Zu der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung der am 30. Juni zu Ende gehenden „Legislaturperiode“ des Gemeinderats waren die Oftersheimer Bürgervertreter am vergangenen Dienstag am Ratstisch im Sitzungssaal des Rathauses versammelt. Die Tagesordnung war mit nur wenigen Punkten überschaubar und insofern hielt sich die Sitzungsdauer bei dennoch gutem Besuch in Grenzen. Die Sitzung begann mit einer Formalität bezüglich der Gemeinderatswahl am 07.06.2009, die mit der Bekanntgabe der endgültigen Wahlergebnisse und des Wahlprüfungsbescheids sowie der Verneinung von Hinderungsgründen bei den Gewählten ihren endgültigen Abschluss fand. Es ging dann flott weiter mit der Fortschreibung des Kindergartenbedarfsplanes 2009/2010 , die sich wegen der intensiven Vorberatung auch im Kindergartenkuratorium relativ unproblematisch gestaltete. Die Ergebnisse der Sitzung in der Zusammenfassung:

 

 

Gemäß § 29 GemO hat der Gemeinderat festzustellen, ob bei den Gewählten Hinderungsgründe gegeben sind, die dem Eintritt in den Gemeinderat entgegenstehen. Diese Feststellung erfolgt nach regelmäßigen Wahlen vor der Einberufung der ersten Sitzung des neuen Gemeinderats, die am 21.07.2009 stattfinden wird.

Der Gemeinderat nahm Kenntnis vom endgültigen Ergebnis der Gemeinderatswahl am 07.06.2009sowie vom Wahlprüfungsbescheid des Kommunalrechtsamtes mit Gültigkeitserklärung. Nach der Gemeindeordnung wurde festgestellt, dass bei den neu- und wiedergewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäten dem Eintritt in den Gemeinderat kein Hinderungsgrund entgegensteht und der neugewählte Gemeinderat mit einer konstituierenden Sitzung am 21. Juli seine Arbeit aufnehmen kann.

 

  

 

 

Entgegen den Erwartungen aus dem Vorjahr zeichnet sich derzeit zunächst eine gewisse Beruhigung bei der Nachfrage nach Kindergartenplätzen Ü 3 ab. Sorglose Gelassenheit ist dennoch nicht angesagt. Bereits zum Ende diesen Jahres werden wahrscheinlich nur noch 53 freie Kindergartenplätze Ü 3 vorhanden sein, denen 102 voraussichtliche Anmeldungen im Jahr 2010 gegenüberstehen, die allerdings teilweise durch Schulabgänger kompensiert werden. Dringend notwendig ist jedoch nach wie vor der Ausbau der Kleinkindbetreuung (verbindliche Gesetzgeberforderung bis 2013 und eine immer stärkere Nachfrage der Eltern).

Ein großer Unsicherheitsfaktor im Bereich der Planung für die Kleinkindbetreuung und der Planung der Kindergartenplätze Ü 3 ist nach wie vor die Entwicklung des Neubaugebietes Nord-West. Daher ist die Gemeinde auf Grund der derzeitigen Kinderzahlen zwischen 0 und 3 Jahren dringend gehalten, weitere Betreuungsplätze zu schaffen, was der Gemeinderat in seinen Entscheidungen im Frühjahr diesen Jahres für den Neubau eines Kindergartens auf dem Areal der ehemaligen Schreinerei Wilhelm bereits in die Wege geleitet hat.

 

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Versorgung der Kinder zwischen 3 und 6 Jahren mit einem Kindergartenplatz im nächsten Jahr unter Berücksichtigung einer vorübergehenden 5. Gruppe im Kindergarten St. Kilian aller Wahrscheinlichkeit nach gewährleistet ist und Zuzüge aufgefangen werden dürften. Weitaus dringender ist die Gewährleistung des Rechtsanspruchs U 3. Hier sind auch künftig erhebliche Kraftanstrengungen notwendig, um die geforderte Versorgungsquote zu erreichen. Die spannende Frage wird hier sein, ob der tatsächliche Oftersheimer Bedarf den bundes-/landesweiten Annahmen (34/35 %) entspricht oder sogar, wie für den Rhein-Neckar-Kreis prognostiziert, deutlich höher zu kalkulieren ist. Für die Auslastung der geplanten Krippengruppen in einem neuen Kindergarten sprechen bereits die auf einer Warteliste geführten Anmeldungen sowie die sich verstärkenden Anfragen der Eltern.

