Eine vielfältige und durchaus auch anspruchsvolle Themenpalette mit zum Teil komplexen Sachverhalten beschäftigte den Oftersheimer Gemeinderat in der vergangenen Woche in öffentlicher und anschließend auch nichtöffentlicher Sitzung. Der öffentliche Sitzungsteil wurde eingeleitet mit dem Rechenschaftsbericht über den Verlauf der Haushaltswirtschaft im Jahr 2009, dargestellt in der sogenannten „Jahresrechnung“, die vom Gemeinderat nach kurzer Aussprache und Statements von Bürgermeister Helmut Baust und den Fraktionen einstimmig förmlich festgestellt wurde. Es folgten die Beschlussfassung der neu gefassten Mitteilungsblattrichtlinien und der Kindergartenbedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2010/2011. Dann waren Aufträge zu vergeben für den Neubau des Kindergartens in der Albert-Schweitzer-Straße und die Kanalsanierung in der Kantstraße. Den Abschluss machten formelle Beschlüsse über Spendenannahmen. Die wesentlichen Beratungsergebnisse lassen sich folgendermaßen darstellen:

Feststellung der Jahresrechnung 2009

Die Jahresrechnung für das Jahr 2009 lag dem Gremium zur Feststellung nach Vorberatung im Verwaltungsausschuss vor, die von Bürgermeister Helmut Baust und Kämmerer Steffen Mann in den wesentlichen Ergebnissen erläutert und kommentiert wurde. Auf den ersten vielleicht etwas oberflächlichen Blick auf das Gesamtergebnis des Rechnungsjahres 2009 – so der Bürgermeister einleitend – scheine man ein positives und zufriedenes Ergebnis feststellen zu können. Immerhin sei im Verwaltungshaushalt ein Überschuss von rund 540.000 € erwirtschaftet worden, der dem Vermögenshaushalt zugeführt werden könne, und anstatt der geplanten Rücklageentnahme von 1.800.000 € könne der allgemeinen Rücklage der Betrag von 437.768 € zugeführt werden. Vergleiche man diese Zahlen jedoch mit dem Vorjahresergebnis 2008, stelle sich das Ergebnis deutlich negativer dar. Immerhin habe die Gemeinde im Jahr 2008 2.084.000 € Überschuss erwirtschaften können, also rund 1.540.000 € mehr als nach dem Ergebnis des Jahres 2009.

Die Wirtschaftskrise hat sich bereits im Jahre 2009 bei vielen Städten und Gemeinden so auch in Oftersheim deutlich negativ ausgewirkt. Für das Jahr 2010 erwartet der Bürgermeister eine noch deutlich schlechtere Jahresbilanz, da sich dann die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise voll niederschlagen. Der Trend rückläufiger Einnahmen und stetig steigender Ausgaben wird sich aller Voraussicht nach auch in den nächsten zwei oder drei Jahren fortsetzen. Dies führt dazu, dass der Handlungsspielraum der Städte und Gemeinden immer enger wird. Neben der allgemeinen Wirtschaftskrise liegt die Ursache auch darin begründet, dass den Gemeinden von Bund und Land immer mehr zusätzliche Aufgaben ohne finanziellen Ausgleich aufgebürdet werden, als ganz konkretes Beispiel dafür nannte er die Ausgaben für die Kindergärten nennen. Eine Veränderung in den Finanzbeziehungen zwischen Bund, Land und Städten und Gemeinden ist unabdingbar.

 Die Gemeinde steht vor immensen finanziellen Herausforderungen in den nächsten Jahren. Im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanungen zum Haushalt 2010 geht Bürgermeister Baust für den Zeitraum von 2010 bis 2013 von einem Gesamtpaketbedarf in Höhe von 12.000.000 € aus. Dies kann natürlich nicht im Sinne der kommunalpolitischen Akteure sein. Gemeinderat und Verwaltung müssen alles daransetzen und jeder seinen Beitrag leisten, dass diese immense Verschuldung nicht auf die Gemeinde zukommt. Sparen ist also angesagt. Alleine auf den wirtschaftlichen Aufschwung zu pochen und zu hoffen, genügt nicht.

