Der Gemeinderat beendete am vergangenen Dienstag seine Sommerpause mit einer öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung, deren Inhalte keinesfalls bedeutungslos waren und eine Sitzungsdauer von 4 Stunden nötig machten. Der öffentliche Sitzungsteil begann mit der Verabschiedung des Nachtragshaushaltsplanes 2009 und in diesem Zusammenhang einer notwendigen Kreditaufnahme, die deutlich die gegenwärtigen und zunehmenden Finanzprobleme der Gemeinde Oftersheim auch als Folge der Weltwirtschaftskrise zum Ausdruck brachten und bei den Verantwortungsträgern die Sorgenfalten vergrößerten mit entsprechenden Handlungszwängen bereits bei der demnächst bevorstehenden Haushaltsberatung 2010. Es folgten anschließend Beratungen / Beschlüsse zur Erschließung des Wohngebiets „Am Biegen“, die Neuorganisation der Forstreviere im Rhein-Neckar-Kreis und schließlich die Bestätigung von Spendenannahmen. Der wesentliche Sitzungsverlauf gestaltete sich folgendermaßen:
Nachtragshaushalt 2009
Der Haushaltsplan 2009 wurde im Februar beschlossen nach zwei Vorberatungen im Verwaltungsausschuss und im Rahmen der Klausurtagung des Gemeinderats im Januar. Nun ist es aber, auch als Resultat einer GR-Sondersitzung im Juli, erforderlich einen Nachtragshaushalt zu erstellen/ zu verabschieden, da sowohl im Verwaltungshaushalt als auch im Vermögenshaushalt bedeutende Ansatzänderungen notwendig werden, die nicht absehbar waren. Neben den dramatischen Steuerausfällen, bedingt durch die aktuelle Weltwirtschaftskrise, ist hierfür u.a. das Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes (ZIP) verantwortlich, welches zusätzliche kommunale Investitionen zur Konjunkturbelebung ermöglicht.
Von zentraler Relevanz für die Aufstellung des Nachtragshaushaltes sind nachfolgende Abweichungen:
Verwaltungshaushalt:
Gemeindeanteil an der um - 252.400 € auf 4.141.400 € Einkommensteuer
(Reduzierung Verteilungsmasse)
Schlüsselzuweisungen vom Land um - 179.000 € auf 4.762.600 €
(Reduzierung maßgeblicher Kopfbetrag)
Kommunale Investitionspauschale um - 55.000 € auf 451.700 €
(Reduzierung maßgeblicher Kopfbetrag)
Die Mindereinnahmen des Verwaltungshaushalts können nur teilweise durch die aktuellen Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer (+ 200.000 €), der Grundsteuer A + B (zus. 23.000 €) sowie den Zinseinnahmen aus Geldanlagen (+ 25.000 €) gedeckt werden.
Kindergarten Lebenshilfe um + 120.000 € auf 440.000 €
(Nachzahlungen 2008/Anforderungen 2009)
Freizeitbad „bellamar“ um + 80.000 € auf 350.000 €
(Nachzahlungen 2008)
Die Mehrausgaben können nur zu einem kleinen Teil durch Einsparungen kompensiert werden.
Insgesamt sind Wenigereinnahmen von 261.400 € und Mehrausgaben von 290.500 € im Verwaltungshaushalt zu verzeichnen, welche in der Summe zu einer Reduzierung der Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt um 551.900 € auf 337.400 € führt.
