Eine Ehrung der besonderen Art bildete den Auftakt der öffentlichen Gemeinderatsitzung am vergangenen Dienstag im Sitzungssaal des Rathauses. Gemeinderat Roland Seidel konnte Ende Oktober auf eine 40-jährige Zugehörigkeit zum Oftersheimer Gemeindeparlament zurückblicken und ist somit der dienstälteste Gemeinderat aller Zeiten in Oftersheim. Dies war selbstverständlich Grund und Anlass für eine außergewöhnliche Ehrung im Mittelpunkt einer ansonsten eher kleinen Tagesordnung ohne herausragende Besonderheiten zumindest im öffentlichen Sitzungsteil. Nach dem Ehrungszeremoniell beschäftigte sich der Gemeinderat mit der Erschließungsmaßnahme Bebauungsplan „Am Biegen“, nahm Spendenannahmen zur Kenntnis und schließlich war die besorgniserregende Presseverlautbarung über den angeblichen Wegfall des barrierefreien Ausbaus beim Bahnhof Gegenstand der Berichterstattung durch Bürgermeister Baust, die allerdings positiv ausfiel und die erhitzten Gemüter weitgehend beruhigen konnte.
Die öffentliche Sitzung nahm im Wesentlichen folgenden Verlauf:
Ehrung von Gemeinderat Roland Seidel für langjährige herausragende Verdienste im Ehrenamt; Auszeichnung mit dem Ehrenring der Gemeinde und dem Ehrenbecher des Gemeindetags Baden-Württemberg
Gemeinderat Roland Seidel ist mit nun 40 Jahren Zugehörigkeit zum Gemeinderat der dienstälteste Gemeinderat aller Zeiten in Oftersheim. In Anerkennung seines außergewöhnlichen Engagements zu Gunsten der Bürger und der Gemeinde, nicht nur als Gemeinderat wurde ihm gemäß den Ehrungsrichtlinien der Ehrenring der Gemeinde zu Teil. Außerdem hat er die Kriterien für den Ehrenbecher des Gemeindetags Baden-Württemberg erfüllt und durfte auch diese bemerkenswerte Auszeichnung mit Stolz entgegen nehmen. Nachfolgend Auszüge aus der Laudatio von Bürgermeister Helmut Baust.
Gemeinderat Roland Seidel wurde im Alter von 27 Jahren 1968 damals für die Oftersheimer Liste erstmals in den Gemeinderat gewählt und ist nunmehr mit 40 Gemeinderatsdienstjahren Rekordhalter in der jüngeren demokratischen Geschichte der Gemeinde. Dass er sich erneut bei der am 7. Juni 2009 anstehenden Kommunalwahl dem Votum der Wähler stellt, ist kein Geheimnis und somit hegte der Bürgermeister keinen Zweifel, dass er nach einer erfolgreichen Wiederwahl weiter auf Rekordkurs im Ehrenamt bleiben werde. Roland Seidel wurde in der Vergangenheit siebenmal – später für die FWV – mit beeindruckenden Wahlergebnissen und eindrucksvollen Vertrauensbeweisen im Amt bestätigt, das er stets auch als eine besondere Verpflichtung ansah, mit ganzer Kraft und seinem Wissen für die Belange der örtlichen Gemeinschaft einzutreten. Vorsitzender der FWV-Fraktion ist Roland Seidel nun ebenfalls schon fast 25 Jahre. Bei seinem Rückblick auf die vergangenen vier Jahrzehnte ließ der Bürgermeister die herausragenden Ereignisse und Gegebenheiten Revue passieren und erinnerte dabei an die damalige Einwohnersituation mit ca. 8.000 Einwohnern, die sich heute auf demnächst 11.000 Einwohner auf Grund einer Vielzahl von positiven Entwicklungsmaßnahmen steigern werde. Aus dem gegebenen Anlass müsse natürlich beispielhaft an all die markanten Daten und Ereignisse in der Gemeinde erinnert werden, die Oftersheim so nachhaltig und positiv verändert haben. In der Ortsentwicklung habe es nie Stillstand gegeben und Oftersheim sei bedarfsgerecht fortentwickelt worden, bei Erhalt ihres liebenswerten eigenen Charakters. All diese Ereignisse habe Gemeinderat Roland Seidel hautnah miterlebt und er habe daran mitgewirkt, mitgestaltet und habe somit Anteil an der positiven Entwicklung unserer Gemeinde. Betont wurde selbstverständlich auch das Engagement des Jubilars über den Gemeinderat hinaus, insbesondere im TSV Oftersheim als Vorsitzender des größten örtlichen Vereins seit nunmehr ebenfalls 26 Jahren. Gemeinderat Roland Seidel habe sein politisches Ehrenamt nie vernachlässigt und im Gegenteil mit Sachkenntnis und Weitblick seine Aufgaben wahrgenommen und mit besten Kräften für das Wohl der Gemeinde und der Bürger sich eingesetzt und das Vertrauensvotum der Wähler gerechtfertigt. Wer über Jahrzehnte hinweg hohes Verantwortungsbewusstsein zeigt, sich ehrenamtlich für die Allgemeinheit einsetzt, verdiene besonderen Dank und Anerkennung für sein uneigennütziges und vorbildliches Tun.
