Ehrungen der besonderen Art bildeten den Auftakt zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am vergangenen Dienstag im gut besuchten Sitzungssaal des Rathauses.
Zwei CDU-Gemeinderäte gehörten 35 Jahre (Kurt Siegel) und 30 Jahre (Walter Pfister) dem Gemeinderat an und in Würdigung ihres vorbildlichen ehrenamtlichen Engagement konnten sie aus den Händen von Bürgermeister Helmut Baust nach entsprechender Laudatio den Ehrenring der Gemeinde bzw. die Goldene Ehrennadel des Gemeindetags Baden – Württemberg mit Dankesworten in Empfang nehmen.
Der nachfolgende Arbeitsteil der öffentlichen Sitzung war umfangreich, zum Teil Formsache, aber auch zum Teil belastend und schwierig. Gemeinsam hatten alle Beschlüsse, und dies ist durchaus bemerkenswert, dass sie auch bei kritischen Sachverhalten mit einstimmigem Votum zu Stande kamen. Den Auftragsvergaben für energetische Sanierungsmaßnahmen in der Theodor – Heuss – Schule und in den Wohngebäuden Max – Planck – Straße 24 und 26 sowie die Erneuerung der Aufzugsanlage im Gebäude Albert – Schweizer – Straße 37 folgte die Vorstellung der Ausführungsplanung für den Neubau des Kindergartens in der Albert – Schweitzer – Straße. Danach ging es um den aktuellen, durchaus unerfreulichen Stand bei der weiteren Entwicklung der Ganztagsschule an der Theodor-Heuss-Schule im Zusammenhang mit der Einrichtung der Werkrealschule gemeinsam mit Plankstadt. Eine gewisse Spannung kam auf bei der Beratung über den weiteren Fortbestand der Oftersheimer Wildgehege. Diese endete nach eingehender nochmaliger Erörterung und Diskussion auf aktueller Informations- und Sachstandsgrundlage nicht ganz erwartungsgemäß aber dennoch erfreulich mit einem einstimmigen Mehrheitsbeschluss zugunsten des zumindest vorläufigen Weiterbetriebs in Gemeinderegie. Schließlich galt es noch, vor den üblichen Infos, Kenntnisnahmen und Anfragen über Geld- und Sachspenden zu beschließen.
Nachfolgend die wesentlichen Beratungsergebnisse in der Zusammenfassung:
Ehrung der Gemeinderäte Kurt Siegel und Walter Pfister für langjährige herausragende Verdienste in Ehrenamt
Die Gemeinderäte Kurt Siegel und Walter Pfister konnten unlängst auf 35 bzw. 30 jährige Zugehörigkeit zum Gemeinderat zurückblicken und durften hierfür von Bürgermeister Helmut Baust im Auftrag des Gemeinderats und des Gemeindetags Baden – Württemberg den gebührenden Dank und die nötige Anerkennung erfahren. Es sei ein guter Brauch, Persönlichkeiten auszuzeichnen und öffentlich zu Danken, die sich um das Gemeinwohl uneigennützig verdient gemacht haben, stellte der Bürgermeister zu Beginn seiner Laudatio fest. In einer Zeit, die das eigene Ich, die Sorgen um den eigenen Wohlstand und die persönliche Selbsterfüllung so wichtig nehme, würden Menschen gebraucht, die auch an andere denken, auch das Wohl des nächsten und der Allgemeinheit im Blickfeld ihrer außerberuflichen Aktivitäten hätten. Pflichtgefühl, Verantwortungsbewusstsein, Engagement und Einsatzfreude der lebens- und liebenswerten Entwicklung der Heimatgemeinde und der Bedürfnisvorsorge für die Zukunft sei der innere Antrieb auch der zu Ehrenden im Rahmen eines beachtlichen ehrenamtlichen Engagements gewesen. Dass sie sich auch außerhalb des Gemeinderats ehrenamtlich engagiert hätten für ihre Partei, in Vereinen in Kirchengemeinden oder im Berufsorganisationen verdiene darüber hinaus Hochachtung und Respekt.
