Die Februar-Sitzung des Gemeinderates war vollgepackt mit zukunftsweisenden Entscheidungen: Nach dem Beschluss über das Nachrücken von Herrn Fritz Mergenthaler für das im Januar verstorbene Ratsmitglied Manfred Kaiser standen mit der Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans, dem Beschluss über den Haushaltsplan 2013, die Übertragung der Haushaltsreste 2012 sowie über den zügigen Ausbau der Kleinkindebetreuung für die Gemeindeentwicklung wichtige Themen auf der Agenda. Daran schlossen sich Auftragsvergaben und die Annahme von Spenden an. Die Beratungsergebnisse sind nachfolgend zusammengefasst:

Nachrücken von Herrn Fritz Mergenthaler
a) Förmlicher Beschluss und Feststellung eventueller Hinderungsgründe
b) Verpflichtung
c) Neubesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien

Aufgrund des Todes von Gemeinderat Manfred Kaiser am 09.01.2013 kam dem Ratsgremium die nicht angenehme Aufgabe zu, die Nachfolge zu regeln und förmlich zu beschließen. Nach dem Ergebnis der Gemeinderatswahl am 07.06.2009 hatte der Bewerber Fritz Mergenthaler die nächsthöchste Stimmenzahl auf der Liste der Freien Wählervereinigung (FWV) erhalten und rückte somit automatisch auf die vakante Position nach. Herr Mergenthaler hatte mit Erklärung vom 14.01.2013 bestätigt, dass er das Amt eines Gemeinderates für das verstorbene Ratsmitglied Manfred Kaiser antreten wird und dass keine Hinderungsgründe dem Eintritt in den Gemeinderat entgegenstehen, was das Gremium förmlich feststellte. Danach verpflichtete Bürgermeister Helmut Baust Gemeinderat Fritz Mergenthaler, der bereits von 1994 bis 2004 dem Ratsgremium angehört hatte, förmlich per Handschlag und wies ihn auf seine Rechte und Pflichten als Gemeinderat hin.

Die FWV-Fraktion hatte im Vorfeld der Sitzung den Wunsch geäußert, die durch den Tod von Gemeinderat Kaiser vakanten Stellvertreter-Positionen im Verwaltungsausschuss, im Technischen Ausschuss und im Kulturausschuss der Gemeinde Oftersheim 1:1 mit Herrn Gemeinderat Mergenthaler zu besetzen.

Diesem Wunsch kam das Ratsgremium in offener Wahl per Akklamation (einstimmiger Wahl) nach, sodass die genannten Ausschüsse der Gemeinde künftig wie folgt mit Mitgliedern der FWV-Fraktion besetzt sind:

Verwaltungsausschuss

Ordentliche Mitglieder:       Stellvertreter:
Roland Seidel                    Karlheinz Urschel
Michael Seidling                Fritz Mergenthaler
Dr. Tobias Ober                 Friedbert Schnabel

Technischer Ausschuss

Ordentliche Mitglieder:       Stellvertreter:
Michael Seidling                Fritz Mergenthaler
Friedbert Schnabel            Dr. Tobias Ober
Dr. Stefan Zipf                 Karlheinz Urschel

Kulturausschuss

Ordentliche Mitglieder:       Stellvertreter:
Dr. Stefan Zipf                 Michael Seidling
Karlheinz Urschel               Dr. Tobias Ober
Friedbert Schnabel            Fritz Mergenthaler

Bei den übrigen Ausschüssen und sonstigen Gremien der Gemeinde Oftersheim haben sich keine personellen Veränderungen ergeben.

