Eine interessante Themenpalette beschäftigte den Oftersheimer Gemeinderat am Dienstag, 17.07.2012, in öffentlicher und anschließend auch nichtöffentlicher Sitzung. Der öffentliche Sitzungsteil wurde eingeleitet von der Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes 2012. Anschließend stand der Zwischenbericht zum Haushaltsjahr 2012 auf der Agenda, dem sich die zustimmende Kenntnisnahme des Prüfungsberichtes der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg (GPA) über die überörtliche Prüfung der Bauausgaben der Gemeinde Oftersheim in den Jahren 2006-2009 anschloss. Es folgten Auftragsvergaben sowie der Beschluss über eine Spendenannahme. Die Sitzung führte im öffentlichen Sitzungsteil zu folgenden wesentlichen Beratungs- und Beschlussergebnissen:

Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes 2012

In der Gemeinderatssitzung am 11.10.2011 hatte das Gremium einstimmig dafür votiert, beim Regierungspräsidium Karlsruhe einen Antrag zur Abstufung der L 544 / Heidelberger Straße zu stellen. Damals kam man zu dem Ergebnis, dass für weitere straßenverkehrsrechtliche bzw. bauliche Maßnahmen eine neue Bestandsaufnahme sowie die Überarbeitung des Verkehrsentwicklungsplans (VEP) aus dem Jahr 2002/2003 unabdingbar sei. Dieses Gutachten sollte in Abstimmung mit den Nachbargemeinden alsbald in Auftrag gegeben werden. Das Ratsgremium hatte nun mit der Auftragsvergabe den offiziellen Startschuss für das Verfahren zu geben.

„Das Thema Verkehr beschäftigt den Gemeinderat schon seit vielen Jahren. Seit den 70er Jahren wurden in bestimmten Abständen Verkehrszählungen vorgenommen und die Entwicklung des Verkehrsaufkommens in Oftersheim beobachtet“, mit diesen Worten leitete Bürgermeister Helmut Baust die Erörterung ein und ließ danach die historische Entwicklung noch einmal Revue passieren.

In den Jahren 2002 und 2003 – so der Bürgermeister – sei erneut eine Zählung mit Befragung der Verkehrsteilnehmer erfolgt. Das Ergebnis sei im Jahr 2004 im Gemeinderat vorgestellt worden. Daraufhin sei die sogenannte Verkehrskommission gebildet worden, bestehend aus Technischem Ausschuss, Vertretern des Agendakreises „Umwelt und Verkehr“ und Verkehrsexperten.

„Im Hinblick auf den bevorstehenden Bau und die Tatsache, dass das Baugebiet „Nord-West“ entstand, die B 535 sich im Endstadium der Planung befand und in der Heidelberger Straße, also der Landesstraße 544, von Gemeindeseite aus keine örtlichen Maßnahmen erfolgen konnten, waren verkehrslenkende Maßnahmen kaum möglich. Die ebenfalls untersuchten Entlastungsmöglichkeiten einer L 722 wurden vom Gemeinderat mit großer Mehrheit aus Naturschutzgründen verworfen“, stellte Baust klar.

Bei Baubeginn der B 535 2007/2008 – so das Gemeindeoberhaupt weiter – habe dann ein Antrag der Verwaltung im Gemeinderat Zustimmung gefunden, möglichst zeitnah eine Zählung durchzuführen und gleichzeitig sei festgelegt worden, frühestens sechs Monate nach Vollendung der Baumaßnahmen im Zusammenhang mit der B 535 eine weitere Zählung und Befragung durchzuführen und den Verkehrsentwicklungsplan fortzuschreiben. Damit könne man die Entwicklung der Verkehrsströme und der Belastung im Abstand von jeweils fünf Jahren feststellen. Letztere Maßnahme solle nun, wie damals festgelegt, durchgeführt werden. Im Juni 2011 sei mit der Eröffnung des neuen Knotenpunktes L 630/L 544 die Maßnahme B 535 abgeschlossen worden.

