Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 17.02.2004

Wichtigster Tagesordnungspunkt der öffentlichen Gemeinderatssitzung war die Verabschiedung des Gemeindeetats 2004, den Bürgermeister und Fraktionsvorsitzende/Parteienvertreter zum Anlass nahmen für eine finanzielle Standortbestimmung der Gemeinde vor sehr ernstem Hintergrund infolge extrem sinkender Einnahmen und nicht beeinflussbarer negativer Ausgabenentwicklungen. Im Zusammenhang mit dem Haushaltserlass stand anschließend die Bildung von Haushaltsresten 2003 an, der dann die Neufassung der Ehrungsrichtlinien der Gemeinde folgte, die nach Jahrzehnten grundlegend überarbeitet werden musste. Nach Beschlüssen über notwendige Mieterhöhungen in 2 Gemeindewohnblocks befasste sich das Gremium erneut und eindringlich in Form einer Resolution mit der drohenden Schließung des Polizeipostens Oftersheim, der die Ratsmitglieder vehement eine entschiedene Absage erteilten. Die wesentlichen Beratungs- und Beschlussergebnisse im Einzelnen:

Haushalt 2004

Nach gründlicher Vorberatung des Haushaltplanentwurfs 2004 in mehreren Sitzungen des Verwaltungsausschusses konnte nunmehr der Gesamtgemeinderat nach abschließender Einschätzung der Finanzlage der Gemeinde die Verabschiedung des 308 Seiten umfassenden Zahlenwerks vornehmen. Der Gemeinderat tat dies einvernehmlich bzw. einstimmig, obwohl in den Ansprachen zum Haushalt 2004 die Sorgenfalten in den Gesichtern von Bürgermeister sowie Fraktions-/Parteienvertretern nicht zu übersehen waren, am Ende aber die Hoffnung auf bessere Zeiten dennoch nicht aufgegeben wurde. Der Gemeinderat verabschiedete nach mehr als einstündiger Haushaltsdebatte einen Etat mit einem Rekordvolumen von 21.510.600 €. Auf den Verwaltungshaushalt entfallen davon 16.160.600 € und den Vermögenshaushalt 5.350.000 €. Auf Grund rückläufiger Steuereinnahmen und steigender Ausgaben war es wie in den meisten anderen Gemeinden ebenfalls erstmals nicht gelungen, den Verwaltungshaushalt auszugleichen bzw. eine Zuführung an den Vermögenshaushalt zur Finanzierung der Investitionen zu erwirtschaften. Eine sogenannte Negativzuführung vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt in Höhe von 422.140 € bereitete deshalb dem Rat größte Sorgen, wobei es nicht tröstlich sein konnte, dass dieses Resultat im Vergleich zu anderen Städten und Gemeinden keine Oftersheimer Besonderheit darstellt. Zu dieser Entwicklung trugen in erster Linie sinkende Steuer- bzw. Einkommenssteueranteile auf der Einnahmenseite und auf der Ausgabenseite bei erfreulicherweise relativ konstanten Personalkosten (nur ein Plus von 0,93 %) und die extreme Erhöhung der Kreisumlage um 259.900 € (plus 4 %) bei.

Die Situation im Vermögenshaushalt gestaltet sich dagegen positiv, so dass es möglich sein wird, dem Verwaltungshaushalt die dort gebrauchten Mittel zum Ausgleich zuzuführen, eine beachtliche Reihe von Investitionsvorhaben durchzuführen (allein 1.373.000 € Aufwand für Baumaßnahmen) und trotzdem der Rücklage, dem Sparstrumpf der Gemeinde, erstmals wieder seit 1995 eine planmäßige Zuführung von immerhin 2.135.810 € zuteil werden zu lassen. Der Stand der Rücklagen zum Jahresende würde dann 2.7 Mio. € betragen und somit beachtlich über dem Mindestrücklagenerfordernis liegen. Auch der Schuldenstand der Gemeinde ist trotz der erheblichen Kreditaufnahme in 2003 mit insgesamt 3.605.053 € noch deutlich unter Landesdurchschnitt, denn die Pro-Kopf-Verschuldung von Oftersheim liegt mit 352 € bei 418 € im Landesvergleich immer noch günstig. Als Hauptursache für die guten Resultate im Vermögenshaushalt müssen die Einnahmezuwächse bei den Beiträgen gelten, die aus dem Umlegungsgebiet „Nord-West“ resultieren und eine Folge der erstmals durchgeführten Umlegung nach Werten ist. Die mittelfristige Finanzplanung zeigt trotz aller realen bzw. aktuellen Sorgen eine günstigere Perspektive auf, zumal damit gerechnet wird, dass in den nächsten Jahren der Rücklage wieder erhebliche Mittel aus Veräußerungserlösen zugeführt werden können. Bemerkenswert war ferner, dass der Gemeinderat trotz der schwierigen Finanzlage im wesentlichen darauf verzichtete, Gebühren und Steuererhöhungen oder allgemeine Mieterhöhungen vorzunehmen. Ob dies auch im kommenden Jahr möglich sein wird, wurde über die Fraktionsgrenzen hinweg ernsthaft bezweifelt.