Verkehrsentwicklungsplan Oftersheim, Fortschreibung 2012
A) Kenntnisnahme
     a) der Ergebnisse der Verkehrszählung Oktober 2012
     b) der Ergebnisse der Untersuchung der Parkraumbewirtschaftung
B) Bildung eines Arbeitskreises zur Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes

Am Ende soll das „Verkehrskonzept 2013“ stehen. Die Erhebung der Daten im Rahmen einer Verkehrszählung, -befragung und Parkraumerhebung im vergangenen Oktober durch das Büro BS Ingenieure aus Ludwigsburg war der erste Schritt und mit der Vorstellung der Resultate im Gemeinderat erfolgte nun der zweite, der zugleich auch der Startschuss für das eigentliche Konzepterarbeitungsverfahren ist. In seiner Einleitung wies Bürgermeister Helmut Baust darauf hin, dass das Thema Verkehr Oftersheim schon seit drei Jahrzehnten beschäftige. Die Diskussion über das Verkehrsaufkommen, die Erhögung der Sicherheit, die Senkung von Lärm und Abgasen sei ein Anliegen, das vielen Bürgern am Herzen liege. Gut besucht war die Sitzung deshalb, als Verkehrplaner Wolfgang Schröder von den BS Ingenieuren die Ergebnisse der im Winter erstellten Verkehrsanalyse dem Ratsgremium präsentierte.

„Es hat sich insgesamt nicht viel verändert“, brachte es Schröder mit Blick auf die Verkehrsanalysen aus den zurückliegenden Jahren auf den Punkt. Im Norden, von der B 535 / L 544 bis zur Scheffelstraße her kommend, sei der Verkehr angestiegen – im Vergleich zur Analyse 2002 um etwa 2.200 Fahrzeuge pro Tag (24 Stunden). Im Süden der Gemeinde habe sich der Verkehr jedoch verringert. So werde die B 291 weniger befahren als in der Vergangenheit, was an der kürzlich gebauten B 535 liege. Mit ihr gebe es eine neue Ost-West-Verbindung, die die B 291 als bisherige Trasse deutlich entlaste, auch mit Auswirkungen auf den südlichen Teil der Gemeinde.

„Auch ein Blick auf die innerörtliche Situation fördert sehr aufschlussreiche Resultate zu Tage“, verlagerte Schröder den Fokus auf den innerörtlichen Bereich der Gemeinde. Auch hier bestätigt sich der Trend einer Zunahme des Verkehrs im Norden der Gemeinde und eines Rückgangs im südlichen Teil. In der Scheffelstraße und im nördlichen Teil der Heidelberger Straße bis zur Scheffelstraße ist eine stetige und deutliche Verkehrszunahme zu verzeichnen, da diese Straßen von der stark befahrenen B 535 erschlossen werden. Die Verkehrsbelastung im Hardtwaldring hat im Vergleich zu den ersten Daten aus dem Jahr 1981 mit 4.050 Fahrzeugen pro Tag auf 4.800 Fahrzeuge pro Tag zugenommen, sie stagniert allerdings im Vergleich zur Analyse 2002. Verkehrsrückgänge sind in Teilen der Mannheimer Straße (Ortskern), der Heidelberger Straße (Kreuzung Robert-Koch-Straße / Fohlenweide bis zum Kreuzungsbereich Mannheimer Straße im der Ortsmitte) und in der Eichendorffstraße festzustellen. Für die Lessingstraße liegen keine langjährigen Vergleichswerte vor, 2002 (vor Beginn der Aussiedelung) fuhren dort täglich 2.000 Fahrzeuge, 2009 bereits 3.100 und nun 2.450. Die Entwicklung bleibt abzuwarten auch in Abhängigkeit vom weiteren Zuzug.

