Die Finanzkrise beherrscht derzeit weltweit die Schlagzeilen und löst Besorgnisse in Politik, Wirtschaft und Bevölkerung aus wie schon lange nicht mehr. In Oftersheim sind die Folgen der Weltfinanzkrise noch nicht angekommen und trotzdem stimmen sich die Verantwortlichen zumindest mittelfristig darauf ein, wenn derzeit, wie im Oftersheimer Gemeinderat, Finanzthemen auf der Tagesordnung stehen. Am vergangenen Dienstag stand der Nachtragshaushaltsplan 2008 im Mittelpunkt des Geschehens, der überwiegend von örtlichen Veränderungen und Entwicklungen geprägt ist. Trotz durchaus positivem Verlauf im Verwaltungshaushalt ergeben sich vor allem negative Entwicklungen, Einschätzungen und Begleiterscheinungen im Vermögenshaushalt, die auf längere Sicht doch Besorgnisse bezüglich der Finanzierbarkeit anstehender Projekte und Maßnahmen auslösen müssen. Der Gemeinderat genehmigte nach einstimmiger Verabschiedung des Nachtragshaushaltsplans den Betriebsplan 2009 für den Gemeindewald ebenso einstimmig wie die Auftragserteilung für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung im Hardtwaldring. Der Sitzungsverlauf, der in der nachfolgenden Zusammenfassung dargestellt ist, gestaltete sich ruhig und sachlich, ganz entsprechend der Raumatmosphäre mit Adventsdekoration und Kerzenschein.

Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2008

Die Entwicklung des Haushaltsjahres 2008 lässt für das 3. und 4. Quartal erhebliche Veränderungen bei verschiedenen Planansätzen des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes erkennen und somit war nach 2007 auch in diesem Jahr ein Nachtragshaushalt geboten, dessen Inhalte vom Bürgermeister in seinem Vortrag mit einem lachenden und weinendem Auge bewertet wurden. Die Veränderungen im Verwaltungshaushalt gestalten sich vorwiegend positiv. So entwickeln sich die Steuereinnahmen auf Bundes- und Landesebene das 3. Jahr in Folge überaus erfreulich und die Gemeinde kann bei der Einkommenssteuer mit Mehreinnahmen von 329.500 € rechnen und auch der Finanzausgleich führt zu Mehreinnahmen von 61.000 €. Die gemeindlichen Steuereinnahmen verlaufen ebenfalls positiv, u. a. bei einem Plus der Gewerbesteuer von 230.000 €. Auch Zinserträge bei den Geldanlagen fallen günsti-ger aus, allerdings ist mit Mindereinnahmen bei den Strom- und Gaskonzessionen zu rechnen. Auf der Ausgabenseite ergeben sich Mehrausgaben bei der Grundstücks- und Gebäudeunterhaltung (140.000 €) und bei den Personalausgaben sind Steigerungen auf Grund des Tarifabschlusses zu erwarten, die allerdings relativ moderat ausfallen. Insgesamt rechnet die Gemeinde mit einem Überschuss im Verwaltungshaushalt von 1.765.900 € (plus 683.200 €), der dem Vermögenshaushalt zur Finanzierung der Maßnahmen und Projekte zugeführt wird. Trotz dieser positiven Zuführungsrate gestaltet sich die Entwicklung des Vermögenshaushaltes als schwierig. Hier setzt sich der positive Trend des Verwaltungshaushaltes leider nicht fort und das „Licht am Horizont“, wie es der Bürgermeister bezeichnete, wird die Gemeindefinanzen leider nicht lange begleiten. Den erheblichen Kostensteigerungen im investiven Bereich stehen zusätzliche massive Einnahmeausfälle entgegen. Zu den Ausgabensteigerungen tragen die Maßnahmen SG-Kunstrasenplatz (plus 40.000 €), Kindergarten Lebenshilfe (plus 75.000 €), Brandmeldeanlage Theodor-Heuss-Schule (plus 21.500 €), Hort- und Kernzeitausbau Friedrich-Ebert-Schule (plus 30.000 €) und Umlagen Zweckverbände (plus 54.000 €) bei. Zu den Mehrausgaben addieren sich noch Einnahmeausfälle insbesondere aus dem Bereich der geplanten Grundstücksverkäufe von zusammen 583.000 € hinzu. Darüber hinaus musste nach dem Scheitern der Marktansiedlung in Nord-West der Kaufpreis für das Gewerbegrundstück mit 1,1 Mio. an den Investor leider zurückgezahlt werden. Bürgermeister Baust war allerdings im Zusammenhang mit dem in Auftrag gegebenen gemeinsamen Einzelhandelsgutachten zuversichtlich, diesen schwierigen Sachverhalt im Frühjahr mit positivem Ergebnis lösen zu können. Die Probleme im Vermögenshaushalt führen letztlich zu einer höheren Rücklageentnahme aus der Rücklage von nahezu 0,5 Mio. € und zu einem insgesamt geringerem Rücklagenbestand (minus 228.000 €) zum Jahresende. Erfreulich ist allerdings, dass trotzdem Kreditaufnahmen nicht notwendig sein werden. In der Aussprache zum Nachtragshaushaltsplan war ebenso von Licht und Schatten die Rede, wie vom Bedauern über das Scheitern der notwendigen Grundstücksverkäufe. Aber auch Besorgnisse über die evtl. Folgen der Finanzkrise auch in Oftersheim wurden geäußert. Insgesamt zeigen sich die Fraktionssprecher allerdings zufrieden mit der Haushaltssituation in 2008, wobei allerdings die Sorgen bezüglich der Finanzierbarkeit der zahlreichen anstehenden Projekte und Maßnahmen nicht zu überhören waren. Es sei geboten, Investitionen genau zu prüfen und richtige Prioritäten zu setzen und dabei auch Folgekosten zu beachten. Der Gemeinderat wird sich bereits im Januar im Rahmen einer Sondersitzung mit diesen schwierigen Themen und Problemstellungen auseinandersetzen. Die Beschlussfassung ergab schließlich ein einstimmiges Votum für den Entwurf des Nachtragshaushaltsplans.


