Die Sommerpause des Gemeinderats ist am vergangenen Dienstag mit einer relativ kleinen aber dennoch gut besuchten und nicht uninteressanten öffentlichen Gemeinderatssitzung zu Ende gegangen. Die Tagesordnung beinhaltete überwiegend Auftragsvergaben für verschiedene Gemeindemaßnahmen sowie formale Notwendigkeiten im Zusam-menhang mit der Änderung von Bebauungsplänen und Bauvorschriften.

Vor Eintritt in die Tagesordnung musste das Gremium noch eine traurige Pflicht erfüllen. Die Gemeinderäte und Sitzungsbesucher erhoben sich zu Ehren des am 11.08.02 im Alter von 92 Jahren verstorbenen Altbürgermeisters und Ehrenbürgers Karl Frei. Der Ge-denkminute voran ging eine kurze Würdigung des Altbürgermeisters und seiner Verdienste um die Gemeinde durch Bürgermeister Helmut Baust. Karl Frei hatte während seiner Zeit als Bürgermeister die Gemeinde mit Weitblick, Sachverstand und großem Verantwortungsbewusstsein geführt und sich auch während seines Ruhestandes in vorbildlicher Weise für seine Heimatgemeinde eingesetzt. Sein Name werde in der Gemeindegeschichte einen herausragenden Platz einnehmen.

Über die sonstigen Sitzungs- und Beratungsergebnisse kann in der Zusammenfassung folgendermaßen berichtet werden:

Neugestaltung des Schulhofs der Theodor-Heuss-Schule; Auftragsvergaben für 1. Bauabschnitt

In der Julisitzung hatte der Gemeinderat der Projekt bzw. Ausführungsplanung der pädagogischen Ideenwerkstatt „Bagage“ zugestimmt, die zuvor mit Schule, Eltern und Schülern abgestimmt worden war. Wesentliche Bestandteile des 1. Bauabschnitts sind unter anderem die Neugestaltung der Spiel- und Aufenthaltsbereiche, eine intensive Flächenentsiegelung, ein Tor zur Abgrenzung des hinteren Bereichs, Berücksichtigung aktueller sicherheitstechnischer Standards und barrierefreie bzw. behindertengerechte Gestaltungen. Vorgesehen war die Umsetzung bzw. die Realisierung ab September, sodass der Gemeinderat nunmehr erste Aufträge vergeben konnte. Zuvor erläuterte Ingenieur Scheuber vom Ingenieurbüro den aktuellen Planungstand im Detail und beantwortete anstehende Fragen aus dem Gremium. Insbesondere wurde berichtet, dass bezogen auf die gesamte Maßnahme das Maß der Entsiegelung cirka 50 % betragen werde und somit sehr akzeptabel sei. Es folgten dann die Auftragsvergaben an den jeweils billigsten Bieter wie folgt:

Erd- und Belagsarbeiten: Fa. Hoffmann und Jahn GmbH, Neulußheim,
zum Preis von 41.257,73 €.
Zaunarbeiten und Toranlagen: Fa. Zaun-Projekt, Ketsch, zum Preis von 5.073,18 €.

Hinsichtlich der Kosten wurde außerdem berichtet, dass mit diesen Auftragsvergaben zwar mehr Kosten entstehen, die aber insofern akzeptabel seien, als sie aus zusätzlichen bzw. vorgezogenen Maßnahmen resultieren.

Siegwald-Kehder-Haus; Auftragsvergaben für den Umbau der Drehflügeltüren

Das Siegwald-Kehder-Haus ist inzwischen 11 Jahre alt und es häufen sich die Probleme von älteren, teilweise auch behinderten Bewohnern mit den nur schwer zu öffnenden Zwischentüren. Der Gemeinderat hat deshalb vor einiger Zeit grundsätzlich beschlossen, automatische Türöffner einzubauen bzw. den Umbau von 18 Zwischen- bzw. Drehflügel-türen vorzunehmen. Nach befriedigender Klärung von Detailfragen, Problemen und Ausführungsalternativen insbesondere auch zu Brandsschutzbestimmungen durch den an-wesenden Architekten Wolfram Lorentz begrüßten alle Fraktionen bzw. alle Gruppierungen des Gemeinderats die notwendige Maßnahme im Interesse der Bewohner und sie stimmte den Auftragsvergaben an den jeweils günstigsten Bieter wie folgt zu:

Elektroinstallation: Fa. Thome GmbH, St. Leon-Rot, 4.181,51 €,
Elektromechanische Drehtürantriebe: Ingenieurbüro Jäger, Sindelfingen, 41.690,40 €,
Maler- und Tapezierarbeiten: Fa. Lörsch, Plankstadt, 2.906,36 €.

