Leichte Sommerkost war es überwiegend nicht, die am 9.7.02 im Rahmen einer öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung dem Oftersheimer Gemeinderat serviert wurde. Im öffentlichen Teil waren Beschlüsse gefordert zur Umgestaltung des Außenbereichs der Theodor-Heuss-Schule (1. Bauabschnitt), über eine Auftragsvergabe beim Hebewerk in der Hardtwaldsiedlung und zur Situation und Reaktion der Gemeinde bei Einrichtung von Mobilfunkanlagen. Außerdem galt es, über einen Bauantrag im Gewerbegebiet „Gewerbepark Hardtwald“ zu beraten und zu entscheiden (Lager- und Werkhalle), das weitere Vorgehen für ein künftiges Wegweisungskonzepts festzulegen und schließlich einen Beschluss herbeizuführen über die notwendige Beitragserhöhung des Verpflegungskostenanteils im Kindergarten Fohlenweide. Über die wesentlichen Beratungs- und Beschlussergebnisse kann folgendermaßen berichtet werden:
Über die Neugestaltung der Außenanlage der Theodor-Heuss-Schule, die in diesem Jahr 30 Jahre alt ist, hat der Gemeinderat bereits mehrmals beraten. Im vergangenen Jahr wurde die Pädagogische Ideenwerkstatt „Bagage“ aus Freiburg, die zuvor ein mit Schülern, Lehrern und Eltern abgestimmtes grobes Konzept erarbeitet hatte, mit einem Vorentwurf inklusive Kostenschätzung beauftragt. Das damalige Konzept, das im Januar dem Gemeinderat präsentiert werden konnte, sah eine Aufteilung in drei Abschnitte vor, beinhaltete eine Kostenschätzung von cirka 576.000 DM und wurde schließlich vom Gemeinderat grundsätzlich gebilligt. In die Überlegungen aufgenommen wurde damals auch die Anregung, den hinteren Schulhof- und Spielbereich in den Abendstunden wegen der dortigen häufigen Vorkommnisse mit Verunreinigungen und Sachbeschädigungen abzuschließen bzw. ein Tor zwischen Schule und Sporthalle anzubringen. Außerdem sollte einer Anregung der Schule folgend in einem Workshop mit fachlicher Begleitung das Biotop neu gestaltet werden. Mit der weiteren Ausführungsplanung wurde dann das Büro „Bagage“, beauftragt, das nun in der Sitzung sein Werk nach intensiver Abstimmung mit Schule, Eltern und Schülern der Öffentlichkeit präsentieren konnte. Wesentliche Elemente der Projektplanung sind demnach:
Die Kosten des 1. Bauabschnitts der Maßnahme, die im September beginnen und schon im November voraussichtlich ausgeführt sein soll, wurden mit cirka 100.000 € beziffert.
In der Aussprache zu diesem Projekt war schnell umfassendes Einvernehmen sowohl über den Bedarf von Umgestaltungsmaßnahmen als auch über die Art und Weise des Vorgehens erzielt. Die pädagogischen Lösungsansätze mit der Einbindung von Eltern und Schülern wurden ausdrücklich begrüßt in der Überzeugung, mit diesem Konzept eine gute Lösung für Schüler und Schule gefunden zu haben. Überhaupt stand man dem eher nicht unbedingt üblichen Projekt unter Einbindung der Pädagogischen Ideenwerkstatt „Bagage“ sehr aufgeschlossen und mit positiver Erwartungshaltung gegenüber. Die Konzeption wurde schließlich einstimmig angenommen.
Bei einer Begehung im Hebewerk II (Hardtwaldsiedlung), das über 35 Jahre alt ist, wurde im Frühjahr erheblicher und unerwarteter Sanierungsbedarf festgestellt. Eine Schnecke war gebrochen und eine andere stark angerostet mit ebenfalls gegebener Bruchgefahr. Nach eingehender Überprüfung durch die GKW-Ingenieure war der Gemeinde nunmehr die Erneuerung bzw. Auswechslung der Geräte empfohlen worden. Der Gemeinderat nahm diesen Sachverhalt erwartungsgemäß nicht mit Freude zur Kenntnis, denn immerhin sind außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von nahezu 200.000 € zu erwarten. Manchen Äußerungen war auch die Besorgnis zu entnehmen, dass diese Situation auch eine Folge nicht regelmäßiger Wartung sein könnte bzw. ähnliche Situationen und Gefahren in anderen Hebewerken drohen würden. Beide Besorgnisse konnten vom anwesenden GKW-Ingenieur und der Verwaltung weitgehend entkräftet werden, wobei man allerdings auf Grund der jetzigen Erfahrung eine Sonderprüfung veranlassen werde. Der Gemeinderat fasste schließlich den einstimmigen Beschluss über die Auftragsvergabe auf Grund der Ergebnisse einer beschränkten Ausschreibung. Den Auftrag erhielt die Fa. Spaans Babcock bv, Balk, Niederlande zum Bruttogesamtpreis von 194.845,20 €.