Bildung von Haushaltsresten 2003

Im Zusammenhang mit der Haushaltsplanverabschiedung ergaben sich beim nachfolgenden Tagesordnungspunkt Notwendigkeiten, Haushaltsplanansätze, die wegen noch nicht abgeschlossener Maßnahmen nur teilweise in Anspruch genommen wurden, ins neue Haushaltsjahr zu übertragen. Es wurden Haushaltsrestmittel aus 2003 ins laufende Haushaltsjahr in der Gesamtsumme von 1.090.000 € für insgesamt 6 Haushaltsstellen bzw. Maßnahmen der Gemeinde übertragen.

Neufassung der Ehrungsrichtlinien der Gemeinde Oftersheim

Die bisherigen Ehrungsrichtlinien stammen in wesentlichen Inhalten noch aus den 80er Jahren und waren seitdem immer nur teilweise problemorientiert angepasst worden. Nach so langer Zeit war es nunmehr erforderlich, die Regelungen von Grund auf zu prüfen und zu überarbeiten. Die Gemeinde will nach der großzügigen Neuregelung der Vereins- und Jugendförderung im Jahr 2002 mit geänderten Richtlinien dazu beitragen, dass ehrenamtliches Wirken und Engagement in Vereinen, Organisationen, Parteien die notwendige Aufmerksamkeit und Wertschätzung auch in Form von gebührenden öffentlichen Ehrungen zuteil wird.

In Sitzungen des Kulturausschusses sowie in der letzten Gemeinderatssitzung wurden neue Ehrungsrichtlinien entworfen, die im wesentlichen folgende Veränderungen beinhalten:

• Die Grundsätze für Sportlerehrungen (Plaketten in Gold, Silber, Bronze) wurden den aktuellen Bedürfnissen bezüglich der einzelnen Sportarten, Sportebenen und der Altersvoraussetzungen angepasst.
• Umfassender als bisher wurden Regelungen formuliert für die Auszeichnung für außergewöhnliches, langjähriges Engagement im Ehrenamt. Vom Ehrenbürgerrecht, Ehrenbrief, die neu eingeführte Bürgerplakette in Gold, Silber und Bronze bis hin zu Sonderauszeichnungen und Teamehrungen reicht künftig die Palette der Möglichkeiten, verdienstvolle Mitbürger auszuzeichnen.
• Ganz bewusst und ausdrücklich in die neuen Ehrungsrichtlinien einbezogen wird künftig auch das ehrenamtliche kommunalpolitische Wirken in den Gemeindegremien, Parteien, Organisationen.
• Die Bürgerplakette in Bronze ist für mind. 10 jährige aktive/engagierte Vorstandstätigkeit in Vereinen/Organisationen vorgesehen. Die Plakette in Silber gilt für den Zeitraum ab 20 Jahren und ab 25 Jahren kann die Bürgerplakette in Gold verliehen werden. Für Gemeinderäte und kommunalpolitisches Wirken gelten entsprechende Regelungen.
• Die neue Bürgerplakette wurde als Majolika-Plakette gestaltet und trägt neben dem Gemeindewappen den Schriftzug „Bürgerplakette der Gemeinde Oftersheim“ mit entsprechender Jahresangabe und Farbgestaltung.
• Wie bisher liegen die jeweiligen Vorschlagsrechte ausschließlich beim Gemeinderat und beim Bürgermeister. Die Vereine/Organisationen können eine Ehrung mit entsprechender Begründung anregen.

• Die neuen Richtlinien sollen rückwirkend zum 1.1.2004 in Kraft treten und werden demnächst in vollem Wortlaut veröffentlicht.

  Mieterhöhungen für 2 Gemeindewohngebäude

  Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen hatte sich der Verwaltungsausschuss unter anderem gegen generelle Mieterhöhungen ausgesprochen. Es wurde lediglich festgelegt, Mieten für die öffentlich geförderten Wohnungen in den Wohngebäuden „In den Giesen 2“ und „Albert-Schweitzer-Straße 37“ zu erhöhen, weil dort die letzten Mieterhöhungen einige Jahre zurückliegen und durch maßvolle Anpassungen die zum Teil beachtlichen Unterschiede zu anderen Wohnblocks oder Wohnungen im frei finanzierten Teil wenigstens etwas angeglichen werden können. Der Gemeinderat beschloss einstimmig zum nächst möglichen Zeitpunkt Erhöhungen um 0,07 €/qm/Monat im Gebäude „In den Giesen 2“ und 0,47 €/qm/Monat im Gebäude „Albert-Schweitzer-Straße 37“.