Durch die Sperrung der Eichendorffstraße bis Anfang Juli 2012 – so Baust abschließend – sei natürlich eine Zählung nicht zu empfehlen gewesen. Deshalb habe die Gemeinde die Zählung auf das Spätjahr verlegt.

Das Verkehrsplanungsbüro BS - Ingenieure aus Ludwigsburg, das die Gemeinde Oftersheim schon seit Jahren fachkundig berate und auch das ursprüngliche Verkehrsgutachten 2002/2003 erstellt habe, solle mit der Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans sowie mit den dafür erforderlichen Maßnahmen wie Verkehrszählung und -befragung beauftragt werden. Dies solle dann Grundlage für mögliche verkehrsrechtliche Maßnahmen in Oftersheim sein. Die Kosten für die Gutachtenerstellung und die Aufwandsentschädigungen für die Zähler ließen sich mit ca. 50.000 € beziffern.

Im Anschluss erläuterte Verkehrsplaner Wolfgang Schröder vom Büro BS - Ingenieure detailliert die methodischen Grundlagen, die vorgesehenen Verfahrensschritte sowie den groben Zeitplan. Ziel sei es, so Schröder, die Ergebnisse aus den Jahren 2002/2003 und 2009 an die aktuelle/n Gegebenheiten/Entwicklung anzupassen. Wie in den Vorgängeruntersuchungen würden auch diesmal der Durchgangsverkehr, der Ziel- und Quellverkehr sowie der ruhende/parkende Verkehr analysiert. Dies erfolge über Verkehrszählungen (an 30 Stellen über das gesamte Ortsgebiet verteilt), Verkehrsbefragungen (an drei Stellen), Kennzeichenerfassungen (an zehn Stellen) sowie eine Parkraumuntersuchung in der Ortsmitte. In bewährter Weise würden die Verkehrszählungen mit Schülerinnen und Schülern durchgeführt, die eine Schulung und eine Aufwandsentschädigung gemäß der gemeindlichen Entschädigungssatzung erhielten, allerdings könnten auch Oftersheimer Bürger, die Interesse hätten, zum Einsatz kommen.

Auf Nachfrage von Gemeinderat Peter Wierer (SPD), ob das Verkehrsgutachten, das nun erarbeitet werde, den Anforderungen, welche das Regierungspräsidium an eine Abstufung der L 544 stelle, gerecht werde, verwies Wolfgang Schröder auf seine Erfahrungswerte und versicherte, dass er wisse, was gefordert sei. Allerdings stellte Bürgermeister Helmut Baust in diesem Zusammenhang klar, dass die flächendeckende Einrichtung einer 30 km/h-Zone in der Heidelberger Straße kein Selbstläufer sei sondern bauliche Maßnahmen erfordere und dass in diesem Fall dann rechts vor links gelte, sprich aus Seitenstraßen von rechts in die Heidelberger Straße einfahrender Verkehr hätte künftig Vorrang.

Gemeinderat Walter Pfister (CDU) sprach die exorbitant wichtige Gesamtbetrachtung des Verkehrsraumes Oftersheim-Plankstadt-Schwetzingen an und fragte an, ob und in welcher Art die erfolge. Herr Schröder entgegnete, dass selbstverständlich eine Gesamtbetrachtung des überörtlichen Verkehrsraumes durchgeführt würde, denn die Verkehrsflüsse endeten schließlich nicht an der Gemarkungsgrenze. Sein Büro arbeite mit einem sogenannten großräumigen Modell, in das auch die Verkehrsdaten aus Plankstadt und Schwetzingen einflössen.