Der Bürgermeister widmete sich dann auch den persönlichen Eigenschaften des Jubilars und betonte seine Fähigkeiten im Umgang auch mit anders Denkenden bezüglich Liberalität und Tolereranz. Dann war es dem Bürgermeister sichtlich eine große Freude, den bisher schon zahlreichen örtlichen und überörtlichen Auszeichnung weitere Ehrengaben hinzufügen zu können. Aus Anlass der 40-jährigen Gemeindezugehörigkeit und als Anerkennung für sein außergewöhnliches bürgerschaftliches Engagement, das Maßstäbe gesetzt habe, erhielt er aus den Händen des Bürgermeisters den Ehrenring nebst einer Verleihungsurkunde. Darüber hinaus erhielt der Jubilar den Ehrenbecher mit Urkunde des Gemeindetags mit herzlichen Glückwünschen namens der Gemeinde wie auch persönlich überreicht. Der Bürgermeister verband damit die Hoffnung, dass der in so hohem Maße bewiesene Bürgersinn Vorbild sein möge, auch für jüngere Gemeindebürger und wünschte weiterhin gute Zusammenarbeit, Gesundheit und Kraft. Die Bürgermeisterlaudatio vergaß natürlich nicht den Dank an die Ehefrau. Ihr wurde ebenfalls herzlich gedankt für Verständnis und Unterstützung in all diesen Jahre. Über einen Blumenstrauß durfte sich Frau Gisela Seidel ebenso freuen, wie über einen Gutschein der Gemeinde für zwei erholsame Tage im Schwarzwald.
Die Ehrung durch den Bürgermeister erfolgte gemäß fraktioneller Abstimmung natürlich auch im Namen der Gemeinderatsfraktionen. Auf Grund der Besonderheit des Ehrungsanlasses war es jedoch traditionell selbstverständlich, dass Gemeinderat Michael Seidling als Vertreter der FWV-Fraktion das Wort ergriff, um ebenfalls Glückwünsche auszusprechen und Dank und Anerkennung zu sagen. Seidling würdigte aus der Sicht der FWV das herausragende Engagement seines Fraktionskollegen und sprach von einer Persönlichkeit, die das Ehrenamt lebt und ausfüllt bei einem hervorragenden Demokratieverständnis und der Eigenschaft, Dinge anzupacken und voranzubringen. Hierbei zeige er die wichtige Fähigkeit, andere Meinungen zu respektieren und Kompromisse einzugehen. Mit der Gratulation zu den Auszeichnungen und dem Hinweis auf eine separate FWV-Ehrung verband er die Hoffnung auf weitere gute Zusammenarbeit. Dem Jubilar selbst waren schließlich die Schlussworte vorbehalten, in denen er seinen herzlichen Dank und seine große Freude zum Ausdruck brachte für Ehrungen und Präsente. Sein spezieller Dank richtete sich an die Familie und an die Wählerinnen und Wähler, die sein Engagement erst ermöglichten und unterstützten. Mit Freude habe er seine Funktionen ausgeübt und immer versucht mit bestem Wissen und Gewissen Oftersheimer Interessen zu vertreten. Seidel lobte die sehr gute Arbeitsatmosphäre in Oftersheim und dankte seinen Gemeinderatskollegen für die und die respektvolle und stets faire Zusammenarbeit im Gremium.
Beauftragung eines Ingenieursbüro für die Erschließungsmaßnahme Bebauungsplan „Am Biegen“
Der Gemeinderat hatte im Mai 2007 die Aufstellung des Bebauungsplans „Am Biegen“ beschlossen, um die Entwicklung eines allgemeinen Wohngebiets zu ermöglichen und um das Gebiet neu zu ordnen wurde im Mai 2008 ein Umlegungsausschuss gebildet, in dem als beratender Sachverständiger Dipl.-Ing. Theo Butsch von der Bauland! Entwicklung GmbH, Schwetzingen, berufen wurde. Da die Bauland! Entwicklung GmbH bereits mit der Erstellung der Vermessung der Bauleitplanung beauftragt ist, lag auch die Beauftragung für die Planung und Koordinierung der Erschließung nahe, um in der Sache schnell und notwendigerweise weiter zu kommen. Der Gemeinderat folgte dem Wunsch der Verwaltung und beschloss die Beauftragung des Ingenieurbüros Bauland! Entwicklung GmbH auf der Grundlage der HOAI einstimmig.
Kenntnisnahme von Spendenannahmen
Auf Grund der gemeindlichen Richtlinien zur Annahme und Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen ist der Gemeinderat regelmäßig über sämtliche Spenden an die Gemeinde zu unterrichten. Aktuell waren Spendenannahmen von der Volksbank Kur- und Rheinpfalz (1.500 €) für Kindernotinselprojekt und zwei weitere Spenden von Privatpersonen bzw. einer Firma für Kindergartenzwecke zur Kenntnis zu nehmen.
Aktuelle Information zum S-Bahn gerechten Ausbau des Haltepunkts Oftersheim; Reaktion auf überraschende und ärgerliche Informationen aus dem Ministerium
Erwartungsgemäß endete die Sitzung nicht ohne aktuelle Informationen des Bürgermeisters über den S-Bahn gerechten Ausbau des Bahnhofs Oftersheim, die nach der negativen Presseberichterstattung für Verärgerung und heftige Reaktionen im Rathaus und in den Parteien sorgte. Bürgermeister Baust schilderte die Ergebnisse seiner Recherchen, die nun allerdings eher erfreulich ausfielen, zumindest die frühen Besorgnisse nicht rechtfertigten. Bereits in der vergangenen Woche hatte sich Staatssekretär Gerhard Schmidt-Hornig vom Innenministerium Baden-Württemberg in einem Anruf über die Falschinformation auf Grund einer Landtagsanfrage entschuldigt und bestätigt, dass der S-Bahnausbau wie geplant durchgeführt wird. In einem weiteren Telefongespräch mit der DB Station und Service AG wurde diese Tatsache ebenfalls bestätigt. Schließlich liegt der Gemeinde eine von der VRN angeforderte Stellungnahme vor, die diese Einschätzung ebenfalls ausdrücklich bestätigt und den Fraktionsvorsitzenden in Kopie überlassen wurde.