Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 22.06.2004

Das wesentliche Tagungsprogramm des Gemeinderats in seiner öffentlichen Sitzung am Dienstag, 22.06.2004, hatte neben den Gemeindefinanzen direkt oder indirekt die Nachmeldung von Teilen des Landschaftsschutzgebietes als FFH-Gebiet zum Inhalt.

Feststellung der Jahresrechnung 2003

Der Gemeinderat nahm zunächst Kenntnis vom Bericht des Bürgermeisters über die Jahresrechnung 2003 und stellte diese nach kommunalpolitischer Bewertung und Würdigung aufgrund der Gemeindeordnung formal fest.

Da erstmals wieder seit vielen Jahren am 4.11.2003 ein Nachtragshaushaltsplan verabschiedet wurde, ergeben sich im Vergleich zur Jahresrechnung nur relativ wenige und geringfügige Abweichungen. Insgesamt, so der Bürgermeister in seinem Bericht, dürfe man mit dem Jahresergebnis 2003 zufrieden sein. Anstelle der veranschlagten 32.830 EUR konnte im Verwaltungshaushalt ein Überschuss (sog. Investitionsrate)in Höhe von 125.287,08 EUR erwirtschaftet werden, der dem Vermögenshaushalt zugeführt wird. Erstmals seit 1995 konnte wieder anstatt der geplanten Rücklagenentnahme ein Betrag in Höhe von 321.809,68 EUR der allgemeinen Rücklage zugeführt werden. Diese weist zum 31.12.2003 einen Bestand von 1.480.144,43 EUR aus. Zum Jahresende beträgt der Schuldenstand 3.605.052,85 EUR (entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von rund 349 EUR, die immer noch unter dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden liegt). Im Verwaltungshaushalt war bilanzierend festzustellen, das der Handlungsspielraum für Ausgabeneinsparungen gering ist, denn nahezu 85 % sind feststehende Ausgaben, die nicht zu beeinflussen sind. Ganz wesentlich zu dieser bedenklichen Entwicklung tragen die Einnahmen im Zusammenhang mit dem Steuerverbund Bund, Land, Kommunen bei, deren Nettoeinnahmen sich vom Jahr 2000 bis zum Rechnungsjahr um rund 1,7 Mio. EUR mit steigender Tendenz verringert haben.

Aufgrund der derzeitigen Prognosen rechnet der Bürgermeister damit, dass der Verwaltungshaushalt in den nächsten Jahren nicht ausgeglichen werden kann. Eine voraussichtlich erneute Erhöhung der Kreisumlage im kommenden Jahr, die Ungewissheit der Auswirkungen des Konzeptes Hartz 4, ebenso wie die Ungewissheit der Auswirkungen der Verwaltungsreform werden ganz sicher Probleme bereiten und die Haushaltsberatungen für das kommende Jahr erheblich belasten. In den Stellungnahmen der Fraktionen zur Jahresrechnung kam die drückende Sorgenlast bei den schwindenden Gemeindefinanzen zum Ausdruck. Allgemein begrüßt wurde die erstmals wieder möglich gewordene Zuführung an die allgemeine Rücklage. Mehrfach betont wurde, dass Baumassnahmen und Investitionen in vollem Einvernehmen beschlossen wurden und es erforderlich ist, in diesem Bereich keinen Stillstand eintreten zu lassen.

Umbau und Sanierung der Innenräume in der Kurpfalzhalle –Augftragsvergaben-

Bereits vor Jahren hatte der Gemeinderat die Sanierung der in die Jahre gekommenen Kurpfalzhalle beschlossen. In diesem Jahr sollen nun die Duschräume umgebaut und saniert werden. Die entsprechenden Mittel sind im Haushaltsplan 2004 eingestellt.

Für die anstehenden Fliesenarbeiten lagen 9 und für die Sanitär-, Heizungs- und Lüftungsbauarbeiten 6 Angebote vor.

Folgende Auftragsvergabe wurden beschlossen: Fliesenarbeiten an die Fa. Art of Ceramica, Waldsee, 31.417,50 EUR Sanitär-, Heizungs- u. Lüfungsarbeiten an die Fa. Morsch, Eppelheim, 33.929,34 EUR.

Nachmeldung von weiteren FFH-Gebieten auf Oftersheimer Gemarkung

2001 wurden von der Landesregierung die ersten FFH (Fauna-Flora-Habitat)-Gebiete an die Europäische Kommission gemeldet. Damals wurden die Flächen, der auf Oftersheimer Gemarkung vorhandenen Naturschutzgebiete, fast vollständig unter Schutz gestellt. Da vom Land insgesamt in zu geringem Umfang schützenswerte Lebensraumtypen und Arten genannt wurden, erging ein erneuter Aufruf an die Kreise und Kommunen weitere Nachmeldungen vorzunehmen. Im Mai 2004 hat sich der Rat mit dieser Thematik in nicht öffentlicher Sitzung befasst. Es wurde vereinbart, dass die Verwaltung vorbehaltlich einer Beschlussfassung in der nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung, eine Nachmeldung von FFH-Gebieten veranlasst.

Der Gemeinderat hat sich nun noch einmal ausgiebig mit der Ausweisung von weiteren FFH-Gebieten beschäftigt und nach kontrovers geführten Diskussionen der Anmeldung des Landschaftsschutzgebietes „Oftersheimer Dünen“ zugestimmt. Es wird allerdings nicht die gesamte Fläche nachgemeldet. Aktuell können die zuständigen Behörden nur sehr begrenzt Auskunft über die zu erwartenden rechtlichen Folgen einer Ausweisung geben. Aus diesem Grund wurden einige Bereiche des Landschaftsschutzgebietes nicht in den Gebietsvorschlag aufgenommen. Es handelt sich hierbei um landwirtschaftlich genutzte sowie baulich bereits vorbelastete Flächen, wie z.B. die Hauptgebäude des Golfplatzes und die Grillhütte.

Die Nachmeldung der Flächen wird in den nächsten Wochen und Monaten von den zuständigen Stellen bearbeitet. In Deutschland stellen die Bundesländer die jeweils für ihr Land zu meldenden Gebiete zusammen, die anschließend über das Bundesumweltministerium an die EU weitergeleitet werden. Ob die Ausweisungsvorschläge des Gemeinderates in vollem Umfang Berücksichtigung finden, muss abgewartet werden.