Gemeinderat Peter Wierer sprach die Möglichkeit von Bürgerworkshops an, wie es auch Schwetzingen vorgesehen habe, im Rahmen derer der Arbeitskreis „Umwelt und Verkehr“ der Lokalen Agenda, die Bürgerinitiative Heidelberger Straße – Wohnen und Verkehr in Oftersheim e.V. und interessierte Oftersheimer Bürger in das Verfahren und deren Umsetzung einbezogen werden könnten. Wolfgang Schröder könnte sich das grundsätzlich gut vorstellen, allerdings stehe zunächst einmal die Datenerhebung an, erst wenn dieser Verfahrensschritt abgeschlossen sei und Erhebungsergebnisse auf dem Tisch lägen, könne und sollte man über Arten und Wege der Bürgerinformation und -beteiligung nachdenken.

Auf Nachfrage von Gemeinderat Peter Pristl (FDP), ob es eine Möglichkeit gebe, die Heidelberger Straße verkehrlich zu entlasten, ohne andere örtliche Straßen, wie z.B. den Hardtwaldring, zu belasten, wies Verkehrsplaner Wolfgang Schröder darauf hin, dass sich der Verkehr normalerweise Ausweichstrecken in direkter Umgebung suche und keine langen Fahrtzeiten und Umwegstrecken auf sich nehme. Man könne davon ausgehen, dass sich der Verkehr zunächst einmal innerörtlich verlagere, wenn in der Heidelberger Straße unattraktive straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen, wie z.B. bauliche Veränderungen und ggf. eine Geschwindigkeitsreduzierung realisiert würden, deshalb sei eine örtliche und überörtliche Gesamtbetrachtung so wichtig. Punktuelle Betrachtungen und Veränderungen, ohne sie in einem Gesamtkontext zu sehen, seien zu kurz gedacht und würden zu kurz greifen.

Gemeinderat Rüdiger Laser (SPD) fragte an, ob auch die verstärkte Motorisierung (fast jede Familie habe mehrere Autos) in der Untersuchung berücksichtigt werde, was Herr Schröder versicherte.

Nach den Fraktionsstellungnahmen, die überwiegend positiv ausfielen und Hoffnungen in Bezug auf innerörtliche Verkehrsentlastung mit dem neuen Gutachten verknüpften, stimmte der Gemeinderat der Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes 2012 sowie der Auftragsvergabe an das Verkehrsplanungsbüro BS Ingenieure, Ludwigsburg, einvernehmlich zu.

Zwischenbericht zum Haushaltsjahr 2012

Getreu dem Motto: „Der Patient befindet sich auf dem Weg der Besserung, von einer Heilung ist er allerdings noch weit entfernt“ nahm der Gemeinderat den Zwischenbericht zum Haushaltsjahr 2012 von Gemeindekämmerer Steffen Mann zur Kenntnis, der zwar gegenüber den Prognosen zu Jahresbeginn positiver ausfiel, aber dennoch niemanden am Ratstisch wirklich erfreuen konnte. Im Vergleich zu den Planzahlen im Verwaltungshaushalt – so Mann – könne die Gemeinde erhebliche Verbesserungen verzeichnen, die neben den Verbesserungen aus Landeszuweisungen (Verbesserungen bei der Krippenförderung) auf deutlich erhöhte Gebühreneinnahmen bei der Albert-Schweitzer-Kindertagesstätte (+210 T€), aus der notwendigen Gebührenerhöhung Abwasserbeseitigung (+162 T€) und den Bestattungsgebührenanpassungen (+85 T€) zurückzuführen seien. Bei den Miet- und Pachteinnahmen hätten die Erhöhungen bei den Wohnungsmieten zur Jahreshälfte 2011 nun komplett durchgeschlagen. Die Personalausgaben seien insbesondere aufgrund der erstmaligen Berücksichtigung des Personals der neuen Albert-Schweitzer-Kindertagesstätte erheblich angestiegen. Der Bedarf bei der Gebäude- und Grundstücksunterhaltung reduzierte sich, da keine größeren Einzelmaßnahmen gegenüber 2011 in 2012 geplant gewesen seien. Die Zuschüsse an Kindergärten hätten sich aufgrund der Anpassung der Elternbeiträge reduziert. Ziel sei die Erreichung der Landesempfehlungen (20% Kostendeckung).

