei durchschnittlich 6 Wochen tariflichen Urlaubsanspruch die insgesamt 12 Wochen Ferien abzudecken. Bei einer Umfrage haben sich nun 32 Erziehungsberechtigte für eine Ferienbetreuung interessiert. Der Gemeinderat folgte den Vorschlägen der Verwaltung und beschloss ab dem Jahr 2001 im Rahmen der „Verlässlichen Grundschule“ eine Ferienbetreuung einzurichten. Die Betreuungszeit soll sich an der jeweiligen Ferienzeit orientieren, wobei 3 Wochen in den Sommerferien, 2 Wochen Weihnachtsferien und 1 Woche Osterferien keine Betreuung stattfindet. Erstmals soll in den Winterferien vom 26.02. bis 02.03.2001 eine Betreuung mit zunächst 1 Gruppe an der Friedrich-Ebert-Grundschule durchgeführt werden. Die Gebührenfrage ergibt sich in diesem Zusammenhang ebenfalls und wird voraussichtlich im Januar mit der angestrebten umfassenden Neuregelung der Elternbeiträge rechtzeitig entschieden werden.
Verabschiedung von Gemeinderat Rolf Siegel
Gemeinderat Rolf Siegel hatte dem Gemeinderat mitgeteilt, dass er aus persönlichen bzw. beruflichen Gründen nicht mehr in der Lage ist, sein Amt als Gemeinderat im erforderlichen Umfange wahrzunehmen; er bat deshalb um Entbindung von seinem Mandat. Der Gemeinderat stimmte diesem Antrag mit Wirkung vom 31.12.2000 ohne weiteres und einstimmig zu. Auf Grund des Ergebnisses der Gemeinderatswahl am 24.10.1999 wird Frau Charlotte Hartmann auf der Liste von „Bündnis 90/Die Grünen“ in den Gemeinderat nachrücken. Die hierzu notwendigen Beschlüsse werden in der Januarsitzung gefasst werden.
Anschließend galt es dann, Gemeinderat Rolf Siegel aus dem Gremium angemessen zu verabschieden. Bürgermeister Helmut Baust nannte zunächst die Stationen von Siegels Gemeinderatstätigkeit, die bei der Wahl am 21.10.1989 begonnen hatte und bei den Wiederwahlen 1994 und 1999 ihre Fortsetzung fand. Wenn sich nun größer gewordene berufliche Anforderungen mit dem Mandat, das Rolf Siegel stets sehr pflichtbewusst ausgeübt habe, nicht mehr vereinbaren lassen, müsse dies auf Ver-ständnis und Akzeptanz stoßen. Bürgermeister Baust charakterisierte den ausscheidenden Gemeinderat als gradlinigen, aufrichtigen Mitstreiter, der immer für seine Überzeugung eingetreten sei. Seine Meinung zu Beratungsthemen sei stets klar und deutlich gewesen, auch wenn sie nicht immer der Mehrheit des Gemeinderats entsprochen habe. 11 Jahre lang habe sich Gemeinderat Rolf Siegel für das Wohl der Gemeinde engagiert und dafür gebühre ihm der Dank des Gemeinderats und der gesamten Gemeinde. Für seinen weiteren Lebensweg, sowohl beruflich wie auch privat sei ihm alles Gute und auch Erfolg zu wünschen. Als äußeres Zeichen des Dankes und der Anerkennung erhielt Rolf Siegel den Wappenteller der Gemeinde. Die Vertreter der Gemeinderatsfraktionen bedauerten ebenfalls das Ausscheiden von Gemeinderat Rolf Siegel, dem man bei allen Gegensätzen Verständnis für seine Beweggründe und Achtung bezüglich seiner Arbeit im Gemeinderat entgegenbrachte und natürlich für die Zukunft alles Gute wünschte. Herausgehoben wurde seine kritischen aber durchaus fundierten Beiträge mit Denkanstößen auch für die anderen Fraktionen, die künftig vermisst werden. Auch seine Fairness sei lobend hervorzuheben. Die Schlussworte waren natürlich Rolf Siegel selbst vorbehalten, der sich nach einem kurzen Rückblick und einer politischen (auch „grünen“) Bilanz durchaus mit dem Erreichten zufrieden zeigte und auch mit gewisser Selbstkritik nicht sparte. Er zeigte sich dankbar für die gute Zusammenarbeit im Gemeinderat, der er ebenfalls einige Lernprozesse zu verdanken habe.