Genehmigung des Betriebsplans 2009 für den Gemeindewald

Der Gemeinderat genehmigte den vom Kreisforstamt vorgeschlagenen Betriebsplan 2009 für den Gemeindewald nach kurzer Aussprache und Beantwortung einzelner Fragen aus dem Gremium durch den anwesenden Forstamtsrat Gerd Volkland einstimmig. Der geplante Kostenaufwand beläuft sich auf 25.000 € und die voraussichtlichen Einnahmen betragen 2.800 € (ohne Pachteinnahmen). Der Betriebsplan des Kreisforstamtes für den Gemeindewald sieht eine Ernte von Holzerzeugnissen von 90 Festmetern vor (60 Festmeter Stammholz und 30 FMeter Brennholz). Für die Kultur-, Forstschutz- und Jungbestandspflege stehen Maßnahmen an, die sich zusammen voraussichtlich auf 9.000 € belaufen werden. Der Betriebsplan weist eine Unterdeckung von 15.000 € aus. Im Frühjahr wird nach den Informationen des Bürgermeisters eine Bestandsaufnahme auch bei einer Waldbegehung stattfinden und anschließend folgen Beratungen im Gemeinderat über das 10jährige Forsteinrichtungswerk.

Auftrag an die EnBW für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung im Hardtwaldring

Die Gemeinde war in der Vergangenheit immer wieder bemüht, in Gesprächen mit der EnBW Fortschritte bei der Umrüstung und beim Abbau von Überspannleuchten zu erreichen und möchte nun aktuell diesen Weg der notwendigen Veränderung auch aus Umweltschutzgründen fortsetzen. Neben der Umrüstung der Beleuchtungsanlagen in der Werder-, Moltke- und Schillerstraße waren auch die Verhältnisse im Hardtwaldring auf dem Prüfstand. Dem Gemeinderat lag nun ein Angebot zur Umrüstung der dortigen Straßenbeleuchtungsanlage mit 38 Kandelabern vor. Die Kosten- und Energieeinsparung der Umstellung auf die sogenannten Weißlichtleuchten wird als beträchtlich anzusehen sein mit notwendigen und wichtigen Beiträgen für die Umwelt und den Gemeindehaushalt. In der kurzen Aussprache ging es dann u.a. um die Verbesserung der Licht- bzw. Ausleuchtungsverhältnisse, die von der EnBW zugesagt sind und an die Adresse des Ortsbauamtes wurde die Bitte nach Vorlage einer Energiebilanz bei der Straßenbeleuchtung vorgetragen, der vom Bürgermeister im Zusammenhang mit der Jahresrechnung entsprochen werden soll. Schließlich ergab die Abstimmung über den Beschlussvorschlag die Zustimmung zur Auftragsvergabe an die EnBW zum Gesamtpreis von 25.775,40 € und zwar einstimmig.

Beschlussfassung über Spendenannahmen

Gemäß der gemeindlichen Richtlinien zur Annahme von Spenden bedürfen diese der Zustimmung des Gemeinderat, der aktuell drei Spenden zur Kenntnis zu nehmen hatte und zwar wie folgt: 1.000 € Ewald Hauck (Kindergärten), 250 € Horst Färber (Freiwillige Feuerwehr), 2.000 € Golfclub Rheintal (Soziale Zwecke) und 50 € Eva Mähringer (Freiwillige Feuerwehr).


Sitzungsausklang mit statistischem Rückblick, Dank, Besinnlichkeit und guten Wünschen zum Jahreswechsel

Bürgermeister Baust schloss den öffentlichen Sitzungsteil mit einer kurzen Jahresbilanz bzw. Statistik aus dem Sitzungs- und Gemeindegeschehen verbunden mit Dankbekundungen an die Ratsmitglieder und Mitarbeiter der Verwaltung sowie guten Wünschen für das Weihnachtsfest und das bevorstehende neue Jahr.

