Eine in Sachen Ausmaß rekordverdächtige Themenpalette beschäftigte den Oftersheimer Gemeinderat am vergangenen Dienstag in öffentlicher und anschließend auch nichtöffentlicher Sitzung.  Der öffentliche Sitzungsteil wurde eingeleitet mit der förmlichen Verabschiedung des langjährigen Ratsmitglieds Gerhard Wenner und damit einhergehend der Verpflichtung von Herrn Rüdiger Laser als dessen Nachfolger sowie der Neubesetzung von Ausschüssen des Gemeinderates. Daran schlossen sich die förmliche Beschlussfassung des Bebauungsplanes „Auf den Ketscher Weg“, die Entscheidung über die neuen Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2011/2012, den Erlass einer Benutzungsordnung für die neue Albert-Schweitzer-Kindertagesstätte, die Neufassung der Friedhofsatzung und der Bestattungsgebührensatzung und die Kenntnisnahme vom Abschluss der überörtlichen Prüfung für die Jahre 2006-2009 durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg. Den Abschluss machten der Zwischenbericht zum Haushaltsjahr 2011 von Kämmerer Steffen Mann sowie formelle Beschlüsse über Spendenannahmen. Die wesentlichen Beratungsergebnisse lassen sich folgendermaßen darstellen:

Verabschiedung von Gemeinderat Gerhard Wenner

Gemeinderat Gerhard Wenner hatte die Verwaltung mit Schreiben vom 08.06.2011 gebeten, ihn nach 31-jähriger Ratstätigkeit aus beruflichen Gründen von seinen Aufgaben als Gemeinderat zu entbinden. Zu entscheiden hat hierüber der Gemeinderat, der dem Antrag mit einstimmigem Votum zustimmte und zudem beschloss, Gerhard Wenner für seine jahrzehntelange Gemeinderatszugehörigkeit und in Anerkennung seiner außergewöhnlichen Verdienste um Bürger und Gemeinde mit dem Ehrenring der Gemeinde Oftersheim auszuzeichnen. Bevor Bürgermeister Helmut Baust jedoch die offizielle Entlassungsurkunde aushändigte, nutzte er die Gelegenheit, letztmals näher auf die vielfältigen Verdienste und Aktivitäten des scheidenden Ratsmitgliedes einzugehen:

Gerhard Wenner wurde erstmals bei der Wahl am 22.06.1980 für die SPD in den Oftersheimer Gemeinderat gewählt. Bis heute gehörte er ununterbrochen diesem Gremium an. Seine Wiederwahlen erfolgten am 28.10.1984, am 22.10.1989, am 12.06.1994, am 24.10.1999, am 13.06.2004 sowie am 07.06.2009 mit jeweils herausragenden Ergebnissen. Den Fraktionsvorsitz der SPD hatte er mit einer kurzen Unterbrechung von 1997 bis heute inne, von 1991 bis 1997 war er stellvertretender Fraktionssprecher. Darüber hinaus war er während seiner 31-jährigen Amtszeit Mitglied in verschiedenen Ausschüssen: im Verwaltungsausschuss, im Technischen Ausschuss, im Ausschuss für Landwirtschaft, Natur und Umwelt, im Kulturausschuss und in der Kunstkommission. Außerdem vertrat er die Gemeinde in den Zweckverbänden „Unterer Leimbach“ und „Bezirk Schwetzingen“. In der Gemeinderatssitzung am 14.09.2010 wurde Herr Wenner für 30-jährige Gemeinderatstätigkeit mit der Ehrennadel in Gold des Gemeindetages ausgezeichnet.