Neben den quantitativen Zahlen – so Schröder weiter – seien die Fahrtziele interessant. Lediglich 15 % des gesamten Verkehrsaufkommens gehörten laut Analyse zum Durchgangsverkehr (3.300 Fahrzeuge/Tag), das hätten Kennzeichenerhebung und Verkehrsbefragung ergeben. Der restliche Anteil entfalle auf den Ziel-, Quell- und Binnenverkehr, der die Gemeinde verlasse, in sie hineinfahre oder innerhalb des Ortes unterwegs sei. Der Durchgangsverkehr habe sich um 20 % verringert, was bedeute, dass bei Verkehrsentwicklungsmaßnahmen der Fokus insbesondere auf den Verkehr im Ort gelegt werden müsse, sprich auf den Verkehr, der gerechtfertigterweise entweder aus Oftersheim herausfahre, nach Oftersheim einfahre oder sich innerhalb des Ortes bewege. Zurückgegangen – und zwar flächendeckend (mit Ausnahme in der Scheffelstraße und im nördlichen Bereich der Heidelberger Straße) – sei auch der Schwerlastverkehr.

Der ruhende Verkehr wurde vom Büro BS Ingenieure ebenfalls unter die Lupe genommen. „Die gewonnenen Erkenntnisse liefern ein sehr feines Bild der Parkierung im Innenortsbereich unter Einbeziehung unterschiedlicher Tageszeiten, Straßenzüge etc.“, fügte Wolfgang Schröder an und erläuterte in konzentrierter Form die Ergebnisse. Das Falschparken (Parkverstöße wie Parkzeitüberschreitung, Parken entgegen der Fahrtrichtung, Parken vor Einfahrten oder auf Behindertenparkplätzen) bewegt sich in Oftersheim einem niedrigen Niveau. Es konnten nicht viele Fälle festgestellt werden. Allerdings sei das Gehwegparken, was in Oftersheim sehr häufig vorkomme, nicht als Verkehrsdelikt sondern als normale zulässige Parkform angenommen worden und so auch in die Erhebung eingeflossen. Insgesamt – so Schröder abschließend – lasse sich sagen, dass es Innerortsbereiche gebe, innerhalb derer zu bestimmten Tageszeiten (speziell frühmorgens und spätabends) ein hoher Parkdruck herrsche, und Bereiche, die weniger belastet seien. Auch in Zukunft müsse man die Parkwünsche von Bewohnern, Kunden von Gewerbebetrieben und Aztpraxen und ortsfremden Dauerparkern (z.B. Bedienstete von ortsansässigen Geschäften/Betrieben) steuern, um allen berechtigten Interessen im Rahmen der Möglichkeiten gerecht zu werden. Der noch zu gründende Arbeitskreis werde diesbezüglich Vorschläge erarbeiten.

Diesen personell zu besetzen, oblag nun dem Gemeinderat. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, neben dem Bürgermeister als Vorsitzenden und sieben Gemeinderäten vier Vertreter einzelner Interessensgruppen (je ein/e Vertreter/in der Bürgerinitiative Heidelberger Straße, der Interessengemeinschaft Nord-West, der Siedlergemeinschaft und des Gewerbevereins) sowie drei weitere Vertreter aus der Bürgerschaft in den Arbeitskreis aufzunehmen. „Wer sich als Bürger im Arbeitskreis engagieren möchte, kann sich im Ordnungsamt der Gemeinde bei Frau Wirtz melden. Außerdem kann bis 11.03.2013 jeder Bürger Vorschläge einreichen, mit denen wird sich dann der Arbeitskreis befassen, der nichtöffentlich tagen wird“, sagte Bürgermeister Baust. Ein Antrag von Gemeinderat Peter Wierer (SPD), die Sitzungen öffentlich abzuhalten, fand keine Mehrheit. „Wir haben die Bevölkerung mit sieben Personen beteiligt bzw. streng genommen mit 15 Personen, denn schließlich sind der Bürgermeister und die sieben Ratsmitglieder ebenfalls Bürger Oftersheims. Und wenn das vorläufige Konzept vorgestellt wird, können weitere Vorschläge seitens der Bürgerschaft eingebracht werden“, erklärte Baust, der andernfalls zu viele Unterbrechungen und nicht zielführende Diskussionen befüchtet. Das Konzept, das im Spätjahr schließlich der Öffentlichkeit vorgestellt werde, müsse letztendlich der Rat absegnen.