In elf Gemeinderatssitzungen wurden 132 Tagesordnungspunkte behandelt, der TA tagte 8 Mal und der Verwaltungsausschuss wurde 4 Mal einberufen. Der Umlegungsausschuss tagte 2 Mal und je 1 Mal traten der Kulturausschuss, das Kindergartenkuratorium und der Gutachterausschuss zusammen. Hinzu kamen 12 Sitzungen der Zweckverbände und der Gremien der Volkshochschule, Musikschule und des Schwimmbadausschusse. Fazit des Sitzungsgeschehens: Auch im Jahr nach dem großen Gemeindefest waren eine Reihe von bedeutenden und wichtigen Angelegenheiten im Gemeinderatsgremium zu beraten und zu entscheiden, um die Gemeinde weiter voran zu bringen. Erwähnenswert waren insbesondere die Projekte Fortsetzung der Sanierung Karl-Frei-Halle, Brückensanierung Mozartstraße, Sanierung Kunstrasenfelder SG-Sportgelände, Straßenbau Hölderlin- und Theodor-Körner-Straße und restliche Baumaßnahmen in Nord-West. Zu den erfreulichen Ereignissen zählte der Bürgermeister die Eröffnung des Alten- und Pflegeheimes (Samariter-Haus) in der Lessingstraße und die kürzliche Einweihung und Inbetriebnahme des „Offenen Hauses“ der Lebenshilfe mit integrativem Kindergarten. Auch nicht gerade positive Ereignisse wurden angesprochen, so die Erneuerung des Pflasterbelags in der Ortsmitte nach 2jährigem Rechtsstreit und leider mit negativen Auswirkungen auf das Ortsbild. Die positive Einwohnerentwicklung war ein weiterer Positivaspekt in der Bürgermeisterbilanz insbesondere durch die Zuzüge und Entwicklung in Nord-West mit etwa 900 neuen Einwohnern, die natürlich auch Reaktionen und Initiativen bezüglich der Weiterentwicklung der Infrastruktur erforderlich machen bezüglich Kindergärten und Schulräume. Erfreulich sei die leichte Verbesserung der Finanzsituation in den beiden letzten Jahren zu resümieren, obwohl sich in Folge der Finanzkrise (Folgen maßloser Gewinnmaximierung von Bankmanagern) im kommenden Jahr wieder bereits ein düsteres Bild abzeichnet auch bei den Kommunalfinanzen. Bürgermeister Baust zeichnete insgesamt ein positives Bild des Geschehens in der Gemeinde und war stolz auf das Geschaffene und Erreichte. Im kommenden Jahr werde es keinen Stillstand geben sondern eine Fülle von Aufgaben warten auf die Bürgervertreter, die im Hinblick auf die kritische Finanzsituation wohlüberlegt sein müs-sen. Der Bürgermeister betrachtete die Krise auch als eine Chance im Sinne einer Herausforderung und attestierte seinen Gemeinderatskollegen, eine gute Arbeit mit richtungweisenden Beschlüssen in den Gremien geleistet zu haben. Er war dankbar für faire Diskussionen mit gegenseitiger Achtung und somit galt sein Dank den Ratsmitgliedern für das vertrauensvolle Miteinander. In die Dankadresse einbezogen wurden auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Verwaltung und Außendienst verbunden mit dem Wunsch auf weiterhin gute Zusammenarbeit zum Wohle der Gemeinde und ihrer Bürger. Abschließend galt den zahlreichen Anwesenden alle guten Wünsche für ein schönes Weihnachtsfest und gutes neues Jahr.