Gemeinderat Walter Pfister wurde erstmals 1975 in den Gemeinderat gewählt und seine Wiederwahl erfolgte sechs Mal stets mit beachtlichen Ergebnissen. Neben seinem Engagement in Schul und Erziehungsfragen, (vorbildlicher Leiter der Friedrich - Ebert - Schule von 1987 – 2007) galt sein Augenmerk dem kulturellen Gemeindegeschehen (1. Vorsitzender des Sängerbund Liederkranz von 1993 – 2003 und aktuell erneut). Seine Diskussionsbeiträge im Rat sein stets sachlich und fair und seine abwägenden Argumente aus verschiedenen Perspektiven seien oft auch unbequem aber meist konsens- und zielführend gewesen auch bei Erreichen notwendiger Kompromisslösungen über Parteigrenzen hinweg. Walter Pfister sei kein ausgewiesener Parteipolitiker sondern ein Kommunalpolitiker, der sich bevorzugt der Bürgernähe und dem Bürgerverständnis verpflichtet fühle. Für seine engagierte und erfolgreiche 30 jährige Gemeinderatszugehörigkeit durfte er nun Dank und Anerkennung erfahren und sich über die Goldene Ehrennadel des Gemeindetags Baden – Württemberg freuen. Eine solche Auszeichnung sei selten und somit eine Ehrung der besonderen Art, die durchaus zu Stolz berechtige. Darüber hinaus rundete ein Präsent der Gemeinde die Dankbekundung ab.
Gemeinderat Kurt Siegel wurde erstmals 1975 in den Gemeinderat gewählt und gehört seither ununterbrochen dem Gremium an. Sieben Mal wurde er wiedergewählt und von den Wählern jeweils eindrucksvoll mit Vertrauensbeweisen ausgestattet. Kurt Siegel habe den Wählerauftrag stets pflichtbewusst und verantwortungsbewusst erfüllt, so der BM in seiner Laudation. Kraft und Gesundheit vorausgesetzt, dürfe er dann am Ende dieser Legislaturperiode mit Stolz darauf verweisen, nach dem Ratskollegen Roland Seidel die zweitlängste Amtszeit aller Bürgervertreter absolviert zu haben. Eigenschaften wie Solidität, Zuverlässigkeit, Bodenständigkeit, ein an der Sache orientierter Blick für das Wesentliche und eine menschliche und mitfühlende Art könne Kurt Siegel bedenkenlos bescheinigt werden. Er sei kein Mann des Konflikts sondern des Ausgleichs. Außerhalb seines politischen Engagements wirkte Kurt Siegel in der evangelischen Kirchengemeinde und dem Posaunenchor in der Handharmonikagruppe der Musikfreunde mit und setzte sich viele Jahre als Vorsitzender des Tabakbauvereins für die Belange dieser Berufsgruppe ein. Auch ihm gebühre deshalb großer Dank und Anerkennung in Form des Ehrenrings der Gemeinde. Darüber hinaus dürfte sich Kurt Siegel über einen Gutschein für einen zweitägigen Aufenthalt im Schwarzwald freuen. Die Schlussworte des Bürgermeisters waren in die Zukunft gerichtet auf die kommenden noch mehreren gemeinsamen Jahre am Ratstisch und den dortigen Bemühungen um das Wohl der Gemeinde. In Anbetracht der Finanzkrise stünden wohl die schwierigsten Jahre überhaupt bevor und es sei wichtiger denn je, vertrauensvoll zusammenzuarbeiten auch mit Menschen mit einem großen Erfahrungspotenzial. Der Bürgermeister wünschte sich, dass es gelinge für die Gemeinde stets richtige Lösungen zu finden, wozu ein vertrauensvolles Miteinander selbstverständlich auch mit der geschätzten Beteiligung der beiden Jubilare beitragen könne. Blumen für die Ehefrauen waren selbstverständlich die übliche Dankbekundung für Verständnis und Rückendeckung im Familienkreis.