Wesentliche Veränderungen im Vermögenshaushalt:
Friedrich-Ebert-Schule um + 50.000 € auf 120.000 € (Planungskosten Aufstockung)
Theodor-Heuss-Schule um + 470.000 € auf 470.000 €
(Fensteraustausch aufgrund ZIP)
Karl-Frei-Halle um + 170.000 € auf 170.000 €
(gestiegene Sanierungskosten)
Kindergarten Hildastraße um + 500.000 € auf 500.000 €
(Neubaumaßnahme)
Heizung/Lüftung Rosesaal um + 85.000 € auf 85.000 €
(Modernisierung aufgrund ZIP)
Umlegung von Grundstücken um + 300.000 € auf 650.000 €
(Ausgleich Minderzuteilung
Baugebiet „Am Biegen“)
Straßenbeleuchtung um + 70.000 € auf 100.000 €
(Austausch aufgrund ZIP)
Hochbau um + 145.000 € auf 445.000 €
(Sanierung Max-Planck-Str. 24/26)
Erwerb von Grundstücken um + 200.000 € auf 300.000 €
(Kostenübernahme Erschließung
Nord-West)
Die Mehrausgaben des Vermögenshaushalts belaufen sich in der Summe auf 2.009.000 €. Sie werden durch die Mehreinnahmen aus dem Zukunftsinvestitions-programm des Bundes (ZIP) (zusammen rd. 303.700 €), der Mehrentnahme aus der Rücklage (um 497.500 € auf 1.008.000 €) und einer drastisch gestiegenen Kreditaufnahme (um 1.809.700 € auf 1.900.500 €) finanziert.
In der Summe ergeben sich im Verwaltungshaushalt Gesamtverschlechterungen von 551.900 €, die dem Vermögenshaushalt als Deckungsbeitrag fehlen.
Die Verschlechterungen des Vermögenshaushalts ergeben sich u.a. aus den Mehrausgaben im Rahmen des ZIP, durch die Kostensteigerungen bei verschiedenen Baumaßnahmen und notwendigen Grundstückskäufen im Rahmen der gewünschten Minderzuteilung von Privaten. Die Fehlbeträge werden aus den zur Verfügung stehenden Rücklagemittel sowie einer beträchtlichen Neukreditaufnahme gedeckt werden. Zum 31.12.2009 wird die Rücklage auf ihren Mindestbestand reduziert sein. Künftige Fehlbeträge des Vermögenshaushalts müssen somit komplett durch zusätzliche Kreditaufnahmen gedeckt werden.
Mittelfristige Betrachtung: Gemäß der mittelfristigen Finanzplanung ist für 2010 und 2011 - nach optimistischen Schätzungen - mit einem Fehlbetrag im Verwaltungshaushalt von zusammen rd. 2,3 Mio. € zu rechnen. Darüber hinaus sind erhebliche Investitionen zwischen 2010 und 2012 geplant, die nach aktuellem Stand nicht nachhaltig zu finanzieren sind. Verstärkt durch die Fehlbeträge des Verwaltungshaushalts haben wir einen Kreditbedarf im Zeitraum 2009 bis 2012 von zusammen rd. 10,3 Mio. €. Zusammen mit den aufgelaufenen Krediten ergibt sich ein Gesamtstand zum 31.12.2012 von rd. 14 Mio. €.
Der Bürgermeister leitete die Aussprache ein mit der Feststellung, dass die Finanzlage der Gemeinde keineswegs einfach oder gar rosig sei und erinnerte an bevorstehende oder beabsichtigte Investitionen (Kindergärten, Schulen, Kanalsanierung) deren Finanzierung nun nicht mehr gesichert sei. Insofern sei bei der bevorstehenden Haushaltsberatung für 2010 sehr genau zu prüfen, was notwendig und vertretbar sei bei richtiger und vernünftiger Prioritätensetzung. Mittelfristig seien nicht nur Maßnahmen zurückzustellen; auch seien Begrenzungen bei den laufenden Kosten nötig, auch wenn dies schwer falle bei einem hohen Anteil nicht veränderbarer Kosten/Aufgaben. Die weitere Aussprache bzw. Einschätzungen der Fraktionen waren geprägt von tiefer Besorgnis über die zunehmend kritische Entwicklung der Gemeindfinanzen auch wegen erkennbarer Risiken (u.a. fragliche Grundstückerlöse). Dem Aspekt der Sparsamkeit müsse noch mehr Bedeutung zukommen bei der