Der Gemeinderat kehrte aus der Sommerpause zurück und hatte am vergangenen Dienstag in öffentlicher und nichtöffentlicher Sitzung ein beachtliches zum Teil schwieriges Arbeitspensum zu bewältigen mit insgesamt 14 Tagesordnungspunkten. Der öffentliche Sitzungsteil wurde mit einem Zwischenbericht zum Haushalt 2008 eingeleitet, der zwar insgesamt positiv ausfiel, dennoch aber negative Aspekte insbesonders im Vermögenshaushalt beinhaltete und somit nicht sorgenfrei war. Danach erfolgte die Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung nach notwendiger Neukalkulation der Gebührensätze. Die Sanierung der katholischen Pfarrkirche  St. Kilian ist bekanntlich sehr aufwendig und somit war auch die politische Gemeinde mit einem Zuschuss als örtlichem Finanzierungsbeitrag gefordert. Weitere Beratungsthemen waren der Satzungsbeschluss für die Teiländerung des Bebauungsplans Wohngebiet Nord-West, Auftragsvergaben für die Sanierung der Umkleide- und Sanitärräume der Karl-Frei-Sporthalle und schließlich wurden Spendenannahmen zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Beratungsergebnisse lassen sich im Wesentlichen folgendermaßen zusammenfassen:

 

Zwischenbericht zum Haushaltsjahr 2008

Der Gemeinderat nahm den Zwischenbericht zum Haushaltsjahr 2008 mit folgenden wesentlichen Ergebnissen zur Kenntnis.
Ausgangslage Haushaltsplan 2008: Bei der Planaufstellung hatte die Gemeinde mit enormen Kostensteigerungen zu kämpfen, vor allem bei der Gebäudebewirtschaftung (Energiekosten). Die Kosten für Personalerhöhungen sowie die starken Steigerungen bei der Kinder- und Schülerbetreuung fielen besonders ins Gewicht. Ein großer Unsicherheitsfaktor war die nicht sichere Situation beim Verkauf des Marktgeländes im Wohngebiet Nord-West. Auf Grund der umfassenden Sanierungs- und Baumaßnahmen (u. a. Kindergarten, Karl-Frei-Halle) musste eine Rücklagenentnahme von 536.300 € eingeplant werden.

Aktuell sieht die Entwicklung im Verwaltungshaushalt nun positiv aus. Dafür sorgen u.a  weiterhin positiv entwickelnde Steuereinnahmen auf der Bundes- und Landesebene, von der sich die Gemeinde Mehreinnahmen von 240.000 € erhofft. Auch der kommunale Finanzausgleich lasse Mehreinnahmen von rund 60.000 € erwarten. Ebenfalls positiv verläuft die Entwicklung der gemeindlichen Steuereinnahmen von voraussichtliche Mehreinnahmen von 130.000 €. Höheren Zinserträgen (110.000 €) stehen allerdings geringere Konzessionsabgabe bei Strom und Wasser mit 40.000 € gegenüber. Die Grundstücks- und Gebäudeunterhaltung ist von Mehrausgaben gekennzeichnet zwischen 100.000 und 200.000 € in Folge außer- und überplanmäßiger Ausgaben in verschiedenen Bereichen (Kurpfalzhalle, Wohngebäude, Grünanlagen). Trotz eines hohen Tarifabschlusses bei den öffentlich Bediensteten sind die Perso-nalausgaben zwar höher zu veranschlagen, aber auf Grund realistischer Einschät-zungen in einer verkraftbaren Dimension. In der Gesamtrechnung des Verwaltungshaushaltes ist eine positive Zwischenbilanz möglich mit einer Besserung der Zuführungsrate zwischen 300.000 und 600.000 €. Der positive Eindruck im Verwaltungshaushalt  wurde gleich anschließend beim Blick in den Vermögenshaushalt relativiert. Trotz der erwartet positiven Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt gestaltet sich dort die Entwicklung sehr schwierig. Den erheblichen Kostensteigerungen im investiven Bereich stehen zusätzliche massive Einnahmeausfälle gegenüber. Zu den Ausgabesteigerungen tragen die Maßnahmen SGO-Kunstrasenplätze, Kindergarten Sonneblume NW, Erschließungskosten Nord-West, Brandschutzmaßnahme Theodor-Heuss-Schule, Hort- und Kernzeitausbau, Zweckverbandsumlagen bei. Die aktuellen Einnahmeausfälle resultieren weitgehend auch aus der noch nicht erreichten Zielsetzung bei Grundstücksverkäufen, wobei massiv belastend die eventuelle Rückzahlung des Kaufpreises für das Gewerbeareal Nord-West zu Buche schlägt nachdem dieses aktuell nicht zu realisieren ist. Somit ergibt sich auf Grund dieser düsteren Sachstandslage die Notwendigkeit, die noch nicht begonnenen Investitionsmaßnahmen soweit als möglich in das Folgejahr zu verschieben mit entsprechendem Beratungsbedarf im Herbst. Sollten derzeitige Annahmen bei Ausgaben und auch Einnahmen zutreffen, wären nahezu die kompletten Rücklagemittel aufgebraucht und auf Grund dieser schwierigen finanziellen Lage müssten, so das abschließende Fazit der Verwaltung, zukünftig geplante Investitionen noch stärker als bisher bezüglich Dringlichkeit und zeitlicher Umsetzung hinterfragt werden.