Die sieben Fraktionsvertreter im Arbeitskreis wurden wie folgt benannt:

FWV:
• Fritz Mergenthaler
• Michael Seidling
CDU:
• Jens Geiß
• Herbert Gieser
SPD:
• Werner Kerschgens
• Jens Rüttinger
FDP:
• Peter Pristl

Haushalt 2013
a) Beratung des Entwurfs
b) Erlass der Haushaltssatzung

Der berühmte Spruch vom „Licht am Ende des Tunnels“ lässt sich sehr gut auf den aktuellen Haushaltsplanentwurf der Gemeinde für das Jahr 2013 übertragen. Der zur Verabschiedung anstehende Haushalt beinhaltet die folgenden Eckdaten: Gesamthaushaltsvolumen: 29.906.500, davon 25.652.900 € (2012: 23.668.900 €) im Verwaltungshaushalt und 4.253.600 € (2012: 3.435.900 €) im Vermögenshaushalt. Das Haushaltsvolumen 2013 ist im Vergleich zu dem des Vorjahres um 2.801.700 € gestiegen.

Das Planjahr 2013 stellt sich gegenüber dem Jahr 2011 und dem Planjahr 2012 wesentlich besser dar. Verlief das Ergebnis sowohl im Verwaltungshaushalt 2011 (Zuführung vom Vermögenshaushalt (VmHH) an den Verwaltungshaushalt (VwHH) in Höhe von rund 367.000 €) als auch hinsichtlich der Plandaten 2012 (Zuführung vom VmHH an den VwHH in Höhe von etwa 490.000 €) noch negativ, so hellt sich die Situation in 2013 auf und es ist eine Zuführung vom VwHH an den VmHH in Höhe von 1.134.000 € zu erwarten. Im Wesentlichen liegt dies in den steigenden Steuer- und Finanzzuweisungen begründet, die sich in der Summe gegenüber dem Vorjahr um rd. 1,78 Mio. € erhöhen.

Das Gesamtvolumen des Vermögenshaushaltes erhöht sich gegenüber dem Vorjahr um 817.700 € auf 4.253.600 €. Die bedeutendsten Ausgabepositionen in 2013 sind:

• Grunderwerb 730.000 €
• Friedrich-Ebert-Schule: Sanierung Schüler-WC 140.000 €
• Theodor-Heuss-Schule: Elektroakustische Anlage 120.000 €
• Freizeitbad „bellamar“: Zuschuss Sanierungsmaßnahmen 1.225.000 €
• Gemeindestraßen: Goethe-/Beethovenstraße, 250.000 €
Heidelberger Straße
• Parkplätze: Schaffung Stellplätze „Am Biegen“, Fahrrad P&R 70.000 €
• Abwasserbeseitigung: Goethe-/Beethovenstraße 300.000 €
• Wohngebäude: Restsanierung eines Wohnblocks 250.000 €
• Kredittilgung 185.000 €

Um die Gesamtausgaben von 4.253.600 € leisten zu können, benötigt die Gemeinde eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage von 1.391.700 €. Die weiteren Finanzierungsmittel teilen sich wie folgt auf:

• Zuführung Sonderrücklage 500 €
• Grundstücksveräußerungen 1.200.000 €
• Zuweisungen und Zuschüsse 527.400 €
• Zuführung vom Verwaltungshaushalt 1.134.000 €

Der Schuldenstand zu Beginn des Jahres 2013 liegt bei ca. 6,53 Mio. € oder 580 € je Einwohner. Im Jahr 2013 ist grundsätzlich keine Darlehensaufnahme vorgesehen bzw. erforderlich. Auch mittelfristig wird die Gemeinde aller Voraussicht nach auf Kreditaufnahmen verzichten können.