Abschließend wurde im Hinblick auf die nicht geringen Kosten betont, dass eine solche Wohnanlage nicht mehr entstehen würde, ohne eine solche automatische Türöffnungsanlage, die damals allerdings nicht gefordert bzw. vorgegeben war.

Fahrzeugbeschaffung für den Bauhof

Die im Bauhof seit 1979 eingesetzte Unimog-Zugmaschine ist sehr reparaturanfällig geworden und somit zu ersetzen. Bei der Ersatzbeschaffung geht es im Wesentlichen auch um ein Fahrzeug zur Sicherstellung des Winterdienstes, denn der mit dem Unimog ein-gesetzte Salzstreuer ist noch um einiges älter und Mengendosierungen im Umweltschutzinteresse sind damit nicht im wünschenswerten Maße möglich. Das neue Fahrzeug soll außerdem ein Mehrzweckfahrzeug sein, das auch vielseitig für andere Arbeiten und Notwendigkeiten eingesetzt werden kann. Zur Diskussion stand bei einer unlängst durchgeführten Fahrzeugbesichtigung durch den Gemeinderat die Anschaffung eines Kommunalgeräteträgers der Marke „LADOG“ für den sich das Gremium jetzt einvernehmlich aussprach und für dessen Beschaffung die Verwaltung entsprechende Vollmacht erhielt. Der Preis für den „LADOG-Kommunalgeräteträger“ wurde mit 74.824,90 € angegeben, hinzu kommen noch 22.325,48 € für ein zu diesem Fahrzeug passenden Aufbaustreuer.

Beschlüsse zur Änderung von Bebauungsplänen und örtlichen Bauvorschriften

Im Rahmen der Offenlage von Bebauungsplanänderungen (Links am Plankstadter Weg, Gewerbegebiet Hardtwald, Hardtwaldsiedlung nördlicher und südlicher Teil, Kleingartengebiet Gemeiner Seeacker) sind diverse Verfahrensfehler festgestellt worden, die nunmehr zu korrigieren waren und eine erneute Offenlage erforderlich machten. Dabei sind keine Anregungen eingegangen, sodass der Gemeinderat nun die Bebauungspläne als Satzung sowie die bauordnungsrechtlichen Festsetzungen beschließen konnte. Der Gemeinderat tat dies nach kurzer Aussprache einstimmig und somit können nun mit der bevorstehenden Rechtsgültigkeit dieser Bebauungspläne die Veränderungssperren für die Gebiete Links am Plankstadter Weg und Hardtwaldsiedlung nördlicher und südlicher Teil außer Kraft treten.

Sonstige Angelegenheiten und Informationen:

Dank an Oftersheimer Feuerwehr und DRK für Hilfseinsatz in Sachsen

Bürgermeister Baust war es auch im Gemeinderat ein wichtiges Anliegen, auf die Folgen der Flutkatastrophe einzugehen und vor allem den Oftersheimer Rettungskräften in Feuerwehr und DRK ausdrücklich Dank abzustatten für ihren selbstlosen Einsatz und ihre Hilfeleistung. Allen, die dabei waren und Hilfe leisteten (11 Feuerwehrleute, 5 DRK-Angehörige), seien Hochachtung und große Anerkennung zu zollen. Bemerkenswert sei auch , dass die Feuerwehrleute auf die ihnen eigentlich zustehende Entschädigungsleistungen verzichtet haben und somit auch finanzielle Opfer erbracht hätten.

Informationen zum Thema „L 722“

Das heikle Thema „L 722“ von der Presse in den letzten Tagen auch anlässlich des „Tag des Waldes“ aufgegriffen, musste erwartungsgemäß auch den Gemeinderat bzw. Bürgermeister beschäftigen. Bürgermeister Baust wollte zunächst über die bekannte Presseverlautbarung hinaus nur nochmals betonen und bekräftigen, dass in der Sache ohne die Beteiligung oder Zustimmung des Gemeinderats nicht geschehen werde. Ohne einen entsprechenden Beschluss des Gemeinderats werde es auf der Gemarkung Oftersheim keine L 722 geben, dies hatte der Bürgermeister beim „Tag des Waldes“ zum Ausdruck gebracht. Auf Nachfrage aus dem Gremium (Artikel löste offenbar allgemeine Überraschung und auch Verärgerung aus), wer hier initiativ geworden und wie die Haltung und Reaktion der Gemeinde bzw. des Bürgermeisters gegenüber dem Straßenbauamt gewesen sei, informierte der Bürgermeister über den bisherigen Verlauf der Angelegenheit. Er stellte klar, dass es einen großen Schriftwechsel mit dem Amt bisher nicht gegeben habe. Dem Amt habe er aber verdeutlicht, dass vor der Auswertung bzw. Beratung des mit den Nachbargemeinden in Auftrag gegebenen Verkehrsgutachten keine Stellungnahme der Gemeinde Oftersheim abgegeben werde. Insofern seien auch die Angaben in der Presse über die Fristen für Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange nicht zutreffend.