Die Zuschüsse an Gemeinden und Zweckverbände – so der Kämmerer weiter – hätten sich insbesondere aufgrund des Mehrbedarfs der Zweckverbände und der erstmaligen Kostenbeteiligung ÖPNV (rd. 63 T€) erhöht. Sowohl die Finanzausgleichs- als auch die Kreisumlage seien aufgrund der höheren Steuerkraftsumme (maßgeblich waren die guten Steuereinnahmen in 2010) angestiegen. Eine verbessernde Wirkung habe die Senkung des Kreisumlagehebesatzes auf 30,5 v.Hd. (2011: 31,5 v.Hd.) gehabt.

Der Vermögenshaushalt – so Mann weiter – sei voraussichtlich von verschiedenen Veränderungen beeinflusst, die in der Summe zu einer Verschlechterung von 310.800 € führten. Zum 31.12.2011 habe die Gemeinde einen Rücklagebetrag von rd. 4,75 Mio. € erwirtschaftet und somit rd. 600.000 € mehr als im Haushalt 2012 geplant. Mit diesem Mehrbestand könne die Gemeinde die voraussichtliche Verschlechterung von rd. 310.000 € ausgleichen. Dieses Zwischenergebnis sei allerdings mit besonderer Vorsicht zu genießen, da der Finanzbericht in diesem Jahr relativ frühzeitig erfolge und zu diesem frühen Zeitpunkt keine verlässlichen Prognosen möglich seien.

Kämmerer Steffen Mann schloss mit dem Fazit, dass das Jahr 2012 im Verwaltungshaushalt – wie in den beiden Vorjahren auch – besser ausgefallen sei als ursprünglich geplant. Diese Entwicklung dürfe jedoch nach wie vor nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Gemeinde Oftersheim mit eklatanten strukturellen Problemen zu kämpfen habe. Bürgermeister Helmut Baust und Steffen Mann waren sich zum Abschluss einig, dass an weiteren Einsparbemühungen kein Weg vorbei führe, alles andere wäre ein falsches Signal in Anbetracht der weiterhin angespannten Haushaltslage.

Prüfungsbericht der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg (GPA) über die überörtliche Prüfung der Bauausgaben der Gemeinde Oftersheim in den Jahren 2006-2009

In der Zeit vom 19.05.2010 bis 28.02.2011 fand – mit Unterbrechungen – eine turnusgemäße Prüfung der Gemeinde Oftersheim durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg (GPA) statt.

Gegenstand der Prüfung waren die Bauausgaben in den Haushaltsjahren (Wirtschaftsjahren) 2006 bis 2009. Geprüft wurden folgende Bauleistungen:

• Umbau und Sanierung des Rathauses
• Sanierung der Karl-Frei-Halle
• Sanierungsarbeiten an der Friedrich-Ebert-Schule
• Brückensanierung Mozartstraße
• Straßenerneuerung der Hilda- und Nansenstraße
• Erschließung des Neubaugebietes Nord-West
• Neubau der Eisenbahnunterführung Hildastraße

Der Gemeinderat wurde in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 19.06.2012 unter Hinweis auf die Einhaltung der Geheimhaltungsvorschriften und des Datenschutzes in Bezug auf den Inhalt des Prüfungsberichts und insbesondere den Prüfungsfeststellungen über die Stellungnahmen der Verwaltung zu den Prüfungsfeststellungen der GPA unterrichtet und nahm das Prüfungsergebnis ohne Diskussion zustimmend zur Kenntnis.

In diesem Zusammenhang erkundigte sich Gemeinderat Peter Wierer (SPD) nach dem aktuellen Stand der Verhandlungen mit der MVV über die ausstehenden Restzahlungen, die Erschließung des Baugebietes „Nord-West“ betreffend. Bürgermeister Helmut Baust wies darauf hin, dass man sich derzeit noch in Verhandlungen befinde. Das nächste Gespräch werde am 01.08.2012 stattfinden.