„Trotz dieser insgesamt erfreulichen Tendenz gelingt es uns auch in diesem Jahr nicht, die notwendigen Investitionen aus dem laufenden Haushalt zu bestreiten. Um dies zu erreichen, müsste die Zuführungsrate über 2 Mio. € liegen. Dies schaffen wir auch in den Folgejahren wohl kaum. Unsere eigenen Gestaltungsmöglichkeiten sind relativ gering, sowohl auf der Einnahmeseite (Steuer- und Gebührenerhöhungen) als auch auf der Ausgabenseite, z. B. bei den Personalausgaben mit den jährlichen Tarifsteigerungen oder in den zusätzlichen Anforderungen im Bereich der Kindergartenversorgung. Es ist deshalb auch weiterhin eine vorsichtige und zurückhaltende Ausgabenpolitik notwendig“, hob Bürgermeister Helmut Baust in seiner Etatrede die Verpflichtung zu weiterhin sparsamem und verantwortungsbewusstem Wirtschaften hervor.

Vor seiner einvernehmlichen Verabschiedung stand der Haushalt trotz seines nicht auf ganzer Linie zufriedenstellenden Planergebnisses im Verwaltungshaushalt traditionell im Mittelpunkt der Betrachtungen und finanzpolitischen Einschätzungen der Gemeinderatsfraktionen. Die einzelnen Etatreden des Bürgermeisters und der Fraktionssprecher sind im weiteren Verlauf dieser Ausgabe und in der Folgeausgabe des Mitteilungsblattes veröffentlicht.

Bildung von Haushaltsresten 2012

Im Zusammenhang mit der Haushaltsverabschiedung ergaben sich beim nachfolgenden Tagesordnungspunkt wie in den Jahren zuvor Notwendigkeiten, Haushaltsansätze aus 2012, die wegen noch nicht abgeschlossener oder nicht begonnener Maßnahmen nur teilweise oder gar nicht in Anspruch genommen wurden, ins neue Haushaltsjahr zu übertragen. Es wurden bei den Ausgaben Mittel in Höhe von 620.000 € nach 2013 übertragen. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Ausbau der Kleinkindbetreuung

- Einrichtung weiterer Krippengruppen -

Einleitend wies Bürgermeister Helmut Baust darauf hin, dass nach Abschluss der ersten Runde des Anmeldeverfahrens für alle Kinder, die zwischen dem 01.07. und 31.12.2012 geboren worden seien zuzüglich der bisher auf der Warteliste geführten Kinder, derzeit eine Nachfrage nach 44 Krippenplätzen bestehe. In den in den Bestandskindergärten vorhandenen 6 Krippengruppen und in den Gruppen mit Altersmischung könnten bis Ende dieses Jahres – so Baust weiter – lediglich 18 Kleinkinder aufgenommen werden, so dass bis dato 26 Krippenplätze fehlten bzw. noch zu schaffen seien. Allerdings – schränkte Sylvia Fassott-Schneider, die Leiterin des Sachgebietes „Kindergarten, Schulen, Jugend, Senioren“, ein, seien die genannten Anmeldezahlen überholt, da einige Eltern, die ursprünglich ein konkretes Interesse bekundet hätten, mittlerweile nicht mehr interessiert seien. Es sei unmöglich, verlässlich zu planen, da sich die Anmeldezahlen für Krippenplätze Woche für Woche veränderten. Nichtdestotrotz sei klar, dass man bis zum Beginn des Kindergartenjahres 2013/2014 Krippenplätze schaffen müsse. Im Juli erfolge die zweite Runde des Anmeldeverfahrens, bei dem die Kinder Berücksichtigung fänden, die im ersten Halbjahr 2013 geboren würden, so dass für das Jahr 2014 nochmals mit einer Steigerung des Betreuungsbedarfs zu rechnen sei.

