Gemeinderat Rettungszentrum für Freiwillige Feuerwehr und Rotes Kreuz ist nach langer Vorbereitung auf den Weg gebracht / Kostenobergrenze liegt bei fünf Millionen Euro

Mindestbedarf ist erfüllt, Extras sind nicht drin

Die ersten Diskussionen sind fast 15 Jahre alt. Am Dienstagabend nun hat der Gemeinderat mit dem Grundsatzbeschluss zum Neubau den Weg frei gemacht für ein gemeinsames Rettungszentrum von Freiwilliger Feuerwehr und Rotem Kreuz gleich an der B 291. Mit der Gegenstimme von Friedbert Schnabel (Freie Wähler) sprach sich das Gremium für die Beschlussvorlage aus, die auch eine Kostendeckelung von fünf Millionen Euro vorsieht. Das Raumprogramm soll sich an der Machbarkeitsstudie des beauftragten Planungsbüros orientieren und die aufgelisteten Einsparpotenziale berücksichtigen.

Eine erste Kostenprognose, die der Studie zugrunde liegt, wurde einstimmig als nicht finanzierbar befunden, die Verwaltung erarbeitete Einsparpotenziale. Die umfassen unter anderem die Doppelnutzung von Schulungsräumen und allgemeinen Sanitäreinheiten sowie eine Reduzierung des Raumprogramms für beide Nutzer. Die Planungsgrundlage für das neue Rettungszentrum orientiert sich aber nach wie vor an den gesetzlichen Anforderungen für Feuerwehrhäuser.

"Wir setzen mit dem Grundsatzbeschluss zum Rettungszentrum einen Meilenstein", sagte Bürgermeister Jens Geiß in seiner Einleitung. "Verwaltung, Gemeinderat und die beiden Beteiligten haben sich in einigen Workshops und bei vielen Vorbesprechungen mit dem Thema beschäftigt und über die Erfordernisse bei der Vergabe diskutiert. Manchmal ging's dabei auch emotional zur Sache." Oft sei er während dieser Zeit mit dem Vorwurf konfrontiert gewesen, der Prozess schreite zu langsam voran. "Aber Zielkonflikte haben eben zu längeren Laufzeiten des Projekts geführt", erklärte der Bürgermeister.

Nötig geworden ist der Neubau, weil das 1967 gebaute und in den 1970er Jahren erweiterte Feuerwehrgerätehaus in der Mozartstraße nicht mehr den gesetzlichen Anforderungen genügt. "Aber eine funktionierende und schlagkräftige Feuerwehr ist nun mal Aufgabe der Gemeinde", verdeutlichte der Rathaus-Chef.

Auch das Gebäude des Roten Kreuzes in der Mannheimer Straße, das sich im Eigentum der Gemeinde befindet, entspricht nicht mehr den Anforderungen. "Wir hätten an beiden Standorten große und unwirtschaftliche Investitionen tätigen müssen, um sie fit für die Zukunft zu machen", erläuterte Geiß weiter. Auch die Option, dass das DRK ins freiwerdende Feuerwehrhaus umzieht, sei nicht optimal.

Eine gute Lösung für alle

Mit dem nun dem Gemeinderat vorliegenden Vorschlag eines gemeinsamen Rettungszentrums habe man aber eine gute Lösung gefunden, die einerseits die gesetzlichen Vorschriften erfüllt, andererseits durch die Kostenobergrenze von fünf Millionen Euro klar mache, dass für Sonderwünsche kein Spielraum sei.

Peter Pristl (FDP) bat Jens Geiß um eine Begründung für die Öffentlichkeit, warum es kein gemeinsames Feuerwehrzentrum mit Schwetzingen und Plankstadt gebe, wie es schon mal im Raum stand. Er werde immer wieder von Bürgern angesprochen. Der Verwaltungschef bestätigte, dass diesbezüglich Gespräche auf Bürgermeister-Ebene geführt und verworfen wurden. "Es gelingt nicht, eine gemeinsame Wehr auf der grünen Wiese zu installieren, die den Anforderungen aller drei Kommunen entspricht." Zum einen seien zeitlichen Vorgaben in einem Notfall nicht überall hin einzuhalten, zum anderen gebe es zu lange Anfahrtszeiten der Feuerwehrleute zum Gerätehaus.