Nach dem offiziellen Teil war es nun an der Zeit, das Ausscheiden von Gerhard Wenner nicht nur von der Seite eines formalen Gemeinderatswechsels aus zu betrachten, sondern auch von der menschlichen Seite, sprich vom Ausscheiden eines langjährigen Weggefährten, eines geschätzten Gemeinderatskollegen und einer „sozialdemokratischen Institution“ der Oftersheimer Kommunalpolitik. Dies war im weiteren Verlauf der Ansprachen deutlich zu spüren. Den Anfang machte Bürgermeister Helmut Baust mit seiner Laudatio:

„Als Sie mir am 10. Juni 2011 Ihren Antrag persönlich übergeben haben war ich natürlich überrascht und auch ein wenig verwundert, dass nur wenige Tage, nachdem wir Herrn Gemeinderat Janfried Patzschke verabschiedet haben, auch Sie Ihr kommunalpolitisches Ehrenamt niederlegen möchten. Ich möchte auch über diese, Ihre Entscheidung, mein ausdrückliches Bedauern ausdrücken und auch feststellen, ohne irgendjemanden sonst näher treten zu wollen, dass das Ausscheiden sowohl von Herrn Patzschke als auch von Ihnen ein herber Verlust, nicht nur für die SPD-Fraktion, sondern auch für die Meinungsvielfalt hier im Gemeinderat ist. Zwei mal 30 Jahre weniger kommunalpolitische Erfahrung hier in diesem Gremium, das ist schon bemerkenswert und wirklich bedauerlich.

31 Jahre, lieber Gerhard Wenner, das ist schon eine lange Zeit. So lange ein kommunalpolitisches Engagement an den Tag zu legen, das zeugt von ungeheurem Pflichtgefühl, von Verantwortungsbewusstsein und, ja, auch einer gewissen Liebe und Verbundenheit zur Heimat. Eine Gemeinde mitzugestalten, zum Wohle aller Einwohner wirken zu können, das ist eine großartige Aufgabe. Und davon haben Sie sich stets leiten lassen.“

Die Gemeinde Oftersheim selbst – so der Bürgermeister – habe sich in diesen mehr als 30 Jahren außerordentlich positiv entwickelt. Es seien sehr viele Marksteine und Maßnahmen in diesen mehr als 30 Jahren in Oftersheim entstanden bzw. auf den Weg gebracht worden – von der B 291 und dem Bau des „bellamars“ mit der Stadt Schwetzingen über den Gewerbepark Hardtwald, das Siegwald-Kehder-Haus, die Umgestaltung der Ortsmitte bis hin zum Neubaugebiet „Nord-West“. Oftersheim habe sein Gesicht verändert, fraglos zum Positiven. Dabei mitgearbeitet und die Fortschritte mit verantwortet zu haben, darauf dürfe Gerhard Wenner mit Stolz verweisen.

Der Bürgermeister bescheinigte Herrn Wenner, sein Mandat mit Fleiß, Gewissenhaftigkeit und überwiegend großem Erfolg wahrgenommen zu haben. Für die Sorgen, Nöte und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger habe er immer ein offenes Ohr gehabt. Die Interessen der Menschen habe er stets mit großem Engagement und Nachdruck vertreten und dabei keine Auseinandersetzung gescheut. Die Stimme und die charakteristischen oftmals emotionalen aber immer fairen und meist zielführenden Diskussionsbeiträge des Ausscheidenden hier im Gemeinderat – so Baust – würden in Zukunft definitiv fehlen. Die Sachkenntnis – insbesondere in Bau- und technischen Angelegenheiten oder im Vergaberecht – und die jahrzehntelange kommunalpolitische Erfahrung von Herrn Wenner seien oft auch für die Verwaltungsarbeit sehr hilfreich gewesen.

Für seinen unermüdlichen Einsatz zum Wohle der örtlichen Gemeinschaft – so Baust – werde Gerhard Wenner parteiübergreifend und in der Bevölkerung hoch geschätzt. Die Wählerinnen und Wähler der Gemeinde hätten das herausragende ehrenamtliche Engagement des Ausscheidenden bei sechs Wiederwahlen mit hervorragenden Ergebnissen gedankt.

„In Anerkennung seines außergewöhnlichen Engagements zu Gunsten der Bürger und der Gemeinde Oftersheim“ zeichnete Bürgermeister Baust Gerhard Wenner gemäß den Ehrenrichtlinien mit dem Ehrenring der Gemeinde Oftersheim aus. Neben Urkunde und Ring gab es noch ein Gemeindepräsent.