Zum Abschluss warf Bürgermeister Baust die Frage auf: „Sparen ja, aber wo?“ Der Gemeinde seien hier deutliche Grenzen gesetzt, denn ca. 80 % aller kommunalen Ausgaben sind festgeschrieben. Der Hebel könne nur bei den Aufgaben angesetzt werden, die die Gemeinde freiwillig übernehme. Er warb für Verständnis bei den Oftersheimer Mitbürgerinnen und Mitbürger, dass in den kommenden Jahren nicht mehr alle Wünsche erfüllt werden können, dazu sei die finanzielle Situation einfach zu kritisch. Vielmehr müsse der Standard in vielen Bereichen heruntergefahren werden und es sei unabdingbar, künftig Prioritäten zu setzen und Notwendiges von Wünschenswertem, aber nicht Machbaren, zu unterscheiden.

Die Aussprache der Fraktionen/Parteien war geprägt von zurückhaltender Freude über den günstigeren Verlauf des Rechnungsjahres 2009 und von tiefer Besorgnis über die bevorstehende gravierend negative Entwicklung in Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise. Die wenig hoffnungsvollen Aussichten zwingen zu noch sparsamerer Haushaltswirtschaft mit richtiger Prioritätensetzung, wobei jede Investition gründlich zu überlegen sei. Neuverschuldung auf dem Rücken künftiger Generationen wurde nicht ausgeschlossen wie andernorts auch. Nun sei Kreativität gefragt bei der Konsolidierung der Gemeindefinanzen in der Hoffnung, dass sich bald wieder günstigere Entwicklungen ergeben und sich die Finanzwirtschaft der Gemeinde schneller erholt als derzeit befürchtet. Die Jahresrechnung wurde vom Rat einstimmig bestätigt.

Neufassung der Mitteilungsblattrichtlinien aufgrund der Umstellung der Mitteilungsblattredaktion auf das Online-Redaktionssystem "Artikelstar" der Firma Nussbaum Medien

Die derzeit gültigen Richtlinien für das Mitteilungsblatt der Gemeinde Oftersheim wurden am 19.02.2002 im Gemeinderat beschlossen. Seit dieser Zeit sind der Umfang und die Anzahl der Veröffentlichungen von Vereinen, Schulen, Kindergärten, Parteien etc. ständig angestiegen, so dass die Verwaltung bereits im Jahr 2004 gezwungen war, die bestehenden Richtlinien zur Begrenzung der Textseitenentwicklung restriktiv auszulegen, um eine Überschreitung und damit verbunden eine kostspielige Nachberechnung des vorgegebenen Gesamtumfangs von 21 Seiten je Ausgabe zu vermeiden. Dennoch mussten in den Folgejahren stets steigende Nachforderungen der Fa. Nussbaum-Medien hingenommen werden und das, obwohl die geltenden Mitteilungsblattrichtlinien von Jahr zu Jahr immer mehr einschränkend ausgelegt wurden, was aber daneben auch einen weit höheren Bearbeitungsaufwand für die Mitteilungsblattredaktion bedeutete. Der finanzielle Anteil der Gemeinde am Mitteilungsblatt stieg in den vergangenen 5 Jahren von 1.698 € im Jahr 2005 auf 6.940 € im vergangenen Jahr 2009. Mit den jährlichen Kosten für die Austräger von ca. 14.000 € ist ein Kostenniveau erreicht, das so nicht mehr tragbar ist und das es zu senken gilt.