Energetische Sanierung der Wohngebäude Nansenstraße 13 und 15
- Auftragsvergaben -

Einleitend erläuterten Bürgermeister Helmut Baust und Ortsbaumeister Ernst Meißner die vorgesehenen Gewerke und die Gründe hierfür. Der Gemeinderat – so Baust – sei zu dem Schluss gekommen, die zur Sanierung anstehenden Gemeindewohngebäude dergestalt zu realisieren, dass pro Jahr ein Gemeindewohngebäude generalsaniert werde inkl. Fensteraustausch, energetischer Sanierung und weiterer erforderlicher Baumaßnahmen. Den enormen Kostenzuwachs bei den Ausschreibungsergebnissen gegenüber den Kostenberechnungen des Büros Hallmann & Schneider konnte sich Ernst Meißner nicht erklären, da die Einheitspreise für vergleichbare Baumaßnahmen zugrundegelegt worden seien. Allerdings seien auch weit weniger Angebote eingereicht worden als vermutet. Die Auftragsbücher der Firmen seien wohl derzeit gut gefüllt.

Aufgrund der Submissionsergebnisse der öffentlichen Ausschreibungen vom 28.06.2012 für Bauleistungen am Wohngebäude Nansenstraße 13/15 vergab das Ratsgremium einstimmig die Aufträge für

a) Dachdecker- und Blechnerarbeiten in Höhe von 41.125,06 € an die Firma Zorbauer Dachdecker GmbH aus 06679 Zorbau. Fünf Angebote wurden eingereicht.

b) Fensterbauarbeiten in Höhe von 111.985,38 € an die Firma SIWY aus 77833 Ottersweier. Fünf Angebote lagen vor.

c) Wärmedämmverbundsystem in Höhe von 104.695,14 € an die Firma Lembke GmbH aus 76137 Karlsruhe. 15 Angebote wurde abgegeben.

d) Gerüstbau und Balkonsanierung in Höhe von 91.583,59 € an die Firma Daub aus Oftersheim. Lediglich ein Angebot wurde eingereicht.

Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen

Der Gemeinderat hatte auch diesmal wieder eine Spendeneinnahme zur Kenntnis zu nehmen:

• 1.000,-- € von den Stadtwerken Schwetzingen für die Juli-Veranstaltung von „Musik im Park“.

Sonstige Angelegenheiten/Bekanntgaben

Wegfall der Bezuschussung des Mittagstisches in kommunalen Einrichtungen für Kinder aus sozialbedürftigen Familien durch die Gemeinde Oftersheim

Der Gemeinderat nahm vom Wegfall der Bezuschussung des Mittagstisches in kommunalen Einrichtungen durch die Gemeinde Oftersheim nach Inkrafttreten des Bildungs- und Teilhabepaketes Kenntnis.

Beteiligung an den Kosten des Schülerbusverkehrs Oftersheim-Plankstadt im Rahmen der WRS-Kooperation

Bürgermeister Helmut Baust informierte das Ratsgremium darüber, dass ab dem kommenden Schuljahr 2012/2013 die Schülerinnen und Schüler der Werkrealschule Oftersheim/Plankstadt an den Kosten für den Schülerbusverkehr Oftersheim-Plankstadt im Rahmen der Werkrealschule mit jeweils 12,00 € monatlich beteiligt werden. Die Anmeldung zur Nutzung des Busses ist halbjahresweise möglich.

Baumaßnahmen

Gewerbepark Hardtwald

Ab Montag, 06.08.2012, wird der zweite Abschnitt zum Ausbau der Straße im Gewerbepark beginnen. Hierzu muss die Straße von der Einmündung im Bereich der Firma Fackel bis zum Wendehammer vollständig gesperrt werden. Die Grundstücke sind weiterhin über den Gehweg und den angrenzenden Parkplatzstreifen erreichbar.