Der Gemeinderat nahm zunächst einen ausführlichen Bericht des Bürgermeisters über die schwierige Sach- und Rechtslage zur Kenntnis u. a. mit folgenden wesentlichen Inhalten:
Der Mobilfunk hat in den vergangenen Jahren eine rasante Benutzerzunahme erfahren und mit dem neuen Mobilfunkstandort UMTS werden die Probleme nicht einfacher zu lösen sein, denn ein funktionierendes Kommunikationsnetz setzt über die bereits vorhandenen cirka 70.000 Sendern und Empfangsstationen weitere Antennenanlagen voraus. Für Oftersheim wurde diese Problematik durch die Errichtung eines Sendemasts auf dem Anwesen Mannheimer Straße 45, also in unmittelbarer Nachbarschaft der Friedrich-Ebert-Schule ins Bewusstsein gerückt. Bei der Errichtung von Mobilfunkanlagen sind neben dem Immissionsschutzrecht auch baurechtliche Vorschriften grundsätzlich zu beachten und nach heutigem Kenntnisstand hätten alle Oftersheimer Mobilfunkstationen (Friedenshöhe, Raststätte Hardtwald (2), Mozartstraße und Mannheimer Straße 45) die Emissionsgrenzwerte eingehalten. Nach dem Baurecht sind Anlagen bis 10 Meter Höhe verfahrensfrei bzw. nur aus städtebaulichen Gründen zu versagen. Im Rahmen einer baurechtlichen Überprüfung durch das Landratsamt hat sich gezeigt, dass die Antennen im Außenbereich baurechtlich verfahrensfrei und die Innenbereichsanlagen als gewerbliche Nutzung zu betrachten sind, die das gemeindliche Einvernehmen erforderlich machen.
Die Kommunen wurden bisher über die Vorhaben bedauerlicherweise nicht informiert, und so war eine Vereinbarung mit den Netzbetreibern erforderlich bzw. möglich, die die frühzeitige Information bzw. Beteiligung der Kommunen mit der Zielsetzung einer für alle Beteiligten einvernehmlichen Lösung vorsieht. Die Gemeinde hat künftig also die Möglichkeit alternative Standorte vorzuschlagen bei begrenzter Akzeptanzpflicht der Betreiber. Dem Bürgermeistervortrag war dann weiter zu entnehmen, dass nicht einwandfrei geklärt ist, ob die Strahlung von Masten tatsächlich gesundheitsgefährdend ist, obgleich die Netzbetreiber zum Teil nicht unwidersprochen auch gutachterlich die Ungefährlichkeit der Strahlungen nachzuweisen versuchen. Bürgermeister Baust vertrat schließlich die Auffassung, dass die Mobilfunkbetreiber unter Vorsorgegesichtspunkt die Aufstellung von Anlagen in der Nachbarschaft von Kindergärten und Schulen soweit als möglich vermeiden sollten und zwar so lange, bis deren Unschädlichkeit akzeptabel nachgewiesen ist. Die derzeitige Gesetzeslage sei auch bezüglich unveränderter bundeseinheitlicher Grenzwerte nicht sehr hilfreich und so blieben der Gemeinde nur Aktivitäten auf baurechtlichem Gebiet. Insoweit wurde dem Gemeinderat die Verabschiedung einer Resolution in dem Sinne vorgeschlagen, dass man darin den politischen Willen auf leider derzeit ungesicherter Rechtsgrundlage zum Ausdruck bringt, bestimmte Anlagen nicht zu akzeptieren bzw. das Einvernehmen der Gemeinde zu verweigern. Dies geschehe aber im Bewusstsein, dass dem rechtliche Grenzen gesetzt sind bzw. nichts erzwungen werden kann. Damit solle auch ausdrücklich die Initiative von Eltern und Schulleitung der Friedrich-Ebert-Schule und der Kindergärten unterstützt werden, die in Sorge um das Wohl ihrer Kinder die Entfernung der Mobilfunkanlagen in unmittelbarer Nachbarschaft von Schulen und Kindergärten fordern. Der Unterschriftenaktion hatten sich 424 Einwohner angeschlossen.