Grundwasserentnahme im Wasserwerk Schwetzinger Hardt für die öffentliche Wasserversorgung
Unter Punkt Verschiedenes sorgte ein Bescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe für die künftige Grundwasserentnahme im Wasserwerk Schwetzinger Hardt für gewisse Unsicherheiten über die weitere Vorgehensweise und Reaktion der Gemeinde. Zunächst nahm der Gemeinderat mit Interesse und gewissem Wohlwollen die Entscheidung des Regierungspräsidiums entgegen, die im Sinne des Einspruchs der Gemeinde Oftersheim gegen die künftige Ausweitung der Fördermenge und des Förderzeitraums ausfiel. Mit dem jetzt vorliegenden Bescheid sei erfreulicherweise erreicht, dass die neue wasserrechtliche Erlaubnis sogar den bisherigen Genehmigungsumfang reduziert. Im Hinblick darauf, dass der Gemeinde diese Entscheidung erst kurz vorliegt und eine inhaltliche und auch juristische Auseinandersetzung im notwendigen Maße nicht möglich war, wurde eine interfraktionelle Abstimmung in den nächsten Tagen verabredet, die insbesondere nach eingehender Prüfung klären soll, ob man sich mit den jetzigen Gegebenheiten abfindet oder auch eine Klage in Erwägung zieht, sollte diese Aussicht auf Erfolg haben.
Besinnlicher und harmonischer Schluss mit Dank, Anerkennung und Selbsterkenntnissen
Die öffentliche Gemeinderatssitzung endete schließlich ganz traditionell zunächst mit einer kurzen Arbeitsbilanz des Bürgermeisters aus der Sitzungstätigkeit des Gemeinderats, dem Dank an die Ratskollegen und Mitarbeiter für die gute Zusammenarbeit und allen guten Wünschen für das bevorstehende neue Jahr. In die Dankadresse wurden selbstverständlich auch die zahlreichen ehrenamtlich Tätigen für ihr Engagement im Gemeinschaftsleben einbezogen. Dank wurde auch der Bevölkerung für ihr Verständnis in manchen Situationen abgestattet, in denen die Gemeinde nicht immer in wünschenswerter Weise reagieren konnte.
Eine vielbeachtete Schlussrede hielt Bürgermeisterstellvertreter Oskar Jahn, der in besinnlicher Weise nicht nur Selbstkritisches und Gesellschaftskritisches (u.a. wurden ausländerfeindliche Tendenzen angeprangert) zu äußern hatte, sondern auch mit Dank und Lob an die Adresse des Gemeinderats (ausdrückliche Anerkennung der Konsensfähigkeit des Gremiums bei allen Gegensätzen und unterschiedlichen Meinungen) und den Mitarbeitern der Verwaltung für ihr Engagement im ablaufenden Jahr nicht sparte. Jahn ließ das Jahr mit seinen Höhen und Tiefen noch mal auf be-sondere Weise Revue passieren und stellte sich dabei auch persönlich zum Teil unbequemen Fragen. Bemerkenswert auch seine Anmerkungen und Meinungen zur großen Politik. Sein Vortrag war somit ein geeigneter Schlusspunkt, der die Sitzung betont harmonisch enden ließ.
Erlass einer neuen Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung
Die derzeit gültige Abwasserbeseitigungssatzung aus dem Jahr 1989 war auf Grund neuer Rechtsvorschriften (KAG-Novelle, Änderung des Wassergesetzes und der Eigenkontrollverordnung) umfassend zu ändern bzw. neu zu fassen, wobei auch die neuere Rechtsprechung einzuarbeiten und Neuregelungen in der Technik zu berücksichtigen waren. Die Fusion der Stadtwerke Schwetzingen mir den Stadtwerken Heidelberg war ebenfalls ein Änderungsgrund. Die dem Gemeinderat vorgelegte und im Verwaltungsausschuss vorberatene Satzung entsprach weitgehend dem vom Gemeindetag erarbeiteten Muster, so dass der Gemeinderat nunmehr ohne weitergehende Aussprache und ohne Gegenstimme bzw. einstimmig die neue Abwassersatzung verabschieden konnte. In diesem Zusammenhang beschloss der Gemeinderat auch die auf Grund der aktuellen Kostenentwicklung notwendige Erhöhung der Abwassergebühren um 0,30 DM auf künftig auf 2,90 DM je Kubikmeter ab 01.01.2001. Diese Erhöhung wurde von der Verwaltung und den Fraktionen als maßvolle und zumutbar Anpassung bezeichnet, die auch im Hinblick auf die bisherige nicht unbeträchtliche Kostenunterdeckung und auch weit höhere Gebühren in anderen Gemeinden (Gebührendurchschnitt im Rhein-Neckar-Kreis: 4,23 DM/Kubikmeter) gerechtfertigt und vertretbar sei.
