Um 18.00 Uhr eröffnete Bürgermeister Pascal Seidel die Gemeinderatssitzung mit der Bekanntgabe der in der vorangegangenen Gremiumssitzung gefassten nichtöffentlichen Beschlüsse. Der Gemeinderat hatte zu Personalangelegenheiten beraten und Beschluss gefasst und Festlegungen für den Gemeinderatsausflug in die Partnergemeinde Weinböhla getroffen.

Fragestunde für Bürger*innen

Eine Bürgerin erkundigte sich nach den Vergabekriterien für Wohnungen im Siegwald-Kehder-Haus. Rechnungsamtsleiterin Sylvia Fassott-Schneider erläuterte, dass aufgrund der öffentlichen Förderung dieser Wohnungen teilweise ein Wohnberechtigungsschein vorgelegt werden müsse. Zudem müsse die Wohnungsgröße für die Personenanzahl angemessen sein. Sie sagte der Bürgerin zu, der Angelegenheit nachzugehen und bot an, dass sich die Bürgerin direkt mit ihr in Verbindung setzen könne.

Zudem fragte eine Bürgerin, ob die Baumaßnahme im Bereich der Mannheimer Straße nach Plan verlaufe. Bauamtsleiter Ernst Meißner antwortete, dass der aktuell laufende zweite Bauabschnitt nach seinem Kenntnisstand plangemäß verlaufe. Die Baumaßnahme sei zweigeteilt: zum einen führe die Gemeinde Oftersheim die Kanal- und Straßenbauarbeiten durch, zum anderen seien die Stadtwerke Schwetzingen für die Verlegung der neuen Gas- und Wasserleitungen zuständig. Die Gemeinde habe ihre Arbeiten bereits abgeschlossen. Es sei derzeit davon auszugehen, dass die Baustelle Ende des dritten Quartals 2023 abgeschlossen sein werde, so Bauamtsleiter Meißner. Bürgermeister Pascal Seidel verwies die Bürgerin für weitere Details an das Bauamt der Gemeindeverwaltung.

Des Weiteren erkundigte sich ein Bürger, ob in der Viktoriastraße eine Baumaßnahme geplant sei, da dort auf dem Gehweg eine rote Markierung vorhanden sei. Bauamtsleiter Ernst Meißner konnte diesbezüglich ad hoc keine Auskunft geben.

Außerdem verwies der Bürger auf einen kleinen Kasten, der in der Mannheimer Straße auf Höhe des ehemaligen Friseurs im Rahmen der inzwischen abgeschlossenen Geothermie-Arbeiten aufgestellt worden sei und derzeit noch auch dem Gehweg stehe. Er fragte, ob der Gemeinde dies bekannt sei. Der Rathauschef gab an, diesbezüglich bereits Kontakt mit der Firma aufgenommen zu haben. Das Geophon sei nach Abschluss der Arbeiten vergessen worden. (Hinweis: Die Firma GeoHardt hat mit E-Mail vom 15.02.2023 mitgeteilt, dass das Geophon abgeholt werde.)

Abschließend fragte der Bürger, inwiefern die Gemeindeverwaltung gegen die Hundekot-Problematik im Bereich Am Biegen/Augustastraße (Wiese und gegenüberliegende Bachstraße) vorgehe. Bürgermeister Pascal Seidel bedauerte die Unvernunft einiger Hundebesitzer*innern. Sofern der Gemeindevollzugsdienst entsprechende Verstöße feststelle, würden diese auch geahndet – dies sei jedoch sehr schwierig. Zudem habe die Gemeinde diverse Hundekotbeutel-Halter im Gemeindegebiet aufgestellt.

Haushalt 2023

Unter Tagesordnungspunkt 3 befasste sich das Gremium mit dem Haushalt für das Jahr 2023. Die Gemeinderatsmitglieder stimmten dem Haushaltsplanentwurf, der Haushaltssatzung und dem Beschluss der mittelfristigen Finanzplanung einstimmig zu. Zudem wurden die Kostendeckung der Abwasserbeseitigung und die Abwassergebührenkalkulation mehrheitlich beschlossen (jeweils 16 Zustimmungen, 2 Gegenstimmen, 2 Enthaltungen).

In seiner Haushaltsrede verwies Bürgermeister Pascal Seidel angesichts des andauernden Krieges in der Ukraine auf die derzeitigen Unsicherheiten im Hinblick auf die Entwicklung der wirtschaftlichen Situation (z.B. Energiepreise, Versorgungslage und Inflationsrate). Ihm und allen am Haushaltsplan 2023 beteiligten Mitarbeitenden sei es dennoch ein wichtiges Anliegen, einen soliden und ausgewogenen Haushalt für Oftersheim vorzulegen. So sollen bereits beschlossene Großprojekte (z.B. Umbau der Theodor-Heuss-Schule zur Ganztagsschule, Digitalisierung der Friedrich-Ebert-Schule) im vorliegenden Haushaltplan fortgeführt und zugleich neue wichtige Themen aufgegriffen werden.