Der Gemeinderat hatte weitgehend keine Mühe, dem Initiativvorschlag des Bürgermeisters zu folgen und eine entsprechende Resolution zu verfassen deren Wortlaut nicht nur der Presse zugeleitet und im Mitteilungsblatt veröffentlich wird, sondern auch an Landratsamt und Betreiber weitergeleitet werden soll. Der gemeinderätlichen Aussprache war weitgehend Wohlwollen und Dankbarkeit herauszuhören über das diesbezügliche Engagement von Verwaltung, Bürgermeister, Eltern und Schulleitung. Man wolle die verständlichen Ängste und Sorgen der Bevölkerung, die der technische Wandel bewirke und dem man sich nicht immer entziehen könne, trotzdem ernst nehmen und vorbeugenden Maßnahmen höchste Priorität einräumen. Insbesondere bei der Standortwahl müsse eine Gefahrenminimierung möglich sein und insofern wurde eine Resolution der Gemeinde über die künftige Vorgehensweise außerordentlich begrüßt. Beanstandet wurde auch das bisher nicht sehr vertrauensbildende Verhalten der Betreiber und von Standorten wurde gesprochen, die nicht glücklich gewählt seien. Im Gegensatz zu allen anderen Gemeinderatskollegen konnte sich Dr. Wendtland (FDP) mit der Resolution nicht so recht anfreunden, die er als nicht sehr hilfreich bezeichnete. Er enthielt sich deshalb der Stimme, weil er die Meinung vertrat, dass in die Resolution der technische Sachstand nicht ausreichend einfließe. Grundsätzlich sei er für eine Resolution, allerdings nicht in der vorliegenden Form.
Auf der zuvor beschlossenen Resolutionsgrundlage versagte der Gemeinderat in einem konkreten Fall der Vodafone D2 GmbH das Einvernehmen der Gemeinde zur Errichtung einer funktechnischen Anlage mit Betriebsraum auf dem Anwesen Mannheimer Straße 45 mit der Begründung:
„Die Errichtung einer gewerblichen Anlage an der Grenze der Gemeinbedarfsfläche „Schule“ mit hohem Schutzcharakter gegen heranrückende gewerbliche Nutzung ist mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung nicht vereinbar.“
Wie bei der Resolution enthielt sich GR Dr. Wendtland der Stimme bei ansonsten einvernehmlicher Zustimmung.
Eine Oftersheimer Firma beabsichtigt im Gewerbepark Hardtwald die Errichtung einer Lager- und Werkstatthalle in einem 1. Bauabschnitt, dem dann ein weiterer Abschnitt mit einem Bürogebäude folgen soll. An Stelle des Technischen Ausschusses hatte sich wegen der bevorstehenden Sitzungssommerpause der Gremien der Gemeinderat mit dieser Angelegenheit zu befassen, der dem Bauvorhaben grundsätzlich zustimmte. Der Gemeinderat erwartete dabei aber vom Landratsamt die Prüfung der Stellplatzverhältnisse sowie vom Bauherrn die Einhaltung der Bestimmungen des Bebauungsplans insbesondere bei Dachdeckung und Anlage der Versickerungsmulde.
Im Gemeinderat und auch Technischen Ausschuss war schon mehrmals ein Beschilderungssystem für Oftersheim erörtert worden, zuletzt auf der Grundlage eines Konzepts der Verwaltung. Nun ging es im Gemeinderat darum, diese Konzeption noch mal zu überarbeiten, und auch durch Auswahl einer Fachfirma über das Design zu entscheiden. Diese Beratung verlief aber anders als ursprünglich beabsichtigt. Der Gemeinderat nämlich tat sich nach Informationen über die vorhandenen Ausführungsalternativen nicht leicht, Prioritäten zu setzen insbesondere hinsichtlich der Optik und der technischen Qualität. In der Diskussion waren Produkte von 2 Fachfirmen, die sich nicht nur hinsichtlich der Kosten (cirka 3.000 €) sondern auch bezüglich der Ausführung beachtlich unterscheiden. Nachdem sich im Gemeinderat keine eindeutigen Mehrheitsverhältnisse ergaben, folgte man schließlich dem Vertagungsvorschlag des Bürgermeisters, um ein weiteres Angebot über qualitätsgleiche Ausführungen anfordern zu können.
Im vergangenen Jahr wurden aus Anlass der Euro-Umstellung die Elternbeiträge in den Kindergärten allgemein erhöht, obwohl dies ursprünglich nicht vorgesehen war. Dem Landesrichtsatz von 61 € als Maßstab folgend wurden die Elternbeiträge aber ab 01.09.2001 längerfristig mit einer Geltungsdauer bis 31.08.2003 festgeschrieben. Auf Grund von extremen Kostenentwicklungen im Kindergarten Fohlenweide musste nun aber die Beitragskalkulation für die Tagesgruppe dennoch auf den Prüfstand wegen des absolut defizitären Verpflegungsanteils. Der derzeitige Verpflegungsanteil von 50 € reicht absolut nicht mehr aus um die Gesamtkosten von cirka 50.000 DM im Jahr 2001 (Personalkosten/Haushaltshilfe und Lebensmitteleinkauf für Frischkostverpflegung) abzudecken. Diesen Ausgaben stehen nur begrenzte Einnahmen gegenüber und somit ergibt sich ein bedenklicher Kostendeckungsgrad von lediglich 50 % (Defizitanteil je Kind und Monat 47 €).