„In die ersten Überlegungen zur Errichtung weiterer Krippengruppen wurden zunächst verschiedene Grundstücke einbezogen, die jedoch nach und nach aufgrund unterschiedlichster Gründe außen vor bleiben mussten. Nach detaillierter Prüfung blieb letztlich das Grundstück Flst. Nr. 7280 im Gebiet „Auf den Ketscher Weg“ als einzige Variante übrig“, erläuterte der Bürgermeister die Standortwahl.

Die demografische Entwicklung – so Baust weiter – werde auch in der Gemeinde Oftersheim mittelfristig zu einem Rückgang der Kinderzahlen führen, so dass dauerhaft voraussichtlich nicht alle Kindergartenplätze im bisherigen Umfang benötigt würden. Somit bestehe die Möglichkeit, durch Umwandlung von Kindergartenplätzen wieder neue Krippenplätze zu schaffen, sollte der Bedarf unverändert hoch bleiben. Allerdings sei auch dies aktuell nicht abzusehen und hänge von vielen Faktoren ab, angefangen von weiteren Zuzügen bis hin zu den Auswirkungen des Betreuungsgeldes. Ferner müsse die Entwicklung der Theodor-Heuss-Schule bei den Überlegungen eine Rolle spielen. Falle der Werkrealschulzug mittelfristig weg, stünden Schulräume leer, die für die Kinderbetreuung genutzt werden könnten.

Dies spreche – so Baust abschließend – für die Einrichtung weiterer Krippengruppen in einer modularen temporären Ausführung, die zum einen sehr schnell aufgebaut wären und spätestens im Herbst zur Verfügung stünden und zum anderen genauso schnell wieder abgebaut seien, wenn der Bedarf nicht mehr gegeben sei. Allerdings wies er auf den Erziehermangel auf dem Arbeitsmarkt hin und bat deshalb das Gremium um Vollmacht, alsbald an die erforderliche Personaleinstellung gehen zu können.

Nach eingehender, auch kontroverser Aussprache folgte das Ratsgremium letztlich mit weit überwiegender Mehrheit bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung dem Vorschlag des Bürgermeisters, die benötigten Krippengruppen als Containerlösung auf dem Flst. Nr. 7280 im Gebiet „Auf den Ketscher Weg“ zu realisieren. Die Container sollen auf Mietbasis (Mietdauer: 3 Jahre) alternativ für 2 und 3 Krippengruppen mit den erforderlichen Zusatzräumen öffentlich ausgeschrieben werden. Ferner erhielt die Verwaltung Vollmacht, die erforderliche Personaleinstellung in die Wege zu leiten.

Fortschreibung des Generalentwässerungsplans der Gemeinde Oftersheim

- Auftragsvergabe der Ingenieurleistungen -

Der gemeindliche Generalentwässerungsplan aus dem Jahr 1998 sollte unter Berücksichtigung der aktuellen und zukünftigen Siedlungs- und Netzentwicklung Empfehlungen zufolge etwa alle 10-15 Jahre fortgeschrieben bzw. neu aufgestellt werden.

Grundlegende Zielsetzung ist dabei, belastbare Aussagen zur hydraulischen Leistungsfähigkeit des bestehenden Kanalnetzes zu erhalten und die Auswirkungen künftiger Erschließungsmaßnahmen auf ein dann erweitertes Netz herauszustellen. Durch Zusammenführung mit den aktuellen Ergebnissen der Kanalzustandserfassung (und des Straßenkatasters) lassen sich verlässliche und nach Dringlichkeit gereihte Konzepte zur Ertüchtigung, Sanierung und Instandsetzung des öffentlichen Kanalnetzes erarbeiten und der jeweilige Investitionsbedarf für die kurz- und mittelfristige Finanzplanung bestimmen.

Alle durchzuführenden Berechnungen und Nachweise erfolgen unter Berücksichtigung des Regelwerks der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA)und der zutreffenden Richtlinien des Landes Baden-Württemberg. Eine enge Abstimmung mit den zuständigen Stellen des Landratsamtes Rhein-Neckar-Kreis ist obligatorisch.