Erhöhung des Gemeindezuschusses für den evangelischen Gemeindesaal
Im April 1998 hatte der Gemeinderat beschlossen, der evangelischen Kirchengemeinde einen Zuschuss von 10 % für den Bau eines neuen Gemeindesaals zu gewähren, wobei die damalige Kostenschätzung von 1.763.000 DM als Obergrenze festgelegt wurde. Auf Grund aktueller Kostenberechnungen belaufen sich die Gesamtkosten (ohne Einrichtung) nunmehr auf voraussichtlich 2.077.686 DM, so dass die Gesamtfinanzierung auch bezüglich des Gemeindezuschusses überprüft und der Entwicklung angepasst werden musste. Der Gemeinderat beschloss nach eingehender Vorberatung und entgegen dem ursprünglichen Beschluss, den 10 %igen Gemeindezuschuss aus der tatsächlichen Abrechnungssumme und ohne Obergrenze zu gewähren. Einwände gegen diese Beschlussfassung wurden nicht erhoben, so dass einstimmige Beschlussfassung erfolgen konnte.
Ferienbetreuung im Rahmen der „Verlässlichen Grundschule“
Immer wieder wurde der Wunsch an die Verwaltung herangetragen, die Kernzeitbetreuung/Betreuungsangebot im Rahmen der „Verlässlichen Grundschule“ auch während der Ferien anzubieten. Berufstätigen Eltern bzw. berufstätigen allein Erziehenden fällt es nämlich schwer, bei durchschnittlich 6 Wochen tariflichen Urlaubsanspruch die insgesamt 12 Wochen Ferien abzudecken. Bei einer Umfrage haben sich nun 32 Erziehungsberechtigte für eine Ferienbetreuung interessiert. Der Gemeinderat folgte den Vorschlägen der Verwaltung und beschloss ab dem Jahr 2001 im Rahmen der „Verlässlichen Grundschule“ eine Ferienbetreuung einzurichten. Die Betreuungszeit soll sich an der jeweiligen Ferienzeit orientieren, wobei 3 Wochen in den Sommerferien, 2 Wochen Weihnachtsferien und 1 Woche Osterferien keine Betreuung stattfindet. Erstmals soll in den Winterferien vom 26.02. bis 02.03.2001 eine Betreuung mit zunächst 1 Gruppe an der Friedrich-Ebert-Grundschule durchgeführt werden. Die Gebührenfrage ergibt sich in diesem Zusammenhang ebenfalls und wird voraussichtlich im Januar mit der angestrebten umfassenden Neuregelung der Elternbeiträge rechtzeitig entschieden werden.
Verabschiedung von Gemeinderat Rolf Siegel
Gemeinderat Rolf Siegel hatte dem Gemeinderat mitgeteilt, dass er aus persönlichen bzw. beruflichen Gründen nicht mehr in der Lage ist, sein Amt als Gemeinderat im erforderlichen Umfange wahrzunehmen; er bat deshalb um Entbindung von seinem Mandat. Der Gemeinderat stimmte diesem Antrag mit Wirkung vom 31.12.2000 ohne weiteres und einstimmig zu. Auf Grund des Ergebnisses der Gemeinderatswahl am 24.10.1999 wird Frau Charlotte Hartmann auf der Liste von „Bündnis 90/Die Grünen“ in den Gemeinderat nachrücken. Die hierzu notwendigen Beschlüsse werden in der Januarsitzung gefasst werden.