Die Ehrungen durch den Bürgermeister erfolgten wie immer auch im Namen der Gemeinderatsfraktionen. Aufgrund der Besonderheit der Ehrungsanlässe war es jedoch selbstverständlich, dass CDU-Fraktionssprecher Jens Geiß das Wort ergriff, um ebenfalls Glückwünsche auszusprechen, Dank und Anerkennung zu sagen und kleine Präsente überreichte. Jens Geiß betonte in seinen Glückwünschen die Freude und den Stolz seiner Fraktion und sprach ebenfalls Dankesworte für die stets gute Zusammenarbeit mit beiden Jubilaren aus. Er charakterisierte seine Gemeinderatskollegen aus der Fraktionssicht treffend und ließ herausragende Gemeindeentwicklungsmaßnahmen in deren Mitverantwortung zu einer beeindruckenden Bilanz ehrenamtlicher Tätigkeit und Schaffenskraft über Jahrzehnte hinweg werden. Schließlich bedankte sich Walter Pfister auch im Namen seines Jubilarkollegen Kurt Siegel für anerkennende und lobende Worte, die durchaus Freude auslösten. Beim kleinen Rückblick auf eine spannende Zeit mit Aufbruchstimmung am Anfang und der Akzentverschiebung in letzter Zeit von früherer Gestaltungsarbeit in den Gremien zu mehr überwiegender Erhaltungsnotwendigkeit empfinde man Dankbarkeit über die Teilhabe an der guten Aufwärtsentwicklung der Gemeinde. Den Dank für die schöne Zeit und das sachliche Miteinander verknüpfte er dann mit der Hoffnung und dem Optimismus, dass auch die künftige Entwicklung der Gemeinde trotz derzeitiger großer Problemstellungen positiv verlaufe.
Energetische Sanierung der Theodor-Heuss-Schule: Auftragsvergaben für Fenster-; Sonnenschutz- und Gerüstbauarbeiten
Die Leistungen zum Austausch der Fenster-, Außentür- und Sonnenschutzelemente sowie die Gerüstbauarbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben. Zur Submission sind 27 Angebote für Fenster- und Sonnenschutzarbeiten und 6 für die Gerüstbauarbeiten eingegangen. Auf Grund der Submissionsergebnisse konnten die Aufträge jeweils an den günstigsten Bieter vergeben werden und zwar bei den Fenster- und Sonnenschutzarbeiten in Höhe von 545.461,70 € an die Firma Walther aus Crimmitschau und bei den Gerüstbauarbeiten in Höhe von 8.788,03 € an die Firma P. Becker aus Denzlingen. Der Gemeinderat musste die überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 136.367,62 € bewilligen und diese Notwendigkeit ergab sich aus folgenden Gründen. Die Kostenschätzung der Verwaltung ergab beim Fensteraustausch die Bausumme von 470.000 € ohne Sonnenschutz.
Eine Bauteilöffnung der Fensteranschlüsse offenbarte an den Anschlusspunkten allerdings äußerst unübliche und fachlich kritische Ausbildung der alten Fensterelemente, die vorher nicht zu erkennen war. Insofern waren zusätzliche Dämmarbeiten notwendig bei zudem erschwerter Fenstermontage. Die Wiederverwendung der alten Jalousien war nicht mehr möglich. Ein zusätzlicher Kostensteigerungsfaktor waren zusätzliche Elektroarbeiten. Im Haushalt 2009 wurden allerdings insgesamt 530.000 € zur Verfügung gestellt und ins Haushaltsjahr 2010 übertragen. Da für diese energetische Sanierungsmaßnahme Fördermittel aus dem Konjunkturpaket II des Bundes beantragt wurden (193.000 €) und eine Notwendigkeit der Maßnahme auch im Zusammenhang der Erneuerung der Heizungsanlage beim Energie-Einspar-Contracting notwendig ist, wurde von der Verwaltung der Deckungsvorschlag unterbreitet, die zur Verfügung stehenden höheren Rücklagen aus dem Jahresabschluss 2009 einzusetzen. Der Gemeinderat war damit einverstanden.
