Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 16.03.2004
2004 ist ein besonderes Wahljahr in ganz Deutschland, aber auch in Oftersheim werden die Bürger zur Urne gerufen. Am 13.06. werden in Baden-Württemberg zugleich die Europawahlen und die Kommunalwahlen stattfinden. Auf lokaler Ebene werfen die Kommunalwahlen bereits seit einigen Wochen ihren Schatten voraus, denn die Parteien und Wählervereinigungen sind eifrig dabei ihre Kandidatenlisten in öffentlichen Versammlungen zu erstellen. Der Oftersheimer Gemeinderat war nun am Dienstag, 16.03.2004 im Rahmen seiner turnusmäßigen Sitzung aufgefordert, mit dem Gemeindewahlausschuss das oberste Wahlgremium zu bilden, bei dem am Wahltag die Fäden zusammenlaufen und das letztlich für ordnungsgemäßen Wahlablauf und Ergebnisermittlung verantwortlich zeichnet.
Der nachfolgende Tagesordnungspunkt war ebenfalls im Zusammenhang mit der Kommunalwahl zu erörtern. Die Bildung eines neuen Gutachterausschusses nach Ablauf der Amtszeit wurde zurückgestellt bis nach den Kommunalwahlen, so dass es bis zur Neubildung der Gemeinderatsgremien bei der bisherigen Ausschussbesetzung bleiben wird. Letzter regulärer Punkt der kurzen öffentlichen Sitzung, der eine längere nichtöffentliche Beratung folgte, war die Stellungnahme zur Änderung/Teilfortschreibung des Regionalplans Unterer Neckar. Über die Ergebnisse der öffentlichen Sitzung kann im wesentlichen wie folgt berichtet werden:
Bestellung des Wahlausschusses für die Kommunalwahlen am 13.06.2004
Dem Gemeindewahlausschuss obliegt die Leitung der Gemeindewahlen, zu der auch die Zulassung der Wahlvorschläge, die Prüfung der Wählbarkeit der Bewerber und die Feststellung der Wahlergebnisse zählen. Auch bei der Wahl der Kreisräte sind dem Gemeindewahlausschuss Funktionen übertragen. Der Gemeindewahlausschuss besteht nach dem Kommunalwahlgesetz aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem Kraft Gesetzes sowie mindestens zwei Beisitzern sowie Stellvertretern in gleicher Zahl. Die Stellvertretung des Bürgermeisters erfolgt durch seine allgemeinen Stellvertreter und im Falle ihrer Verhinderung (z. B. eigene Kandidatur) ist der Stellvertreter aus dem Kreis der Wahlberechtigten zu wählen. Der Gemeinderat folgte den Empfehlungen der Verwaltung und beschloss durch einvernehmliche Wahl die Zusammensetzung des Gemeindewahlausschusses folgendermaßen: Vorsitzender- Stellvertreter: Bgm. i. R. Siegwald Kehder; Beisitzer: Gemeinderätin Hilde Rauchholz und Erich Ernst, Beisitzer-Stellvertreter: Philipp Pfisterer und Heinz-Dieter Schmidt; Beisitzer bzw. Schriftführer werden die Gemeindebediensteten Helmut Bieber und Dieter Schmitt sein.
Bildung eines Gutachterausschusses für die Ermittlung von Grundstückswerten
Nach Ablauf der Amtszeit des bestehenden Gutachterausschusses musste der Gemeinderat eine Nachfolgeregelung treffen. Im Hinblick auf die Kommunalwahl am 13.06.2004 wurde dem Gemeinderat vorgeschlagen, den Gutachterausschuss in der bisherigen personellen Zusammensetzung zu belassen im Hinblick auf eventuell wahlbedingte Veränderungen in diesem Jahr. Der Gutachterausschuss soll dann im Zuge der Besetzung der Gemeinderatsgremien nach der Wahl endgültig neu besetzt werden. Der Gemeinderat war mit dieser Vorgehensweise einverstanden und bestellte als ehrenamtliche Gutachter vom Finanzamt Schwetzingen die Sachbearbeiter Manfred Budweg und Hannelore Bickle.
Fortschreibung bzw. Änderung des Regionalplans Unterer Neckar
Die Gemeinde Oftersheim ist vom Regionalverband Rhein-Neckar-Odenwald um Stellungnahme zur Teilfortschreibung und Änderung des Regionalplanes Unterer Neckar (Ausweisung von Vorranggebieten für die Windenergienutzung sowie Ausweisung von Baugebieten der Stadt Weinheim) gebeten worden. Der Gemeinderat nahm davon Kenntnis und sah keine Notwendigkeit zur Abgabe einer Stellungnahme, weil Oftersheim von den Änderungs- und Fortschreibungsmaßnahmen nicht betroffen bzw. tangiert ist.
Aktuelle Informationen des Bürgermeisters zur Polizeireform
Bürgermeister Baust schloss nach zügigem und problemlosem Sitzungsverlauf den öffentlichen Teil der Beratungen nicht, ohne auch auf die aktuellen Entwicklungen im Kampf um den Erhalt des Polizeipostens einzugehen. Er berichtete über seinen Besuch bei Staatssekretär Räsch in Stuttgart, wo es ihm im Rahmen eines guten Gesprächs möglich war, dort noch unbekannte Hinweise zu geben und Erkenntnisse zu vermitteln. Die hervorragende Polizeiarbeit in Oftersheim wurde dabei gewürdigt und betont und es wurden die besonderen Oftersheimer Verhältnisse dargelegt, die hoffentlich ein internes Nachdenken beim Land bewirken werde. Ob diese Bemühungen letztlich erfolgreich waren, wird sich schon bald herausstellen müssen.