Die Gemeinderatssitzung begann mit einer Schweigeminute zu Ehren des verstorbenen Ehrenbürgers und ehemaligen Gemeinderats Rudolf Uebelhör, den Bürgermeister Jens Geiß noch einmal besonders würdigte.
Im ersten Tagesordnungspunkt ging es dann um die Anträge der Fraktionen zum Haushalt 2017. Insgesamt lagen 19 Anträge vor, acht von der SPD-Fraktion, 11 von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Die SPD hatte die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, öffentliches WLAN, die Überdachung einer Bushaltestelle sowie eine neue Busbedarfshaltestelle, die Bildung eines Seniorenbeirats, einen Wasserspielplatz, ein neues Gewerbegebiet und Schaukästen für Aushänge der Parteien auf der Agenda. Die Ergebnisse in Kürze: Die Gemeindeverwaltung wurde vom Gemeinderat mehrheitlich beauftragt, mehr Informationen zu Wohnungsbaugesellschaften einzuholen. Der Gemeinderat stimmte grundsätzlich mehrheitlich für die Einrichtung von sogenannten öffentlichen Hotspots für WLAN, möchte aber detailliertere Informationen zu Kosten, Haftung usw.. Einstimmig befand das Gremium, dass sich die Verwaltung um die Überdachung der Bushaltestelle Wiesenstraße kümmern soll. Mehrheitlich sprach sich das Gremium gegen die Einrichtung eines Seniorenbeirats aus. Mehrheitlich dafür waren die Räte, die Einrichtung eines Wasserspielplatzes zu verfolgen. Die Ausweisung eines neuen Gewerbegebiets wurde einstimmig in die nichtöffentliche Sitzung vertagt. Die Anfrage zu einer Bedarfshaltestelle nahe dem geplanten Baugebiet Stimplin/Obere Hardtlache wurde einstimmig positiv beschieden, nach Aussage von Bürgermeister Jens Geiß läuft bereits eine Anfrage bei den Verkehrsbetrieben. Die Mehrheit der Räte sprach sich gegen öffentliche Schaukästen aus.
Die Grünen wünschten sich gemeindeeigene Grünflächen in Wildblumenwiesen umzuwandeln, die Sanierung des TSV-Sportplatzes voranzubringen, das Projekt „Ein Kind ein Baum“ umzusetzen (dieser Antrag wurde in der Sitzung zurückgezogen), eine Ortsbildsatzung zu erlassen (der Antrag wurde in der Sitzung modifiziert, die Satzung wurde durch Gestaltungsfibel ersetzt), Protokolle der Gemeinderatssitzungen für die Bevölkerung online zu stellen und alle anderen Sitzungen mit Einladungen und Protokollen z.B. von Zweckverbänden auf einer geschützten Plattform für den Rat zu veröffentlichen. Außerdem wünschten sie einen jährlichen Infrastrukturbericht für den Fahrzeugpark und die Grundstücke, aus dem Betrieb des „bellamar“ auszusteigen, einen aktuellen Umweltbericht, eine Initiative „Oftersheim 2028“ zu gründen (in der Sitzung verändert: stattdessen nur Haushaltsmittel für Fachreferenten zu Zukunftsthemen bereitstellen) und die Hauptsatzung anzupassen. Auch hier die Ergebnisse in Kürze: Das Gremium sprach sich einstimmig für Wildblumenwiesen auf öffentlichen Grünflächen aus, den Anfang sollen nach Rücksprache mit dem Bauhof testweise wenige Kleinflächen machen. Die Gemeinderäte sprachen sich ebenfalls einstimmig für eine Haushaltsplanungsrate in Höhe von 50.000 Euro aus für einen Sanierungsplan zum TSV-Sportplatz. Der Antrag zur Gestaltungsfibel wurde mehrheitlich abgelehnt. Einstimmig angenommen wurden die Haushaltsanträge zum transparenten Gemeinderat und online öffentlich zugänglichen Gemeinderatseinladungen und Protokollen. Nach Aussage von Bürgermeister Jens Geiß sei das Projekt in Arbeit. Ebenfalls einstimmig angenommen wurde der Antrag zum Gemeinderat 2.0 (geschützte Plattform). Auch hier sagte der Bürgermeister, würden verschiedene Anbieter geprüft, und er erbat sich noch etwas Zeit, da auch das elektronische Aktenplansystem zur Disposition stehe. Mehrheitlich sprach sich das Gremium gegen einen Infrastrukturbericht, gegen einen Umweltbericht sowie gegen den Ausstieg aus dem Mitbetrieb des Freizeitbad „bellamar“ aus. Das Gremium stimmte auch gegen „Oftersheim 2028“ mit dem Hinweis, man könne auch ohne speziell reservierte Haushaltsmittel Fachreferenten einladen. Die Änderung der Hauptsatzung wurde mehrheitlich angenommen, hier sollen jetzt analog zu anderen Kommune engere finanzielle Grenzen für die Ausgabenbefugnis der Verwaltungsspitze gezogen werden (Haushalt: 20.000 Euro (bisher 30.000 Euro), außerplanmäßig bis zu 7500 Euro (bisher 10.000 Euro)).