Natürlich durfte an dieser Stelle auch der Dank an Ehefrau Gabi Wenner und die beiden Töchter Kerstin und Kathrin nicht fehlen. Bürgermeister Helmut Baust überreichte Frau Wenner einen Blumenstrauß und wünschte auch ihr zusammen mit Ihrem Ehemann eine gute, eine glückliche Zukunft.

Lobende und dankende Worte fand im Anschluss daran auch der neue Fraktionsvorsitzende der SPD im Gemeinderat, Jens Rüttinger, der betonte, dass mit dem Ausscheiden von Gerhard Wenner – auch nach dem Abschied von Janfried Patzschke aus dem Gemeinderat – eine Ära zu Ende gehe. Mit dem Dank an Gerhard Wenner für sein jahrzehntelanges herausragendes kommunalpolitisches Engagement und der Freude darüber, dass sich der Ausscheidende weiterhin in der Vorstandschaft des SPD-Ortsvereins einbringen werde, schloss Jens Rüttinger seine Ansprache in freundschaftlicher Verbundenheit. (Die Laudatio von Gemeinderat Rüttinger ist unter der Rubrik „Parteien“ im weiteren Verlauf dieser Mitteilungsblattausgabe abgedruckt.)

Zum letzten Mal am Ratstisch ergriff anschließend Gerhard Wenner das Wort und bedankte sich bei den Laudatoren. Die lobenden Worte und auch die Dankesbekundungen, die er in der letzten Zeit von Oftersheimer Bürgern erfahren habe, hätten ihn wirklich berührt. Er ließ seine Zeit als Gemeinderat anhand von einigen interessanten Anekdoten noch einmal Revue passieren und war sich sicher, dass die Zeit im Gemeinderat eine gute war. Es sei – so Wenner – stets spannend gewesen, manchmal aufregend und emotional, teilweise auch belastend, nie langweilig und insgesamt betrachtet, eine persönlich lehrreiche Zeit, verbunden mit neuen Erfahrungen und Erkenntnissen, die er nicht missen möchte. Mit sichtlich bewegten Worten des Dankes an seine Ehefrau Gabi Wenner für die jahrelange Unterstützung und an die Wählerinnen und Wähler, die ihn über all die Jahre unterstützt hätten, endeten seine Abschiedsworte.

Nachrücken von Herrn Rüdiger Laser
a) Förmlicher Beschluss und Feststellung eventueller Hinderungsgründe
b) Verpflichtung
c) Neubesetzung von Ausschüssen

Bedingt durch das Ausscheiden von Gemeinderat Gerhard Wenner kam dem Ratsgremium die Aufgabe zu, sogleich die Nachfolge förmlich zu beschließen. Nach dem Ergebnis der Gemeinderatswahl am 07.06.2009 hatte die Bewerberin Marianne Hillengaß die nächsthöchste Stimmenzahl erhalten, allerdings hatte sie Bürgermeister Baust in einem persönlichen Gespräch am 20.06.2011 mitgeteilt, dass sie aus persönlichen Gründen das Amt nicht antreten könne und werde.

Somit rückte als nächste Ersatzperson auf der SPD-Liste Herr Rüdiger Laser automatisch und gleichzeitig mit dem Ausscheiden von Gemeinderat Gerhard Wenner nach. Herr Laser hatte mit Erklärung vom 21.06.2011 bestätigt, dass er das Amt eines Gemeinderates für das ausgeschiedene Ratsmitglied Gerhard Wenner antreten wird und dass keine Hinderungsgründe dem Eintritt in den Gemeinderat entgegenstehen, was das Gremium förmlich feststellte. Danach verpflichtete Bürgermeister Helmut Baust Herrn Gemeinderat Rüdiger Laser förmlich per Handschlag und wies ihn auf seine Rechte und Pflichten als Gemeinderat hin.
Die erforderliche Neubesetzung der Ausschüsse und der sonstigen Gremien der Gemeinde Oftersheim mit Ratsmitgliedern der SPD-Fraktion erfolgte in offener Wahl per Akklamation (einstimmiger Wahl) mit den folgenden Ergebnissen:

