Die Gemeinderatssitzung am Dienstag, 08.10.2013,  war trotz der relativ unspektakulären Tagesordnung im öffentlichen Sitzungsteil gut besucht und führte zu folgenden wesentlichen Beratungs- und Beschlussergebnissen:

Hiebs- und Kulturplan 2014 für den Gemeindewald Oftersheim

Der Hiebs- und Kulturplan 2014 (Forstbetriebsplan) für den Gemeindewald wurde von Forstdirektor Sebastian Eick vom Forstamt des Landratsamts Rhein-Neckar-Kreis dem Gremium vorgestellt. Im Jahr 2014 – so Eick – sei eine Holzernte von 260 Festmetern (Fm) vorgesehen. Im Jahr 2013 waren es 250 Fm. Für die Kultur-, Forstschutz- und Jungbestandspflege stehen Maßnahmen an, die sich auf voraussichtlich auf 2.500 € (2013: 3.300 €) belaufen werden. Die Ausgaben für die Ernte der Forsterzeugnisse betragen wie im Jahr 2013 4.600 €. Auf der Einnahmeseite wird von einem Verkaufserlös in Höhe von 13.200 € (2013: 10.900 €) ausgegangen. Der Betriebsplan weist eine Unterdeckung von insgesamt 11.300 € (2013: 13.900 €) aus, was ein normales Betriebsergebnis ist.

Auch das Alt- und Totholzkonzept, vom Gemeinderat bereits vor 3 Jahren beschlossen, wird in diesem Zusammenhang weiter vollzogen. Die sich anschließenden Fragen aus dem Gremium wurden von Herrn Eick mit fundiertem Fachwissen beantwortet. Sie beschäftigten sich vorwiegend mit dem Lagern von Holz im Wald, dem Befahren der Waldwege mit Holzerntemaschinen, der Entwicklung des Holzpreises, dem Wiederaufstellen von Bänken und dem Verfahrensstand bezüglich des Waldschutzgebietes „Schwetzinger Hardt“. Sowohl der Bürgermeister als auch die Fraktionen dankten Herrn Eick und seinem Team für die sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Abschließend stimmte das Ratsgremium dem Forstbetriebsplan 2014 einvernehmlich zu.

Zwischenbericht zum Haushaltsjahr 2013

Getreu dem Motto: „Die Richtung stimmt, aber es besteht Verbesserungsbedarf“ nahm der Gemeinderat den Zwischenbericht zum Haushaltsjahr 2013 von Gemeindekämmerin Sylvia Fassott-Schneider zur Kenntnis. Im Vergleich zu den Planzahlen im Verwaltungshaushalt – so Fassott-Schneider – könne die Gemeinde deutliche Verbesserungen verzeichnen, die neben den Verbesserungen aus Landeszuweisungen (Verbesserungen beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und der Abrechnung der Gewerbesteuerumlage 2012 von 90.000 €) auf deutlich erhöhte Gewerbesteuereinnahmen (+400T€), Mehreinnahmen bei der Grundsteuer B(+12 T€) und der Vergnügungssteuer sowie auf eine Erstattung des Zweckverbands Unterer Leimbach (+40 T€) zurückzuführen seien.

Auf der Ausgabenseite des Verwaltungshaushaltes schlagen Wenigerausgaben beim Mittagstisch im Rahmen der Ganztagesschule an der Theodor-Heuss-Schule (ca. 15 T€) ebenso positiv zu Buche wie die Einsparungen bei der kommunalen Kinderkrippe. Nachdem der Gemeinderat beschlossen hat, auf die modulare Lösung mittels angemieteter Container zu verzichten, entfallen 2013 Mietkosten in Höhe von 35 T€. Auch in diesem Jahr muss die Gemeinde wieder mit einem deutlich gestiegenen Gesamtaufwand für die Oftersheimer Kindergärten rechnen. Rund 200.000 € mehr fallen für den laufenden Betrieb einschließlich der Nachzahlungen für 2012 an.