Mit der Einführung des Online-Redaktionssystems „artikelstar“ durch die Fa. Nussbaum-Medien zeichnet sich nun eine Lösungsmöglichkeit ab, die der Gemeinde Oftersheim eine beachtliche Kosteneinsparung bieten kann. Beim „artikelstar“ handelt es sich um ein Online-Redaktionssystem, das es den Kunden ermöglicht, Texte und Bilder bis zum jeweiligen Redaktionsschluss per Internet selbst ins System einzustellen. Dadurch entfällt die zeitraubende Bearbeitung der bei der Mitteilungsblattredaktion meist per E-Mail eingehenden Beiträge. Die Berichte, Fotos etc. der Vereine, Kirchen, Schulen, Parteien etc. müssen dann nur noch von der Redaktion Korrektur gelesen und anschließend zum Abdruck freigegeben werden. Die bisherige aufwändige Bearbeitung der eingehenden Beiträge fällt dann nur noch bei denjenigen an, die aufgrund fehlender Hardware oder unzureichender PC-Kenntnisse den „artikelstar“ nicht nutzen können.

Neben dieser redaktionellen Zeitersparnis bietet der „artikelstar“ den großen Vorteil, dass damit auch gleichzeitig eine Zeichenbegrenzung für Berichte sowie eine Einschränkung der Anzahl der Fotos verbunden werden kann. Damit wird es dem Benutzer in Zukunft unmöglich gemacht, die in den Mitteilungsblattrichtlinien festgelegten Begrenzungen zu überschreiten.

Die redaktionelle Bearbeitung des Oftersheimer Mitteilungsblattes wurde seit der ersten Ausgabe in diesem Jahr bereits auf den „artikelstar“ umgestellt. Die dabei gemachten Erfahrungen können wie auch in vielen anderen Gemeinden als „sehr gut“ beurteilt werden. Die Handhabung des Systems ist sehr benutzerfreundlich.

Die Kernpunkte der neuen Mitteilungsblattrichtlinien lassen sich wie folgt zusammenfassen:

• Die Zeichenbegrenzung erfolgt vorläufig etwas großzügiger bis Jahresende 2010. Die dann im Frühjahr 2011 ausgewerteten Erfahrungswerte könnten dann eventuell zu einer nochmaligen Änderung/Anpassung an die tatsächlichen Bedürfnisse führen.
• Vorläufige Regelung:

1.         Örtliche Vereine, Schulen, Kindergärten und

            sonstige örtliche Organisationen:                                              3.000 Zeichen + Bild

2.         Vereine mit mehreren Abteilungen insgesamt:                             4.000 Zeichen + Bild

3.         Parteien, Wählervereinigungen:                                                 3.500 Zeichen + Bild

4.         Kirchen:                                                                                 3.500 Zeichen + Bild

• Die Zeichenbegrenzung bezieht sich zunächst auf den Monatszeitraum (Kontingent je Ausgabe x 4), wobei weiterhin ein Jahreskontingent im Blickfeld der Überlegungen bleibt.
• Die Berichte von Parteien ohne Ortsverbände oder Vertretung im Gemeinderat dürfen in Zukunft nur in begrenztem Maße im Vorfeld von Wahlen im Wege der Gleichbehandlung veröffentlicht werden.
• Die Zeichnung von Artikeln durch den jeweiligen Verfasser unter Abdruck des Vor- und Zunamens wurde beibehalten und noch ausgedehnt auf alle Beiträge des nichtamtlichen Bereichs.
• Die neuen Richtlinien treten zum 01.09.2010 in Kraft.
• Die Schulung/Einweisung der Schriftführer/Pressewarte der Vereine/Kirchen/Parteien etc. ist demnächst bzw. über die Sommermonate vorgesehen. Eine grundlegende Vorinformation der Vereine fand bereits in der Frühjahrssitzung des Vereinskartells mit positiver Resonanz statt.

In den Fraktionsstellungnahmen wurde das hohe Niveau des Mitteilungsblattes gelobt und die Notwendigkeit der Zeichenbeschränkung aus Kostengründen erkannt verbunden mit der Hoffnung auf Einsicht bei den Schriftführern der Vereine, Parteien und sonstigen Organisationen/Institutionen. Der Umfang des Mitteilungsblattes müsse sich im mit dem Verlag vereinbarten Rahmen bewegen, ohne dass die Gemeinde dauerhaft mehrere tausend Euro zusätzlich nachbezahlen müsse, denn nur so könne sichergestellt werden, dass alle Oftersheimer Haushalte das Mitteilungsblatt auch weiterhin kostenlos erhalten. Die vom Gemeinderat einstimmig beschlossenen Mitteilungsblattrichtlinien werden in der nächsten Ausgabe abgedruckt.