Kritik an lokaler Presseberichterstattung

Die Art und Weise der Presseberichterstattung in der „Schwetzinger Zeitung“ und „Rhein-Neckar-Zeitung“ zum „Tag des Waldes“ und auch zum Thema „L 722“ lösten im Gremium Befremden und Verärgerung aus. Kritik wurde mehrfach vor allem darüber geäußert, dass z.B. über die sehr interessanten und informativen Ausstellungen, Radtouren und sonstigen Informationsangebote beim „Tag des Waldes“ nicht oder nur am Rande berichtet wurde, obwohl die zu Grunde liegenden Natur- und Umweltthemen eindeutig mehr Pressebeachtung verdient hätten. Bemängelt wurde auch die fehlerbehaftete Wiedergabe der Bürgermeister-Stellungnahme zum Thema „L 722“. Auch wurde die Frage nach dem derzeitigen allgemeinen Niveau der regionalen Presseberichterstattung dahingehend aufgeworfen, ob in den Redaktionen der Stellenwert von reinen Vergnügungsveranstaltungen höher eingestuft werde als bei themenbezogenen Veranstaltungen wie dem „Tag des Waldes“.

Weitere Anfragen zum Hochwasserschutz und zu Sicherheitsproblemen in der Max-Planck-Straße

Gegenstand einer Anfrage aus dem Gremium war dann vor dem Hintergrund der Flutkatastrophe der Hochwasserschutz an Leimbach und Landgraben und die diesbezügliche notwendige Vorsorge in der Gemeinde Oftersheim auch im Rahmen einer mehrgemeindlichen Zusammenarbeit. Bürgermeister Baust informierte zunächst über die vorhandenen örtlichen bzw. regionalen Katastropheneinsatzpläne, die zwar aktuell festgeschrieben werden aber im Ernstfall nicht einfach umzusetzen seien. Der Bürgermeister berichtete außerdem über seine unlängst mit dem Wasserwirtschaftsamt Heidelberg geführten Gespräche bzw. deren Ergebnisse. Demnach seien der Leimbach für 50jährige Hochwasserereignisse und der Rhein für 200jährige Hochwasserereignisse ausgebaut und gerüstet. Mit einer sehr erfreulichen Mitteilung konnte der Bürgermeister dieses Thema abschließen. Das Land bzw. Wasserwirtschaftsamt hat sich entgegen den ursprünglichen Absichten und Planungen jetzt doch entschlossen, die Renaturierung des Leimbachs (Zusammenlegung mit Landgraben) um einige Jahre vorgezogen in Angriff zu nehmen. Ein Ingenieurbüro wurde mit der Planung beauftragt, so dass der Gemeinderat im Frühjahr über die Planung informiert werden kann. Jedenfalls seien die Mittel für diese vorgezogenen Maßnahmen vorhanden bzw. bereitgestellt worden. Diese erfreulichen Neuigkeiten wurden im Gemeinderat mit großer Genugtuung, Freude und Dankbarkeit aufgenommen.

Eine Zuhöreranfrage betraf die Lärm- und Gefahrensituation in der Max-Planck-Straße durch den Bahnbetrieb. Das aktuelle Zugunglück mit Austritt von Schadstoffen veranlasste einen besorgten Anwohner zur Feststellung, dass wohl auf Grund solcher Gefahrenlagen ein Lärmschutzwall allein nicht genüge. Außerdem wurde zu schnelles Fahren trotz 30-km-Zone bemängelt und wenigstens Markierungszeichen empfohlen. Bürgermeister Baust sagte Prüfung der Gefahrensituationen und soweit möglich (Markierung, Geschwindigkeitskontrollen) Reaktionen der Gemeinde zu und berichtete außerdem über den aktuellen Stand bei den Lärmschutzvorhaben entlang der Bahnlinie auch hinsichtlich der Zuschüsse.





Tobias Maier Dipl.Ing. (FH) BDB

Architektur - Energieberatung

Beratung beim Grundstücks-
und Immobilienkauf