Auftragsvergabe für die energetische Sanierung der Wohngebäude Max-Planck-Straße 24 und 26
Die Dämmarbeiten der obersten Geschoßdecke zum Speicherraum in den Wohngebäuden Max-Planck-Straße 24 und 26 waren die letzten zu vergebenden Arbeiten zum Abschluss der energetischen Sanierung. Die Verbesserung der Wärmedämmung zum ungedämmten Dachraum ist gemäß gesteigerter Anforderungen der Energieeinsparverordnung erforderlich. Die Arbeiten wurden regional beschränkt ausgeschrieben mit dem bescheidenen Resultat, dass von 7 aufgeforderten Firmen lediglich 2 Angebote eingereicht hatten. Auf Grund des Submissionsergebnisses konnte der Gemeinderat die Dämmarbeiten zum Preis von
22.759,62 € an den günstigsten Bieter, die Firma Daub aus Oftersheim einstimmig vergeben. Diese Kostensumme bleibt im Rahmen der ursprünglichen Kostenschätzung von 24.000 €.
Auftragsvergabe für Erneuerung der Aufzugsanlage Wohngebäude Alb.-Schweitzer-Straße 37
Die Aufzugsanlage im Gemeindewohngebäude Albert-Schweitzer-Straße 37 stammt aus dem Jahr 1968 ohne seitherige Sanierung der Antriebstechnik. Da die Steuerungstechnik zwar 1985erneuert, mittlerweile aber wegen fehlender Ersatzteilversorgung als veraltet angesehen werden muss, ergab sich die Notwendigkeit einer umfassenden Erneuerung und Modernisierung auch zur Vermeidung von Defekten mit langen Standzeiten und schwer kalkulierbaren Reparaturkosten. Schließlich war auch das optische Erscheinungsbild nach 40 Jahren Betrieb sanierungsbedürftig.
Der nunmehr vorhandene Handlungszwang ergab sich auch aus unverhältnismäßig hohen Reparaturkosten seit dem Jahr 2005, die mit insgesamt über 39.000 € ebenfalls einekomplette Sanierung rechtfertigten. Dem Gemeinderat lag ein Angebot der bisherigen Herstellerfirma OTIS für die Erneuerung der gesamten Antriebs- und Steuerungstechnik und auch die Sanierung der Kabinenausstattung vor. Es wurde ein Gegenangebot abgegeben von einer namenhaften und in der Region tätigen Aufzugsfirma, das etwas günstiger lag, allerdings in der Ausführungsart nicht als komplett vergleichbar angesehen werden durfte. Somit folgte der Gemeinderat dem Vorschlag der Verwaltung und vergab den Auftrag an die Firma OTIS zum Preis von 44.030 € einstimmig, wobei allerdings kritisch hinterfragt wurde, ob durch eine frühere Reaktion der hohe bisherige Reparaturaufwand nicht vermeidbar gewesen wäre. Die Verwaltung verwies auf die diesbezüglichen Haushaltsberatungen und die aus Sparzwängen resultierende Verschiebung der Komplett-Sanierung im letzten Jahr.
Vorstellung der Ausführungsplanung für den Neubau des Kindergartens Alb.-Schweitzer-Straße
In der Aprilsitzung des Technischen Ausschusses wurde die Farbgestaltung für den neuen 6-gruppigen Kindergarten (3 Krippen, 3 Gruppen Ü 3) entlang der Alb.-Schweitzer-Straße vorgestellt und einvernehmlich beraten. Eine Gliederung der Straßenfassade soll demnach durch das Wechselspiel der unterschiedlichen Fensterformate und –höhen mit der partiellen farblichen Betonung einzelner Fassadenbereiche in Orange- und Grüntönen erfolgen. Der Eingangsvorbau wird mit Orange gefärbten Fassadentafeln ausgebildet, so dass die Zugangssituation optisch klar definiert wird. Einige der Fensterrahmen werden ebenfalls farblich abgesetzt. Der Rest der Putzfassade wird in einem hellen gebrochenen Weißton dargestellt. Die Farbtöne selbst werden dem Gremium zu gegebener Zeit anhand von großen Farbmustern vorgestellt, so dass dann eine endgültige Auswahl getroffen werden kann. Das Farbkonzept setzt sich im Innenbereich fort mit orange-, bzw. grünmelierten Linoleum Fußbodenbelägen und “farbigen Luftballons“ in Pastelltönen an den Innenwänden mit Bezug auf die einzelnen Gruppenbereiche. Im Innenhofbereich soll, im Kontrast zu den langen Glasfronten der Kindergruppen, die Außenwand des Mehrzweckraumes eine Holzverschalung erhalten. Zur Gestaltung des Freibereichs sprach sich der TA für die Beauftragung des Planungsbüros Bresch Henne Mühlinghaus aus, das durch andere Projekte bereits überzeugende Arbeit geleistet hat. Der Gemeinderat nahm von der Ausführungsplanung TA-Vorberatung zustimmend Kenntnis, wobei es keine Einwände gab. Der in Abstimmung mit der Bauverwaltung aufgestellte Bauzeitplan von Architekt Maier sieht eine Vergabe der wesentlichen Gewerke noch vor der Sommerpause des Gemeinderats vor. Angestrebter Baubeginn für den Kindergarten ist in Abhängigkeit von der Vergabe der Rohbauarbeiten Mitte Juli 2010.