Ergebnis der Abstimmung im Kindergartenkuratorium war nun unlängst, dass im Hinblick auf die schon seit 5 Jahren unverändert geltende Verpflegungspauschale eine deutliche Anpassung ab 01.09.2002 erfolgen soll unter Beibehaltung der bewährten Frischkostzubereitung. Empfohlen wurde die Erhöhung um 10 € auf dann 60 € und dies wurde für vertretbar gehalten. Gewünschte Qualität habe ihren Preis, denn ein niveauvolles Essen für künftig 3 € inklusive der Getränke sei angemessen. Der Gemeinderat stimmte diesem Erhöhungsvorschlag zu und beschloss ab 01.09.2002 einen Verpflegungsanteil von 60 €. Sowohl im Kuratorium wie im Gemeinderat ging man bei allgemeiner bzw. einstimmiger Zustimmung zu dieser moderaten Erhöhung davon aus, dass in Zukunft zur Vermeidung allzu großer Beitragssprünge regelmäßige Überprüfungen, notfalls auch Anpassungen in kleineren Schritten erfolgen sollten bzw. müssten.
Zur Gesamtsituation der Elternbeiträge im vergangenen Jahr nach Betriebskostenabrechnung war interessanter Weise zur Kenntnis zu nehmen, dass die Elternbeiträge mit einem Anteil von 19,07 % an den gesamten Betriebskosten die nach Landesrichtsatz empfohlene Marke von 20 % bzw. die Vorjahreswerte nur knapp verfehlt haben und somit auch Ergebnisse im Sinne der Eltern erzielt wurden. Die zugrunde liegende Beitragskalkulation im vergangenen Jahr war also durchaus richtig und annähernd genau.
Bürgermeister Baust nutzte bei der Erörterung der Beitragserhöhung die Gelegenheit zur Information des Gremiums und der Öffentlichkeit über die aktuelle Bedarfsentwicklung und Belegungssituation in den Kindergärten und berichtete über die Beweggründe, Ursachen und Folgen der notwendigen Schließung der 5. katholischen Gruppe. In der Zusammenfassung lässt sich die gegenwärtige Situation wie folgt darstellen:
Die aus dem Anmeldeverfahren für 2002/03 resultierenden aktuellen Zahlen waren derart eindeutig, dass sie Konsequenzen haben mussten. Schon im September gehen die Kindergärten mit einer Rekordunterbelegung von 270 Kindern bei 354 Plätzen im Angebot nach hoher Einschulungsquote ins neue Kindergartenjahr. Damit sind zu Beginn fast 4 Gruppen nicht belegt und die Situation zum Jahresende mit weniger als 300 Kindern wird nicht wesentlich besser sein (mindestens 2 Gruppen nicht belegt). Auch der Blick ins Jahr 2003 verheißt keine eindeutige Besserung, denn auch der allgemein auch hier durchschlagende Rückgang an Kindern lässt Ergebnis erwarten, die die Beibehaltung der 5. katholischen Gruppe, die ohnehin zeitlich befristet eingerichtet war, nicht weiter rechtfertigen würde. Auch nach der Einwohnerstatistik für 2003/04 ist ein weiterer Abwärtstrend zu erwarten. Niemandem, weder der Gemeinde, noch der Kirchengemeinde, noch der Kindergartenleitung ist die Schließung der Gruppe leicht gefallen. Immerhin waren aber die Bemühungen der Verantwortlichen erfolgreich und es ist einigermaßen gelungen, für die Kinder und Erzieherinnen eine akzeptable Neuregelung bei der Gruppenbelegung zu finden. Auch Arbeitgeberkündigungen waren nicht erforderlich. Ob an Stelle der Schließung der Gruppe eine Alternativnutzung möglich gewesen wäre, wurde selbstverständlich ebenfalls geprüft und erörtert. Ergebnis war, dass sich der katholische Kindergarten und die dortigen Räume sich grundsätzlich nicht eignen für z. B. altersgemischtes Angebot auch mit Kindern unter 3 Jahren. Die Beratung im Kindergartenkuratorium führte schließlich auch zu dem Resultat, dass man ein solches Angebot trotz entsprechender Forderungen aus dem politischen Raum nicht aus dem Stand unterbreiten dürfe, vor allem aus pädagogischen und organisatorischen und personellen Gründen. Eine angemessene Vorlaufzeit sei erforderlich und auch der Bedarf muss eindeutig nachgewiesen sein. Insofern beabsichtigt die Gemeinde eine Bedarfsermittlung im Rahmen einer Umfrage zeitgleich mit dem allgemeinen Anmeldeverfahren für 2003, das aus guten Gründen auf Anfang September vorgezogen werden wird. Nach Auswertung der Umfrage wird das Kuratorium bzw. der Gemeinderat im Herbst dann die notwendigen Entscheidungen treffen müssen.