"Wir sind nach einer langen und manchmal zähen Phase während der Machbarkeitsstudie jetzt auf einem guten Weg", freute sich Dr. Tobias Ober (Freie Wähler). "Wir wollten aber eine breite Basis für unsere Entscheidung bekommen. Es wäre nur schwer vorstellbar gewesen, wenn das größte Einzelprojekt der Gemeinde in einer knappen Abstimmung beschlossen oder gar abgelehnt worden wäre." Nach Meinung seiner Fraktion müssten die frei werdenden Immobilien in vollem Umfang zur Gegenfinanzierung eingesetzt werden. "Lange genug haben wir das Projekt vor allem aus finanziellen Gründen vor uns hergeschoben. Es wird Zeit, dass wir den Worten jetzt auch Taten folgen lassen."

Sein Fraktionskollege Friedbert Schnabel begründete im Gespräch mit unserer Zeitung seine Ablehnung zu der Beschlussvorlage in erster Linie damit, "dass meiner Auffassung nach zu wenig mit den Nachbarkommunen über ein gemeinsames Zentrum gesprochen wurde. Ich glaube, da hätte man mehr machen und Einsparungen erreichen können." Darüber hinaus sieht er die Kostendeckelung skeptisch: "Wir legen uns jetzt zwar auf fünf Millionen Euro fest. Aber wenn ich da ans Bellamar denke - das ist am Ende auch viel teurer geworden."

Auch Annette Dietl-Faude (CDU) sprach über "langen Weg in den verschiedenen Gremien mit vielen Workshops". Dabei habe man alle Belange aller Beteiligten zusammengetragen. Sie begrüßte die Kostendeckelung bei der Fünf-Millionen-Marke. "Jetzt ist es gut, jetzt müssen wir die nächsten Schritte über die Machbarkeitsstudie hinaus."

Jens Rüttinger (SPD) meinte: "Schön, dass nun ein Knopf ans Revers gesetzt wird. Damit können wir die nächsten Schritte in Angriff nehmen. Es hat lange gedauert, wir haben viel diskutiert und waren es manchmal leid. Aber jetzt liegt uns eine Beschlussvorlage vor, der wir zustimmen können. Wir freuen uns und sind guter Dinge, dass das Rettungszentrum zügig vorankommt."

Neuen Wohnraum schaffen

Die Entscheidung für ein gemeinsames Rettungszentrum ebne den Weg auch für eine städtebauliche Entwicklung in der Ortsmitte, stellte Patrick Schönenberg (Grüne) fest. "Das frei werdende Feuerwehrgerätehaus und das bisherige DRK-Gebäude bergen Chancen zur Schaffung von dringend benötigtem innerörtlichem Wohnraum. Wir sehen die Veräußerung der Grundstücke als Baustein zur Finanzierung des Rettungszentrums", sagte Schönenberg und ergänzte: "Über die Art und Weise des Miteinanders der Nutzer - auch gegenüber des Gemeinderats und der Verwaltung - sind wir mehr als unglücklich. Wir brauchen aber ein Miteinander und kein Gegeneinander. Wir haben alle ein Ziel, jeder aus seiner Perspektive. Wir sollten dennoch alle zusammen an einem Strang ziehen."

Peter Pristl machte es kurz: "Es ist schon alles gesagt. Wir brauchen das Rettungszentrum. Es ist auch in dieser Form akzeptabel, wenn ein gemeinsames mit den umliegenden Kommunen aus den dargelegten Gründen nicht funktioniert."

Für die Realisierung des Projekts werden nun die Planungsleistungen in einem Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb zu vergeben sein. Auf Nachfrage von Tobias Ober prognostizierte Jens Geiß, dass die Vergabe voraussichtlich bis Ende des Jahres erfolgt sein wird.

© Schwetzinger Zeitung, Donnerstag, 28.09.2017

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Tobias Maier Dipl.Ing. (FH) BDB

Architektur - Energieberatung

Beratung beim Grundstücks-
und Immobilienkauf