Der Haushaltsplan 2013 – so Fassott-Schneider weiter – sehe eine Zuführung des Verwaltungshaushaltes an den Vermögenshaushalt in Höhe von 1.134.000 € vor. Aufgrund der Mehreinnahmen insbesondere bei der Gewerbesteuer sei nach aktuellem Sachstand eine Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von 1,5 Mio. € zu erwarten. Der Vermögenshaushalt mit einem Gesamtvolumen von 4.253.600 € sei voraussichtlich von verschiedenen Veränderungen beeinflusst, die in der Summe zu einer leichten Verbesserung von 83.000 € führten.Nach aktuellem Kenntnisstand und unter der Prämisse, dass keine Grundstückskäufe und -verkäufe mehr erfolgten, verbessere sich das Ergebnis des Vermögenshaushaltes also nur geringfügig. Die vorgesehene Rücklagenentnahme in Höhe von 1.391.700 € werde demnach fast in voller Höhe erfolgen müssen. Der Stand der Schulden belaufe sich auf etwa 5 Mio. €.

Kämmerin Sylvia Fassott-Schneider schloss mit dem Fazit, dass der Verlauf des Haushaltsjahres 2013, insbesondere bezogen auf den Vermögenshaushalt, wieder einmal verdeutliche, dass überwiegend Ressourcen (Grundstücke, Rücklagen) benötigt würden, um die notwendigen Investitionen zu finanzieren. Zwar sehe das Ergebnis des Verwaltungshaushaltes auch im vierten Jahr in Folge besser aus als bei der Haushaltsplanaufstellung erwartet, aber dies dürfe zum einen nicht darüber hinwegtäuschen, wie abhängig die Gemeinde von den Finanzzuweisungen des Landes sei. Zum anderen trage das positive Ergebnis der Gewerbesteuer maßgeblich zur höheren Zuführung an den Vermögenshaushalt bei. Wie labil die Gewerbesteuereinnahmen seien, zeige der Blick auf die vergangenen Jahre.

Die Situation bezeichnete die Kämmerin abschließend als „nicht wirklich rosig“. Und fügte gemeinsam mit Bürgermeister Baust hinzu: „Um Einsparungen und um das Setzen von Prioritäten werden wir künftig nicht weiter drum herum kommen.“

Gemeinderat Walter Pfister (CDU) fragte an, ob nicht die kommunale Albert-Schweitzer-Kindertagesstätte an einen externen Betreiber vergeben werden, „sprich outgesourct werden könne“, um Kosten zu sparen. „Der Gemeinderat hat 2011 bewusst und aus gutem Grund entschieden, die Kita erstmals in kommunaler Trägerschaft zu führen. Die Einsparungen wären minimal, sofern es überhaupt welche gäbe“, entgegnete Baust. Zudem betonte der Bürgermeister, den Räten bereits mehrere Einsparvorschläge vorgelegt zu haben, die diese aber nicht mitgetragen hätten, was von einigen Ratsmitgliedern teilweise kritisch hinterfragt wurde.

Vereinbarung über die Verwahrung von Fundtieren, beschlagnahmten und sichergestellten Tieren im Heidelberger Tierheim des Tierschutzvereins für Heidelberg und Umgebung e.V.

Mit Vereinbarung vom 03.11./05.11.1998 war mit dem Tierschutzverein Heidelberg und Umgebung e.V. eine Vereinbarung über die Verwahrung von Fundtieren abgeschlossen worden. Dieser Vertrag enthält eine Regelung, wonach die Gemeinde Oftersheim für die Aufwendungen im Zusammenhang mit der Verwahrung und Pflege von Fundtieren jährlich einen Betrag von 0,17 € pro Einwohner (Stand 30.06. des Vorjahres) zu begleichen hat. Zusätzlich wird eine Fallpauschale pro Fundtier (zuzügl. MwSt. in Höhe von 7 %) wie folgt erhoben:

Fundhund:                          179,96 €

Fundkatze:                          126,42 €

Sonstiges Fundtier:            27,07 €

Mit dieser Regelung beliefen sich die jährlichen Gesamtausgaben (2005-2012) der Gemeinde auf durchschnittlich 2.257,00 €.

