Abfallwirtschaft 2004:
Änderungen bei Abfuhr und Grüne Tonne plus
Gegenüber so mancher Diskussion in der Vergangenheit hatten sich die Emotionen im Kreistag in der Debatte um Neuerungen bei der Abfallwirtschaft des Rhein-Neckar-Kreises im kommenden Jahr in Grenzen gehalten. Baut doch die neue Satzung für 2004 auf Bewährtem auf, mehr Wirtschaftlichkeit sorgt in weiten Teilen für stabile Gebühren, für manche werden sie sogar günstiger, obwohl künftig für die Grüne Tonne plus eine Behältergebühr zu zahlen ist. "Zudem stellen wir den Abfuhrrhythmus bei der Bio- und Restmüllsammlung auf 14-tägliche Abfuhr um, und Sperrmüll und Altholz werden künftig getrennt abgeholt", schildert der für die Abfallwirtschaft zuständige Kreiskämmerer Alfred Ehrhard weitere wichtige Neuerungen.Dabei wird die Abfallentsorgung im Jahr 2004 den Rhein-Neckar-Kreis rund 43,4 Millionen Euro kosten, das sind rund 3,5 Millionen weniger als im vergangenen Jahr. Wie sehr sich das System bewährt hat und sich nun die in den vergangenen Jahren eingeführten Änderungen auszahlen, spüren die Bürgerinnen und Bürger daran, dass die Abfallgebühren 2004 schon im fünften Jahr nicht ansteigen. Zudem liegt der Kreis auch im bundesweiten Gebührenvergleich im unteren Drittel. "Rechnet man die Belastung auf den Monat um, so zahlt jeder Einwohner im Kreis nur rund sechs Euro für die Abfallentsorgung mit ihren vielen und komfortablen Leistungsangeboten", schildert Ehrhard. Um weiter soweit wie möglich Gebührengerechtigkeit zu erzielen, hält der Kreis auch an der Personengrundgebühr - sie wird 2004 deutlich sinken - und der Behältergebühr fest.
Aus für die Mehrkammertonnen
Trotzdem ändert sich 2004 einiges, besonders nachdem der Kreistag bereits im vergangenen Jahr das Aus für die Mehrkammertonnen beschlossen hatte. Zum Jahresende wird es ernst und sie wird aus technischen Gründen, es war nur noch ein Fahrzeughersteller vorhanden, überall im Kreis durch Monotonnen für Restmüll und Biomüll abgelöst. Die Behältergrundgebühren für Restmüll und für Biomüll sinken im Vergleich zum Vorjahr wobei die Biotonne finanziell etwas bevorzugt ist, um das System der regionalen Verwertung zu stützen. Für beide Tonnen wird grundsätzlich ein 14-tägiger Leerungsrhythmus eingeführt, eine wöchentliche Leerung im Sommer hätte 700.000 Euro mehr an Kosten bedeutet. Da selbst im Sommer nur rund 2,5 Prozent der Bürger ihre Tonnen wöchentlich leeren lassen, sollte bei einem verantwortlichem Umgang mit dem Biomüll und dem Beherzigen verschiedener Tipps daraus auch bei höheren Temperatur kein Nachteil entstehen, meinten auch die Kreisrätinnen und Kreisräte in der Diskussion der neuen Satzung.Dass die Grüne Tonne plus ab 2004 in die kommunale Trägerschaft des Kreises übergeht, sichert zwar das Überleben des komfortablen Holsystems. Allerdings beteiligt sich die DSD finanziell nicht mehr in gleichem Umfang wie zuvor, auch vor dem Hintergrund der geänderten Verpackungsverordnung und den neuen Pfandregelungen. Für diese Wertstoffsammlung erhebt der Kreis künftig eine Behältergebühr, die allerdings über die Entlastung bei den Personengrundgebühren ausgeglichen ist. Dafür verzichtet der Kreis auf die bisher feste Volumenzuordnung, die grünen Gefäße erhalten ein Mikrochip-Erkennungssystem. Die Entscheidung, welche Tonnengröße oder Anzahl auf einem Grundstück künftig vorhanden sein soll, trifft derjenige, der auch die Abfallgebühren bezahlt, in der Regel ist dies der Grundstückseigentümer.
Natürlich erschwert die neue Behältergebühr einen konkreten Vergleich, an einem Vier-Personen-Musterhaushalt, er kommt relativ häufig im Kreis vor, wird aber deutlich, dass 2004 Mehrkosten auf den Bürger kaum zukommen (in Klammern die Beträge 2003). Grundgebühr 111,10 Euro (143,20), Behältergebühr für 80 l Biomüll 21,15 Euro (26,80), für 120 l Restmüll 45,25 Euro (51,45) und für die 240 l Grüne Tonne plus 36,75 Euro (0,00). 12 Mal Leeren der Biotonne (à 2,50 Euro) kostet 30 Euro (30); das zehnmalige Leeren der Restmülltonne kommt bei 4,95 Euro auf 49,50 Euro (es hatte 2003 à 5 Euro genau 50 Euro gekostet). Unter dem Strich zahlt der Musterhaushalt 2004 genau 293,75 Euro, im Jahr 2003 hätte die Müllentsorgung sein Budget mit 301,45 Euro belastet.
