Eine kleine Tagesordnung war am vergangenen Dienstag in einer weiteren öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats zu bewältigen, die aber mit zahlreichen Auftragsvergaben dennoch ein Beleg dafür war, dass es auch über die Sommermonate beachtliche Baustellen und Projekte in der Gemeinde gibt. Es wurden in der öffentlichen Sitzung Aufträge vergeben für die Sanierung der Friedrich-Ebert-Schule und den Neubau des Kindergartens in der Albert-Schweitzer-Straße. Im nichtöffentlichen Sitzungsteil beschäftigten sich die Gemeinderäte erneut vorberatend mit der Neufassung der Mitteilungsblattrichtlinien aufgrund der Einführung des Online-Redaktionssystems beim Nussbaum-Verlag. Nachfolgend die wesentlichen Beratungsergebnisse des öffentlichen Sitzungsteils:
Auftragsvergaben für die Sanierung der Friedrich-Ebert-Schule
In der Friedrich-Ebert-Schule (die Gebäude sind zum Teil über 100 Jahre alt) sind nicht unbeachtliche Sanierungsarbeiten nötig, insbesondere hinsichtlich der Dachdeckung (Undichtigkeiten) und auch als Folge von Brandschutzauflagen (Fluchttreppe nun auch im Mittelbau). Öffentlich ausgeschrieben waren die Dachdeckerarbeiten, Schlosserarbeiten, Gerüstbauarbeiten und sogenannte Rauchschutzabschlüsse. Auf der Grundlage der geprüften Submissionsergebnisse konnte der Gemeinderat nunmehr jeweils an den günstigsten Bieter Aufträge wie folgt vergeben:
Dachdeckerarbeiten:
Hier ergab sich bei 6 Angeboten die Firma Zorbauer Dachdecker GmbH aus Zorbau als günstigster Bieter. Die Kosten liegen beträchtlich unter der Anschlagsumme von 155.500,00 Euro.
Schlosserarbeiten:
Günstigster Anbieter bei insgesamt 21 Angeboten war die Firma Metallbau Benzinger aus Dettenheim zum Preis von 37.541,64 Euro. Auch hier ergab sich erfreulicher Weise eine nennenswerte Unterschreitung der veranschlagten Kosten, die mit 53.500,00 Euro berechnet waren.
Gerüstbauarbeiten:
Hier erfolgte die Vergabe an die Firma Burkart aus Rheinstetten zum Angebotspreis von 21.270,67 Euro, die sich gegen weitere 5 Mitbewerber durchsetzte. Die veranschlagte Kostensumme lag hier bei 27.000,00 Euro.
Rauchschutzabschlüsse:
Hier hatte sich die Firma Stöbisch aus Goslar mit der günstigeren Angebotssumme von 25.543,35 Euro gegen einen Mitbewerber durchgesetzt. Veranschlagte Kosten hier 23.800,00 Euro wobei die Kostenüberschreitung begründbar ist infolge der notwendigen Berücksichtigung eines Wartungsvertrags.
In der Aussprache über die Vergaben wurde kritisch hinterfragt, warum öffentliche Ausschreibungen erfolgten, zum Teil ohne zwingende rechtliche Notwendigkeiten. Hier kam die Furcht vor sogenannten „Billigheimern“ ebenso zum Ausdruck wie Unzufriedenheit darüber, dass regionale Unternehmen weitgehend nicht zum Zuge kamen, weil weit entfernte Firmen sich als günstigste Bieter herausstellten. Ortsbaumeister Meißner rechtfertigte die Vorgehensweise auf der Grundlage des Vergaberechts bzw. betonte rechtliche Zwänge und entsprechende Erwartungen der Prüfungsbehörden. Auch konnten positive Referenzen bzw. Rechercheergebnisse präsentiert werden. Zumindest bei den Schlosserarbeiten ließen sich nicht alle Räte überzeugen bei drei Nein-Stimmen. Ansonsten wurden alle Aufträge einstimmig vergeben.
Auftragsvergaben für den Neubau des Kindergartens Albert-Schweitzer-Straße
Das Großprojekt Kindergartenneubau Albert-Schweitzer-Straße nimmt nun nach der Planungsphase bald konkrete Formen in der Realität an. Öffentlich ausgeschrieben waren die ersten wichtigen Aufträge, nämlich die Rohbauarbeiten, die Dachdeckerarbeiten und Aufzugsarbeiten. Der Gemeinderat nahm Kenntnis von den Ergebnissen der Submissionen und vergab die Aufträge an die jeweils günstigsten Bieter wie folgt:
Rohbauarbeiten:
Firma S M Bauunternehmung aus Karlsruhe zum Angebotspreis von 416.308,83 Euro (ursprüngliche Kostenberechnung 489.625,08 Euro). Hier waren insgesamt elf Anbieter im Rennen.
Dachdeckerarbeiten:
Vergabe an die Firma Gerber GmbH aus Balingen zum Angebotspreis von 78.409,85 Euro, die sich gegen weitere zehn Mitbewerber als günstigster Bieter durchsetzte.
Aufzugsarbeiten:
Vergabe an die Firma Schäfer-Aufzüge aus Waldeck zum Preis von 30.540,16 Euro als günstigster Offerte bei insgesamt neun Bietern. Kostenberechnung hier: 33.320,00 Euro.
Beschluss über Spendenannahme
Der Gemeinderat hatte auch diesmal wieder eine Spendenannahme zur Kenntnis zu nehmen und eine Bestätigung auszusprechen. Die Sparkasse Heidelberg hatte eine Spendensumme von 1.000,00 Euro für die Veranstaltungsreihe Musik im Park zur Verfügung gestellt.
Sitzungsende mit Informationen, Bekanntgaben und Anfragen
Nach Diversen Informationen und Bekanntgaben des Bürgermeisters ergaben sich Anfragen aus dem Ratsgremium zu folgenden Themen:
Vandalismus-Berichterstattung in der Schwetzinger Zeitung und gemeinsame Streifenkontrollen der Vollzugsbeamten Oftersheim und Plankstadt (Gemeinderat Wierer); Bürgermeister Baust bestätigte die Kooperation mit Plankstadt auf diesem Gebiet auch in Zukunft.
Kriminalstatistik für Oftersheim und entsprechende Präsentation und Aussprache im Gemeinderat mit den Vertretern der Landespolizei (Gemeinderat Wenner); Bürgermeister Baust sagte Erörterung im Gremium zu.
Zulässigkeit des Pflückens von Obst auf den Streuobstgrundstücken der Gemeinde (Dr. Wendtland); Bürgermeister Baust bestätigte, dass sich Bürger, Spaziergänger in Maßen unbedenklich „bedienen“ könnten, vorausgesetzt, die Bäume bleiben unbeschädigt.