Mit dieser Vereinbarung tritt die Gemeinde die Verpflichtung zur Aufnahme von Fundtieren an das Tierheim ab, ohne ihre gesetzliche Zuständigkeit als Fundtierbehörde zu verlieren. Der Tierschutzverein erfüllt die gesetzlichen Vorgaben nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 Tierschutzgesetz mit der erforderlichen Betriebserlaubnis und fachlichen Eignung.

Seit 1998 ist keinerlei Preisanpassung erfolgt, sodass der Tierschutzverein nun die Fallpauschale an die gestiegene Aufwandserstattung der erbrachten Dienstleistungen sowie die Vorhaltekosten angleichen wollte.

Mit der Neuregelung, die rückwirkend ab 01.04.2013 gelten soll, sind dem Tierschutzverein zur Deckung seiner Dienstleistung und den damit notwendigen Aufwendungen für die Verwahrung, Pflege, tierärztliche Versorgung und Vorhaltekosten der aufgenommenen Fundtiere eine jährliche Pauschale von 0,50 € je Einwohner zu entrichten. Maßgebend ist die Einwohnerzahl (einschließlich der Einwohner mit Nebenwohnsitz) zum 31.12. des Vorjahres. Die bisherige Einzelfallabrechnung von Fundtieren entfällt. Somit können künftig die Kosten, unabhängig von der Zahl der Fundtiere, durch die Gemeinde besser kalkuliert werden.

Der Vertrag gilt – wie bisher auch – nicht für beschlagnahmte und sichergestellte Tiere sowie gefährliche Hunde im Sinne der Polizeiverordnung des Innenministeriums und des Ministeriums Ländlicher Raum über das Halten gefährlicher Hunde vom 03.08.2000.

Die erforderlichen Mittel für das Haushaltsjahr sind bereitgestellt. Mit jährlichen Ausgaben in Höhe von 6.000 € beim derzeitigen Einwohnerstand ist zu rechnen. Insgesamt sind 26 Kommunen dem Tierheim angeschlossen, von denen der überwiegende Teil der neuen Vereinbarung bereits zugestimmt hat. Der Gemeinderat votierte geschlossen für die vorgeschlagene Änderung der Vereinbarung und bat die Verwaltung, in Kürze im Mitteilungsblatt einen Bericht über Fundtiere (Was ist zu tun, wenn eine fremde Katze zugelaufen ist? Wann und in welchen Fällen kommt das Tierheim ins Spiel?) zu veröffentlichen.

Flächendeckende Breitbandversorgung in der Gemeinde für die Bereiche Hardtwaldsiedlung und Gewerbepark Hardtwald

- Auftragsvergabe -

Der Gemeinderat hatte in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 16.07.2013 Kenntnis genommen vom Ergebnis des Ausschreibungsverfahrens zur flächendeckenden Breitbandversorgung in der Gemeinde. Das beauftragte Beratungsinstitut, die Breitbandberatung Baden-Württemberg, erläuterte dem Gremium damals ausführlich die ausgeschriebenen und angebotenen Leistungen. Gegenstand des Auswahlverfahrens ist die Auswahl eines Breitbandanbieters zur Erbringung von Breitbanddiensten in der Gemeinde für den Bereich der Hardtwaldsiedlung und des Gewerbeparks Hardtwald. Die Versorgung des genannten Gebietes ist hierbei mindestens für die Dauer von 7 Jahren durch den Breitbandanbieter aufrecht zu erhalten.