 

Der Gemeinderat bestätigte mit seinem einstimmigen Beschluss die Ergebnisse der Vorberatung bzw. akzeptierte den vorliegenden Kindergartenbedarfsplan 2009/10.

 

 

  

Sämtliche Spendenannahmen durch Bürgermeister und Verwaltung stehen unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Gemeinderats gemäß einer entsprechenden Richtlinie des Gemeinderats. Aktuell wurden folgende Spenden zustimmend zur Kenntnis genommen: Schwetzinger Zeitungsverlag, 300 € (Kinder- u. Jugendtag 2009), B. Haas, 35 € (Freiwillige Feuerwehr), Lions Club Schwetzingen, 1.000 € (soziale Zwecke), R. Weber, 200 € (Ausflug Gemeindemuseum) sowie Sparkasse Heidelberg 1.000 € (Musik im Park). Zur Kenntnis genommen wurde auch eine Schenkung in Höhe von 10.000 € zur Einrichtung einer Museums-Stiftung.

  

 

 

Die wesentlichen Anfragen aus den Reihen der Gemeinderäte betrafen u.a. folgende Themen:

 

Gemeinderätin Frau Dietl-Faude: Prüfung ob eine Verlängerung der Öffnungszeiten Gemeindebücherei möglich ist und bessere Beschilderung des behindertengerechten Zugangs; BM Baust: Ein entsprechendes Gespräch wird mit der Büchereileitung

geführt  werden.

 

Verlängerung des Weges im Neubaugebiet Nord-West vom Bolzplatz entlang der Bahnlinie und Errichtung einer Lärmschutzwand; Ortsbaumeister Meißner: Die Errichtung einer Lärmschutzwand wurde schon mehrmals geprüft, ist aber aufgrund vorhandener Kabeltrassen der Bahn nicht möglich.

 

Prüfung der Spielgeräte auf dem Spielplatz Lessingstraße und Verbesserung der Sicherheit; OBM Meißner: Die Spielplätze und Geräte werden in regelmäßigen Abständen auf ihre Sicherheit vom TÜV überprüft.

 

Gemeinderat Jahn: Bei den Marktbetreibern auf dem Lessingplatz ist in den letzten Wochen ein Rückgang der Besucher zu verzeichnen; BM Baust sagte verstärkte Informationen seitens der Gemeinde zu.

 

Gemeinderat Wierer: Forderung nach nochmaliger Behandlung im Gemeinderat was die Absicht des Forstes betrifft, das Wildschwein- und Rotwildgehege aufzugeben.

Nach Auskunft von BM Baust wird laut dem letzten Gespräch der Forst die Gehege aufgeben. Die Weiterführung in Gemeinderegie sieht er aufgrund des Kostenaufwands von 30 – 35.000 €/Jahr sehr skeptisch. Es wird jedoch noch einige Gespräche geben.

 

Gemeinderat Rüttinger: Bemängelt den Informationsfluss der KiTa Fohlenweide hinsichtlich getroffener Personalentscheidung; BM Baust: Auch die Verwaltung wurde über die getroffenen Personalentscheidungen nicht informiert. Im Übrigen fallen derartige Entscheidungen in die Zuständigkeit des Betriebsträgers Evangelische Kirchengemeinde.

 

Mehrere Anfragen betrafen die Möglichkeiten zur umweltgerechten Entsorgung u.a. von Leuchtstoffröhren. Erneute umfangreiche Informationen diesbezüglich werden in Kürze im Mitteilungsblatt veröffentlicht werden.

 

 

Die öffentliche Gemeinderatssitzung endete mit diversen Bekanntgaben des Bürgermeisters, den oben genannten Anfragen aus dem Ratsgremium sowie aus dem Zuhörerkreis und im Hinblick auf diese letzte Sitzung des bisherigen Gremiums einigen Dankesworten des Bürgermeisters für die gute, vertrauensvolle und auch erfolgreiche Zusammenarbeit in der zu Ende gehenden „Legislaturperiode“. Weitere Ausführungen werden in der konstituierenden Sitzung des neugewählten Gemeinderats am 21.07.2009 folgen, in der dann nach der Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderäte auch die Neugewählten verpflichtet sowie Ausschüsse und Gemeindegremien gebildet werden müssen.