Änderung des Bebauungsplanes „Wohn- und Gewerbegebiet Nord-West“
Der Bebauungsplan „Wohn- und Gewerbegebiet Nord-West“ ist seit 20.07.2001 rechtskräftig und er resultierte damals aus einem Planwettbewerb im Jahr 1995 aus insgesamt 4 Vorschlägen. In den letzten Wochen und Monaten ergaben sich aus den ersten Eigentümergesprächen ebenso Änderungsnotwendigkeiten wie bei der weiteren Detailbearbeitung. Diese führten letztlich im Januar zu der Beschlussfassung des Gemeinderats, eine Bebauungsplanänderung formal herbei zu führen und damit das Ingenieurbüro Butsch, Schwetzingen, zu beauftragen. Seitdem wurden in verschiedenen Sitzungen des Ratsgremiums wie auch des Technischen Ausschusses Details erörtert, sodass dem Gemeinderat nunmehr ein Planentwurf präsentiert werden konnte, der Grundlage auch für die notwendigen Beteiligungsverfahren (Bürger und Träger öffentlicher Belange) sein wird. Die wesentlichen Änderungspunkte in der Zusammenfassung:- Flächenabweichungen zwischen Umlegungsgebiet und Bebauungsplangebiet im nord-westlichen Bebauungsplanbereich
- Herausnahme der Fläche des Bahnhofsvorplatzes mit Kiosk - Überarbeitung der Verkehrsflächen im Hinblick auf die Funktionsfähigkeiten (u. a. je Grundstück mindestens 2 Stellplätze)
- Optimierung und Modifizierung der Baufenster sowie klarere Höhenfestsetzung der zulässigen Gebäudetypen
- Änderungen beim Geschosswohnungsbau unter Belassung der Regelungen entlang der Lessingstraße und im Kindergartenbereich aus städtebaulichen Gründen
Insgesamt entstehen nach dem aktualisierten Planentwurf im Baugebiet ca. 885 Wohneinheiten, davon ca. 30 % Einzel- und Doppelhäuser, 33 % Reihenhäuser und 37 % Mehrfamilienhäuser, wobei man bei vollständiger Bebauung in eventuell 10 Jahren von etwa 2.000 Einwohnern ausging. Bürgermeister Baust sprach am Ende seines Sachvortrags von einem ausgewogenen Verhältnis der einzelnen Bebauungsmöglichkeiten und auch aus städtebaulicher Sicht von einem Bebauungsplan, der guten und hohen Ansprüchen gerecht werden könne. In der Aussprache konnten dann zahlreiche Fragen teilweise auch von den anwesenden Fachleuten des Büros Butsch beantwortet bzw. Klärungen in notwendiger Weise herbeigeführt werden. Die Abstimmung ergab schließlich ein einstimmiges Votum des Gemeinderats für eine Annahme des jetzigen Planentwurfs, der nunmehr auch Grundlage für das von der Verwaltung durchzuführende Beteiligungsverfahren für Bürger und öffentliche Träger sein wird.
Kriminalitätsentwicklung in Oftersheim
Die Sicherheitsbedürfnisse der Bürger und die Entwicklung der Kriminalität sind für eine Gemeinde zunehmend wichtig und Gegenstand von Initiativen und Bemühungen zur notwendigen Verbesserung auch im Rahmen einer sogenannten „Kommunalen Kriminalprävention“. Wichtig dabei ist auch, dass die Öffentlichkeit nicht nur über Straftaten sondern auch über die Ursachen, Möglichkeiten der Vorbeugung und Gefahrenabwehr und die Ergebnisse der Strafverfolgung informiert wird. Diesem Anliegen folgend erstattete der neue Leiter des Polizeireviers Schwetzingen, KHK Böllinger, Bericht im Gemeinderat über die Kriminalitätsentwicklung 2002 in Oftersheim und er wurde dabei unterstützt vom Leiter des Polizeipostens Oftersheim, KHK Müller.Dem Bericht war für Oftersheim zunächst Positives zu entnehmen, denn die Gemeinde liegt trotz leichter Zunahme der Kriminalitätsrate im Baden-Württemberg-Vergleich durchaus günstig und kann als relativ sichere Gemeinde angesehen werden. Dank entsprechender Bemühungen und Polizeipräsenz sei ein zufriedenstellendes Ergebnis z. B. bei den Wohnungseinbrüchen (im unteren Drittel bei Vergleichen im Rhein-Neckar-Kreis) möglich gewesen (unbedenkliche Werte). Die Aufklärungsquote sei trotz leichter Verschlechterung mit 47 % immer noch akzeptabel. Als günstig wurde auch die Entwicklung bei Hoheitsdelikten eingeschätzt, wo 17 Fälle weniger registriert wurden. Fallende Tendenzen weist auch die Rauschgiftkriminalität auf und bei der leider weiterhin hohen Fallzahl sei aber zu bedenken, dass ein nicht geringer Teil davon nicht im Ort sondern in der BAB-Raststätte passierte. „Tendenz steigend“ hieß es dagegen bei den Sachbeschädigungen. Bei den Diebstahldelikten ragen besonders die Fahrradfälle mit 59 und leicht steigender Tendenz heraus. Hier seien die Problemzonen (insbesondere Bahnhofbereich, Schulen dagegen nicht relevant) bekannt, wobei sich die Fälle meistens auf den kompletten Ort verteilt ereignen bzw. eher nicht konzentriert auftreten.
