Im Mittelpunkt der öffentlichen Gemeinderatssitzung am vergangenen Dienstag stand die Verabschiedung des Haushaltsplans 2010 nach intensiver und sorgenvoller Vorberatung im Verwaltungsausschuss bereits seit Spätsommer 2009. Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise ist nun wie befürchtet in voller Wirkung auch auf der kommunalen Ebene und somit auch in Oftersheim angekommen. Der Haushaltsplan 2009 der Gemeinde Oftersheim ist wohl als schlechtester Haushalt der Ortsgeschichte zu werten und diese örtlich nicht zu verantwortende schwierigste Finanzsituation wird noch nach aktuellen Prognosen einige Jahre andauern. Die mittelfristige Finanzplanung des Gemeindekämmerers bis 2013 jedenfalls zeichnet ein sehr sorgenvolles Bild. Entsprechend negativ und besorgt fielen die Beurteilungen und Einschätzungen in den Etatreden von Bürgermeister und Fraktionssprecher aus, in denen traditionell finanzielle und kommunalpolitische Standortbestimmungen vorgenommen wurden. Trotzdem war es vor diesem belastenden Hintergrund möglich, den Etat 2010 einvernehmlich ohne Gegenstimmen zu verabschieden. Der Haushaltsverabschiedung folgte wie immer in der Vergangenheit die Beschlussfassung über die Bildung von Haushaltsresten. Die weitere Tagesordnung betrafen folgende Themen: Änderung der Hauptsatzung, Auftragsvergabe für die energetische Sanierung Max-Planck-Straße 24/26, EDV-Neuausstattung für das Rathaus, Bücherei und Außenstellen und schließlich Spendenleistungen an die Gemeinde. Die wesentlichen Beratungsergebnisse und Beschlussfassungen sind nachfolgend dargestellt.
Haushaltsverabschiedung 2010
Bereits im Oktober vergangenen Jahres begannen die Haushaltserörterungen im Verwaltungsausschuss, die mit weiteren Vorberatungen im Dezember und Januar fortgesetzt wurden. Der jetzt zur Verabschiedung anstehende Haushalt beinhaltet die folgenden Eckdaten: Gesamthaushalt 28.845.300 €, davon 21.899.000 € im Verwaltungshaushalt und 6.946.300 € im Vermögenshauhalt. Der Verwaltungshaushalt ist mit einer Defizitsumme von 1.312.400 € nicht ausgeglichen und kann eine positive Zuführungsrate zur Finanzierung der Investitionen im Vermögenshaushalt nicht erwirtschaften. Folglich müssen eine Rücklagenentnahme von 970.000 € und eine Kreditaufnahme in der Größenordnung von 2.768.600 € erfolgen. Die schlechten Ergebnisse im Verwaltungshaushalt resultieren aus massiven Einnahmeverlusten insbesondere als Folge der aktuellen Weltwirtschaftskrise und damit einhergehender Steuerausfälle. Allein die Einnahmeausfälle beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer sind mit 712.300 € beachtlich. Durch die beschlossenen Steuererhöhungen bei den Realsteuern und Hundesteuern können diese Einnahmeausfälle nur zu einem Bruchteil kompensiert werden. Massive Mehrausgaben sind im Bereich der Finanzausgleichsumlage und der Kreisumlage von zusammen rund 700.000 € zu leisten. Ein beachtlicher Ausgabenansatz ist immer auch der Personaletat, dessen Erhöhung in Höhe von 158.650 € auf Grund anstehender neuer Tarifverträge eher gemäßigt aber unvermeidbar ausfällt. Im Vermögenshaushalt erhöht sich gegenüber dem Vorjahr das Gesamtvolumen auf 1.781.700 € unter Berücksichtigung des Kindergartenneubaus in der Hildastraße sowie von Restzahlungen für die nord-westliche Baugebietserschließung sowie des Deckungsbeitrags für das Defizit im Verwaltungshaushalt. Zur Finanzierung des Vermögenshaushalts sind Kreditaufnahmen von voraussichtlich 2.768.600 €, Rücklageentnahmen von 970.000 €, Erlöse aus Grundstücksveräußerungen von 2.500.000 € sowie Beiträge und Zuweisungen in Höhe von 707.000 € vorgesehen. Die mittelfristige Finanzplanung unter Berücksichtigung der Orientierungsdaten des Landeshaushaltserlasses 2010 ergibt ein verheerendes Bild der Gemeindefinanzen mit einem mehrjährigen Gesamtkreditbedarf bis 2013 von nahezu 13.000.000 €. Da bereits ab dem Haushalt 2011 in Anbetracht dieser Entwicklungen der Haushalt kommunalrechtlich nicht mehr genehmigungsfähig sein dürfte, wird die Gemeinde regelrecht gezwungen sein, insbesondere im Verwaltungshaushalt massive Konsolidierungsmaßnahmen vorzusehen und auch auf der Einnahmeseite weiter erhebliche Verbesserungen durch Steuererhöhungen vorzunehmen.
