Eine Entscheidung mit Bauchschmerzen, die nicht mit Freuden getroffen wird, sondern viel mehr als notwendige Pflicht und Investition in die Bildung unserer Jugend zu sehen ist – so lässt sich die Beschlussfassung über den Neubau des Schulgebäudes der Schimper-Gemeinschaftsschule in einem kurzen Fazit zusammenfassen.

Zur Vorgeschichte: Die Karl-Friedrich-Schimper-Realschule wurde gemäß Beschluss der Verbandsversammlung „Unterer Leimbach“ am 11.09.2013 in eine Gemeinschaftsschule umgewandelt. Der gleichlautende Beschluss wurde durch die Gemeinderatsgremien der drei Mitgliedsgemeinden bestätigt. Das bestehende Gebäude der Schimper-Gemeinschaftsschule ist grundlegend sanierungsbedürftig. Darüber hinaus werden durch den gebundenen Ganztagesbetrieb der Gemeinschaftsschule und durch das Auslaufen der Werkrealschulen in allen drei Mitgliedsgemeinden erhebliche Raumerweiterungen im Schulbetrieb notwendig. Der Mehrbedarf an Schulräumen wird aktuell durch ergänzende Containeranlagen abgedeckt, bis es eine endgültige bauliche Lösung für die Schule gibt. Gemäß Beschluss der Verbandsversammlung am 11.09.2013 wurde zur weiteren Planung eines Schulgebäudes für die künftige Gemeinschaftsschule ein europaweites Wettbewerbsverfahren nach VOF (Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen) durchgeführt. Als geeignetster Bewerber dieses Verfahrens wurde die Architektengruppe agn als Generalplaner ausgewählt und mit der Erarbeitung einer Entwurfsplanung beauftragt. Die Vorentwurfsplanung für den Neubau der Gemeinschaftsschule liegt mittlerweile vor mit einer derzeitigen Kostenprognose von 28,5 Mio. Euro.

Der Rat tat sich schwer mit der Entscheidung und diskutierte lange und zum Teil auch kontrovers – kein Wunder, bei einer solchen Gesamtinvestitionssumme. Eine Summe, die über den Zweckverband „Unterer Leimbach“ voll kreditfinanziert werden soll, was für Oftersheim eine zusätzliche jährliche Belastung von etwa 480.000 Euro zur Folge hätte, und das über eine Laufzeit von 20-25 Jahren. Kein Pappenstiel, mit Blick auf die sonstigen anstehenden Investitionsprojekte, wie Feuerwehrgerätehaus, Bahnsteigumbau, Anschlussunterbringung für Flüchtlinge, die Sanierung von Gemeindewohngebäuden, Straßen und Kanälen. Das war auch dem Ratsgremium klar, sodass in den Stellungnahmen der Fraktionen natürlich nicht nur die Gründe, die für und gegen einen Schulhausneubau sprechen, gegeneinander abgewogen wurden, und die Kontrollmöglichkeiten bei Kostensteigerungen als sehr begrenzt angesehen wurden, sondern auch die finanziellen Konsequenzen des Beschlusses für die Gemeinde, die aufgrund des engeren Finanzrahmens für die Zukunft eine noch stärkere Prioritätensetzung im investiven Bereich erfordere. Aus Mitte des Rates kam der Wunsch nach einer Klausurtagung, die sich mit Einsparpotentialen im Gemeindehaushalt und der Entscheidung über die in den nächsten Jahren anstehenden Bau- und Sanierungsprojekte beschäftigen soll.

Letztlich folgte das Ratsgremium dem Beschlussvorschlag mit weit überwiegender Mehrheit bei einer Enthaltung. Allerdings bestand die Ratsmehrheit darauf, bei Ziffer 2 des Beschlusses eine betragliche Konkretisierung in Höhe von 28,5 Mio. Euro einzubauen, sodass der Beschluss wie folgt gefasst wurde:

1.     Der Gemeinderat nimmt die durch die Gemeinde Oftersheim über die Haushaltssatzung zu tragende Umlagefinanzierung des „Zweckverbands Unterer Leimbach“ zur Finanzierung des Schulgebäudeneubaus der Karl-Friedrich-Schimper-Gemeinschaftsschule mit Stand April 2016 zur Kenntnis.

2.     Der Gemeinderat stimmt der Umlagefinanzierung in der bisher bekannten Größenordnung (auf der Grundlage der aktuellen Kostenprognose in Höhe von 28,5 Mio. Euro) und nach dem Schülerschlüssel zu.

