Der Gemeinderat startete am vergangenen Dienstag im Sitzungssaal des Rathauses ins neue Sitzungsjahr mit einer Tagesordnung, die wichtige und interessante Themen sowohl im öffentlichen wie im nichtöffentlichen Sitzungsteil enthielt und ein beachtliches Besucherinteresse auslöste. Die  Beratungsinhalte waren auch Beleg dafür, dass dem Gemeinderat auch im neuen Jahr die Arbeit nicht ausgeht und unverändert hohe Ansprüche an die Bürgervertreter gestellt werden. Das Gemeinderatsgremium hatte sich zu beschäftigen mit dem Forstbetriebsplan 2010 für den Gemeindewald, mit kleinen Änderungsbesetzungen in den beschließenden Ausschüssen bei der FWV-Fraktion, mit dem weiteren Verfahren zur Genehmigung eines Solarparks auf Oftersheimer Gemarkung, Erhöhung der Grillhüttenmieten und schließlich mit der Bestätigung von Spendenleistungen an die Gemeinde. Aus der öffentlichen Sitzung kann in der Zusammenfassung folgendermaßen berichtet werden.


Genehmigung des Forstbetriebsplanes 2010 für den Gemeindewald

Der Gemeinderat genehmigt einstimmig den vom Kreisforstamt vorgeschlagenen Betriebsplan 2010 für den Gemeindewald. Der geplante Kostenaufwand beläuft sich auf 21.000 Euro. Die voraussichtlichen Einnahmen betragen 1.000 Euro (ohne Pachteinnahmen).
Der Betriebsplan des Kreisforstamts für den Gemeindewald sieht eine Ernte von Holzerzeugnissen von 40 Festmetern (Fm) vor. Die Holzerzeugnisse unterteilen sich in 30 Fm Stammholz und 10 Fm Brennholz. Für die Kultur-, Forstschutz- und Jungbestandspflege stehen Maßnahmen an, die sich zusammen voraussichtlich auf 6.200 € belaufen werden. Der Betriebsplan weist eine Unterdeckung von 12.500 € aus.
Nach Einschätzung des Bürgermeisters in der Aussprache stehen dieses Jahr keine großen Vorhaben an bzw. ergeben sich  ausschließlich Durchforstungsaufgaben. Er nutzte dann die Gelegenheit, Forstamtmann Andreas Kolb als Nachfolger von Gerd Volkland als zuständigen Förster für den Oftersheimer Wald offiziell vorzustellen und dem Gemeinderat die Möglichkeit einzuräumen, Fragen zum Betriebsplan oder allgemein den Wald betreffend zu formulieren. Förster Kolb informierte aus seiner Sicht ergänzend zum Betriebsplan und antwortete ausführlich u.a. zu folgenden Fragestellungen: ökologische Einschätzungen/Entwicklungen im Wald, Müllprobleme, Wildschäden, Stand der Erstellung eines Wildschutzzaunes entlang der Autobahn, Arbeit des neuen Jagdpächters.


Änderungsbesetzungen im Verwaltungs- und Technischen Ausschuss

Die FWV-Fraktion wünscht im Zusammenhang mit der Neubesetzung der Fraktionsführung (GR Dr. Ober übernimmt von GR Roland Seidel, Stellvertreter ist Dr. Stefan Zipf) eine Änderung in der Besetzung der beiden beschließenden Ausschüsse jeweils durch Funktionstausch der Gemeinderäte Dr. Ober und Schnabel. Danach soll GR Dr. Ober ordentliches Mitglied im VWA und GR Schnabel Stellvertreter werden. Im TA erfolgt eine umgekehrte Besetzung.

Die Änderungs- bzw. Neubesetzung erfolgte im Wege der formlosen Einigung per Akklamation einstimmig.


Antrag auf Zielabweichung für ein Solarparkvorhaben auf Oftersheimer Gemarkung

Der Eigentümer eines Flurstücks im Gewann Hornungsäcker hat letztes Jahr bei der Gemeinde Oftersheim eine Bauvoranfrage bezüglich der Errichtung eines Solarparks auf Gemarkung Oftersheim mit einer Gesamtfläche von 4 ha eingereicht. Es ist dort auf einer ackerbaulich genutzten Fläche beabsichtigt, in Kooperation mit der Firma Wirsol GmbH, Waghäusel, eine Freilandphotovoltaikanlage zu errichten.