Auf Grundlage des eingereichten Honorarangebots vergab das Ratsgremium einstimmig den Auftrag für die Ingenieurleistungen zur Erarbeitung des Generalentwässerungsplans (GEP) der Gemeinde Oftersheim in Höhe von 50.892,14 € (inkl. MwSt.) an das Ingenieurbüro Pöyry Deutschland GmbH, Mannheim.

Lieferung und Montage einer elektroakustischen Anlage für die Kurpfalzhalle

- Auftragsvergabe -

Die Beschallungsanlage in der Kurpfalzhalle ist mittlerweile in die Jahre gekommen und entspricht seit längerem nicht mehr heutigen Standards. Dies war schon bei einigen Großveranstaltungen dort zu sehen. Das Anforderungsprofil bzw. das Leistungsverzeichnis der neu anzuschaffenden elektroakustischen Anlage wurde für Schulveranstaltungen, Neujahrsempfang, Bazar, Seniorenweihnachtsfeier oder für ähnliche Bühnenprogramme erstellt. Größere Musikdarbietungen wie Rock in da Hall, Schmutziger Donnerstag oder Livemusik müssen weiterhin, wie in der Vergangenheit auch, über Leihanlagen beschallt werden.

Der Gemeinderat vergab den Auftrag für die Lieferung und Montage einer elektroakustischen Anlage für die Kurpfalzhalle einvernehmlich an die Fa. Session-Music GmbH in Höhe von brutto 28.576,18€. Drei Angebote wurden abgegeben.

Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen

Nach den gemeindlichen „Richtlinien zur Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen“ dürfen Spenden vom Bürgermeister nur unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Gemeinderates angenommen werden. Dieser Verpflichtung kam der Gemeinderat für die nachfolgenden Spenden gerne nach:

• 50,00 € von Herrn Holger Pudack für die Jugendfeuerwehr

Bekanntgaben / Sonstige Angelegenheiten

Abbau öffentlicher Münz- und Kartentelefone (Telefonzellen) durch die Telekom

Bürgermeister Baust informierte das Gremium über die Absicht der Deutschen Telekom, den am geringsten frequentierten Standort in der Uhlandstraße 34 abzubauen. Ebenso ist die Nutzung am Standort Freiherr-von-Stein-Str. 17 sehr stark zurückgegangen. Nach einem Gespräch mit der Bauverwaltung konnte jedoch erreicht werden, dass der Standort aufgrund seiner Nähe zur Kurpfalzhalle jedoch einer nochmaligen Beobachtung unterzogen werden und vorerst verbleiben soll. Die Telefonstelle im Hardtwaldring 66 soll aus Sicht der Telekom derzeit erhalten bleiben.

Anfragen

Aus dem Gemeinderat

Gemeinderat Peter Wierer (SPD) bat die Verwaltung, bei den Schulen nachzufragen, wie groß der Anteil der Schüler ist, die nach Ende der vierten Klasse nicht schwimmen können. Er regte an, die Schulen in Sachen Schwimmunterricht/-ausbildung zu unterstützen, z.B. Einbeziehung der DLRG.

Ferner fragte er an, ob bezüglich der Hundekotverschmutzung schon Kontrollen durch den Gemeindevollzugdienst durchgeführt worden seien, was der Bürgermeister bejahte. Bei der ersten Kontrolle im Januar an mehreren neuralgischen Punkten konnten die Vollzugsbediensteten keine Vergehen feststellen.

Des Weiteren wiesen Herr Wierer und Gemeinderat Jens Rüttinger (SPD) auf die schadhaften Straßendecken des Oberfeldwegs und des Kuhbrunnenwegs in der Hardtwaldsiedlung hin und fragten an, ob eine Sanierung angedacht sei. Bürgermeister Baust verwies auf die alljährliche Reparatur schadhafter Straßenstellen durch den Bauhof, sobald die Witterung dies zulasse, was auch dieses Jahr so gehandhabt werde.