3.     Die Zweckverbandsverwaltung wird mit der weiteren Umsetzung des Bauvorhabens im „Zweckverband Unterer Leimbach“ und mit der Finanzierungsabwicklung in Kooperation mit den Verwaltungen der Mitgliedsgemeinden beauftragt.

4.     Künftige Entwicklungen, die Auswirkungen auf die Höhe und Art der Umlagefinanzierung haben, werden dem Gemeinderat zur weiteren Entscheidung vorgelegt.

Unter dem nächsten Tagesordnungspunkt ging es um die Neufassung des Amtsblattvertrags zwischen der Gemeinde Oftersheim und der Firma Nussbaum Medien aus St. Leon-Rot. Die Fa. Nussbaum Medien, die seit Jahrzehnten das Amtsblatt der Gemeinde Oftersheim druckt und verteilt, hatte der Verwaltung am 26.10. und am 04.12.2015 ein Mehrkosten-Angebot für den Druck des Mitteilungsblatts in durchgängiger Vierfarbigkeit auf redaktionellen Seiten vorgelegt. Der sich daraus ergebende neu zu fassende Amtsblattvertrag, der dem Ratsgremium nun zur Entscheidung vorlag, soll zum 01.07.2016 in Kraft treten.

Da die Angebotsanfragen bei zwei Amtsblätter erstellenden und vertreibenden Druckereien aus der Region nicht erfolgreich waren, beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung in seiner März-Sitzung, auf der Basis des vorliegenden Mehrkosten-Angebots weitere Vertragsgespräche mit der Fa. Nussbaum Medien zu führen, die im vorliegenden Vertragsentwurf mündeten. Die Kerninhalte des bisherigen Amtsblattvertrags aus dem Jahr 2005 sind auch im neuen Vertragsentwurf enthalten. Folgende wesentlichen Punkte haben sich geändert oder wurden hinzugefügt:

• Beachtung des Urheberrechts bei Texten/Bildern durch Gemeindeverwaltung und alle anderen Text- und Bildlieferanten für das Amtsblatt
• Erhöhung des kostenlosen Textkontingents um 25 Textseiten auf 1.150 Textseiten pro Kalenderjahr (bisher 1.125) wg. der Möglichkeit des Verlags, in jeder Ausgabe des Amtsblattes im Vereinsteil Anzeigen eine Viertelseite Anzeigenwerbung pro Textseite zu platzieren
• Das Auflagenvolumen hat sich durch die Baugebiete „Nord-West“ und „Am Biegen“ über die Jahre erhöht, so dass die aktuelle Gesamtauflage von 6.175 Exemplaren in den Vertrag aufgenommen wurde (Auflagevolumen 2005: 5.335 Exemplare)
• Mehrkosten für die Gemeinde wg. des Farbdrucks und des Mindestlohns für die Austräger: 16.847,00 Euro im Jahr 2016, von denen lediglich 8.423,50 Euro tatsächlich zu Buche schlagen, da der Vertrag erst ab 01.07.2016 in Kraft tritt und eine weitere Kostensteigerung in 2017 von 632,76 Euro.
• Antikonkurrenz-Passus: Um zu verhindern, dass die Erlöse des Verlags aus dem Anzeigen- und Beilagengeschäft durch das Handeln der Gemeinde oder anderer Mitteilungsblattakteure (Kirchen, Vereine etc.) geschmälert werden, wurde folgende Regelung aufgenommen, die der bisherigen Handhabung entspricht und diese lediglich im Vertrag verbal festschreibt:

„Die Gemeinde wird sich daher aller Handlungen enthalten, die geeignet sind, den Umfang des Werbeaufkommens zu beeinträchtigen. Insbesondere sollte der redaktionelle Teil keine Veröffentlichungen enthalten, die üblicherweise Gegenstand entgeltlicher Anzeigen sind (z.B. Logo-Präsentationen von Sponsoren, Traueranzeigen für verstorbene Vereinsmitglieder, Stellenanzeigen, Bewerbung entgeltlicher Reisen und Kurse, Bewerbung von gastronomischen Angeboten, auch von Betreibern von Clubheimen).“

Vertraglich fixierte Ausnahmen sind Veranstaltungen wie die Konzertreihe „Musik im Park“, die „1250-Jahrfeier“ oder vergleichbare Veranstaltungen, bei denen die Gemeinde selbst Veranstalter ist.