Verwaltungsausschuss

Ordentliche Mitglieder:
Werner Kerschgens  
Peter Wierer
Jens Rüttinger

Stellvertreter:
Gudrun Wipfinger-Fierdel
Manuela Weber 
Rüdiger Laser

Technischer Ausschuss

Ordentliche Mitglieder:
Manuela Weber
Gudrun Wipfinger-Fierdel
Rüdiger Laser
 
Stellvertreter:
Jens Rüttinger
Werner Kerschgens
Peter Wierer

Kulturausschuss

Ordentliche Mitglieder:
Manuela Weber 
Jens Rüttinger
Peter Wierer  

Stellvertreter:
Werner Kerschgens
Gudrun Wipfinger-Fierdel
Rüdiger Laser

Gemeinsamer Schwimmbadausschuss „bellamar“

Vertreter:
Werner Kerschgens 

Stellvertreter:
Peter Wierer

Kindergartenkuratorium

Vertreter:
Jens Rüttinger 

Stellvertreter:
Werner Kerschgens

„Kunstkommission“

Werner Kerschgens
 

SPD-Fraktionsvorsitzender: Jens Rüttinger
Stellv. Fraktionsvorsitzender: Werner Kerschgens
 

Bebauungsplan „Auf den Ketscher Weg“
- Satzungsbeschluss -

Langjährige Überlegungen zur städtebaulichen Neuordnung des Gebietes finden nunmehr ihren Abschluss in der Aufstellung des Bebauungsplanes „Auf den Ketscher Weg“. Mit der geplanten Ansiedlung eines großflächigen Lebensmittelmarktes durch die Hockenheimer GEB – Grundstücks-Eigentum-Beteiligungs GmbH & Co. Fonds „Drei“ KG – und der Schaffung der Voraussetzungen zur Ansiedlung von weiteren Gewerbebetrieben wird die Nahversorgung der Oftersheimer Wohnbevölkerung deutlich verbessert. Für den innerörtlichen Einzelhandelsstandort – Netto-Markt – wird in einem städtebaulichen Vertrag zwischen Investor und Gemeinde eine Bestandsgarantie vereinbart. So ist sichergestellt, dass die in den übergeordneten Planungsebenen und im Einzelhandelskonzept 2015 verfolgte Gesamtstrategie für Oftersheim auch langfristig gesichert ist.

Mit der Entwicklung des Gebietes „Auf den Ketscher Weg“ werden 3,2 Hektar Fläche einer baulichen Nutzung zugeführt. Der Geltungsbereich wird durch eine innere Erschließung in fünf Bereiche gegliedert. Es entstehen ein Sondergebiet für großflächigen Einzelhandel, zwei Gewerbegebiete und zwei Bereiche mit Gemeinbedarfsflächen. Die äußere Anbindung des neuen Baugebietes soll über einen Kreisverkehrsplatz an der Eichendorffstraße erfolgen.

Der Gemeinderat hat bereits am 14.09.2010 den Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes und zum Erlass örtlicher Bauvorschriften gefasst. Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung vom 25.07.2011 bis einschließlich 26.08.2011 wurden keine Anregungen von Bürgern geäußert. Die Anregungen im Rahmen der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wurden im Verfahren abgewogen und waren Bestandteil der Beschlussfassung. Es wurden von keiner Seite grundsätzliche Bedenken gegen die Planaufstellung vorgebracht.

Das Ratsgremium nahm mit Erleichterung und auch ein wenig Stolz zur Kenntnis, dass es endlich nach langer Zeit und zahlreichen erfolglosen Versuchen gelungen ist, einen großflächigen Lebensmittelmarkt in Oftersheim, insbesondere im Grenzbereich zum Baugebiet „Nord-West“, ansiedeln und die Garantie zu haben, dass der Netto-Markt in der Ortsmitte als zentrumsnahe Einkaufsmöglichkeit und Kommunikationszentrum weitere zehn Jahre bestehen bleibt. Die Frage aus dem Gemeinderat, weshalb in den Planunterlagen die Breite des Fahrradweges von Heidelberg kommend von 3,00 auf 2,50 Meter reduziert wurde, beantwortete Ortsbaumeister Ernst Meißner dahingehend, dass mit dem Beschluss des Bebauungsplanes diesbezüglich keine unumstößlichen Fakten geschaffen würden sondern das Gremium sich für eine breitere Ausgestaltung entscheiden könne, wenn es an die Realisierung gehe.