Trotz aller Unsicherheiten „soll der vorgelegte Haushalt auch eine Portion Optimismus darstellen“, so der Bürgermeister. So sei das Haushaltsjahr 2022 – trotz der Folgen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs – deutlich besser ausgefallen, als in den Planungen prognostiziert. Unter anderem hob Bürgermeister Seidel folgende wichtige Themenbereich im Bereich der Aufwendungen im Ergebnishaushalt hervor: die Organisationsuntersuchung für die Kernverwaltung, die Neuauflage der Gemeindewebsite, die Parkraumuntersuchung, die Dachsanierung der Kindertagesstätte Fohlenweide, die Beschaffung von iPads für die Oftersheimer Grundschulen, die Aktivierung der Jugendbeteiligung sowie die Digitalisierung der Gemeinderatsarbeit. Zudem seien als investive Maßnahmen, u.a. die Planung der Sanierung der beiden Kunstrasenplätze der Sportgemeinschaft, die Beschaffung von Fahrzeugen und eines Stromaggregats für die Freiwillige Feuerwehr, der Umbau der Straßenbeleuchtung auf LED sowie Kanalsanierungen und Straßenbauarbeiten, eingeplant. „Diesen geplanten Ausgaben stehen Einzahlungen i.H.v. rund 2,97 Mio. Euro gegenüber“, betonte Bürgermeister Seidel. Diese resultieren hauptsächlich aus den Grundstücksverkäufen Plankstadter Straße (2,5 Mio. Euro) und der Heidelberger Straße 44 (400.000,- Euro).

Ergänzend ging die Kämmerin Sylvia Fassott-Schneider auf die wichtigsten Eckpunkte des Haushaltes für das Jahr 2023 ein. Nach den Ergebnissen der Steuerschätzung weise der Haushalt 2023 deutlich höhere Erträge aus Steuern und ähnlichen Abgaben auf als in den letzten Jahren. Insgesamt liegen die Erträge mit 31.713.000 Euro um fast 1,72 Millionen Euro über den Vorjahresplanzahlen. Besonders gestiegen ist der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer (+794.300 Euro). Aufgrund der außerordentlich guten Erträge in den letzten beiden Jahren werde auch der Gewerbesteuerertrag nach oben angepasst (+600.000 Euro).

Doch auch im Haushaltsjahr 2023 bewegen sich die Aufwendungen im oberen Bereich. Sie liegen mit 34.873.905 Euro 2.028.005 Euro über dem Planansatz 2022 und sogar 4.822.879,88 Euro über dem Rechnungsergebnis 2021. Maßgeblich für diese Steigerung seien im Vergleich zum Haushaltsplan 2022 die Personalkosten (+717.430 Euro), die gestiegenen Bewirtschaftungskosten (+483.700 Euro) und die Transferaufwendungen (+984.400 Euro). So steigen die Zuschüsse an die Zweckverbände um 242.000 Euro, aber auch die Zuschüsse für die Betreuung der Kinder von 0 – 6 Jahren um 543.200 Euro. Trotz gleichbleibendem Hebesatz für die Kreisumlage steigen die Aufwendungen um 130.300 Euro, da die Steuerkraftsumme der Gemeinde Oftersheim gestiegen ist. 

Somit schließe auch das Planjahr 2023 wieder mit einem Verlust im ordentlichen Ergebnis (Ergebnishaushalt: laufende Einnahmen und Ausgaben) in Höhe von 3.160.905 Euro (2022: 2.852.270 Euro).

Der Finanzhaushalt 2023, der den tatsächlichen Geldfluss beschreibe, gehe ohne Kreditaufnahme von einem Finanzierungsmittelbedarf und damit von einem Rückgang der Liquidität in Höhe von 3.592.405 Euro aus. Die Auszahlungen der Gemeinde Oftersheim für die laufende Verwaltung übersteigen die Einnahmen um 1.173.605 Euro.

Den geplanten Investitionen in Höhe von 2.980.000 Euro (z.B. für den Umbau der Ganztagesgrundschule, Feuerwehrfahrzeug, E-Ladesäulen oder die Kanalsanierung) stehen Zuwendungen (Zuschüsse) in Höhe von 2.980.000 Euro gegenüber. Das bedeute, dass für einige Investitionen Kredite benötigt werden. Eine Kreditaufnahme in Höhe von 3,5 Mio Euro sei geplant, so die Kämmerin.

