Haushaltsplan 2003
Der Verabschiedung des Haushaltsplans 2003 durch den Gemeinderat ging eine intensive Vorberatung im Verwaltungsausschuss in 3 Sitzungen voraus, die vor dem Hintergrund konjunkturell bedingter Einnahmerückgänge deutlich schwerer fiel als in der Vergangenheit. Trotzdem waren die Bemühungen der Bürgervertreter sowie der Verantwortlichen im Rathaus soweit erfolgreich, als nunmehr wenigstens ein ausgeglichener Haushalt mit einer geringen Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt erreicht war. Damit entwickeln sich die Oftersheimer Gemeindefinanzen im Vergleich zu vielen anderen Kommunen noch nicht so besorgniserregend, dass bei andauernder Wirtschaftsflaute sogar ein Haushaltsausgleich in Frage zu stellen wäre.Der Haushalt 2003 hat ein Gesamtvolumen von 20.713.950,00 € und damit ein Rekordniveau erreicht. Auf den Verwaltungshaushalt entfallen 15.976.980,00 € und im Vermögenshaushalt sind 4.736.970,00 € Etatmittel eingestellt. Die im Verwaltungshaushalt zu erwirtschaftende Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt fällt mit 100.565,00 € zwar voraussichtlich mager aus, trotzdem muss dieses Planungsdatum zufrieden stellen im Hinblick auf die allgemein schlechten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und extremen Einnahmerückgänge. Nach weiteren, notwendigen Entnahmen aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 743.905,00 € reduziert sich der „Sparstrumpf“ der Gemeinde auf eine zunächst besorgniserregende Dimension von 442.367,00 €, die der vorgeschriebenen Mindestrücklage bedenklich näher rückt. Trotzdem zeigt ein Blick in die mittelfristige Finanzplanung eine wieder günstigere Perspektive auf, denn durch Grundstückserlöse können die in den nächsten Jahren anstehenden Investitionen vermutlich relativ problemlos finanziert werden. Auch der Schuldenstand wird nach weiteren Kreditaufnahmen auf einem Niveau bleiben, der Bedenken nicht rechtfertigt, da die Pro-Kopf-Verschuldung mit 198 € im Vergleich zum Landesdurchschnitt (417 €/Einwohner) einen günstigen Platz behalten wird. Ein wichtiges Gebot der Vergangenheit müsse, so der abschließende Appell im Vorbericht des Haushaltsplans, unverändert weiter gelten, nämlich ein vorsichtiges Agieren auch in Zukunft. Der einstimmig erfolgten Haushaltsverabschiedung voraus gingen der Bericht des Bürgermeisters über die Finanzplanungsdaten bzw. Eckwerte des Haushalts sowie traditionell die finanziellen Standortbestimmungen der Fraktionen und Parteienvertreter. Bemerkenswert war, dass alle Fraktionen/Parteien wegen der schlechten Finanzlage auf kostenwirksame Anträge verzichteten. Die Redner stellten vorwiegend auch die kommunale Finanzmisere in den Mittelpunkt ihrer Betrachtung und Bewertung, die auch in Oftersheim nicht folgenlos bleibe und zu enormen Sparanstrengungen, zur Zurückstellung von Investitionsvorhaben, zur maßvollen und zur verantwortbaren zusätzlichen Verschuldung und auch zu weiteren Rücklagenentnahmen zwinge. Trotzdem wolle man nicht völlig auf Bauinvestitionen verzichten aus konjunkturellen Gründen und im Interesse des Erhalts von Arbeitsplätzen. Trotz sorgenvoller Blicke auf die bevorstehenden Haushaltsjahre bestand für den Oftersheimer Rat kein Grund zur Resignation und man entschloss sich trotz schlechter finanzieller Rahmenbedingungen, notwendige und sinnvolle Investitionen auch in diesem Jahr zu tätigen. Die einzelnen Etatreden sind und werden im amtlichen Teil in dieser und der nächsten Ausgaben weitgehend ungekürzt wiedergegeben.
Bildung von Haushaltsresten
Im Zusammenhang mit der Haushaltsplanverabschiedung ergaben sich auch Notwendigkeiten, Haushaltsansätze aus den Vorjahren, die entweder nicht oder nur teilweise in Anspruch genommen worden waren, ins neue Haushaltsjahr zu übertragen. Es wurden Haushaltsreste in Höhe von 1.205.000,00 € gebildet, wobei die größten Anteile auf die Ortskernsanierung (280.000,00 €) und den Grunderwerb (720.000,00 €) entfielen.Auftragsvergabe für die Neugestaltung der Ortsmitte
Die Neugestaltung der Ortsmitte war über einen längeren Zeitraum in mehreren Sitzungen auch des Technischen Ausschusses eingehend beraten und schließlich in einem Gestaltungskonzept des Planungsbüros Borst verbindlich festgelegt worden. Ein erster Teilabschnitt des Gesamtkonzepts, und zwar die Mozartstraße bis zur katholischen Kirche und der Abschnitt der Mannheimer Straße vor dem Rathaus bis zur Karlstraße steht nun zur Realisierung an und der Gemeinderat konnte nach öffentlicher Ausschreibung den Auftrag für die Straßenbauarbeiten vergeben. Den Auftrag erhielt der günstigste Bieter, die Firma Demirbas GmbH aus Haßmersheim zum Angebotspreis von 541.527,44 €. In der Aussprache hierzu ging es hauptsächlich um die Terminplanung, die 3 Abschnitte vorsieht mit einem Baubeginn im März und der Maßnahmebeendigung nach etwa 6 Monaten Ende August. Mehrfach wurde aus dem Gremium die Sorge geäußert, dass es wie bei den derzeit laufenden Arbeiten der Stadtwerke in der Mannheimer Straße zu Verzögerungen kommen könnte, die man so bei der demnächst beginnenden Gemeinde-Maßnahme nicht hinnehme werde. Die Verwaltung verwies zwar auf vereinbarte Vertragsstrafen bei Nichteinhaltung der Fristen, hoffte jedoch, davon keinen Gebrauch machen zu müssen.Die öffentliche Gemeinderatssitzung endete mit zahlreichen Anfragen und Anregungen aus dem Kreis der Gemeinderäte, die ein breites Themenspektrum beinhalteten und auf die weitgehend zur Zufriedenheit der Fragesteller reagiert werden konnte. Der öffentlichen Sitzung schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an, in der es hauptsächlich um notwendige Änderungen des Bebauungsplans Nord-West ging, die aus dem derzeit laufenden Umlegungsverfahren resultieren.