Beantragung von Wahlscheinen mit Briefwahlunterlagen
Wahlscheine mit Briefwahlunterlagen für die Bundestagswahl können persönlich oder schriftlich beantragt werden. Die Schriftform wird auch durch eine Übermittlung in elektronischer Form (Telegramm, Fern-schreiben, Telefax oder e-mail) gewahrt.
Wer bei der Wahl am 27. September 2009 nicht die Möglichkeit hat, sein Wahllokal aufzusuchen, kann Briefwahlunterlagen mittels ausgefüllter und unterschriebener Wahlbenachrichtigungskarte anfordern. Bei einer schriftlichen Anforderung müssen unbedingt Name, Anschrift, Geburtsdatum sowie die Anschrift, an welche die Brief-wahlunterlagen verschickt werden sollen, angegeben werden. Die Briefwahl-unterlagen werden entsprechend dieser Angabe auch ins Ausland verschickt. Die Briefwahl kann auch online beantragt werden. Bei Aufruf des Links „Wahlscheinantrag zur Bundestagswahl“ auf der Startseite der Gemeinde, www.oftersheim.de, können die persönlichen Daten in ein Erfassungsformular (Muster einer Wahlbenachrichtigungskarte) eingetragen werden.
Die Antragsdaten werden verschlüsselt über das Internet in eine Sammeldatei zur Abarbeitung übertragen. Sollten die Antragsdaten nicht mit unserem dialogisierten Wählerverzeichnis übereinstimmen, wird automatisch einen Hinweis erstellt. Der Wahlschein mit Briefwahlunterlagen wird umgehend zugestellt.
Wahlscheine können von den ins Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis Freitag, den 25.09.2009, 18.00 Uhr beim Wahlamt im EG des Rathauses mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden.
Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraums nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr gestellt werden. Hierzu ist eine schriftliche Vollmacht des Beauftragten erforderlich.
Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis Samstag, den 26.09.2009, 12.00 Uhr ein Ersatzwahlschein erteilt werden. Das Wahlamt ist an diesem Tag von 10.00-12.00 Uhr geöffnet.
Die Wahlbriefe müssen spätestens am Wahltag, 27. September 2009, 18.00 Uhr, beim Bürgermeisteramt, Mannheimer Straße 49, 68723 Oftersheim, vorliegen. Eine rechtzeitige persönliche Abgabe oder Einwurf in den Rathausbriefkasten bzw. ein rechtzeitiger postalischer Rückversand (gebührenfrei im Bereich der Deutschen Post AG) wird jedoch dringend empfohlen.
Weitere Auskünfte werden im Wahlamt (Tel. 06202/597101 bzw. 597103) gerne erteilt. Dieses kann auch unter wahlamt@oftersheim.de kontaktiert werden.
Die Landeszentrale für politische Bildung (LPB) präsentiert zur Bundestagswahl ein neues Internetwahlportal. Es bietet grundlegende Informationen zur Aufgaben und Aufbau des Bundestages, zu Rechten und Pflichten von Abgeordneten, zur Stellung der Parteien und zum Wahlsystem.
Ein umfangreicher statistischer Teil bietet eine Rückschau auf die Ereignisse der vergangenen Wahlen.
Das Bundestagswahlportal ist ab sofort unter http://www.bundestagswahl-bw.de im Internet abrufbar.