Zu Beginn der Gemeinderatssitzung legten alle Anwesenden auf Bitte von Bürgermeister Jens Geiß eine Gedenkminute ein. Gedacht wurde an den Tod von Altbundeskanzler Helmut Schmidt, an den verstorbenen Oftersheimer ehemaligen Gemeinderat Klaus Mischkewitz und an die Opfer der Terroranschläge von Paris in der vergangenen Woche.
Die Tagesordnung war diesmal kürzer als geplant. Weil es noch Klärungsbedarf gab, wurden die Tagesordnungspunkte „Fortschreibung der Kindergartenbedarfsplanung“ und „Neufestsetzung der Elternbeiträge für die örtlichen Kindertageseinrichtungen“ in den nichtöffentlichen Teil verlegt.
Unter Tagesordnungspunkt 1 stand der Bebauungsplan des Golfplatzes. Die Gemeinderäte entschieden einstimmig, der Behandlung der eingegangenen Anregungen zu folgen, ebenso einstimmig billigten sie den neuen Entwurf zum Bebauungsplan. Außerdem beauftragte das Gremium schließlich die Offenlage der Unterlagen. Der Zeitraum der Offenlage wird zwischen Montag, 30.11.2015, und Freitag, 15.01.2016, sein.
Zuvor hatte das zuständige Planungsbüro bhm im Überblick noch einmal die Stellungnahmen zum Bebauungsplanentwurf (ingesamt 26) und die darauf erfolgten Planänderungen vorgestellt. Dorothee Wiesehügel vom Planungsbüro erläuterte, dass es jetzt unter anderem keine Straßenverlegung mehr gebe, dass die Baufenster reduziert worden seien, die Verkaufsfläche des Golfshops auf 50 qm² festgelegt wurde, es eine verbindliche Verortung der Nebenanlagen gebe und die Golfbahnen genau festgelegt seien. Zwischen den Spielbahnen solle ein Biotopverbundsystem entwickelt werden. Wie Bürgermeister Jens Geiß im Rahmen der Fragerunde betonte, seien die Maßnahmen eng mit dem Betreiber abgestimmt, der das „Leuchtturmprojekt naturnaher Golfplatz“ mittrage.
Beim nächsten Tagesordnungspunkt beschloss der Gemeinderat einstimmig, die pauschale Mittagstischgebühr an der Theodor-Heuss-Ganztagesschule ab dem Schuljahr 2015/2016 weiterbestehen zu lassen. Seit dem Caterer-Wechsel in diesem Schuljahr schließen die Eltern eigentlich mit der neuen Firma „Kidsmeal Catering“ Direktverträge ab. Einzige Ausnahme ist die Ganztagesschule. Da es sich hier nur um wenige (18) Schüler handele, könne die Verwaltung den Vertragsabschluss übernehmen. Die bisherige Pauschale von 48,00 Euro pro Monat wird auf 52,80 Euro erhöht, darin enthalten ist auch ein Betrag für Getränke.
Ebenfalls einstimmig stimmte der Gemeinderat der Annahme von Spenden zu. Da diesmal unter anderem auch zwei Beträge in Höhe von jeweils 5000 Euro von anonymen Spendern (für Kinder- und Jugendförderung und Freiwillige Feuerwehr) dabei waren, wünschte Gemeinderat Jens Rüttinger (SPD), im nichtöffentlichen Teil die Namen genannt zu bekommen. Rüdiger Laser (SPD) bat in seiner Funktion als Feuerwehrkommandant, den Spendern den ausdrücklichen Dank der Feuerwehr zukommen zu lassen, was der Bürgermeister gerne zusagte.
Zum Schluss des öffentlichen Teils kamen noch Anfragen aus dem Rat. Annette Dietl-Faude (CDU) erkundigte sich nach dem Sachstand zu Gesprächen mit Hockenheim zu den von dort ausgehenden Lärmbelästigungen auf dem Hockenheimring. Sie habe das Thema bereits in den Gemeinderatssitzungen im September und Oktober angesprochen. Sie schlug einen Runden Tisch vor. Wie Bürgermeister Jens Geiß sagte, gebe es nichts Neues seit seinem Gespräch mit dem dortigen Ersten Bürgermeister Thomas Jakob-Lichtenberg, auf das er bereits in der letzten Sitzung hingewiesen habe. Er merkte an, dass ihm für das Ziel eines Runden Tisches derzeit die Vision fehle, schließlich sei der Ring seit den 1930er Jahren in Betrieb, und man könne wohl nicht davon ausgehen, dass man um den Ring eine Lärmschutzwand aufstellen könne. Jens Rüttinger (SPD) unterstützte seine Gemeinderatskollegin, indem er darauf hinwies, dass eigentlich Hockenheim Lösungsvorschläge bringen müsste, weil von dort der Lärm ausgehe.