Daraufhin beschloss der Gemeinderat einstimmig den vorliegenden Entwurf des Bebauungsplans „Auf den Ketscher Weg“ als Satzung und die Ausfertigung der Örtlichen Bauvorschriften. Der Satzungsbeschluss wird in der nächsten Mitteilungsblattausgabe öffentlich bekannt gemacht. In der Bekanntmachung wird darauf hingewiesen, wo der Plan eingesehen werden kann. Mit der Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft.

Kindergartenangelegenheiten
- Inkrafttreten der Elternbeiträge -

Nachdem sich die Vorberatung der Elternbeiträge im Kindergartenkuratorium und im Gemeinderat bis in den Juli hingezogen hatte, konnte die Information der Eltern durch die jeweiligen Träger über die insbesondere im Krippenbereich deutliche Beitragserhöhung auch erst sehr spät erfolgen. Die kurze Zeitspanne bis zum Inkrafttreten der neuen Beiträge zum 01.09.2011 stellt einige Eltern vor Probleme.

Aus diesem Grund hatte die Verwaltung vorgeschlagen, die Neufestsetzung der Elternbeiträge zum 01.01.2012 zu beschließen anstelle eines Inkrafttretens zum 01.09.2011, wie ursprünglich vorgesehen. Den betroffenen Eltern käme diese Regelung entgegen.

Im Rahmen einer Anhörung gemäß der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Gemeinde Oftersheim gab Bürgermeister Helmut Baust der Elterninitiative, die sich gegen die aus ihrer Sicht unausgewogene und in Teilen drastische Erhöhung im Krippengruppenbereich ausgesprochen hatte, die Gelegenheit, ihre Standpunkte zu vertreten. Christina Dexheimer – Mutter einer einjährigen Tochter – trug stellvertretend die Anliegen der Elterninitiative vor. Insbesondere im Krippenbereich – so Dexheimer – sei die Erhöhung der Elternbeiträge überzogen. Monatlich 400 Euro Betreuungskosten und zusätzlich 60 Euro für die Teilnahme des Kindes am Mittagstisch, das sei eine enorme finanzielle Belastung für junge Familien, vor allem wenn zwei Kinder im Haushalt im Kindergartenalter seien. Die Elternbeiträge in den Nachbarkommunen, was den Krippenbereich betreffe, seien im Vergleich deutlich günstiger und somit familienfreundlicher.

Bürgermeister Baust stellte klar, dass die Grundbeiträge der Gemeinde Oftersheim vom Niveau her mit denen der umliegenden Kommunen vergleichbar seien und unter den Landesempfehlungen lägen. Allerdings habe die Gemeinde Oftersheim auch eine Staffelung nach der Betreuungszeit im Krippenbereich vorgesehen, die sich selbstverständlich auch beitragsmäßig auswirke. Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der Neuregelung könne und werde die Gemeinde den Eltern entgegenkommen, von den Beträgen her nicht, die Beträge selbst stünden nicht zur Diskussion. Auch wenn die Erhöhungen im Einzelfall belasteten, an einer Anpassung der Elternbeiträge im vorgeschlagenen Rahmen führe kein Weg vorbei, alles andere würde die kommunale Finanzsituation kollabieren lassen. Schon jetzt müsse die Kommune ein Defizit für den Betrieb der örtlichen Kindergärten von jährlich über 1,4 Mio. Euro tragen, künftig werde es auf 1,7 Mio. Euro ansteigen. Dies sei mehr, als die Gemeinde jährlich insgesamt an Gewerbesteuereinnahmen generieren könne.