Genehmigung und Namensgebung für die neue Werkrealschule Oftersheim/Plankstadt und Entwicklung der örtlichen Ganztagsschule
Der Gemeinderat hatte im November vergangenen Jahres beschlossen, die Einrichtung der neuen Werkrealschule in Kooperation mit der Gemeinde Plankstadt als gebundene Ganztagsschule zu beantragen. Im Januar wurde dann die neue Werkrealschule an der Theodor-Heuss-Schule Oftersheim mit Außenstelle an der Humboldtschule Plankstadt genehmigt. Die Theodor-Heuss-Schule Oftersheim und die Humboldtschule Plankstadt bleiben somit als eigenständige Grundschulen unter dem bisherigen Namen bestehen. Die neue Werkrealschule sollte möglichst einen Namen erhalten, in dem sich beide Gemeinden widerspiegeln. Als Arbeitstitel war in der Anfangszeit bereits der Name „Werkrealschule Oftersheim/Plankstadt“ gewählt worden, der nun auch als offizieller Namen in Betracht kam. Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis und stimmt dieser Namensgebung ohne Weiteres zu.
Im Rahmen der Einführung der „neuen Werkrealschule“ wurden vom Kulturministeriums Baden-Württemberg zahlreiche Ausführungshinweise erlassen, wonach jede zweizügige Werkrealschule auf Wunsch als Ganztagsschule genehmigt werden kann und zwar je nach Wahl in offener, gebundener oder teilgebundener Form. Nun sieht die Praxis leider anders aus, denn nach wie vor orientierten sich die Genehmigungsbehörden nicht an diesen politischen Vorgaben, sondern an früheren Richtlinien, die das Vorliegen der Kriterien einer „Brennpunktschule“ für eine gebundene Ganztagsschule voraussetzen, die allerdings in Oftersheim nicht zutreffen. Trotz eines „Protestschreibens“ der Gemeinde Oftersheim ist nach Informationen aus der Schulverwaltung in Kürze mit einer Ablehnung eines entsprechenden Antrags zu rechnen. Die Verwaltung wollte aber die jetzige unerfreuliche Situation nicht so einfach akzeptieren sondern weiterhin initiativ bleiben. Für die Kinder und Jugendlichen im bisherigen Ganztagsschulangebot wäre eine Aufrechterhaltung dieser Betreuung wichtig und sinnvoll im Rahmen einer freiwilligen Angebotslösung. Elemente dieser Betreuung wären dann Lernzeiten mit Hausaufgaben- und Förderungsangeboten, ein warmes Mittagessen und freiwillige AGs. Der Gemeinderat wurde um Vollmacht für entsprechende Aktivitäten und Initiativen auch zusammen mit der Gemeinde Plankstadt gebeten.
Die Aussprache darüber offenbarte über alle Fraktionen hinweg grundsätzliches Einvernehmen über das Festhalten an dem ursprünglichen Ziel der gebundenen Ganztagsschule trotz ärgerlicher Verweigerungshaltung des Landes und der Schulverwaltung. Mit Kritik am Land und seinen Behörden wurde nicht gespart. Die Negativbewertung reichte vom Trauerspiel bis zur unrühmlichen Geschichte zu Lasten der Kommunen mit offenkundig falschem und bedenklichem schulpolitischem Ansatz. Auch wurde der Werkrealschule teilweise keine Zukunftschance gegeben und mit Frust und Verärgerung wurde die jetzige Sachlage zur Kenntnis genommen. Trotz begrüßungswerter Kooperation mit Plankstadt blieben beachtlichen Fragen offen. Die Entwicklung der Werkrealschule und der Ganztagsschule wird Gemeinderat, Verwaltung und Schulen also weiterhin beschäftigen, wobei erfreulicherweise Einvernehmen über die richtige und konsequente Verwaltungsreaktion zur Erreichung des als richtig erkannten Ziels herrschte. Auch will man politische Wege der Einflussnahme auf das Land nutzen. In allen Fragen ergab sich schließlich Zustimmung zu den Absichten und Vorhaben der Verwaltung.