Der Haushalt stand trotz negativer Inhalte vor seiner einstimmigen Verabschiedung traditionell im Mittelpunkt der Betrachtungen und finanzpolitischen Einschätzungen der Fraktionen und Parteien. Zuvor erläuterte Bürgermeister Helmut Baust ausführlich die wesentlichen Eckdaten des Etats 2010. Die einzelnen Etatreden sind in den wesentlichen Inhalten im amtlichen Teil dieser und in den Folgeausgaben veröffentlicht.
Im Zusammenhang mit der Haushaltsverabschiedung waren ergänzende Beschlüsse bezüglich der Abwassergebührenkalkulation und -erhebung Beschlüsse erforderlich. Im Jahr 2007 wurde erstmals die kostendeckende Festlegung der Abwassergebühr beschlossen und damit einhergehend eine erhebliche Gebührensteigerung, die dem damaligen Gremium nicht leicht fiel. Nunmehr ist erfreulicherweise festzustellen, dass diese damalige Entscheidung richtig war mit einer kostendeckenden Gebühr von 2,40 €/m3, die für Gebührenkontinuität gesorgt hat mit einer voraussichtlichen Gültigkeit bis zum Jahr 2011. Der Gemeinderat sah dies ebenso und beschloss einvernehmlich die dazu notwendigen formalen Beschlüsse zur Beibehaltung des Gebührensatzes von
2,40 €/m3 und der zugrundeliegenden Kalkulationen.
Bildung von Haushaltsresten 2010
Im Zusammenhang mit der Haushaltsverabschiedung ergaben sich beim nachfolgenden Tagesordnungspunkt wie in den Jahren zuvor Notwendigkeiten, Haushaltsansätze aus 2009, die wegen noch nicht abgeschlossener oder nicht begonnener Maßnahmen nur teilweise oder gar nicht in Anspruch genommen wurden, ins neue Haushaltsjahr zu übertragen. Es wurden bei den Einnahmen Haushaltsmittel in Höhe von 303.700 € und bei den Ausgaben 3.362.000 € Ausgabenmittel nach 2010 übertragen und zwar mit einstimmigem Beschluss.
Änderung/Neufassung der Hauptsatzung
Die bisherige Hauptsatzung der Gemeinde Oftersheim gilt unverändert seit dem Jahr 2002. Inzwischen ist u. a. durch den Verzicht auf den beratenden Umweltausschuss und die Übertragung seiner Aufgaben auf den Technischen Ausschuss sowie die Einführung eines neuen Tarifrechts für den öffentlichen Dienst eine Aktualisierung erforderlich geworden. Die damalige Neufassung der Hauptsatzung hatte sich im Allgemeinen an der Mustersatzung des Gemeindetags orientiert, blieb aber bei den Wert- und Zuständigkeitsgrenzen der Verwaltung und des Bürgermeisters sowie der Ausschüsse weit hinter dessen Empfehlungen zurück. Die aktuellen Empfehlungen des Gemeindetags mit zum Teil doppelt so hohen Beträgen werden immer noch als zu weit gehend betrachtet. Die neuen Wertgrenzen im nun zur Beschlussfassung vorliegenden Hauptsatzungsentwurf wurden allerdings der Kosten- und Preisentwicklung der letzten Jahre angepasst, so dass die Empfehlungen des Gemeindetags weiterhin erheblich unterschritten bleiben. Der Gemeinderat hatte bereits in der Vorberatung im Herbst keine Probleme mit dieser Neufassung der Hauptsatzung und somit war die endgültige Verabschiedung mit einstimmiger Beschlussfassung reine Formsache. Die neue Hauptsatzung wird demnächst im Mitteilungsblatt komplett veröffentlicht.