Albert-Schweitzer-Kindertagesstätte
- Erlass einer Benutzungsordnung-

Das Benutzungsverhältnis in Kindergärten zwischen Eltern und Träger der Kindertageseinrichtung ist rechtlich zu regeln. Dies kann entweder öffentlich-rechtlich in Form einer Satzung oder aber privatrechtlich in Form einer Benutzungsordnung erfolgen. Entsprechend der Empfehlung des Gemeindetages Baden-Württemberg wurde die Benutzung des Kindergartens privatrechtlich – also in Form einer Benutzungsordnung – ausgestaltet. Die SPD-Fraktion brachte kleinere Änderungsvorschläge vor, die allesamt vom Gremium angenommen wurden und mit aufgenommen werden. Abschließend beschloss der Rat mit einstimmigem Votum die Benutzungsordnung. Die Benutzungsordnung war in der letzten Mitteilungsblattausgabe vom 16.09.2011 abgedruckt.

Friedhofsangelegenheiten
a) Neufassung der Friedhofsatzung der Gemeinde Oftersheim

Aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Bestattungsgesetzes und der Änderung des Kommunalabgabengesetzes durch das Gesetz zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts war die Friedhofsatzung der Gemeinde Oftersheim anzupassen. Die Verwaltung hatte sich dazu entschlossen, die Friedhofsatzung komplett neu zu fassen, um nicht nur die Gesetzesänderungen umzusetzen, sondern auch Sachverhalte, die in der bisherigen Satzung nicht oder nur unzureichend geklärt waren, zu regeln.

Bürgermeister Helmut Baust erläuterte dem Gremium die drei wesentlichen Neuerungen/Änderungen in der neuen Friedhofsatzung: Die Laufzeit von Wahlgräbern wurde von 30 auf 25 Jahre verkürzt, was Auswirkungen auf die Gebührenkalkulation hat, künftig sind bei Urnenbestattungen zwingend Biournen, sprich Aschekapseln und Überurnen aus biologisch abbaubaren Materialien, zu verwenden und aufgrund des neuen gärtnergepflegten Grabfeldes in Kooperation mit der Genossenschaft Badischer Friedhofsgärtner waren eine neue Regelungen in die Satzung mit aufzunehmen. Außerdem wies der Bürgermeister darauf hin, dass sich der Beginn der Bauarbeiten zum Anlegen des neuen gärtnergepflegten Grabfeldes zeitlich verzögert hätten und deshalb sowohl die Friedhofsatzung als auch die Bestattungsgebührensatzung entgegen der Sitzungsvorlage erst zum 01.11.2011 in Kraft treten sollten, wenn die Bestattungsangebote auch tatsächlich zur Verfügung stünden. Der Gemeinderat stimmte dieser Änderung zu und beschloss einstimmig den vorliegenden Satzungsentwurf.

b) Neukalkulation der Bestattungsgebühren

Gleichfalls geändert wurden die Bestattungsgebühren, die laut Baust am Ende nur noch zu einem Kostendeckungsgrad von 29 % führten, was weder tragbar noch vermittelbar sei. Mit den neuen Sätzen – so der Bürgermeister – steige der Grad nicht nur auf bis zu 70 %, es werde auch dem geänderten Nachfrageverhalten Rechnung getragen, die Gewichtung zwischen Urnen- und Reihengräbern neu definiert. Auch der Neufassung der Bestattungsgebührensatzung stimmte das Ratsgremium mehrheitlich bei 2 Enthaltungen zu. Sowohl die Friedhofsatzung als auch die Bestattungsgebührensatzung waren in der letzten Mitteilungsblattausgabe vom 16.09.2011 veröffentlicht.

Abschluss der überörtlichen Prüfung der Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung der Gemeinde Oftersheim in den Jahren 2006 bis 2009 durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg (GPA)
- Kenntnisnahme -

Mit Schreiben vom 16.08.2011 hatte das Kommunalrechtsamt des Landratsamtes Rhein-Neckar-Kreis die Gemeindeverwaltung über den Abschluss der überörtlichen Prüfung der Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung der Gemeinde Oftersheim für den Prüfungszeitraum 2006-2009 durch die GPA informiert. Der Gemeinderat hatte dies förmlich zur Kenntnis zu nehmen, was er einstimmig tat.

