Wahlbenachrichtigungskarten und Wahlberechtigung

Die Wahlbenachrichtigungskarten für die bevorstehenden Kommunalwahlen (Gemeinderats- und Kreistagswahlen) sowie für die Europawahl wurden in der vergangenen Woche zugestellt. Vom 18. bis einschließlich 22. Mai 2009 hält das Wahlamt im Bürgerbüro die Wählerverzeichnisse während der allgemeinen Öffnungszeiten für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereit. Bürgerinnen und Bürger, die bis zum 17. Mai 2009 keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, aber der Meinung sind, dennoch wahlberechtigt zu sein, sollten sich unverzüglich mit dem Wahlamt  (Tel. 597101/103) in Verbindung setzen, damit eine Nachprüfung erfolgen kann. Aus einem Piktogramm auf der Wahlbenachrichtigungskarte ist ersichtlich, ob im vorgesehen Wahllokal ein barrierefreier Zugang möglich ist.

Wahlberechtigt für die Gemeinderats- bzw. Kreistagswahlen sind Bürger, die Deutsche im Sinne von 116 des Grundgesetzes sind oder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen, spätestens am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten in Oftersheim bzw. im Rhein-Neckar-Kreis wohnen.

Unionsbürger (Staatsangehörige anderer EU-Staaten) mit Wohnung in Deutschland werden i.d.R. nur auf Antrag in das hiesige Wählerverzeichnis aufgenommen, sofern sie nicht in ihrem Heimatstaat an der Wahl teilnehmen wollen. Diese Antragsfrist für Unionsbürger läuft wegen der erforderlichen Rückmeldungen an den Heimatstaat bereits am 17.05.2009 aus.

Beantragung von Briefwahlunterlagen

Der Versand von Briefwahlunterlagen ist seit dieser Woche beim Bürgermeisteramt,  Wahlamt, Mannheimer Straße 49, Oftersheim, möglich. Die Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte enthält einen Antrag für die Ausstellung von Wahlscheinen mit Briefwahlunterlagen, der zu unterzeichnen ist.
Der Wahlberechtigte, der seine Unterlagen selbst in Empfang nimmt, kann an Ort und Stelle die Briefwahl ausüben.
Das Wahlamt bietet zur Europa- und Kommunalwahl die Beantragung von Wahlscheinen mit Briefwahlunterlagen per Internet auf der Homepage der Gemeinde www.Oftersheim.de an.

Bei Aufruf des Links „Wahlscheinantrag zur Europa- und Kommunalwahl“ erscheint ein Erfassungsformular für die Antragsdaten mit dem Muster einer Wahlbenachrichtigungskarte. Die persönlichen Daten (Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und Wohnanschrift) sind  in das Antragsformular einzutragen. Die Antragsdaten werden verschlüsselt über das Internet in eine Sammeldatei zur Abarbeitung übertragen. Sollten die Antragsdaten nicht mit dem dialogisierten Wählerverzeichnis übereinstimmen, wird automatisch ein Hinweis erstellt. Es ist zu beachten, dass über das Internet Wahlscheine, auch bei einer Wahlberechtigung für mehrere Wahlen, nur gemeinsam für alle Wahlarten beantragt werden können. Ansonsten ist ein schriftlicher Antrag bzw. eine Vorsprache beim Wahlamt erforderlich.

Die Auslieferung der Unterlagen für die Europa- bzw. Kommunalwahlen erfolgt in separaten Briefumschlägen und wird  innerhalb des Gemeindegebietes durch Amtsboten vorgenommen. Die Wahlunterlagen  können an die Wohnanschrift oder eine andere Versandanschrift (Urlaubsadresse u.a.) zugestellt werden. Gleichzeitig sollte dem Wahlamt mitgeteilt werden, ab welchem Zeitpunkt die Briefwahlunterlagen an die auswärtige Anschrift versandt werden sollen. Wähler, die bei der Europawahl und bei den Kommunalwahlen durch Briefwahl wählen, müssen 2 Wahlbriefe zurücksenden. Der rote Wahlbrief ist für die Europawahl, der gelbe Wahlbrief für die kommunalen Wahlen bestimmt.


Die Wahlbriefe müssen spätestens am Wahltag, 18.00 Uhr, beim Wahlamt vorliegen. Eine rechtzeitige persönliche Abgabe bzw. Einwurf in den Rathausbriefkasten bzw. der postalische Rückversand (gebührenfrei im Bereich der Deutschen Post AG) wird jedoch dringend empfohlen.
 

Bei Fragen zum Antragsverfahren wenden Sie sich bitte an das Wahlamt
(Tel. 597101/103 oder per E-Mail an wahlamt@oftersheim.de.
 

Weitere Informationen werden im Wahlamt der Gemeinde (Bürgerbüro, EG)
gerne erteilt.

Über den Verfahrensablauf der Briefwahl am Wahlwochenende wird zu gegebener Zeit informiert.

Neueinteilung der Wahlbezirke

Die Wahllokale ändern sich im Vergleich zu der Bürgermeisterwahl 2006 dahingehend, dass die Wahlbezirke 3 und 9 zusätzlich zu den Bezirken 1, 2 und 8 im Rathaus untergebracht sind. Darüber hinaus wurden im Kindergarten Lebenshilfe in der Käthe-Kollwitz-Straße die Wahlbezirke 10 und 12. einquartiert. Die Wahlbezirke 4 und 5 befinden sich im evangelischen Kindergarten „Fohlenweide“; die Wahlbezirke 6 und 7 sind in der Theodor-Heuss-Schule eingerichtet. Wie bei den Vorwahlen befindet sich im Siedlerheim in der Hardtwaldsiedlung der Wahlbezirk 11. Die beiden Briefwahlbezirke befinden sich im Rathaus bzw. in der Friedrich-Ebert-Schule.

 

Tobias Maier Dipl.Ing. (FH) BDB

Architektur - Energieberatung

Beratung beim Grundstücks-
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