Mit Beginn des Haushaltsjahres 2023 werde sich die Liquidität (= Finanzierungsmittelbestand) der Gemeinde Oftersheim auf 6,2 Mio. Euro belaufen. Die Pro-Kopf-Verschuldung (ohne Kreditaufnahme) betrage 163,68 Euro. Die Abwassergebühren sollen auch in diesem Jahr unverändert bleiben, ebenso die Hebesätze.

Die Stellungnahmen der Fraktionen:

Dr. Stefan Zipf (FWV) wies auf die im Vergleich zum Vorjahr unverändert schwierigen Rahmenbedingungen der Haushaltsplanung hin. So stehen im Ergebnishaushalt 2023 höhere Einnahmen (insbesondere Steuereinnahmen und Zuweisungen) deutlich gestiegenen Aufwendungen gegenüber. Leitlinien des politischen Handelns sollten die Erhaltung der Finanzkraft der Gemeinde, die Konsolidierung des Haushaltes sowie ein nachhaltiges Wirtschaften sein. Der Gemeinderat hob insbesondere die Wichtigkeit von Infrastrukturmaßnahmen (z.B. Kanal- und Straßensanierung) hervor, um einen Investitionsstau zu vermeiden. Zudem schlagen sich die Kosten im Bildungsbereich erheblich im Haushalt nieder, welche jedoch sinnvoll und notwendig seien. Wichtig seien zudem das Vorantreiben der Digitalisierung sowie der Klimaschutz, betonte Dr. Zipf.

Auch Annette Dietl-Faude (CDU) wies auf die mit den derzeitigen Krisen eingehenden Unsicherheiten hin. Sie beklagte, dass der Ergebnishaushalt erneut einen steigenden Fehlbetrag ausweise. Die gute Nachricht sei jedoch, dass der Verlust im Gesamtergebnis aufgrund der geplanten Veräußerungen in der Heidelberger Straße und der Plankstadter Straße reduziert werden könne. Auch aufgrund der guten Jahresabschlüsse der Vorjahre sowie erhöhter Steuereinnahmen stünden somit ausreichend Finanzmittel zum Ausgleich des Fehlbetrags zur Verfügung. Die Gemeinde Oftersheim investiere in vielfältige Bereiche wie die Digitalisierung, das Vereinswesen, Straßen- und Kanalsanierung, Klimaschutz, Ortskernsanierung, Kindergärten, Feuerwehr und Bauhof. Allerdings hinterfragte die CDU-Fraktion, inwiefern die Gemeinde zu einer quotalen Beteiligung an einer Verkehrsuntersuchung verpflichtet sei, in welchem Zeitraum der Umbau der Theodor-Heuss-Schule zur Ganztagesschule umgesetzt werden soll und welches Berechnungsmodell den Abwassergebühren zugrunde gelegt wurde. Frau Dietl-Faude äußerte die Hoffnung, dass die Gemeinde Oftersheim ohne Kreditaufnahmen durch das Jahr 2023 kommen wird.

Patrick Schönenberg (Grüne) verkündete, dass die Haushaltsrede der Fraktion Bündnis 90/DIE Grünen unter dem Motto „neue Herausforderungen“ stehe. Viele der durch die Fraktion in den vergangenen Jahren angeregten Projekte (z.B. Parkraumkonzept, Klimaschutzkonzept, Digitalisierung der Schulen, Chillplatz für Jugendliche) fänden sich im Haushalt für das Jahr 2023 wieder. Die Unterstützung des Ökologieprojektes Leimbach/Landgraben durch die Gemeinde müsse fortgeführt werden. Zudem müsse der Dialog hinsichtlich der Fortentwicklung der Oftersheimer Dünen und deren Beweidung mit den Beteiligten intensiviert werden, sodass in diesen Bereich mehr Geld investiert werde. Auch die dringend benötigten Modernisierungen des Sportgeländes der SG Oftersheim begrüße die Fraktion. Hinsichtlich der Digitalisierung der Schulen äußerte der Gemeinderat die Unzufriedenheit der Grünen über die Planung und Umsetzung (zu wenig Steckdosen, zu viele WLAN-Access-Points, Monitore statt digitaler Tafeln). Zudem betonte Herr Schönenberg, dass die Entwicklung der Ortsmitte vorangetrieben und der Einzelhandel gestärkt werden sollte. Der Haushalt spiegle die allgemeine Situation sowie die strukturellen Gegebenheiten der Gemeinde wider.