Umgestaltung des Außenbereichs der Theodor-Heuss-Schule (1. Bauabschnitt)
Über die Neugestaltung der Außenanlage der Theodor-Heuss-Schule, die in diesem Jahr 30 Jahre alt ist, hat der Gemeinderat bereits mehrmals beraten. Im vergangenen Jahr wurde die Pädagogische Ideenwerkstatt „Bagage“ aus Freiburg, die zuvor ein mit Schülern, Lehrern und Eltern abgestimmtes grobes Konzept erarbeitet hatte, mit einem Vorentwurf inklusive Kostenschätzung beauftragt. Das damalige Konzept, das im Januar dem Gemeinderat präsentiert werden konnte, sah eine Aufteilung in drei Abschnitte vor, beinhaltete eine Kostenschätzung von cirka 576.000 DM und wurde schließlich vom Gemeinderat grundsätzlich gebilligt. In die Überlegungen aufgenommen wurde damals auch die Anregung, den hinteren Schulhof- und Spielbereich in den Abendstunden wegen der dortigen häufigen Vorkommnisse mit Verunreinigungen und Sachbeschädigungen abzuschließen bzw. ein Tor zwischen Schule und Sporthalle anzubringen. Außerdem sollte einer Anregung der Schule folgend in einem Workshop mit fachlicher Begleitung das Biotop neu gestaltet werden. Mit der weiteren Ausführungsplanung wurde dann das Büro „Bagage“, beauftragt, das nun in der Sitzung sein Werk nach intensiver Abstimmung mit Schule, Eltern und Schülern der Öffentlichkeit präsentieren konnte. Wesentliche Elemente der Projektplanung sind demnach:
- Zum Teil komplette Neugestaltung der Spiel- und Aufenthaltsbereiche unter Berücksichtigung auch landschaftstypischer Elemente mit Kletterwand, Amphitheater, Spielgeräten, neuen Raumteilern und Piazzetta (kleiner Platz mit Baumbestand)
- Neben der vorgegeben Flächen-Entsiegelung (cirka 40%-Anteil) Erneuerung der Pflasterbeläge bzw. Ausführung mit unterschiedlichen Bodenbelägen
- Tor zur Abgrenzung des hinteren Bereichs
- Darüber hinaus soll der Schulhof insgesamt auf aktuellen sicherheitstechnischen Stand gebracht werden und gleichzeitig wird man auch barrierefreie bzw. behindertengerechte Gestaltungen anstreben.
Die Kosten des 1. Bauabschnitts der Maßnahme, die im September beginnen und schon im November voraussichtlich ausgeführt sein soll, wurden mit cirka 100.000 € beziffert.
In der Aussprache zu diesem Projekt war schnell umfassendes Einvernehmen sowohl über den Bedarf von Umgestaltungsmaßnahmen als auch über die Art und Weise des Vorgehens erzielt. Die pädagogischen Lösungsansätze mit der Einbindung von Eltern und Schülern wurden ausdrücklich begrüßt in der Überzeugung, mit diesem Konzept eine gute Lösung für Schüler und Schule gefunden zu haben. Überhaupt stand man dem eher nicht unbedingt üblichen Projekt unter Einbindung der Pädagogischen Ideenwerkstatt „Bagage“ sehr aufgeschlossen und mit positiver Erwartungshaltung gegenüber. Die Konzeption wurde schließlich einstimmig angenommen.
Auftragsvergabe für aufwendige Sanierungsmaßnahme im Hebewerk II Hardtwaldsiedlung
Bei einer Begehung im Hebewerk II (Hardtwaldsiedlung), das über 35 Jahre alt ist, wurde im Frühjahr erheblicher und unerwarteter Sanierungsbedarf festgestellt. Eine Schnecke war gebrochen und eine andere stark angerostet mit ebenfalls gegebener Bruchgefahr. Nach eingehender Überprüfung durch die GKW-Ingenieure war der Gemeinde nunmehr die Erneuerung bzw. Auswechslung der Geräte empfohlen worden. Der Gemeinderat nahm diesen Sachverhalt erwartungsgemäß nicht mit Freude zur Kenntnis, denn immerhin sind außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von nahezu 200.000 € zu erwarten. Manchen Äußerungen war auch die Besorgnis zu entnehmen, dass diese Situation auch eine Folge nicht regelmäßiger Wartung sein könnte bzw. ähnliche Situationen und Gefahren in anderen Hebewerken drohen würden. Beide Besorgnisse konnten vom anwesenden GKW-Ingenieur und der Verwaltung weitgehend entkräftet werden, wobei man allerdings auf Grund der jetzigen Erfahrung eine Sonderprüfung veranlassen werde. Der Gemeinderat fasste schließlich den einstimmigen Beschluss über die Auftragsvergabe auf Grund der Ergebnisse einer beschränkten Ausschreibung. Den Auftrag erhielt die Fa. Spaans Babcock bv, Balk, Niederlande zum Bruttogesamtpreis von 194.845,20 €.