Die Schlussworte mit besinnlicher Note blieben traditionell Bürgermeister-Stellvertreter Oskar Jahn vorbehalten, der ebenfalls das Sitzungsjahr und das Gemeindegeschehen in den wesentlichen Stationen Revue passieren lies und dabei nicht mit Lob oder auch mit Tadel sparte, wenn dies nötig war aus seiner Sicht und vor allem aus der Perspektive des Gemeinwohls. Jahn streifte wesentliche Begebenheiten und Projekte und äußerte auch im Zusammenhang mit den Kostenentwicklungen seine Wert- und Einschätzung dazu. Im Vordergrund seiner Betrachtungen standen zunächst die Kindergärten und Schulen als wesentliche Kostensäulen, deren Höhenentwicklung vom Gemeinderat nur bedingt gesteuert werden könne. An die Adresse des Gesetzgebers ergab sich die durchaus kritische Frage, ob die Kommunen allein wirklich alles schultern könnten und müssten. Kritische Worte konnte er sich nicht verkneifen beim Geschehen um die Einhaltung des Bebauungsplans im Wohngebiet Nord-West, wobei es ihm ein Anliegen war, das hohe Maß an Individualismus zu beklagen. Auch das kleine Bürgermeisterjubiläum mit 10 Jahren Amtszeit im Herbst blieb mit Dank, Wertschätzung und guten Wünschen nicht unerwähnt. Mit guten Wünschen zum Jahreswechsel, Dankesworten an seine Ratskollegen und das Gemeindepersonal für die gute fruchtbare Zusammenarbeit leitete der Bürgermeister-Stellvertreter auf den besinnlichen und nachdenklichen Schlussteil seiner Rede über, die einen Mann in den Mittelpunkt der Betrachtungen stellte, nach dem in Nord-West eine Straße benannt ist, nämlich Jochen Klepper. Oskar Jahn vermittelte ein-drucksvoll einen Einblick in das Schaffen und Leben des von der Naziherrschaft Verfolgten, das auf so tragische Weise 1942 zu Ende gehen musste. Der diesbezügliche Redeauszug an anderer Stelle darf der Öffentlichkeit nicht vorenthalten werden.

 

Tobias Maier Dipl.Ing. (FH) BDB

Architektur - Energieberatung

Beratung beim Grundstücks-
und Immobilienkauf