Wingertsbuckelbrücke

Der Gemeinderat hatte die Verwaltung in seiner letzten nichtöffentlichen Sitzung am 19.06.2012 dazu ermächtigt, den Auftrag für die Arbeiten zur Sanierung und Instandsetzung der Feldwegbrücke „Wingertsbuckel“ aus Zeitgründen zu vergeben. Aufgrund des Submissionsergebnisses der öffentlichen Ausschreibung vom 12.06.2012 über die DB-Strecke wurde der Auftrag in Höhe von 220.406,83 € an die Firma Grötz GmbH & Co KG aus 76571 Gaggenau vergeben. Es lagen vier weitere Angebote vor.

Die Bauarbeiten zur Sanierung der Wingertsbuckelbrücke werden voraussichtlich ab Montag, 13.08.2012, beginnen. Die Brücke muss während der Instandsetzungsarbeiten voraussichtlich ab Anfang September sowohl für den motorisierten als auch für den fußläufigen Verkehr vollständig gesperrt werden. Eine Umleitung zu den landwirtschaftlichen Betrieben wird über die Gemarkung Schwetzingen ausgeschildert werden.

Friedrich-Ebert-Schule

Aufgrund des Submissionsergebnisses der beschränkten Ausschreibung vom 03.07.2012 für die Montage von Akustikdecken in vier Klassenräumen in der Friedrich-Ebert-Grundschule wurde der Auftrag für Trockenbauarbeiten in Höhe von 16.824,08 € an die Firma Ibishi Bau GmbH & Co aus 68305 Mannheim vergeben. Es wurden drei Angebote eingereicht.

Ab Montag, 30.07.2012, wird im historischen Hochbau der Friedrich-Ebert-Schule mit dem Austausch der Fenster begonnen. Gemäß denkmalrechtlichen Auflagen werden anstelle der bisherigen Metallfenster Holzfenster mit einer Sprossung in Anpassung an das “Alte Schulhaus“ eingebaut. Weiterhin werden in mehreren Klassenräumen Maßnahmen zur Verbesserung der Raumakustik umgesetzt und die Endinstallation der neuen Sprech- und Signalanlage vorgenommen. Für die gesamten Baumaßnahmen ist eine Bauzeit von fünf Wochen vorgesehen.

Theodor-Heuss-Schule

In der Theodor-Heuss-Schule beginnen ab Donnerstag, 26.07.2012, die Arbeiten zur Sanierung der Flachdachfläche über dem I. Obergeschoss.

Anfragen

Die Anfrage von Gemeinderätin Annette Dietl-Faude (CDU) befasste sich mit dem Weg am neuen Kreisverkehr am Ortseingang Richtung B 291 entlang und der Frage, weshalb er nur für Fußgänger ausgewiesen sei. Ortsbaumeister Ernst Meißner wies darauf hin, dass er mit einer wassergebundenen Decke ausgeführt sei, die für Fahrradverkehr nicht geeignet sei. Bürgermeister Helmut Baust möchte die Situation zunächst beobachten.

Gemeinderat Walter Pfister (CDU) fragte an, ob es möglich sei, zusätzliche Fahrradabstellständer am Bahnhof aufzustellen, da es dort an Abstellmöglichkeiten mangele. Der Bürgermeister entgegnete, dass es konkrete Überlegungen gebe, auf dem freien Grundstück an der Ecke Mannheimer Straße/Am Biegen weitere Fahrradständer zu installieren.

Gemeinderat Peter Wierer (SPD) fragte nach dem aktuellen Stand in Bezug auf den Ausbau der Krippenplätze. Bürgermeister Baust verwies auf die Beratung in der September-Sitzung des Gemeinderates, dort werde das Gremium detaillierte Informationen erhalten.

Die Fragen aus den Reihen der Zuhörer beschäftigten sich mit der Überwachung des LKW-Durchfahrtsverbotes in der Heidelberger Straße, der Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes und der Einbeziehung der Bürgerinitiative Heidelberger Straße – Wohnen und Verkehr in Oftersheim e.V. in die Realisierung sowie mit den im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens L 600 /B 535 neu angelegten öffentlichen Grünflächen im Bereich der alten Straßentrasse Richtung Heidelberg.