Kindergartenangelegenheiten - Fortschreibung der Kindergartenbedarfsplanung 2010/2011 - 

In der Sitzung des Kindergartenkuratoriums am 17.06.2010 wurde den Kuratoriumsmitgliedern der Kindergartenbedarfsplan für das neue Kindergartenjahr 2010/2011 vorgestellt und einvernehmlich beraten.

Die Versorgung mit Kindergartenplätzen für Kinder ab dem dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt ist derzeit erfreulicherweise ausreichend, wenn auch keine Überkapazitäten zu verzeichnen sind. Bis zu den Sommerferien sind – Stand Mai 2010 – noch 5 Plätze frei, die aber zu Beginn des neuen Kindergartenjahres aufgrund der Einschulung der Vorschulkinder wieder auf 96 ansteigen. Letztendlich weisen aber zu Beginn des Jahres 2011 lediglich der Kindergarten St. Kilian und die Kindertagesstätte Fohlenweide freie Plätze aus, wenn auch nach heutigem Stand in ausreichender Zahl.

Sollte die Aufsiedelung der Neubaugebiete „Nord-West“ und „Am Biegen“ einen größeren Bedarf an Kindergartenplätzen nach sich ziehen, besteht die Option einer vorübergehenden fünften Gruppe im Kindergarten St. Kilian.

Die statistische Kindergartenbedarfsentwicklung für die Gemeinde Oftersheim – Stand Mai 2010 – weist für das kommende Kindergartenjahr einen Bedarf von 391 Betreuungsplätzen aus, denen 362 Kindergartenplätze gegenüberstehen. Dieser Diskrepanz wird mit der Schaffung von 66 Kindergartenplätzen durch den Neubau des Kindergartens in der Albert-Schweitzer-Straße entgegen gewirkt. Damit kann auch einem steigenden Bedarf durch die Zuzüge in den Neubaugebieten Rechnung getragen werden.

Doch nicht nur die quantitative Versorgung mit Betreuungsplätzen muss Berücksichtigung finden, sondern auch die qualitative. So werden verstärkt weitere Tagesplätze nachgefragt sowie die Versorgung mit Mittagessen nicht nur in den Tagesgruppen sondern auch für die sogenannten VÖ-Kinder, die bis 13.30 Uhr bzw. 14.00 Uhr in der jeweiligen Einrichtung betreut werden. Auch diesen Elternwünschen kann man zumindest mit dem im September 2011 in Betrieb gehenden Kindergarten und somit in einer weiteren Einrichtung entsprechen. Darüber hinaus werden immer wieder die Öffnungszeiten sowie die Zahl der Schließtage angesprochen.

Bei der Kleinkindbetreuung hat sich die Lage gegenüber dem letzten Jahr nicht merklich entspannt. Nach wie vor besteht eine Warteliste für Krippenplätze ab 1 Jahr, 16 Kinder warten in 2010 auf einen Platz, 22 im Jahr 2011. Mit unseren 42 Kleinkindplätzen inklusive 8 Plätzen in altersgemischten Gruppen sowie 4 Plätzen bei Tagesmüttern kann die Gemeinde Oftersheim eine Versorgungsquote von lediglich  14,9 % ausweisen.

Ungeachtet des Rechtsanspruchs zeigt diese Quote die dringende Ausbaunotwendigkeit und begründet die Neueinrichtung von 3 Krippengruppen im Kindergarten in der Albert-Schweitzer-Straße. Legt man die Zahl der Kinder unter drei Jahren zum Stichtag 30.04.2010 zugrunde, erreichen wir mit den dann 72 Plätzen plus 4 Plätzen bei Tagesmüttern eine Versorgungsquote von 24,7 % bei bundespolitisch geforderten 34 bzw. 35 % bis zum Jahr 2013.