Zwischenbericht zum Haushaltsjahr 2011

Zum Abschluss der öffentlichen Sitzung nahm der Gemeinderat den Zwischenbericht zum Haushaltsjahr 2011 von Gemeindekämmerer Steffen Mann zur Kenntnis, der zwar etwas positiver ausfiel gegenüber den düsteren Prognosen zu Jahresbeginn, aber dennoch niemanden am Ratstisch wirklich erfreuen konnte. Diesen Tagesordnungspunkt hätte man auch mit der Überschrift „Besorgnis statt Erleichterung heißt die Devise“ versehen können. Im Vergleich zu den Planzahlen konnten zwar einige Verbesserungen erzielt werden, doch diese – so Mann – seien weit weniger durchschlagend als erhofft und vor allem nicht nachhaltig, sodass die Gemeinde auch in Zukunft mit diesen strukturellen Problemen zu kämpfen habe. Der ursprünglich erwartete historische Fehlbetrag im Verwaltungshaushalt von knapp 1,5 Millionen Euro werde sich jedenfalls nur leicht reduzieren lassen. Der Kämmerer geht von einer Verbesserung von maximal 20 bis 40 % aus, was die äußerst angespannte Finanzsituation der Gemeinde lediglich kosmetisch etwas „aufhübsche“, an den finanziellen Grundproblemen der Gemeinde ändere das jedoch gar nichts. Bürgermeister Helmut Baust und Steffen Mann waren sich zum Abschluss einig, dass an weiteren Einsparbemühungen kein Weg vorbei führe, alles andere wäre mehr als fahrlässig.

Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen

Der Gemeinderat hatte auch diesmal wieder folgende Spendenannahmen zur Kenntnis zu nehmen und eine Bestätigung auszusprechen:

• 3.000,00 € vom Golfclub Rheintal Oftersheim e.V. für den Albert-Schweitzer-Kindergarten
• 1.000,00 € von der Firma Küchen Kall KG aus Oftersheim für die Veranstaltung „Musik im Park“ am 04.09.2011
• 40,00 € von Herrn Andreas Mergenthaler für die Freiwillige Feuerwehr
• Spiele im Wert von 222,20 € für ein Kinderheim in Rumänien von der Firma Schreibwaren Kaiser

Anfragen

Gemeinderat Dr. Tobias (FWV) bat die Verwaltung, den Kauf eines mobilen Geschwindigkeitsmessgerätes eventuell zusammen mit Nachbarkommunen zu prüfen und um eine Information in einer der nächsten Sitzungen. Des Weiteren wies er auf überfüllte Altkleidercontainer hin mit der Bitte, den Aufsteller dieser Container zu kontaktieren. Hauptamtsleiter Jens Volpp entgegnete, dass das Umweltamt die aufstellende Firma bereits über die Situation informiert und deren Beseitigung angemahnt habe.

Gemeinderat Peter Wierer (SPD) fragte an, warum die Zahl der Verkehrsunfälle mit Beteiligung von Fahrradfahrern in Oftersheim im Zeitraum von Januar bis Mai 2011 stark zugenommen habe (von 0 auf 7 Unfälle). Bürgermeister Helmut Baust sagte eine Klärung der Fälle zu.

Bezug nehmend auf die neu installierte Verkehrsquerung mit Insel am Ortseingang von Walldorf her kommend wies Gemeinderat Dr. Stefan Zipf (FWV) darauf hin, dass er diese Querung grundsätzlich befürworte, die Tatsache, dass sie in einem 70 km/h-Bereich liege, halte er allerdings für falsch und gefährlich. Der Bürgermeister teilte diese Meinung. Für die Gemeinde sei dies genauso unverständlich, allerdings habe das Landratsamt eine Geschwindigkeitsreduzierung in diesem Bereich auf 50 km/h trotz mehrfacher Bitten und Anträge der Gemeinde stets abgelehnt und die Gemeinde könne keine eigenen Maßnahmen ergreifen, da es sich um eine Landesstraße handle, für die das Landratsamt zuständig sei.

Die Fragen aus den Reihen der Zuhörer beschäftigten sich mit dem Schuldenstand der Gemeinde Oftersheim und mit den Betriebskosten für die örtlichen Kindergärten.