Entscheidung über Fortbestand der Wildgehege
In Folge der Verwaltungsreform des Landes war angekündigt, dass der Rhein-Neckar-Kreis die Oftersheimer Wildgehege (Rotwild und Schwarzwild) nicht mehr betreiben wird und eine Schließung schon bald für den Fall droht, dass die Gemeinde Oftersheim zur Übernahme nicht bereit ist. Der Gemeinderat hatte dann im Oktober 2009 mit Mehrheit den Verwaltungsvorschlag abgelehnt zumindest das Rotwildgehege in Eigenregie zu übernehmen. Diese Entscheidung war somit gleichbedeutend mit der Auflösung der beiden Wildgehege. Zum besseren Verständnis betonte der Bürgermeister erneut, dass mit dieser Beschlussfassung nicht „eingespart“ sondern eine zusätzliche Ausgabe in vertretbarer Weise „verhindert“ werden sollte. Nach dieser Entscheidung formierte sich dann eine Bürgerinitiative, die nunmehr in einen recht aktiven und erfolgreichen „Förderkreis Wildgehege“ mündete und mit mehr als 250 Mitgliedern und enormen Spendenaufkommen und -erwartungen der Gemeinde eine beachtliche Hilfestellung geben kann. In mehreren Gesprächen des Bürgermeisters mit dem Förderverein und den Forstverantwortlichen beim Rhein-Neckar-Kreis wurden Möglichkeiten und Regelungen für einen Fortbestand beider Wildgehege einvernehmlich erörtert, die nunmehr auf Grund neuer Sachlage Gegenstand erneuter Beratungen und einer Beschlussfassung im Gemeinderat waren. Nach diesem erarbeiteten Lösungskonzept ergäbe sich die verantwortliche Trägerschaft bei der Gemeinde Oftersheim, wobei sich die Vereinsaktivitäten beschränkten auf Mitfinanzierung, Öffentlichkeitsarbeit, Ortskontrollen, Mithilfe bei Zaunerstellung und eventueller Vermarktung sowie Beschilderung, Reinigung/Entsorgung von Abfällen um die Gehege usw.. Insbesondere im Bereich Mitfinanzierung sieht der Förderverein seine Unterstützungsmöglichkeiten.
Der Gemeinderat nahm vom aktuellen Sachstand und von den bisherigen Initiativen zur Erhaltung der Wildgehege Kenntnis und beschloss in Anerkennung der Bemühungen des Förderkreises als einer beeindruckenden Bürgerinitiative die vorläufige Übernahme und damit den Fortbestand unter folgenden Voraussetzungen:
- Die beiden Wildgehege werden vorläufig bis zum Jahresende in Gemeinderegie übernommen, wobei zwischenzeitlich geklärt werden muss, ob
die gesetzlichen Vorgaben insbesondere in veterinärrechtlicher Hinsicht erfüllt werden können. Sollte dies zutreffen, gilt die Zusage der Gemeinde für den Fortbestand der Gehege zunächst bis 31.12.2015, identisch mit der Laufzeit des unentgeltlichen Pachtvertrags zwischen Land und Gemeinde über die vorhandenen Gehege.
- Die Gemeinde Oftersheim bedient sich zur fachlichen Betreuung eines anerkannten Fachmannes (Jägers) auf der Grundlage eines entsprechenden Betreuungsvertrags.
- Der Förderverein verpflichtet sich zur Mitarbeit nach den Vorgaben des Betreuers und zur Mitfinanzierung aller über den von der Gemeinde in Höhe von 8.000 € bereit gestellten Höchstbetrag. Mit den Nachbargemeinden Schwetzingen und Plankstadt konnte vereinbart werden, dass eine Mitfinanzierung im Rahmen der Zweckverbandsarbeit erfolgen wird.