Die Abschätzung des örtlichen Bedarfs verbunden mit den erheblichen Finanzierungsanstrengungen stellt eine große Herausforderung dar, da die Entwicklung der Aufsiedelung der Baugebiete „Nord-West“ und „Am Biegen“ schwer abzuschätzen ist und sich die Gemeinde und die Kindergartenträger weder Überkapazitäten noch eine deutliche Unterversorgung leisten können.

Gemeinderat Jens Rüttinger kritisiert die Regelung, dass ab sofort für die Betreuung von Schulabgängern im September der volle Monatsbeitrag erhoben wird, egal wie viele Tage/Wochen das Kind tatsächlich die Betreuung in Anspruch genommen hat und bittet den Bürgermeister, die Regelung familienfreundlicher zu gestalten. Herr Baust stellt klar, dass diese Regelung von den kirchlichen Spitzenverbände beschlossen wurde und von beiden Kirchengemeinden umzusetzen ist. Die Verträge mit den Eltern sind dementsprechend gefasst. Außerdem habe das Kindergartenkuratorium die flächendeckende Anwendung der Regelung in allen Oftersheimer Kindergärten mehrheitlich beschlossen, um bewusst gleiche Verhältnisse in allen örtlichen Einrichtungen zu schaffen. Anschließend nahm das Gremium den Kindergartenbedarfsplan 2010/2011 zustimmend zur Kenntnis und bescheinigte der Gemeinde, in Sachen Kindergartenbetreuungsangebote im Wettbewerb mit den umliegenden Kommunen gut aufgestellt zu sein.

Abschließend lud Bürgermeister Baust die Gemeinderäte und die Bevölkerung zum Spatenstich für den Bau des neuen Kindergartens in der Albert-Schweitzer-Straße am kommenden Dienstag, 20.07.2010, 16.00 Uhr, ein.

Auftragsvergaben für den Neubau des Kindergartens Albert-Schweitzer-Straße 

Das Großprojekt Kindergartenneubau Albert-Schweitzer-Straße nimmt nun nach der Planungsphase bald konkrete Formen in der Realität an. Der Gemeinderat nahm Kenntnis von den Ergebnissen der Submissionen und vergab die Aufträge an die jeweils günstigsten Bieter wie folgt:

Sanitär- und Lüftungsinstallationen:

Firma Appel GmbH aus Leimen zum Angebotspreis von 105.616,83 Euro. Hier waren insgesamt fünf Anbieter im Rennen.

Elektroinstallation:

Vergabe an die Firma Pönicke GmbH aus Zeulenroda, Thüringen, zum Angebotspreis von 128.598,24 Euro, die sich gegen einen weiteren Mitbewerber als günstigster Bieter durchsetzte.

Heizungsinstallation:

Vergabe an die Firma Appel GmbH aus Leimen zum Preis von 88.739,26 Euro als günstigste Offerte bei insgesamt fünf Bietern.

Holzfenster:

Vergabe an die Firma Schwarz Fensterbau aus Gengenbach zum Preis von 45.141,46 Euro. Es lagen zwei weitere Angebote vor.

Stahlbauarbeiten:

Vergabe an die Firma Kattner Stahlbau GmbH aus Oschatz, Hessen, zum Angebotspreis von 40.607,18 Euro. Hier waren insgesamt zwölf Anbieter im Rennen.

Trockenbauarbeiten:

Vergabe an die Firma Ba-MaTrockenbau GmbH aus Stuttgart zum Preis von 64.661,32 Euro. Hier lagen 15 Angebote vor.

Metall- und Verglasungsarbeiten:

Vergabe an die Firma Wifeba Simon & Heiler GdbR aus Neulußheim zum Preis von 149.141,03 Euro, die sich gegen 14 weitere Mitbewerber als günstigster Bieter durchsetzte.

Bei allen Gewerken liegt der Angebotspreis der Firmen, die den Zuschlag erhalten, unter der Kostenberechnung des Architekturbüros Maier. Insgesamt bewegen sich die Vergaben bisher voll im Kostenrahmen.