In der kurzen Aussprache war erwartungsgemäß die Problematik von Gewerbeansiedlungen in Schwetzingen und Oftersheim und die in der Presse zu entnehmende Konkurrenz- und Konfliktsituation mit Schwetzingen ein Erörterungsthema. Die SPD-Fraktion setzte sich sehr kritisch mit der extensiven Marktansiedelungspolitik der Stadt Schwetzingen zum Nachteil von Oftersheim auseinander. Bürgermeister Baust bedauerte die Situation ebenfalls sehr, war um Versachlichung bemüht, berichtete über weitere Bemühungen und Gespräche der Gemeinde zur Ansiedelung eines Einkaufsmarktes in Oftersheim und verwies auf einen umfassenden Sachstandsbericht im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.

 

Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung nach Neukalkulation der Gebührensätze

Die Gemeinde Oftersheim hat letztmals bei der Euro-Umstellung im Jahr 2001 eine Änderung der Verwaltungsgebührensatzung vorgenommen und dabei lediglich eine geringfügige Auf- und Abrundung der Beträge vorgenommen. Die Höhe der Verwaltungsgebühren wurden bisher wie allgemein üblich ohne Kalkulationsgrundlage geschätzt. Eine Gebührenkalkulation wurde bisher als entbehrlich angesehen, weil Verwaltungsgebühren in der Regel nicht kostendeckend festgesetzt wurden und sich fast alle Kommunen an einer Musterempfehlung des Gemeindetags orientierten. Nach aktueller Sach- und Rechtslage muss in Zukunft aber jede Verwaltungsgebühr auf der Grundlage einer örtlichen Kostenstruktur kalkuliert werden. Die Finanzverwaltung hat nun eine aufwendige Kalkulation der Gebühren vorgenommen entsprechend den Empfehlungen des Gemeindetags, wobei Bemessungen je nach Verwaltungsaufwand und wirtschaftlicher Bedeutung nach den Grundsätzen des Gebührenrechts erfolgt sind. Es wird unterschieden zwischen Festgebühren, Rahmengebühren oder Wertgebühren oder auch einer Zeitgebühr. Das primäre Ziel der Neufestsetzung war nicht die Einnahmeverbesserung sondern die Orientierung der Gebühr am Verwaltungsaufwand. Der Verwaltungsausschuss hat im Frühjahr den Satzungsentwurf bereits vorberaten, im wesentlich zugestimmt bzw. geäußerte Anpassungswünsche eingearbeitet. Der Gemeinderat nahm nun nach kurzer weiterer Aussprache die ausgearbeiteten neuen Gebührensätze an und beschloss diese in Form der notwendigen Gebührensatzung bei einer Enthaltung fast einstimmig. Im Vergleich zu den Umlandgemeinden verfügt Oftersheim damit immer noch über moderate Gebührensätze. Die neue Satzung wird im Mitteilungsblatt veröffentlicht sein.