Nach zunächst interner Vorberatung hat der Gemeinderat im April 2009 in öffentlicher Sitzung grundsätzlich der Ansiedlung eines Solarparks auf dem Gemarkungsgebiet der Gemeinde zugestimmt, die Standortfrage aber vom Ergebnis  einer  Standortalternativprüfung innerhalb der Gemarkungsgrenzen durch ein unabhängiges Planungsbüro abhängig gemacht. Sollte dieses und die Träger öffentlicher Belange zu einer positiven Bewertung der beantragten Fläche oder einer anderen besser geeigneten Ausweisung kommen, sicherte der Gemeinderat dem Antragsteller zu, das erforderliche Änderungsverfahren mit dem Ziel eines Vorhaben bezogenen Bebauungsplans einzuleiten.
Dieser damalige Beschluss kam mit 12:10 Stimmen zustande.
Daraufhin wurde das Planungsbüro Brechhenne/Mühlinghaus aus Bruchsal mit der Untersuchung von insgesamt 5 möglichen Standorten auf Gemarkung Oftersheim beauftragt. Das Gutachten liegt seit November 2009 der Gemeinde vor mit folgenden Untersuchung von Alternativstandorte: eine Fläche zwischen L 600 und künftiger B 535, eine Fläche im Gewann Hardtlache, im Gebiet Altneurott, sowie die Deponiefläche ehemaliges Kiesloch an der Gemarkungsgrenze zu Heidelberg.
Schließlich wurde der Optionsfläche Hornungsäcker eindeutig der Vorzug gegeben, für die nun im Sinne der Grundsatzbeschlussfassung ein Antrag auf Zielabweichung von den Zielen der Raumordnung zu beschließen war. Somit wurde dem Gemeinderat seitens der Verwaltung vorgeschlagen, dieses Verfahren mit einem Antrag auf Zielabweichung von den Zielen der Raumordnung beim Regierungspräsidium zu stellen. Im Vortrag des Bürgermeisters wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dieser Antrag eine Fläche von 10,7 ha umfasst. Dies bedeute aber ausdrücklich nicht, dass die gesamte Fläche bebaut wird. Sollte dem Antrag stattgegeben werden, würde dies in etwa dem Verfahrensstand eines Flächennutzungsplans entsprechen. Es liege dann immer noch in der Hand der Gemeinde, mit dem noch aufzustellenden Bebauungsplan die Fläche zu begrenzen. In der Tat sei man überrascht worden von dieser jetzt großen Fläche, denn dem ursprünglichen Antrag lag lediglich eine Fläche von 4 ha zugrunde.
In der Aussprache ergab sich erwartungsgemäß kein einheitliches Meinungsbild. Zum Teil quer durch die Fraktionen wurden unterschiedliche Standpunkte und Meinungen geäußert. Während die Fraktionsvertreter von CDU und FDP geschlossen ablehnende Haltungen mit jeweils ausführlichen Begründungen einnahmen, votierte die SPD-Fraktion ebenfalls detailliert begründet für das Solarprojekt und ein entsprechendes Genehmigungsverfahren. Die interne Beratung in der FWV-Fraktion gestaltete sich ebenfalls kontrovers ohne einheitliches Abstimmungsverhalten. Nach längerer mitunter auch hitziger und kontroverser Debatte auch in umweltpolitischen Fragestellungen bei den weltweit und auch örtlich notwendigen Klimaschutzanstrengungen ergab sich dann bei Abstimmung über die Verwaltungsvorlage ein Pattsituation bei jeweils 11 Ja- und Nein-Stimmen; somit war nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung der Antrag wegen Stimmengleichheit abgelehnt, sodass das Vorhaben nicht weiter verfolgt werden kann.


Erhöhung der Grillhüttenmiete

Der Verwaltungsausschuss hat sich im. Dezember 2009 im Rahmen der Haushaltsvorberatung mit verschiedenen Einsparmöglichkeiten beschäftigt. Hierbei wurde auch die Miete der Oftersheimer Grillhütte  mit den Mieten in den Nachbargemeinden eingehend betrachtet. Aufgrund der im überörtlichen Vergleich sehr günstigen Miete und der dort üblichen Differenzierung nach Wochenendnutzung ist hier eine Anpassung/Erhöhung vertretbar. Ziel ist es, aufgrund einer lediglich geringen Erhöhung für die Nutzung unter der Woche, weiterhin die Grillhütte auch für kleinere Feiern attraktiv zu halten.  Am Wochenende wird die Grillhütte mehrheitlich für größere Veranstaltungen genutzt. Deshalb ist  hier auch eine größere Spanne für eine moderate wirtschaftliche Beitragsanpassung zu sehen. Für öffentliche Veranstaltungen mit Verkauf soll generell die Nutzungsgebühr bei 100 € liegen.  Diese Nutzungsform wird jedoch nur rd. 3mal im Jahr nachgefragt. Durch die Erhöhung der Nutzungsgebühren ist eine mit einer Mehreinnahme in Höhe von ca. 2.500 € zu rechnen.

Der Gemeinderat folgte nun mit großer Stimmenmehrheit den Empfehlungen des Verwaltungsausschuss und beschloss die Erhöhung der  Miete für die Oftersheimer Grillhütte bzw. die Änderung des Mietpreisverzeichnisses vom 01.01.2005 ab der Saison 2010 wie folgt. Einem Änderungsantrag der FWV-Fraktion, die Wochenend-/Feiertagsgebühren etwas geringer mit nur 80 € anzuheben fand nicht die notwendige Mehrheit.

Privatnutzer:

Montag bis Donnerstag    70,00 €    bisher 60,00 €
Freitag bis Sonntag        90,00 €    bisher 60,00 €
Feiertag und Vorfeiertag    90,00 €    bisher 60,00 €

Öffentliche Veranstaltungen mit Verkauf (Vereinsveranstaltungen):

Generell 100,00 € an allen Werktagen    bisher 80,00 €


Beschluss über Spendenannahmen

Der Gemeinderat hat nach dem maßgeblichen Spendenrecht alle der Gemeinde zufließenden Spenden zur Kenntnis zu nehmen und diesen zuzustimmen. Aktuell wurden folgende Spenden geleistet, die der Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis nahm.

 

Sitzungsschluss mit Bekanntgaben und Anfragen aus dem Gremium und Zuhörerkreis

Der Bürgermeister informierte u.a. über den aktuellen Stand des Notinselprojektes und gab bevorstehende Sitzungstermine bekannt. Die Anfragen aus dem Rat und eines Besuchers betrafen folgende Themen:

GR Wierer: Stand und weitere Beratung über den Fortbestand der Wildgehege sowie unzulässiges Parken auf dem Grillhüttengelände.


Besucher: Mieterhöhungen und Attraktivität Grillhütte wurden hinterfragt.