Kanalauswechslung, Kantstraße – Auftragsvergabe 

Die Tiefbauarbeiten für die Kanalerneuerung in der Kantstraße (Bauabschnitt 1 zwischen Richthofenstraße und Richard-Wagner-Straße) wurden öffentlich ausgeschrieben. Der Auftrag wird an die Firma Diringer & Scheidel Bauunternehmung GmbH & Co. KG, Mannheim, zum Angebotspreis von 374.377,67 Euro vergeben. Es wurden insgesamt sechs Angebote abgegeben. Die Kostenberechnung des mit der Planung und Bauüberwachung beauftragten Ingenieurbüros Pöyry GKW GmbH, Mannheim, lag bei 360.000 Euro.

Die Bauarbeiten sollen in KW 34 (23.08.-27.08.2010) beginnen und Ende Dezember abgeschlossen sein. Durch die Stadtwerke Schwetzingen werden mit ca. vier Wochen Vorlauf die Gas- und Trinkwasserversorgungsleitungen erneuert. Diese Leistungen werden ebenfalls durch die Fa. Diringer & Scheidel erbracht.

An den bestehenden Wohngebäuden im unmittelbaren Bereich des Baufelds wird derzeit eine Beweissicherung durch einen unabhängigen Sachverständigen ausgeführt, um eventuelle Vorschäden an der Bausubstanz erfassen zu können.

Gemeinderat Peter Wierer warf die Frage auf, ob bei der Maßnahme größere Rohre als im Bestand vorhanden sind eingebaut werden und ob die Vorgaben an das Abflussvermögen gemäß neuester Richtlinien berücksichtigt worden sind. Die Frage wurde vom Bauamt wie folgt beantwortet: Derzeit hat der Kanal in der Kantstraße durchgehend eine Nennweite von 300 mm. Im Zuge der Entwurfsplanung wurden eine Optimierung des Kanallängsgefälles und die Aufdimensionierung der Rohre dargelegt. Der größere Rohrquerschnitt basiert auf den Ergebnissen der durchgeführten hydraulischen Kanalnetzberechnung, wonach eine Überstauhäufigkeit von weniger als einmal in drei Jahren nachzuweisen ist. Im Bauabschnitt I werden Rohre mit einem Durchmesser von 500 mm verbaut.

Beschluss über Spenden, Annahmen und Zuwendungen an die Gemeinde 

Der Gemeinderat hatte auch diesmal wieder folgende Spendenannahmen zur Kenntnis zu nehmen und eine Bestätigung auszusprechen:

• 1.000,00 € eines Spenders, der anonym bleiben möchte, für die Erhöhung des Kapitals der Museumsstiftung
• 7,05 € von Herrn Alexander Vogel für die Gemeindebücherei
• 800,00 € von den Stadtwerken Schwetzingen für die Veranstaltung „Musik im Park“ am 20.06.2010
• 1.000,00 € von der EnBW für die Veranstaltung „Musik im Park“ am 18.07.2010

Anfragen 

Die Anfragen der Gemeinderäte/Besucher betrafen folgende Themen:

Gemeinderat Peter Wierer:

Hinweis, dass am Montagabend zwei streunende Rottweiler im Bereich der Grillhütte und entlang des Landgrabens unterwegs waren, die aus einem Außenbereichsgrundstück entkommen waren, verbunden mit der Bitte an die Verwaltung, zu prüfen, ob das Grundstück, auf dem die Hunde gehalten werden, ausreichend abgesichert ist. Der Bürgermeister entgegnet, dass sich das Ordnungsamt dem Fall schon angenommen hat. In diesem Zusammenhang richtet er einen Appell an die Hundehalter, ihre Hunde nicht nur im Innenbereich sondern auch im Außenbereich anzuleinen, auch wenn die generelle Anleinpflicht gemäß der Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe nur für das Natur- und Landschaftsschutzgebiet „Oftersheimer Dünen“ gilt.