Der Gemeinderat entschied unter dem nächsten Tagesordnungspunkt mehrheitlich bei einer Gegenstimme, den Auftrag für zwei Mini-Kreisverkehre im Hardtwaldring (Höhe Fohlenweide und Höhe Oberfeldweg) an die Firma Reif aus Rastatt in Höhe von 129.119,83 Euro zu vergeben. Die Bauarbeiten sollen nach dem Ende der Frostperiode, voraussichtlich im Frühjahr 2017 beginnen, die Bauzeit wird auf sechs bis acht Wochen geschätzt.
Dem Erlass der Feuerwehrkostenersatzsatzung (im amtlichen Teil abgedruckt) stimmte der Gemeinderat einstimmig zu. Die Satzung gilt rückwirkend zum 26.4.2016.
Unter Tagesordnungspunkt 4 beschloss der Gemeinderat einstimmig Mieterhöhungen in den gemeindeeigenen Wohnungen um 10% zum nächstmöglichen Zeitpunkt unter Einhaltung der Jahressperrfrist bei neu vermieteten Wohnungen, mit Ausnahme des Wohnhauses am Waldfrieden 1/3. Die Mieten waren zuletzt im Juli 2011 erhöht worden. Als nächstes beschloss das Gremium einstimmig, die Mieten für gemeindeeigene Parkmöglichkeiten (Stellplätze/Garagen) zum Januar 2017 zu erhöhen.
Die Änderung des Umsatzsteuergesetzes beschäftigte den Gemeinderat unter TOP 6. Ab Januar 2017 gilt, dass die öffentliche Hand bei einem Betrieb gewerblicher Art Umsatzsteuer entrichten muss, z.B. bei Vermietung von Räumen, beim Verkauf von Speisen und Getränken bei Festen, bei der Friedhofsverwaltung oder bestimmten Feuerwehreinsätzen. Die Kommunen können die Entscheidung treffen, vorläufig dafür keine Umsatzsteuer zu entrichten (Optierung), aber spätestens ab Januar 2021 ist das neue Umsatzsteuerrecht bindend. Das Gremium entschied sich einstimmig für die Optierung.
Der Gemeinderat beschloss mit großer Mehrheit – gemäß der Empfehlung der Kunstkommission – die Teilnahme am Kunst- und Kulturprojekt „Matchbox“ der Metropolregion Rhein-Neckar. Hier arbeiten Künstlerinnen und Künstler gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern an einem bestimmten Projekt vor Ort zusammen. Im Februar 2017 soll es dazu einen Workshop des Kulturbüros für Themenvorschläge geben. Die Kosten ließen sich nach Aussage von Bürgermeister Jens Geiß noch nicht beziffern, die kommunale Mindestbeteiligung liege aber bei 3000 Euro. Sollte kein Match, also kein passendes Künstlerprojekt gefunden werde, sei ein Ausstieg möglich.
Anschließend beschloss der Gemeinderat einstimmig, Spenden für das Gemeindejubiläum und für einen Kinderspielplatz anzunehmen.