Auftragsvergabe für die Heizungs- und Solarinstallationen im Rahmen der energetischen Sanierung des Wohngebäudes Max-Planck-Straße 24/26
Die Arbeiten für die Heizungs- und Solarinstallationen bei energetischer Sanierung Max-Planck-Straße 24/26 wurden regional beschränkt ausgeschrieben. Von 9 Firmen gingen letztlich 5 Angebote ein, wobei sich die Fa. Bierther aus Heidelberg als günstigster Bieter herausstellte. Der Gemeinderat nahm von den Ausschreibungsergebnissen Kenntnis und vergab an die genannte Firma zum Preis von 36.728,74 €. Diese Auftragsvergabe liegt im Rahmen der früheren Kostenberechnungen (45.400 €). Damit ist auch der Haushaltsansatz für die Gesamtmaßnahme erfreulich gut eingehalten.
Neue EDV-Ausstattung für Rathaus, Außenstellen und die Gemeindebücherei
Die derzeitige EDV-technische Ausstattung im Rathaus, in Außenstellen und in der Gemeindebücherei war im Jahr 2005 angeschafft worden und nähert sich nunmehr einer Betriebsdauer von fast 5 Jahren. Dies ist ein außergewöhnlich langer Zeitraum, der nun aber immer öfter Ausfall- und Verschleißerscheinungen offenbart und nicht mehr weiter zu verantworten ist, insbesondere in den publikumsintensiven Dienststellen. In einem 1. Schritt wurde zum Jahreswechsel bereits der Rathausserver neu angeschafft und installiert und in einem 2. Schritt müssen nun die Rechner nebst Zubehör folgen. Wie in der Vergangenheit hat das Rathaus hier die Erfahrung und Fachkompetenz des kommunalen Rechenzentrums KIVBF bei der konzeptionellen Vorbereitung, Ausschreibung und Auswertung in Anspruch genommen. Zur Neuanschaffung standen an insgesamt 66 PCs nebst TFT-Monitoren und Zubehör,4 Notebooks und entsprechende Softwarelizenzen mit einem Gesamtkostenaufwand inkl. Projektbegleitung und Schulung von 77.358 €. Aus einer beschränkten Ausschreibung ist die Fa. Bechtle aus Neckarsulm als günstigster Bieter hervorgegangen die nunmehr auch zur Vergabe empfohlen wurde. Bei EDV-Anschaffungen ergibt sich immer die Frage ob die Anschaffungen durch Kauf oder Leasing realisiert werden. Vom Rechenzentrum wurde unverändert die Leasingvariante mit einer Vertragsdauer von 48 Monaten auf Grund derzeit günstiger Konditionen und flexiblen Einsatzmöglichkeiten der Systeme empfohlen. Der Leasingaufwand beträgt für diese Anschaffungen 18.058 € jährlich und damit ergibt sich gegenüber bisher eine Verringerung um erfreuliche 4.300 € im Jahr u. a. auf Grund der Preisentwicklung auf dem Fachmarkt. Den Zuschlag für das Leasinggeschäft erhielt wie bisher die Fa. DV-Systems aus Mannheim als günstigstem Anbieter. Die notwendigen Haushaltesmittel sind für 2010 in der notwendigen Höhe eingestellt. Der Gemeinderat stimmte den Anschaffungsnotwendigkeiten zu und erteilte der Verwaltung Vollmacht für die Realisierung und den Abschluss der Verträge.
Beschluss über Spendenannahmen
Der Gemeinderat nahm auf der Grundlage der gemeindlichen Richtlinien für Spendenannahmen zustimmend Kenntnis von folgenden Eingängen: 1.000 € Lions Club Schwetzingen und 50 € Hannelore Schultz aus Oftersheim jeweils für soziale Zwecke.
Der öffentliche Sitzungsteil endete schließlich wie immer mit Bekanntgaben und Anfragen. Die Anfragethemen aus dem Gemeinderat betrafen den aktuellen Stand der Realisierung des Energie-Einspar-Contractings in Schulen und Hallen (GR. Dr. Wendtland) und den Störbericht des Kernkraftwerks Philippsburg bzw. in diesem Zusammenhang die organisatorischen Notwendigkeiten vor Ort (GR. Wierer) bei Notfallplanung. Die Verwaltung informierte im notwendigen Sinne. Es folgten dann noch zum Teil schwierige Beratungen im nichtöffentlichen Sitzungsteil.