In ihren Stellungnahmen kritisierten sowohl der Bürgermeister als auch die Fraktionen das Vorgehen der Fa. Nussbaum Medien, bei den letztjährigen Verhandlungen über die Platzierung von Werbeanzeigen im Amtsblatt mit keinem Wort eine geplante Kostenerhöhung zu erwähnen bzw. anzukündigen, lobten aber auch das neue Erscheinungsbild und den Informationsgehalt des Mitteilungsblatts. Natürlich komme mit dieser Entscheidung erneut ein nicht geringes Volumen an Mehrkosten auf die Gemeinde zu, nichtsdestotrotz wurde fraktionsübergreifend hervorgehoben, wie wichtig die Beibehaltung der kostenfreien Vollverteilung an die Oftersheimer Haushalte sei.

Die Auftragsvergabe zur Erneuerung und Modernisierung der Aufzugsanlage in der Gemeindebücherei schien ein Standardpunkt zu sein, der sich jedoch als diskussionswürdiger als gedacht entpuppte. Kernpunkt der Beratung war die Frage, ob für die Sanierungsmaßnahme mehr Angebote eingeholt werden sollten, die letztlich im Antrag aus der Ratsmitte mündete, zu den vorliegenden beiden Angeboten weitere Angebote, z.B. auch von Fachfirmen aus der Region einzuholen. Dieser Antrag wurde mehrheitlich bei 10 Zustimmungen, 9 Enthaltungen und einer Gegenstimme angenommen. Daran schlossen sich Spendenannahmen für den Kinderortsplan, die Konzertreihe „Musik im Park“ und das Begegnungscafé des Asylkreises an.

Unter „Bekanntgaben“ setzte Bürgermeister Jens Geiß die Ratsmitglieder in Kenntnis darüber, dass die kommunalen und kirchlichen Spitzenverbände aufgrund des sehr guten Tarifabschlusses für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst über die Elternbeiträge informiert haben: „Es gibt für das Kindergartenjahr 2016/2017 keine Empfehlung für neue Beitragssätze“. Allerdings gibt es zwei Möglichkeiten der Realisierung: Die Elternbeiträge analog der Empfehlung vom Mai 2015 umzusetzen, d.h. auf einem niedrigeren Beitragsniveau zu belassen, als es nötig wäre, um die höher als eingeplant ausgefallenen Tarifsteigerungen zu kompensieren. Oder es gibt die Alternative, die vorliegenden Landesrichtsätze für das kommende Kindergartenjahr nochmals zu erhöhen. Geiß hob hervor, dass die Verwaltung dem Rat vorschlagen werde, von der ersten Möglichkeit Gebrauch zu machen und die im Mai 2015 bekannte gegebenen Landesrichtsätze 2016/2017 eins zu eins ohne weitere Erhöhung umzusetzen.

Unter dem Punkt „Anfragen“ gab Patrick Schönenberg (Grüne) die Bitte eines Bürgers aus der Plankstadter Straße an die Verwaltung weiter, die vor seinem Haus stehende Straßenleuchte zu überprüfen. Des Weiteren erkundigte er sich nach dem Sachstand bezüglich der weder mit Grundstückseigentümer (Landesforst) noch Pächter (Gemeinde) abgestimmten Aushubarbeiten auf einer naturschutzrechtlichen Ausgleichsfläche im Gewerbepark Hardtwald. Ortsbaumeister Ernst Meißner stellte klar, dass die Gemeinde starkes Interesse an einer Klärung des Falls habe, da die Aushubarbeiten dem Ausgleichflächen- und Habitatcharakter des Areals komplett zuwiderlaufe, aber zunächst müsse sich der Landesforst als Eigentümer zu der Sache äußern.

Werner Kerschgens (SPD) bat um Erneuerung einer Hundetoilette an der Albert-Schweitzer-Kindertagesstätte, was Bürgermeister Jens Geiß zusagte.

Mit Blick auf die verschobene Jugendgemeinderatswahl machte Marcus Fackel (CDU) Werbung für den Jugendgemeinderat und ermunterte Jugendliche, sich zur Wahl zu stellen.

Ferner sprach er sich dafür aus, die Asylbewerber mit den geltenden Verkehrsregeln vertraut zu machen, da ihm des Öfteren Asylbewerber aufgefallen seien, die z.B. in der Dunkelheit ohne Licht Fahrradfahren.

Rolf Siegel (Grüne) fragt an, ob die Einrichtung von Zebrastreifen in 30 km/h-Zonen nicht möglich sei, was Hauptamtsleiter Jens Volpp verneint. Die Gemeinde Oftersheim sei zwar untere Straßenverkehrsbehörde, müsse sich jedoch bei Entscheidungen an Recht und Ordnung halten und zudem sich eng mit dem Polizeipräsidium Mannheim abstimmen, das solche Maßnahmen nicht mitträgt.