Als bedenklich wurde die Tatsache eingestuft, dass fast alle gestohlenen Fahrräder nicht gekennzeichnet/codiert bzw. nicht abgeschlossen waren. Insofern war der Appell an die Öffentlichkeit zwangsläufig, die kostenlosen regelmäßigen Codierungsaktionen der Polizei rege zu nutzen. Besorgniserregend war schließlich auch, dass von den insgesamt 187 Tatverdächtigen ein beachtlicher Anteil Jugendliche waren.
Die Kriminalitätsstatistik hatte zwar für Oftersheim insgesamt erkennbar positive Ansätze und Entwicklungen erkennen lassen, dies konnte aber nicht über Probleme hinwegtrösten, die sich immer wieder ergeben und die örtliche Sicherheitslage belasten. Gemeint sind die Verhältnisse bzw. üblen Vorkommnisse auf bzw. in öffentlichen Plätzen und Anlagen. Sachbeschädigungen, Lärmbelästigungen, Verwüstungen würden sich dort auf höchst bedenkliche Art und Weise entwickeln und konsequentes Handeln der Sicherheitskräfte erforderlich machen. Ein besonders neuralgischer Bereich sei die Umgebung der Friedrich-Ebert-Schule, wo die Vorkommnisse sogar über Sachbeschädigungen und Verwüstungen hinausgingen. Hier sei auch das Sicherheitsempfinden der Passanten nicht unbedeutend belastet und beeinträchtigt und würde so zu einer subjektiven gesehen eher negativen Sicherheitslage auch in der Ortsmitte beitragen.
Die Polizeivertreter zeigten sich auf Grund dieser Negativschilderungen aus dem Rat durchaus im Bilde über die Oftersheimer Problemzonen und informierten über neue Strategien, mit denen man vorgehen und die Probleme besonders mit Jugendlichen eindämmen wolle. Man bat aber um Verständnis dafür, dass die Polizei die Probleme nicht alleine lösen könne, obwohl auch mit Unterstützung der Bereitschaftspolizei und des Gemeindevollzugsbediensteten bereits einiges erreicht wurde, besonders bei Schwerpunktkontrollen in den Abendstunden. Es müsse weiterhin deutliche Präsenz gezeigt werden und den Jugendlichen, die häufig auch von außerhalb kommen würden, müssten deutlich Schranken gesetzt werden. Dabei seien die Sicherheitskräfte auch auf die Informationen und die Mitarbeit seitens der Gemeinde und der Bevölkerung angewiesen. Erfolgversprechend könnten auch Aktivitäten im Rahmen der sogenannten „Kommunalen Kriminalprävention“ sein, denen die Gemeinde Oftersheim sehr aufgeschlossen gegenüber steht bzw. große Bedeutung beimisst.
Die Aussprache im Rat lies nach der Anerkennung des polizeilichen Engagements bzw. verstärkter Polizeipräsenz in letzter Zeit die notwendige Mitwirkung und Unterstützung der Öffentlichkeit und besonders des Elternhauses von gefährdeten Jugendlichen nicht unerwähnt. So wurde gerade auch bei vielen Erwachsenen das notwendige Sozialverhalten mit Vorbildfunktion für Jugendliche vermisst. Bürgermeister Baust dankte schließlich der Polizei für ihr verstärktes Engagement und sicherte der Bevölkerung zu, dass auch die Gemeinde ihre Bemühungen in Zusammenarbeit mit der Polizei intensivieren und um Veränderungen und Verbesserungen bemüht sein werde.