Unter Sonstiges informierte Bürgermeister Jens Geiß über ein Marderproblem in der Kita Fohlenweide. Nachdem sich das Tier durch die Dämmung gefressen hatte, wurde mit Gipskarton repariert. Jetzt gibt es nach Beschwerden Lärmmessungen, um anschließend akustische Maßnahmen abzustimmen. Außerdem informierte der Rathauschef, dass die Risse in der Heidelberger Straße ausgebessert wurden und Anlieger in der Werderstraße aufgefordert wurden, Schäden durch Bauvorhaben zu beseitigen.
Unter Anfragen erkundigte sich Tillmann Hettinger (CDU) nach den Schäden in der Werderstraße, informierte über defekte Straßenlaternen (Ortsbaumeister Ernst Meißner sagte, diese seien bereits repariert) und fragte nach dem Stand zum S-Bahnhaltepunkt. Bürgermeister Jens Geiß antwortete, dass die Baumaßnahme zwischen dem 3. Quartal 2017 und dem 1. Quartal 2018 umgesetzt werden soll. Noch ungeklärt sei die barrierefreie Rampe zum Neubaugebiet Nordwest.
Roland Seidel (FWV) bat um eine Veröffentlichung im Mitteilungsblatt, dass Hunde nicht auf Spielplätze dürften. Silke Seidemann (FWV) fragte nach dem Auto für das Ordnungsamt. Bürgermeister Jens Geiß antwortete, dass die Verwaltung ein Leasing-Angebot annehmen wolle. Marcus Fackel (CDU) machte die Anregung, in Zukunft weniger Haushaltsanträge zu stellen, da Oftersheim genug Geld in Projekte stecken müsse und die Verwaltung schon genug Überstunden habe. Gudrun Wipfinger-Fierdel (SPD) erkundigte sich, ob die Räumlichkeiten in der Mannheimer Straße 59 wieder von der VHS genutzt werden könnten, da diese im Jubiläumsjahr nicht zur Verfügung standen. Hauptamtsleiter Jens Volpp und Bürgermeister Jens Geiß sagten zu, dass die VHS wieder in die Raumplanung aufgenommen werden könne. Rolf Siegel (Grüne) erkundigte sich nach Baggerarbeiten auf dem Golfplatz. Bürgermeister Jens Geiß erklärte, dass es sich dabei um die Verlegung von Loch 3 handele, die mit der Oberen Naturschutzbehörde abgestimmt sei. Außerdem beklagte Rolf Siegel, dass bei den Fahrradparkplätzen an der Karl-Frei-Halle immer wieder unerlaubt Autos parkten. Bürgermeister Jens Geiß versprach, die Information an den Ordnungsdienst weiterzugeben. Jens Rüttinger (SPD) erkundigte sich nach einem Nachmieter für den Bahnhofskiosk. Bürgermeister Jens Geiß sagte, dass die Vergabe in der nächsten Gemeinderatssitzung erfolgen solle. Herbert Gieser (CDU) erkundigte sich, ob man nicht in der Hardtwaldsiedlung ein kleines Stück Bauland umlegen könne, da die Entwicklung der Baugebiete „Stimplin/Obere Hardtlache“ und „Gärtnerei Munk“ derzeit stocke. Bürgermeister Jens Geiß stellte klar, dass die genannten Entwicklungsgebiete absolute Priorität hätten und in der Verwaltung keine Ressourcen vorhanden seien, ein weiteres Baugebiet anzugehen.
Ein Besucher wollte wissen, ob man den TSV und seine Mitglieder nicht für Pflichtstunden zur Pflege des Areals auf dem Sportplatz heranziehen könne als Gegenleistung für die Sanierung. Bürgermeister Jens Geiß verwies darauf, dass der TSV an der Finanzierung beteiligt werden soll, aber die Pflege derzeit nicht angedacht sei. Ein weiterer Besucher wollte wissen, ob der Besitzer des Anwesens Ecke Mozartstraße/Werderstraße keine Besucherparkplätze vorweisen müssen. Bürgermeister Jens Geiß antwortete, dass das Landratsamt den Umbau so genehmigt hätte. Eine Besucherin bat um die Reinigung eines Spielplatzes von Glasscherben. Bürgermeister Jens Geiß bedankte sich für den Hinweisd und bat darum, auch in Zukunft Missstände zu melden. Nur dann könne der Bauhof schnell reagieren.