Auf mehrere aktuelle Fragen einer Tageszeitung antwortete / berichtete Bürgermeister Helmut Baust wie folgt:
Allgemeine Infos:
Zunächst ist mir wichtig, nochmals um Verständnis zu werben für die Entscheidung des Gemeinderats im letzten Jahr, die Wildgehege nicht ohne weiteres einfach so vom Land zu übernehmen. Dies gilt insbesondere in einer so kritischen Finanzlage, in der vor allem die Freiwilligkeitsleistungen einer Kommune auf den Prüfstand und neue Verpflichtungen reiflich überlegt und verantwortbar sein müssen. Es kann nicht sein, dass das Land aus Kostengründen die Gehege schließt und die Gemeinden – wie in vielen anderen Bereichen – im Regen stehen lässt. Die Finanzsituation für Städte und Gemeinden, das zeichnete sich schon im letzten Jahr ab, ist katastrophal – das dürfte inzwischen überall „angekommen“ sein. Dass mein Kompromissvorschlag, wenigstens das Rotwildgehege, weil einfacher zu bewirtschaften, zu halten und dafür ca. 8.000 € jährlich zur Verfügung zu stellen, knapp abgelehnt wurde, fand ich schade, ist aber auch unter den Gegebenheiten nachvollziehbar. Der Fortbestand der Wildgehege wird trotz sehr anerkennenswerter Bemühungen und Aktivitäten des Fördervereins nur mit finanzieller und personeller Beteiligung der Gemeinde zu gewährleisten sein.
Aktivitäten Förderverein:
Zweifelsohne verdient dieses Bürgerengagement meine uneingeschränkte Anerkennung. Die Beteiligten fordern nicht nur, sie sind auch bereit sich einzubringen. Damit sind aber noch nicht alle Hürden genommen. Es geht ja nicht nur um die finanzielle Seite, sondern auch um Verantwortlichkeit für den Gehegebetrieb, z. B. die Sicherheit der Gehege und auch veterinärrechtliche Aspekte. Weder der Förderverein noch sonstige Ehrenamtliche werden in der Lage- bzw. bereit sein, umfassend Verantwortung zu übernehmen.
Leider ist in den letzten Wochen sehr viel Oberflächliches dazu gesagt worden. Auch die Aussagen der zuständigen Fachbehörden waren bislang nicht sehr konkret und zielführend.
Wert der Unterstützung aus der Politik:
Was nützen mir Solidaritätsbekundungen vor Ort von Abgeordneten oder Kontaktaufnahmeankündigungen mit dem Minister; im Landtag bzw. vom Ministerrat wurde das alles (Forstreform) ja auf den Weg gebracht. Es wundert nicht, dass bis heute keinerlei Resonanz auf diese Aktionen gekommen ist.
Aktuelle Unwägbarkeiten; erneute Erörterung im Gemeinderat:
Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass ab 01.01.2010 erheblich strengere Vorschriften zur Gehegehaltung gelten und, wie erst kürzlich erfahren, durch neue EU-Richtlinien große Beschränkungen bezüglich der Wildbretverwertung in Kraft getreten sind. Ich bin seit November letzten Jahres mit dem Kreisforst und auch mit dem für uns zuständigen Veterinäramt im Gespräch. Wir müssen verbindlich wissen, was für unsere Gehege künftig gilt und zu beachten ist. Noch stehen die Ausführungsbestimmungen zu den neuen Gesetzen aus. Mit den zuständigen Stellen wurde vereinbart, dass ein Info-Austausch erfolgt, sobald Klarheit besteht. Dann wird auch der Gemeinderat nochmals darüber beraten und endgültige Entscheidungen treffen. So lange, voraussichtlich bis Spätsommer, werden die Gehege weiterbetrieben.
Notwendige Klärungsprozesse:
Wir brauchen schnellstmöglich Klarheit darüber, ob die Gehege in bisheriger Form weiter genutzt werden können oder welche Verbesserungen/Betriebsänderungen vorgenommen werden müssen, wegen rechtlicher Anforderungen und auch wegen möglicher Investitionskosten. Auch über die finanziellen Möglichkeiten des Fördervereins muss Klarheit bestehen und zwar nicht nur zu Beginn sondern möglichst längerfristig bzw. auf Dauer. Ebenso sind die administrativen Notwendigkeiten/Verantwortlichkeiten zu klären, auch im Verhältnis zwischen Verein und Gemeinde.
Ob eine nachhaltige Lösung gefunden werden kann, weiß ich nicht. Ich hoffe aber auch, dass die Euphorie der Fördermitglieder lange anhält.
Anerkennung der Bemühungen des Fördervereins:
Der Förderverein hat seit seinem Bestehen aus eigenem Antrieb einiges auf den Weg gebracht, dank vieler engagierter Mitglieder. Es ist eine Bürgerbewegung wie man sie sich wünscht. Wir können zu einzelnen Aktionen, wenn gewünscht, in gewissem Rahmen Hilfestellung geben.