Nach Bewertung aller Einzelkriterien hatte die Deutsche Telekom GmbH das wirtschaftlichere Angebot abgegeben. Für den Ausbau des Breitbandnetzes für den Bereich der Hardtwaldsiedlung und des Gewerbeparks Hardtwald sind an das Unternehmen Zuwendungen seitens der Gemeinde in Höhe von 88.331,00 € zu erbringen. Das Angebot der Deutschen Telekom GmbH ist gemäß Ausschreibungsverfahren bis zum 30.09.2013 bindend. Auf formelle Anfrage der Bauverwaltung konnte eine einmalige Verlängerung der Bindefrist bis zum 31.10.2013 erwirkt werden.

In ihren Stellungnahmen werteten die Fraktionsvorsitzenden den Deckungsbetrag von ca. 88.000 € für die Breitbandverkabelung der Hardtwaldsiedlung und des Gewerbeparks Hardtwald mit Glasfaserleitungen einmütig als erforderliche Investition in die Zukunft und in ein bestehendes Gewerbegebiet, für dessen zukunftsgerichtete Infrastruktur die Gemeinde verantwortlich sei. Die Frage von Gemeinderat Peter Wierer (SPD), ob auch das restliche Ortsgebiet mit Glasfaserleitungen ausgestattet werden könnte, beantwortete Ortsbaumeister Ernst Meißner dahingehend, dass die restlichen Gebiete bis auf die Aussiedlerhöfe an das Glasfasernetz angebunden seien. Des Weiteren habe sich die Gemeinde am Förderprogramm „Fibernet“ des Landkreises beteiligt, der Antrag laufe noch.

Abschließend beschloss der Rat einstimmig, der Firma Deutsche Telekom GmbH, Kampstraße 106, 44137 Dortmund, den Auftrag zu erteilen und eine Beihilfe seitens der Gemeinde in Höhe der errechneten Wirtschaftlichkeitslücke von 88.331,00 € zu zahlen.

Gemeindebücherei Oftersheim: Erneuerung der Beleuchtung

- Auftragsvergabe -

Die Beleuchtung in der Gemeindebücherei Oftersheim ist sowohl in der Art der Beleuchtungsqualität der Ausleihbereiche als auch hinsichtlich des Energieverbrauchs in einem sanierungsbedürftigen Zustand. So werden im Wesentlichen weiterhin Einzelspots eingesetzt, welche zwar mittlerweile mit sogenannten Energiesparleuchten ausgerüstet sind. Diese sind jedoch für diesen Einsatzbereich vollkommen ungeeignet. Die Lichtqualität in den Lesebereichen ist bei weitem nicht ausreichend, gleichzeitig ist die Lichtausbeute im Verhältnis zum Energieeinsatz völlig unwirtschaftlich.

Aufgrund der baulichen Gegebenheiten mit einer lichten Deckenhöhe von max. 3,0 Metern wurde für die Neuausstattung eine direkt-indirekte Beleuchtungsanlage ausgewählt. Diese Beleuchtung minimiert die Deckenaufhellung und verhindert einen sogenannten Tunneleffekt, der bei Verwendung von nur direktstrahlenden Anbauleuchten auftritt. Durch den geplanten Einsatz von neu entwickelten gerichteten LED-Leuchten wird zusätzliche Energieeinsparung möglich sein.

Demnach würde sich nach der Berechnung des Planungsbüros Schickle aus Ketsch auf Grund der Stromeinsparung die Sanierung der Beleuchtung bereits nach ca. 4 Jahren amortisieren.

Die Elektroinstallationsarbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben. Rechtzeitig zum Submissionstermin wurden 7 Angebote eingereicht.

Aufgrund des Submissionsergebnisses der öffentlichen Ausschreibung vom 19.09.2013 für die Sanierung der Beleuchtung in der Gemeindebücherei vergab der Gemeinderat einstimmig den Auftrag für die Elektroinstallationen in Höhe von 56.462,77 € an die Fa. Elektro Huber GmbH aus 76676 Graben-Neudorf. Die zusätzlichen Haushaltsmittel werden im Haushaltsplan 2014 bereitgestellt.

Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen

Nach den gemeindlichen „Richtlinien zur Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen“ dürfen Spenden vom Bürgermeister nur unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Gemeinderates angenommen werden. Dieser Verpflichtung kam der Gemeinderat für die nachfolgenden Spenden gerne nach:

• 150,00 € von der Fa. Reckitt Benckiser Produktions GmbH für die Albert-Schweitzer-Kita
• 929,35 € von Obstbau Isabelle Hauck für die Schulfruchtaktion an der Friedrich-Ebert-Schule
• 250,00 € vom Förderkreis der Theodor-Heuss-Schule für die Anschaffung eines Kickertisches
• 1.200,00 € vom Edeka-Markt Embach für Hochwasserhilfe Kita Zehren (Kooperationsaktion mit der Feuerwehr Oftersheim)
• 500,00 € der Fa. Luciano Gastro GmbH für die „Musik im Park“-Veranstaltung am 21.07.2013
• 200,00 € vom Café Aquila für Hilfeleistungshandschuhe der Feuerwehr
• 100,00 € von der Fa. FP Automaten, Oftersheim, für Hilfeleistungshandschuhe der Feuerwehr
• 100,00 € von Herrn Peter van den Berg, Brühl, für Hilfeleistungshandschuhe der Feuerwehr

Anfragen

Aus dem Gremium:

Gemeinderat Walter Pfister (CDU) bat darum, auf der Bahnhofseite im alten Ort ein Hinweisschild auf die am nächsten gelegene Bushaltestelle in „Nord-West“ anzubringen.

Des Weiteren fragte er nach dem Stand des Bewerbungsverfahrens „alla hopp!“ der Dietmar-Hopp-Stiftung. Bürgermeister Baust entgegnete, dass das Verfahren noch laufe und im Frühjahr 2014 mit einer Entscheidung zu rechnen sei. Es sei vorgesehen, auf dem Sportplatz beim Schützenhaus eine Mehrgenerationensportstätte zu errichten.

Auf Gemeinderat Herbert Giesers (CDU) Anfrage bezüglich der Gemarkungsgrenzverlegung im Rahmen des Flurbereinigungsverfahren Oftersheim/Plankstadt antwortete Bürgermeister Baust, dass das Thema in der nächsten GR-Sitzung thematisiert werde.

Gemeinderat Peter Wierer (SPD) wies auf den schlimmen Zustand des ehemaligen Bienenstands am Parkplatz beim Trimm-Dich-Pfad hin, dort müsse dringend etwas unternommen werden. Bürgermeister Baust sagte eine Prüfung der Situation zu.

Ferner schlug Herr Wierer eine Vor-Ort-Begehung auf dem Gelände des Rod & Gun Clubs – ähnlich wie beim Golfplatz – vor, um sich ein Bild vom Zustand des Geländes, der Gebäude und der verunreinigten Flächen machen zu können. Bürgermeister Baust entgegnete, dass die Belastungen der Verwaltung weitgehend bekannt seien und die Gemeinde gemeinsam mit dem Landesforst mit dem Wasserrechtsamt in Kontakt stehe und dieses um weitere Proben vor Ort gebeten habe. Seitens der Verwaltung werde eine Begehung nicht für notwendig erachtet, da sich das Gelände im Eigentum des Bundes befinde und die Gemeinde nicht die Absicht habe, das in Teilen stark kontaminierte Gelände zu erwerben. Forstverwaltung und Gemeinde - so Baust abschließend - seien sich einig, dass es die beste Lösung wäre, die Fläche wieder in den Wald zurückzuführen. 

Aus den Reihen der Zuhörer:

Ein Bürger bat um Geschwindigkeitsmessungen im Gebiet „Nord-West“ in den Nachmittags- und Abendstunden aufgrund zahlreicher Geschwindigkeitsüberschreitungen.