- Auf den erforderlichen zweiten Zaun wird vorläufig solange verzichtet, bis über den Fortbestand der Gehege endgültig entschieden ist. Das Land wird sich beim Bau des Zaunes beteiligen und zwar in der Höhe, wie sie für den Rückbau notwendig gewesen wäre.
In der Aussprache wurde von allen Rednern und Fraktionen die eindeutig neue Sachlage betont und die diesbezügliche Rechtfertigung einer erneuten Beratung und Beschlussfassung. Hierbei wurden besonders die Förderkreisaktivitäten begrüßt und als großartige Hilfs- und Mitwirkungsbereitschaft mit ehrenamtlichem Engagement mit großem Dank hervorgehoben. Obwohl die Verweigerung des Landes/Kreises zum Weiterbetrieb unverändert ärgerlich und auch in rechtlicher Hinsicht noch viele Fragen offen sind wurde einvernehmlich erkannt, dass auf Grund der deutlich günstigeren finanziellen Bedingungen der Gemeinde jetzt eine positive Entscheidung zumindest für einen vorübergehenden Weiterbetrieb gerechtfertigt und verantwortbar ist. Die Aktivitäten und Vorhaben der Verwaltung wurden ausdrücklich begrüßt und unterstützt, wobei allerdings durchaus auch Skepsis bei langfristiger Betrachtung nicht zu überhören war. Die Aussprache endete mit der Abstimmung über das Verwaltungskonzept, das nicht ganz erwartungsgemäß mit einstimmigem Votum angenommen wurde. Bürgermeister Baust quittierte dieses Resultat mit erkennbarer Freude, sah die Wildgehege als vorerst gerettet an und wiederholte Respekt und Anerkennung für den Förderkreis. Weitere Gespräche und Initiativen mit allen Beteiligten werden nun folgen. Dann folgte schließlich großer Beifall aus dem Zuhörerkreis.
Beschluss über Spenden, Annahmen und Zuwendungen an die Gemeinde
Gemäß der örtlichen Richtlinien hatte der Gemeinderat Kenntnis zu nehmen von folgenden aktuellen Spenden und Zuwendungen:
- 100 € von Herrn Günter Siegel für die Einrichtung des ASB – Kindergartens
- 300 € von Karin Schick geb. Koppert für die Freiwillige Feuerwehr
- Schenkung der Katscher Stube von der Heimatortsgemeinschaft Katsch.
Sitzungsende mit Informationen und Anfragen
Der Bürgermeister informierte schließlich über verschiedene Sitzungstermine und Gemeindevorhaben in nächster Zeit und war konfrontiert mit Anfragen aus dem Gremium bzw. den Zuhörerreihen zu folgenden Themen:
- Schlechte Straßenzustandsverhältnisse in der Franz - Schubert - Straße und in anderen Straßenzügen und Möglichkeiten zur Stabilisierung der Straßenzustände trotz kritischer Finanzlage (Gemeinderäte Patzschke und Pfister) -. Bürgermeister Baust sagte Überlegungen im Rahmen der Möglichkeiten auch im Zusammenhang mit dem Generalverkehrsplan zu.
- Gründe für fehlende Schutzgeländer freie Gehwegseite im Kreuzungsbereich Mannheimer Straße – Mozartstraße beim Bistro/ehemals „Adler“ (Gemeinderat Jahn), wobei hier auch rückblickend nur zurückhaltend geurteilt werden konnte.
- Ablauf des Rückbaus der Schreinerei Wilhelm bezüglich Zeitplan, Kosten und Umweltverträglichkeit ( Gemeinderat Kerschgens)-. BM-Info: Während der Zeitplan eingehalten ist ergeben sich Mehrkosten aufgrund notwendiger Entsorgung belasteter Gebäudeteile.
- Winterfolgen am Belag des Oberfeldweges (Schlaglöcher) mit zügigen aber einfachen Reparaturnotwendigkeiten (Besucheranfrage)-; Bürgermeister Baust versprach Überlegung/Prüfung.