Verabschiedung einer Resolution zur Aufstellung von Mobilfunkanlagen in Oftersheim
Der Gemeinderat nahm zunächst einen ausführlichen Bericht des Bürgermeisters über die schwierige Sach- und Rechtslage zur Kenntnis u. a. mit folgenden wesentlichen Inhalten:
Der Mobilfunk hat in den vergangenen Jahren eine rasante Benutzerzunahme erfahren und mit dem neuen Mobilfunkstandort UMTS werden die Probleme nicht einfacher zu lösen sein, denn ein funktionierendes Kommunikationsnetz setzt über die bereits vorhandenen cirka 70.000 Sendern und Empfangsstationen weitere Antennenanlagen voraus. Für Oftersheim wurde diese Problematik durch die Errichtung eines Sendemasts auf dem Anwesen Mannheimer Straße 45, also in unmittelbarer Nachbarschaft der Friedrich-Ebert-Schule ins Bewusstsein gerückt. Bei der Errichtung von Mobilfunkanlagen sind neben dem Immissionsschutzrecht auch baurechtliche Vorschriften grundsätzlich zu beachten und nach heutigem Kenntnisstand hätten alle Oftersheimer Mobilfunkstationen (Friedenshöhe, Raststätte Hardtwald (2), Mozartstraße und Mannheimer Straße 45) die Emissionsgrenzwerte eingehalten. Nach dem Baurecht sind Anlagen bis 10 Meter Höhe verfahrensfrei bzw. nur aus städtebaulichen Gründen zu versagen. Im Rahmen einer baurechtlichen Überprüfung durch das Landratsamt hat sich gezeigt, dass die Antennen im Außenbereich baurechtlich verfahrensfrei und die Innenbereichsanlagen als gewerbliche Nutzung zu betrachten sind, die das gemeindliche Einvernehmen erforderlich machen.
Die Kommunen wurden bisher über die Vorhaben bedauerlicherweise nicht informiert, und so war eine Vereinbarung mit den Netzbetreibern erforderlich bzw. möglich, die die frühzeitige Information bzw. Beteiligung der Kommunen mit der Zielsetzung einer für alle Beteiligten einvernehmlichen Lösung vorsieht. Die Gemeinde hat künftig also die Möglichkeit alternative Standorte vorzuschlagen bei begrenzter Akzeptanzpflicht der Betreiber. Dem Bürgermeistervortrag war dann weiter zu entnehmen, dass nicht einwandfrei geklärt ist, ob die Strahlung von Masten tatsächlich gesundheitsgefährdend ist, obgleich die Netzbetreiber zum Teil nicht unwidersprochen auch gutachterlich die Ungefährlichkeit der Strahlungen nachzuweisen versuchen. Bürgermeister Baust vertrat schließlich die Auffassung, dass die Mobilfunkbetreiber unter Vorsorgegesichtspunkt die Aufstellung von Anlagen in der Nachbarschaft von Kindergärten und Schulen soweit als möglich vermeiden sollten und zwar so lange, bis deren Unschädlichkeit akzeptabel nachgewiesen ist. Die derzeitige Gesetzeslage sei auch bezüglich unveränderter bundeseinheitlicher Grenzwerte nicht sehr hilfreich und so blieben der Gemeinde nur Aktivitäten auf baurechtlichem Gebiet. Insoweit wurde dem Gemeinderat die Verabschiedung einer Resolution in dem Sinne vorgeschlagen, dass man darin den politischen Willen auf leider derzeit ungesicherter Rechtsgrundlage zum Ausdruck bringt, bestimmte Anlagen nicht zu akzeptieren bzw. das Einvernehmen der Gemeinde zu verweigern. Dies geschehe aber im Bewusstsein, dass dem rechtliche Grenzen gesetzt sind bzw. nichts erzwungen werden kann. Damit solle auch ausdrücklich die Initiative von Eltern und Schulleitung der Friedrich-Ebert-Schule und der Kindergärten unterstützt werden, die in Sorge um das Wohl ihrer Kinder die Entfernung der Mobilfunkanlagen in unmittelbarer Nachbarschaft von Schulen und Kindergärten fordern. Der Unterschriftenaktion hatten sich 424 Einwohner angeschlossen.
Der Gemeinderat hatte weitgehend keine Mühe, dem Initiativvorschlag des Bürgermeisters zu folgen und eine entsprechende Resolution zu verfassen deren Wortlaut nicht nur der Presse zugeleitet und im Mitteilungsblatt veröffentlich wird, sondern auch an Landratsamt und Betreiber weitergeleitet werden soll. Der gemeinderätlichen Aussprache war weitgehend Wohlwollen und Dankbarkeit herauszuhören über das diesbezügliche Engagement von Verwaltung, Bürgermeister, Eltern und Schulleitung. Man wolle die verständlichen Ängste und Sorgen der Bevölkerung, die der technische Wandel bewirke und dem man sich nicht immer entziehen könne, trotzdem ernst nehmen und vorbeugenden Maßnahmen höchste Priorität einräumen. Insbesondere bei der Standortwahl müsse eine Gefahrenminimierung möglich sein und insofern wurde eine Resolution der Gemeinde über die künftige Vorgehensweise außerordentlich begrüßt. Beanstandet wurde auch das bisher nicht sehr vertrauensbildende Verhalten der Betreiber und von Standorten wurde gesprochen, die nicht glücklich gewählt seien. Im Gegensatz zu allen anderen Gemeinderatskollegen konnte sich Dr. Wendtland (FDP) mit der Resolution nicht so recht anfreunden, die er als nicht sehr hilfreich bezeichnete. Er enthielt sich deshalb der Stimme, weil er die Meinung vertrat, dass in die Resolution der technische Sachstand nicht ausreichend einfließe. Grundsätzlich sei er für eine Resolution, allerdings nicht in der vorliegenden Form.