Jens Rüttinger (SPD) sagte, dass sich der vorliegende Haushaltsplan 2023 besser gestalte, als in den Haushaltsvorberatungen prognostiziert. Dennoch habe man sich auf steigende Ausgaben durch generelle Preissteigerungen, erhöhte Investitions- und Sanierungsmaßnahmen sowie vorausschauende Infrastrukturprojekte vorzubereiten. Zudem seien Preisexplosionen in fast allen Bereichen zu verzeichnen. Anders als Privatpersonen können die Kommunen dieser Entwicklung durch die Erhöhung von Gebühren, Beiträgen und Gemeindesteuern entgegenwirken – was aus Sicht der Sozialdemokraten jedoch ein falsches Signal sei. „Zuerst müssen wir versuchen, Einsparungen im Haushalt zu erzielen“, betonte Herr Rüttinger.  Dies sei jedoch, auch im Hinblick auf die derzeitige Lage, kein leichtes Unterfangen. Er forderte insbesondere, zukünftig die Thematik „bezahlbarer Wohnraum/Wohnungsbaugesellschaft“ anzugehen. Zudem erinnerte er an die in den vergangenen Jahren durch die Fraktionen eingebrachten Haushaltsanträge, welche nun schrittweise angegangen werden müssen.

Peter Pristl (FDP) betonte, dass Planungen aufgrund der aktuellen Situation schwer einschätzbar seien. Den Entwurf für 2023 halte die Fraktion dennoch für ausgewogen und maßvoll: „Zum einen werden Investitionen nicht vernachlässigt, vorhandene Strukturen gepflegt und gewartet, zum anderen zwingt uns die wirtschaftliche Lage zum Sparen und zum Verzicht. Dieser Spagat ist mit dem vorgelegten Entwurf gut gelungen.“ Herr Pristl plädierte jedoch dafür, Risiken – beispielsweise aufgrund der noch nicht abgeschlossenen Grundstücksverkäufe – nicht zu unterschätzen. Langfristig werde die Gemeinde nicht um die Erhöhung der kommunalen Gebühren herumkommen. Der Gemeinderat hob die hohen Personalausgaben hervor, betonte jedoch zugleich, dass qualifizierte und fair entlohnte Mitarbeitende Voraussetzung für eine funktionierende Verwaltung seien. Aufgrund der „düsteren mittelfristigen Finanzplanung“ sei es Aufgabe der Gemeinde, alle geplanten Investitionen zu hinterfragen.

Änderung der Hundesteuersatzung

Der Gemeinderat beschloss mit großer Mehrheit die „Erste Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung der Hundesteuer“. Im Dezember vergangenen Jahres hatte das Gremium die Neufassung der Hundesteuersatzung beschlossen. Mit der Änderungssatzung wird die Ausgabe der Hundesteuermarken geregelt. Zudem wurden kleinere redaktionelle Anpassungen vorgenommen.

Organisationsuntersuchung der Kernverwaltung

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Auftrag für die Organisationsuntersuchung der Kernverwaltung (Stellenbewertung und Stellenbemessung) an die Firma Heyer + Partner Gesellschaft für Kommunalberatung mbH in Tübingen zu vergeben. Die Kosten belaufen sich auf 43.480,22 € sowie zusätzlich 7.325,64 € für Workshops.
Zu Beginn dieses TOPs wies Bürgermeister Pascal Seidel darauf hin, dass auf Antrag der CDU-Fraktion bereits im Dezember 2020 die Erstellung eines Organisationsgutachtens in der Kernverwaltung (derzeit 46 Stellen) mehrheitlich durch den Gemeinderat beschlossen, jedoch aufgrund der Bürgermeisterwahl bislang aufgeschoben worden sei. Nun habe die Gemeindeverwaltung Gesprächen mit den infrage kommenden Büros geführt, wobei die Firma „HEYDER + PARTNER Gesellschaft für Kommunalberatung mbH“ am überzeugendsten aufgetreten sei. Neben den Kosten seien aus Sicht des Bürgermeisters insbesondere von großer Bedeutung, dass diese Firma als einzige den Einbezug der Mitarbeiter*innen in Form von Workshops zu Zukunftsthemen (z.B. Digitalisierung) in ihrem Portfolio habe. 

Auf Nachfrage von Annette Dietl-Faude (CDU) erläuterte Bürgermeister Seidel, dass die Firma derzeit mit einem Großprojekt befasst sei und daher den Auftrag in Oftersheim erst Ende dieses Jahres annehmen könne. Hauptamtsleiter Jens Volpp ergänzte, dass das Projekt für eine Dauer von ca. sieben bis acht Monaten geplant sei.