Anschließend galt es dann, Gemeinderat Rolf Siegel aus dem Gremium angemessen zu verabschieden. Bürgermeister Helmut Baust nannte zunächst die Stationen von Siegels Gemeinderatstätigkeit, die bei der Wahl am 21.10.1989 begonnen hatte und bei den Wiederwahlen 1994 und 1999 ihre Fortsetzung fand. Wenn sich nun größer gewordene berufliche Anforderungen mit dem Mandat, das Rolf Siegel stets sehr pflichtbewusst ausgeübt habe, nicht mehr vereinbaren lassen, müsse dies auf Ver-ständnis und Akzeptanz stoßen. Bürgermeister Baust charakterisierte den ausscheidenden Gemeinderat als gradlinigen, aufrichtigen Mitstreiter, der immer für seine Überzeugung eingetreten sei. Seine Meinung zu Beratungsthemen sei stets klar und deutlich gewesen, auch wenn sie nicht immer der Mehrheit des Gemeinderats entsprochen habe. 11 Jahre lang habe sich Gemeinderat Rolf Siegel für das Wohl der Gemeinde engagiert und dafür gebühre ihm der Dank des Gemeinderats und der gesamten Gemeinde. Für seinen weiteren Lebensweg, sowohl beruflich wie auch privat sei ihm alles Gute und auch Erfolg zu wünschen. Als äußeres Zeichen des Dankes und der Anerkennung erhielt Rolf Siegel den Wappenteller der Gemeinde. Die Vertreter der Gemeinderatsfraktionen bedauerten ebenfalls das Ausscheiden von Gemeinderat Rolf Siegel, dem man bei allen Gegensätzen Verständnis für seine Beweggründe und Achtung bezüglich seiner Arbeit im Gemeinderat entgegenbrachte und natürlich für die Zukunft alles Gute wünschte. Herausgehoben wurde seine kritischen aber durchaus fundierten Beiträge mit Denkanstößen auch für die anderen Fraktionen, die künftig vermisst werden. Auch seine Fairness sei lobend hervorzuheben. Die Schlussworte waren natürlich Rolf Siegel selbst vorbehalten, der sich nach einem kurzen Rückblick und einer politischen (auch „grünen“) Bilanz durchaus mit dem Erreichten zufrieden zeigte und auch mit gewisser Selbstkritik nicht sparte. Er zeigte sich dankbar für die gute Zusammenarbeit im Gemeinderat, der er ebenfalls einige Lernprozesse zu verdanken habe.
Grundwasserentnahme im Wasserwerk Schwetzinger Hardt für die öffentliche Wasserversorgung
Unter Punkt Verschiedenes sorgte ein Bescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe für die künftige Grundwasserentnahme im Wasserwerk Schwetzinger Hardt für gewisse Unsicherheiten über die weitere Vorgehensweise und Reaktion der Gemeinde. Zunächst nahm der Gemeinderat mit Interesse und gewissem Wohlwollen die Entscheidung des Regierungspräsidiums entgegen, die im Sinne des Einspruchs der Gemeinde Oftersheim gegen die künftige Ausweitung der Fördermenge und des Förderzeitraums ausfiel. Mit dem jetzt vorliegenden Bescheid sei erfreulicherweise erreicht, dass die neue wasserrechtliche Erlaubnis sogar den bisherigen Genehmigungsumfang reduziert. Im Hinblick darauf, dass der Gemeinde diese Entscheidung erst kurz vorliegt und eine inhaltliche und auch juristische Auseinandersetzung im notwendigen Maße nicht möglich war, wurde eine interfraktionelle Abstimmung in den nächsten Tagen verabredet, die insbesondere nach eingehender Prüfung klären soll, ob man sich mit den jetzigen Gegebenheiten abfindet oder auch eine Klage in Erwägung zieht, sollte diese Aussicht auf Erfolg haben.
Besinnlicher und harmonischer Schluss mit Dank, Anerkennung und Selbsterkenntnissen
Die öffentliche Gemeinderatssitzung endete schließlich ganz traditionell zunächst mit einer kurzen Arbeitsbilanz des Bürgermeisters aus der Sitzungstätigkeit des Gemeinderats, dem Dank an die Ratskollegen und Mitarbeiter für die gute Zusammenarbeit und allen guten Wünschen für das bevorstehende neue Jahr. In die Dankadresse wurden selbstverständlich auch die zahlreichen ehrenamtlich Tätigen für ihr Engagement im Gemeinschaftsleben einbezogen. Dank wurde auch der Bevölkerung für ihr Verständnis in manchen Situationen abgestattet, in denen die Gemeinde nicht immer in wünschenswerter Weise reagieren konnte.
Eine vielbeachtete Schlussrede hielt Bürgermeisterstellvertreter Oskar Jahn, der in besinnlicher Weise nicht nur Selbstkritisches und Gesellschaftskritisches (u.a. wurden ausländerfeindliche Tendenzen angeprangert) zu äußern hatte, sondern auch mit Dank und Lob an die Adresse des Gemeinderats (ausdrückliche Anerkennung der Konsensfähigkeit des Gremiums bei allen Gegensätzen und unterschiedlichen Meinungen) und den Mitarbeitern der Verwaltung für ihr Engagement im ablaufenden Jahr nicht sparte. Jahn ließ das Jahr mit seinen Höhen und Tiefen noch mal auf be-sondere Weise Revue passieren und stellte sich dabei auch persönlich zum Teil unbequemen Fragen. Bemerkenswert auch seine Anmerkungen und Meinungen zur großen Politik. Sein Vortrag war somit ein geeigneter Schlusspunkt, der die Sitzung betont harmonisch enden ließ.
Von diesem Herausgeber
Tobias Maier Dipl.Ing. (FH) BDB
Architektur - Energieberatung
Beratung beim Grundstücks-
und Immobilienkauf