Bauantrag für Mobilfunkanlage Mannheimer Str. 45
Auf der zuvor beschlossenen Resolutionsgrundlage versagte der Gemeinderat in einem konkreten Fall der Vodafone D2 GmbH das Einvernehmen der Gemeinde zur Errichtung einer funktechnischen Anlage mit Betriebsraum auf dem Anwesen Mannheimer Straße 45 mit der Begründung:
„Die Errichtung einer gewerblichen Anlage an der Grenze der Gemeinbedarfsfläche „Schule“ mit hohem Schutzcharakter gegen heranrückende gewerbliche Nutzung ist mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung nicht vereinbar.“
Wie bei der Resolution enthielt sich GR Dr. Wendtland der Stimme bei ansonsten einvernehmlicher Zustimmung.
Bauantrag für Lager- und Werkstatthalle im Gewerbepark Hardtwald
Eine Oftersheimer Firma beabsichtigt im Gewerbepark Hardtwald die Errichtung einer Lager- und Werkstatthalle in einem 1. Bauabschnitt, dem dann ein weiterer Abschnitt mit einem Bürogebäude folgen soll. An Stelle des Technischen Ausschusses hatte sich wegen der bevorstehenden Sitzungssommerpause der Gremien der Gemeinderat mit dieser Angelegenheit zu befassen, der dem Bauvorhaben grundsätzlich zustimmte. Der Gemeinderat erwartete dabei aber vom Landratsamt die Prüfung der Stellplatzverhältnisse sowie vom Bauherrn die Einhaltung der Bestimmungen des Bebauungsplans insbesondere bei Dachdeckung und Anlage der Versickerungsmulde.
Wegweisungskonzept für Oftersheim
Im Gemeinderat und auch Technischen Ausschuss war schon mehrmals ein Beschilderungssystem für Oftersheim erörtert worden, zuletzt auf der Grundlage eines Konzepts der Verwaltung. Nun ging es im Gemeinderat darum, diese Konzeption noch mal zu überarbeiten, und auch durch Auswahl einer Fachfirma über das Design zu entscheiden. Diese Beratung verlief aber anders als ursprünglich beabsichtigt. Der Gemeinderat nämlich tat sich nach Informationen über die vorhandenen Ausführungsalternativen nicht leicht, Prioritäten zu setzen insbesondere hinsichtlich der Optik und der technischen Qualität. In der Diskussion waren Produkte von 2 Fachfirmen, die sich nicht nur hinsichtlich der Kosten (cirka 3.000 €) sondern auch bezüglich der Ausführung beachtlich unterscheiden. Nachdem sich im Gemeinderat keine eindeutigen Mehrheitsverhältnisse ergaben, folgte man schließlich dem Vertagungsvorschlag des Bürgermeisters, um ein weiteres Angebot über qualitätsgleiche Ausführungen anfordern zu können.
Erhöhung des Verpflegungsanteils beim Elternbeitrag für die Tagesgruppe im Kindergarten Fohlenweide
Im vergangenen Jahr wurden aus Anlass der Euro-Umstellung die Elternbeiträge in den Kindergärten allgemein erhöht, obwohl dies ursprünglich nicht vorgesehen war. Dem Landesrichtsatz von 61 € als Maßstab folgend wurden die Elternbeiträge aber ab 01.09.2001 längerfristig mit einer Geltungsdauer bis 31.08.2003 festgeschrieben. Auf Grund von extremen Kostenentwicklungen im Kindergarten Fohlenweide musste nun aber die Beitragskalkulation für die Tagesgruppe dennoch auf den Prüfstand wegen des absolut defizitären Verpflegungsanteils. Der derzeitige Verpflegungsanteil von 50 € reicht absolut nicht mehr aus um die Gesamtkosten von cirka 50.000 DM im Jahr 2001 (Personalkosten/Haushaltshilfe und Lebensmitteleinkauf für Frischkostverpflegung) abzudecken. Diesen Ausgaben stehen nur begrenzte Einnahmen gegenüber und somit ergibt sich ein bedenklicher Kostendeckungsgrad von lediglich 50 % (Defizitanteil je Kind und Monat 47 €).