Grüne Tonne plus wird kommunales System
Dass es im kommenden Jahr die Grüne Tonne plus im Rhein-Neckar-Kreis noch als das bekannt bürgerfreundliche Sammelsystem geben wird, war lange nicht sicher. Europäische Vorgaben zum Wettbewerbsrecht machen nämlich der Dualen System Deutschland AG (DSD), die bisher unter Kostenbeteiligung des Kreises die Wertstoffsammlung betrieben hat, das Leben schwer. Mit dem kürzlich gefassten Beschluss, die Grüne Tonne plus zu kommunalisieren, hat der Kreistag aber den Bürgerinnen und Bürger die bestens eingeführte und erfolgreich arbeitende Art der Wertstoffsammlung zumindest bis 2006 erhalten und "zugleich ein neues Kapitel der Abfallentsorgung im Rhein-Neckar-Kreis aufgeschlagen", wie der dafür zuständige Kreiskämmerer Alfred Ehrhard feststellt. Was den Inhalt der Tonne angeht, bleibt alles beim alten, allerdings dürfen die Nutzer die Tonnengröße künftig frei wählen und es wird eine Behältergebühr für die Tonne entsprechend des Volumens erhoben.Künftig Behältergebühr für Grüne Tonne plus
"Natürlich stehen die Gebühren immer wieder im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion", weiß der Kreiskämmerer. Deshalb werden manche der neuen Behältergebühr auch skeptisch gegenüber stehen. "Insgesamt wird es aber gerechter", betont Ehrhard, denn "eine kostenlose Grüne Tonne plus hat es nie gegeben." Vielmehr wurden die Entsorgungskosten etwa für Druckschriften wie Zeitungen, Werbeprospekte, Kataloge oder für Leichtmetall, Kunststoffe und andere Dinge, die keinen Grünen Punkt tragen, in der Mischkalkulation der Abfallgebühren bei den Personengrundgebühren mit eingerechnet. Obwohl sich nun im kommunalen System Grüne Tonne plus die DSD finanziell nicht mehr in gleichem Umfang wie zuvor beteiligt, auch vor dem Hintergrund der geänderten Verpackungsverordnung und den neuen Pfandregelungen, steigen die Abfallgebühren insgesamt nicht, denn im Gegenzug zur neuen Tonnengebühr werden diese Personengrundgebühren intensiv entlastet.Mit der neuen Tonnengebühr wird jetzt das Verursacherprinzip deutlicher. Deshalb hat der Kreis auch auf die bisher feste Volumenzuordnung von 20 l pro Nutzer und Woche verzichtet und die Entscheidung über die Tonnengröße, wie bei der Biomüll- und der Restmülltonne, freigegeben. Welche Tonnengröße oder Anzahl auf einem Grundstück künftig vorhanden sein soll, entscheidet derjenige, der auch die Abfallgebühren bezahlt, in der Regel ist das der Grundstückseigentümer. Die grünen Gefäße erhalten ebenfalls ein Mikrochip-Erkennungssystem, das ausschließt, dass das System missbräuchlich genutzt wird und das es ermöglicht, die Grüne Tonne plus in die Jahresabrechnung der Kreisabfallgebühren mit einzubeziehen. Die separate Behältergebühr beträgt jährlich für eine 120 l Grüne Tonne plus 20,95 Euro, bei einem Volumen von 240 Liter sind es 36,75 Euro, bei 770 Liter 106,70 Euro sowie bei einem 1.100 Liter Container 150,20 Euro.
Der Kreis hat die AVR Abfallverwertungsgesellschaft des Rhein-Neckar-Kreises mbH beauftragt, das neue System umzusetzen. Deshalb wird die AVR noch in diesem Jahr alle Grünen Tonnen registrieren und an ein elektronisches Erkennungssystem anschließen. Ab dem 1. Januar 2004 können aus technischen Gründen dann nur noch die Gefäße entleert werden, die an dieses System angeschlossen sind. Im August und September bekommen alle Grundstückseigentümer Post von der AVR mit weiteren Informationen und einem Bestellformular. Wer mit seiner bisherigen Behälterausstattung der grünen Wertstofftonnen zufrieden ist, muss zwar keine Änderung beantragen, aber trotzdem in der von der AVR angegebenen Woche seine vorhandene Grüne Tonne auf dem Grundstück bereitstellen, damit sie registriert und an das Erkennungssystem angeschlossen werden kann. Jede registrierte Tonne wird mit einem Aufkleber versehen. So kann jeder gleich erkennen, ob seine Grüne Tonne startklar für das Jahr 2004 ist.
Wer etwas an der Behälterausstattung der Grünen Tonnen ändern möchte, muss das Bestellformular ausfüllen und bis zu dem auf dem Schreiben angegebenen Stichtag an die AVR zurücksenden. Die Behälter werden dann in der angekündigten Woche ausgetauscht und registriert. Bestellungen, die nach dem Stichtag bei der AVR eingehen, können erst im nächsten Jahr berücksichtigt werden.