Notwendigkeit, das Machbare vom Wünschenswerten zu trennen. Auch wurde erneut die Überforderung der Kommunen beklagt durch Bund und Land insbesondere beim Ausbau der Kinderbetreuung und Schulangebote. Können wir uns das als Kommune wirklich noch unbedenklich leisten, war die häufig gestellte Frage mit Verständnis für den Gemeindetag, der die Ausbauprogramme auf den Prüfstand nehmen und mit Bund und Land neu verhandeln möchte. Auch fehlten erwartungsgemäß nicht die sehr kritische Beurteilung der Ursachen der weltweiten Finanzkrise mit fatalen Auswirklungen auf die Kommunalfinanzen, verbunden mit harscher Kritik an Banken, Spekulanten und z.T. unzureichenden politischen Initiativen. Die Weltwirtschafskrise treffe die Gemeinde Oftersheim ins Mark, meinte der Bürgermeister abschließend und kündigte im Rahmen einer sehr unbequemen Haushaltsberatung bereits für 2010 harte Einschnitte, Streichung oder Verschiebung von Vorhaben an. Die Beratung des Nachtragshaushaltsplanes 2009 endete nach Beantwortung zahlreicher besorgter Fragen mit einem einstimmigen, aber alternativlosen Beschluss, der aber auch mit der Hoffnung verknüpft wurde, dass sich die Entwicklung nicht ganz so dramatisch ergebe und bald wieder bessere Zeiten auch für die Kommunen anbrechen werden.
Kreditantrag bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) (Energetische Sanierung der kommunalen Wohngebäude Max-Planck-Str. 24/26 mit Austausch Brennwerttechnik und Solar)
Der Nachtragshaushalt für 2009 geht von einem Kreditbedarf in Höhe von zusammen 1.900.500 € aus. Die Gründe hierfür liegen in den erheblichen Investitionsnotwendigkeiten, wie der Neubau eines Kindergartens, die Fenstersanierungsmaßnahmen in der Theodor-Heuss-Schule etc. Darüber hinaus steht die energetische Sanierung der kommunalen Wohngebäude Max-Planck-Str. 24/26 an. Neben der Aufbringung einer Außendämmung werden ein Austausch der Heizungsanlage sowie die Installation einer Solaranlage erfolgen. Für die Maßnahmen sind Gesamtkosten von rd. 444 T€ veranschlagt.
Da sich die Gebäude im Bereich des Ortskernsanierungsgebietes befinden, sind Zuschüsse im Rahmen des Landessanierungsprogramms von rd. 108 T€ zu erwarten. Die KfW fördert mit ihrem Programm „Energieeffizient Sanieren“ auch öffentliche Wohneinheiten im Rahmen des Co2 - Gebäudesanierungsprogramm des Bundes. Der Effektivzinssatz betrug zum Stichtag 01.08.2009 für einen entsprechenden Kredit 1,76 %.
Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis und stimmte der Kreditaufnahme in Höhe von 336.000 € mit einer Laufzeit von 20 Jahren und einer Zinsfestschreibung von 10 Jahren bei der KfW zu den tagesaktuellen Zinssätzen einstimmig zu.
Erschließung Wohngebiet „Am Biegen“ und Kanalsanierung Bachstraße
- Auftragsvergaben -
Die Arbeiten für die Erschließungsarbeiten Wohngebiet „Am Biegen“, sowie der Kanal- und Straßensanierung in der Bachstraße und “Am Biegen“ wurden öffentlich ausgeschrieben. Es sind 7 Angebote abgegeben worden bei Loseinteilung wie folgt:
Los 1 - Sonderbauwerke und Kanalsanierung
Los 2 - Erschließung Baugebiet “Am Biegen“
Los 3 - Sanierung Straße “Am Biegen“
Die Einreichung von Nebenangeboten war zugelassen.
Das wirtschaftlichste Angebot, unter Beachtung der Kombination verschiedener Lose, ergibt sich in der Konstellation der Firma Lang GmbH aus Gaggenau für das Los 1 und des Bauunternehmens Walther Sailer GmbH aus Sandhausen für die Lose 2 und 3.
Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis und vergab mit einstimmigem Beschluss die Arbeiten wie folgt:
Los 1 Sonderbauwerke und Kanalsanierung zum Bruttogesamtpreis von:
232.079,58 €
an die Firma Lang GmbH & Co Kg, Gaggenau
Los 2 Erschließung Baugebiet “Am Biegen“ und
Los 3 Sanierung Straße “Am Biegen“ zum Bruttogesamtpreis von:
290.170,01 €
an die Firma Walter Sailer, Sandhausen
Die Kostenschätzung für die gesamte Erschließungsmaßnahme und die Sanierungsarbeiten Bachstraße / Am Biegen belief sich auf 743.000,-€. Obwohl noch zusätzliche Leistungen/Vergaben für Straßenbeleuchtung, Versorgungsträger und Freiflächengrün, sowie die Planungsleistungen ausstehen, besteht die Hoffnung, dass dieser Mittelrahmen ausreichen bzw. nicht überschritten wird.
Neuorganisation der Forstreviere im Rhein-Neckar-Kreis
- Kenntnisnahme –
Im Gemeinderat wurde über die geplante Neuordnung der Forstbezirke im Rhein-Neckar-Kreis schon mehrmals berichtet. Nun hat der Landrat schriftlich die Neuorganisation mit Begründung vorgestellt. Die Änderungen den Oftersheimer Wald betreffend gelten ganz offiziell ab 01.11.2009.
Der Gemeinderat nahm Kenntnis von der vom Rhein-Neckar-Kreis beschlossenen Neuorganisation der Forstreviere. Danach wird das Revier „Grünhaus“ aufgelöst und teilweise den Revieren 9 (Hockenheim) und 10 (Hirschhaus) zugeschlagen. Der gesamte Gemeindewald Oftersheim wird künftig dem Revier 10, „Hirschhaus“ zugeordnet. Reviergrenze bildet im Norden des Hardtwaldes die Rheintalbahn, im südwestlichen/südlichen Bereich der Hardtbach, südöstlich überquert das Forstrevier die Autobahn und bezieht die Waldfläche auf Sandhausener Gemarkung mit ein.
Nachfolger für den ausscheidenden Forstamtsrat Gerd Volkland wird Herr Andreas Kolb. Im Gemeinderat wurde auf die Zuständigkeit des Kreises verwiesen und das Bedauern über den Qualitätsverlust für den Oftersheimer Wald infolge der Forst- und Verwaltungsreform des Landes geäußert. Beklagt wurde auch, dass nach dem Ruhestand von Gerd Volkland der neue Förster nicht mehr seinen Wohnsitz am Ort hat und damit ein direkter Ansprechpartner nicht mehr zu Verfügung steht.
Kenntnisnahme von Spendenannahmen
Sämtliche Spendenannahmen durch Bürgermeister und Verwaltung stehen unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Gemeinderats gemäß einer entsprechenden Richtlinie des Gemeinderats. Aktuell wurden folgende Spenden zustimmend zur Kenntnis genommen:
Sparkasse Heidelberg, 100 € (Kinder- und Jugendtag); Dr. Hanna von Hörner: 3.000 € (soziale Zwecke, Ortsmittefest und Musik im Park); Erich Frey: 200 € ( Freiwillige Feuerwehr); EnBW: 150 € (Kinder- und Jugendtag); Volksbank Kur- und Rhein-Pfalz: 1.300 € (Musik im Park); Stadtwerke Schwetzingen: 800 € (Musik im Park); Fa. Küchen-Kall: 800 € (Musik im Park); Heinrich Münch: Gemäldespenden für Ausstellungswecke der Gemeinde).
Anfragen
Aus den Reihen der Gemeinderäte und Besucher ergab sich lediglich eine Anfrage (GR Dietl-Faude) bezüglich notwendiger Verbesserungen beim Zebrastreifen Hardtwaldring/Fohlenweide. Eltern beklagten häufig Gefahrensituationen durch Sichtbehinderungen speziell für Kindergartenkinder . Der Bürgermeister sagte Prüfung/Abhilfe zu.