Ergebnis der Abstimmung im Kindergartenkuratorium war nun unlängst, dass im Hinblick auf die schon seit 5 Jahren unverändert geltende Verpflegungspauschale eine deutliche Anpassung ab 01.09.2002 erfolgen soll unter Beibehaltung der bewährten Frischkostzubereitung. Empfohlen wurde die Erhöhung um 10 € auf dann 60 € und dies wurde für vertretbar gehalten. Gewünschte Qualität habe ihren Preis, denn ein niveauvolles Essen für künftig 3 € inklusive der Getränke sei angemessen. Der Gemeinderat stimmte diesem Erhöhungsvorschlag zu und beschloss ab 01.09.2002 einen Verpflegungsanteil von 60 €. Sowohl im Kuratorium wie im Gemeinderat ging man bei allgemeiner bzw. einstimmiger Zustimmung zu dieser moderaten Erhöhung davon aus, dass in Zukunft zur Vermeidung allzu großer Beitragssprünge regelmäßige Überprüfungen, notfalls auch Anpassungen in kleineren Schritten erfolgen sollten bzw. müssten.
Zur Gesamtsituation der Elternbeiträge im vergangenen Jahr nach Betriebskostenabrechnung war interessanter Weise zur Kenntnis zu nehmen, dass die Elternbeiträge mit einem Anteil von 19,07 % an den gesamten Betriebskosten die nach Landesrichtsatz empfohlene Marke von 20 % bzw. die Vorjahreswerte nur knapp verfehlt haben und somit auch Ergebnisse im Sinne der Eltern erzielt wurden. Die zugrunde liegende Beitragskalkulation im vergangenen Jahr war also durchaus richtig und annähernd genau.
Aktuelle Information über die Bedarfsentwicklung in den Kindergärten sowie die Schließung einer Gruppe im katholischen Kindergarten
Bürgermeister Baust nutzte bei der Erörterung der Beitragserhöhung die Gelegenheit zur Information des Gremiums und der Öffentlichkeit über die aktuelle Bedarfsentwicklung und Belegungssituation in den Kindergärten und berichtete über die Beweggründe, Ursachen und Folgen der notwendigen Schließung der 5. katholischen Gruppe. In der Zusammenfassung lässt sich die gegenwärtige Situation wie folgt darstellen:
Die aus dem Anmeldeverfahren für 2002/03 resultierenden aktuellen Zahlen waren derart eindeutig, dass sie Konsequenzen haben mussten. Schon im September gehen die Kindergärten mit einer Rekordunterbelegung von 270 Kindern bei 354 Plätzen im Angebot nach hoher Einschulungsquote ins neue Kindergartenjahr. Damit sind zu Beginn fast 4 Gruppen nicht belegt und die Situation zum Jahresende mit weniger als 300 Kindern wird nicht wesentlich besser sein (mindestens 2 Gruppen nicht belegt). Auch der Blick ins Jahr 2003 verheißt keine eindeutige Besserung, denn auch der allgemein auch hier durchschlagende Rückgang an Kindern lässt Ergebnis erwarten, die die Beibehaltung der 5. katholischen Gruppe, die ohnehin zeitlich befristet eingerichtet war, nicht weiter rechtfertigen würde. Auch nach der Einwohnerstatistik für 2003/04 ist ein weiterer Abwärtstrend zu erwarten. Niemandem, weder der Gemeinde, noch der Kirchengemeinde, noch der Kindergartenleitung ist die Schließung der Gruppe leicht gefallen. Immerhin waren aber die Bemühungen der Verantwortlichen erfolgreich und es ist einigermaßen gelungen, für die Kinder und Erzieherinnen eine akzeptable Neuregelung bei der Gruppenbelegung zu finden. Auch Arbeitgeberkündigungen waren nicht erforderlich. Ob an Stelle der Schließung der Gruppe eine Alternativnutzung möglich gewesen wäre, wurde selbstverständlich ebenfalls geprüft und erörtert. Ergebnis war, dass sich der katholische Kindergarten und die dortigen Räume sich grundsätzlich nicht eignen für z. B. altersgemischtes Angebot auch mit Kindern unter 3 Jahren. Die Beratung im Kindergartenkuratorium führte schließlich auch zu dem Resultat, dass man ein solches Angebot trotz entsprechender Forderungen aus dem politischen Raum nicht aus dem Stand unterbreiten dürfe, vor allem aus pädagogischen und organisatorischen und personellen Gründen. Eine angemessene Vorlaufzeit sei erforderlich und auch der Bedarf muss eindeutig nachgewiesen sein. Insofern beabsichtigt die Gemeinde eine Bedarfsermittlung im Rahmen einer Umfrage zeitgleich mit dem allgemeinen Anmeldeverfahren für 2003, das aus guten Gründen auf Anfang September vorgezogen werden wird. Nach Auswertung der Umfrage wird das Kuratorium bzw. der Gemeinderat im Herbst dann die notwendigen Entscheidungen treffen müssen.
Tobias Maier Dipl.Ing. (FH) BDB
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