Patrick Schönenberg (Grüne) erkundigte sich nach den Erdarbeiten auf der Erweiterungsfläche des Golfplatzes. Er habe dort LKW-Abladungen mit Erde und Bauschutt beobachtet. Wie Ortsbaumeister Ernst Meißner sagte, wisse er davon nichts, solche Ablagerungen seien aber auf landwirtschaftlichen Flächen möglich, sofern die Materialien nicht belastet seien.
Gudrun Wipfinger-Fierdel (SPD) gab die Beschwerden von Anwohnern aus der Robert-Koch-Straße weiter. Hier würden Bäume zu nah an den Hauswänden von Anwohnern ohne Vorgärten stehen. Bürgermeister Jens Geiß wies darauf hin, dass im Zeitraum vom 1.11. bis 29.2. der Rückschnitt möglich sei. Er habe mit dem Bauhofleiter Jochen Barisch bereits gesprochen.
Patrick Schönenberg (Grüne) wies auf die Änderung der Gemeindeordnung und die darin gestärkte Jugendvertretung hin. Bürgermeister Jens Geiß betonte, dass der Jugendgemeinderat in Oftersheim schon lange das Recht habe, im Gemeinderat gehört zu werden bzw. seine Belange vorzubringen.
Roland Seidel (FWV) erkundigte sich, wie der Stand im geplanten Baugebiet „Stimplin/Obere Hardtlache“ sei. Ortsbaumeister Ernst Meißner antwortete, dass derzeit ein Erschließungsvertrag mit Umlegung mit einem Erschließungsträger (in der Septembersitzung des Gemeinderates ausgewählt) vorliege, dieser Vertrag werde derzeit von den Juristen des Gemeindetags Baden-Württemberg geprüft. Er stellte eine Behandlung in der Dezembersitzung in Aussicht.
Marcus Fackel (CDU) wollte wissen, warum die Halloween-Party nicht zustande kam und in der Zeitung stand, dass nur in Oftersheim geworben werden durfte und es keine Abendkasse gab. Bürgermeister Jens Geiß verwies auf das Konzept des Jugendzentrum-Vorstands, das mit der Verwaltung abgestimmt gewesen sei. Nach Rücksprache mit der Polizei wurde von einer Abendkasse abgeraten und Security empfohlen. Weil im Konzept eine Grenze von 500 Gästen vorgeschlagen und abgestimmt gewesen sei, wäre eine Abendkasse ein Risiko gewesen, wenn man Besucher hätte abweisen müssen. Der missverständlichen Auffassung, dass nur in Oftersheim geworben werden durfte, widersprach der Bürgermeister. Für die Veranstaltung wurde u.a. im Internet geworben. Der Vorverkauf im Oftersheimer Jugendzentrum war öffentlich. Nachdem beim Vorverkauf aber nur 34 Karten verkauft worden seien, habe der Vorstand des Vereins „Jugendzentrum in Selbstverwaltung“ aus Kostengründen die Veranstaltung abgesagt.
Jens Rüttinger (SPD) fragte nach der seiner Meinung nach schwachen Beleuchtung im Kreuzungsbereich der Heidelberger/Mannheimer Straße nach. Ortsbaumeister Ernst Meißner stimmte ihm zu, es werde einen zusätzlichen Lichtmast geben.
Bei Anfragen aus der Bevölkerung wollte ein Besucher wissen, ob es nach Abschluss der Baumaßnahme in der Heidelberger Straße Geschwindigkeitskontrollen mit einem Blitzer gebe werde sowie Kontrollen des Halteverbots. Bürgermeister Jens Geiß erinnerte an den Beschluss im Gemeinderat, ein Jahr mit Tempo 30 vergehen zu lassen. Nach derzeitigem Stand hielten sich 85 Prozent der Verkehrsteilnehmer an die Geschwindigkeitsbegrenzung. Die Protokolle werden ausgewertet und die daraus folgenden Statistiken mit dem Gemeinderat besprochen. Das Gremium könne im kommenden Jahr dann über die Anschaffung eines Blitzgerätes beraten.