Jahresvertrag für wiederkehrende Grabaushubarbeiten

Unter dem nächsten Tagesordnungspunkt hat der Gemeinderat einstimmig entschieden, die Jahresvertrag für wiederkehrende Grabaushubarbeiten auf dem Friedhof Oftersheim an die Firma Linder Gärtnereibetriebs GmbH aus St. Leon-Rot zu vergeben.

Jahresvertrag für wiederkehrende Tiefbautätigkeiten

Den Vertrag für wiederkehrende, nicht vorhersehbare Tiefbauarbeiten hat der Gemeinderat einstimmig an die Firma Stefan Kühnle GmbH in Hockenheim vergeben.

Sonstige Angelegenheiten/Bekanntgaben

Bürgermeister Pascal Seidel hatte keine Beratungspunkte.

Beantwortung von Anfragen aus der vorangegangenen Sitzung

In der vorangegangenen Sitzung hatte Jens Rüttinger (SPD) eine Anfrage hinsichtlich der im Winter zu geringen Temperatur in der Trauerhalle gestellt. Bürgermeister Seidel bestätigte, dass es vereinzelt Beschwerden über die zu kalte Halle gegeben habe. Jedoch sei eine nachhaltige Erwärmung aufgrund des Gebäudezustands (u.a. keine Wärmedämmung, Kunststoffverglasung) schwierig. Er schlug vor, das Heizungsgebläse bei Trauerfeiern zukünftig früher einzuschalten, um die Halle vorzuheizen, und darauf zu achten, dass die Tür geschlossen bleibt, was auf Zustimmung stieß.

Anfragen aus der Mitte des GR

1. Annette Dietl-Faude (CDU) erkundigte sich nach dem aktuellen Sachstand hinsichtlich der STEG (Städtebauliche Erneuerung, Ortsmitte II). Bürgermeister Pascal Seidel erläuterte, dass Anfang März Gespräche zu den in diesem Kalenderjahr anstehenden Maßnahmen stattfinden werden. Hinsichtlich des Ortskerns seien bereits einige Planungen angestoßen worden.

Zudem wollte die Gemeinderätin wissen, ob die Fraktionen angesichts der in diesem Jahr ablaufenden Amtsperiode der Schöffen wieder angeschrieben werden, um Vorschläge einzubringen.  Bürgermeister Seidel sagte, dass die Verwaltung bereits entsprechende Schreiben vorbereite.

2. Michael Seidling (FWV) erkundigte sich, warum auf dem schmalen Verbindungsweg zwischen Plankstadter Straße und der Gemeinschaftsschule derzeit noch ein Bauzaun stehe und ob dies Schwetzinger oder Oftersheimer Gemarkung sei.

Der Bürgermeister versprach, sich bei der Stadt Schwetzingen zu erkundigen. Der Weg befinde sich hälftig auf Schwetzinger bzw. Oftersheimer Gemarkung, jedoch stehe der Bauzaun im Bereich der Stadt Schwetzingen.

3. Simone Rehberger (Die Grünen) fragte, ob eine der geplanten „Musik im Park“-Veranstaltungen auf dem Lessingplatz stattfinden könne.

Dies sei laut dem Rathauschef noch nicht abschließend geklärt. Problematisch sei neben der Stromversorgung auch das Thema Schatten. Jedoch sei der Lessingplatz seiner Meinung nach sehr schön und sollte mehr genutzt werden, eventuell auch für alternative Veranstaltungen.

4. Herbert Gieser (CDU) sagte, dass im Bereich der Grillhütte/Gartenbauverein in Kürze Kegelbohrungen angekündigt und entsprechende Beschilderungen mit Umleitungen bereits aufgestellt worden seien. Er wollte wissen, warum die Bohrungen so lange dauern und warum die Umleitung durch die Vereinsanlage führe.

Bürgermeister Seidel erläuterte, dass bei Bauvorhaben ein Antrag beim Ordnungsamt bzw. Bauamt gestellt werde und dann die übergeordneten Behörden – z.B. das Polizeipräsidium Mannheim – eingebunden werden. Diese entscheiden anhand von Wegeplänen die Regelung des Begegnungsverkehrs (Kriterium ist u.a. die Straßenbreite), um gefährlichen Verkehrssituationen vorzubeugen.

Warum das Vorhaben so lange dauert, konnten weder der Bürgermeister noch Bauamtsleiter Ernst Meißner beantworten.

Gemeinderat Tillmann Hettinger (CDU) ergänzte, dass die Einrichtung eines Parkverbots zwingend notwendig sei. Bürgermeister Seidel versprach, dies an das Ordnungsamt weiterzugeben.