 

Gewährung eines Gemeindezuschusses für die Sanierung der katholischen Kirche St. Kilian

Der Gemeinderat nimmt zunächst Kenntnis von der Abrechnung des 1. Bauabschnittes der Kirchensanierung (statische Sanierung in Folge von Setzrissen) mit einem Kostenvolumen von 267.997 € und dem daraus resultierenden Zuschussbetrag von 12.099,40 € (20 % gemäß GR-Beschluss vom April 2007).
Der Gemeinderat wurde dann in Kenntnis gesetzt von den notwendigen Sanierungsmaßnahmen im 2. Bauabschnitt (Innensanierung inklusive Sakristei, Glockenstuhlsanierung inklusive Glockenersatz und Läutewerk) mit einem voraussichtlichen Gesamtvolumen von 303.350 € (örtlicher Kostenanteil nach Abzug der Spendenzuschüsse/Darlehen). Die Antragsbegründung der Pfarrgemeinde lautet u. a.: „Die Kilianskirche wurde als neugotische, dreischiffige Pseudobasilika mit Glockenturm zu Beginn des letzten Jahrhunderts erbaut. Die Kirche ist ein wichtiges Beispiel in der Entwicklung des neugotischen Kirchenbaus in Baden und ein Wahrzeichen von Oftersheim als bedeutendes historisches Bauwerk in der Gemeinde“. Der Zuschussantrag ergab u. a., dass Förderfähigkeit auch unter Berücksichtigung der Zuschussgepflogenheiten landesweit uneingeschränkt zu unterstellen ist bei allen Maßnahmen im Detail, vor allem auch wegen des Gemeindeinteresses an Erhalt und Verbesserung ortsbildprägender Gebäude mit Denkmalcharakter.

Der Gemeinderat beschloss nach kurzer einvernehmlicher Aussprache einen Gemeindezuschuss für den 2. Bauabschnitt von erneut 20 % des kirchlichen Anteils und somit von voraussichtlich 60.670 € als Zuschussobergrenze. Die Fraktionen hatten mit diesem Zuschussbegehren mit Blick auf bisherige Zuschussregelungen, den Gepflogenheiten landesweit und auch wegen dem Gemeindeinteresse am Erhalt ortsbildprägender Gebäude keine Probleme und stimmten dem Beschlussvorschlag uneingeschränkt zu. Dekan GR Wolfgang Gaber war Sitzungsbesucher und freute sich am Ende sehr mit herzlichem Dank für die Gemeindezuwendung.

 

Satzungsbeschluss über Bebauungsplan-Teiländerung im Wohngebiet Nord-West

Der Gemeinderat nahm zur Kenntnis, dass die Teiländerung des Bebauungsplans Wohngebiet Nord-West (Wohnbebauung Luise-Rinser-Straße) bei öffentlicher Ausschreibung und Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange Bestätigung erfuhr bzw. sich keine Widerstände ergaben. Wesentlicher Gegenstand der Änderung: In einem Teilbereich der Luise-Rinser-Straße soll auf Grund einer konkreten Nachfrage anstatt der ausgewiesenen Reihenhausbebauung eine aufgelockerte Bebauung mit Einzel- und Doppelhäusern festgesetzt werden. Lediglich ein kleiner Teilbereich bei der Einfahrt zur Ernst-Barlach-Straße bleibt mit der Festsetzung als Hauptgruppe davon ausgenommen. Die Bebauungsplanänderung wurde schließlich ohne Aussprache angenommen bzw. als Satzung in der gebotenen Form beschlossen.

 

Auftragsvergaben für die Sanierung der Umkleide- und Sanitärräume der Karl-Frei-Sporthalle

Die Sanierungsmaßnahme in der Karl-Frei-Sporthalle (2. Bauabschnitt) laufen weitgehend im Zeitrahmen und problemlos. Nun waren weitere Auftragvergaben erforderlich nach öffentlicher Ausschreibung verschiedener Gewerke. Der Gemeinderat vergab auf Grund der Ausschreibungsergebnisse die Aufträge an die jeweils günstigsten Bieter wie folgt: Bodenbelagsarbeiten an die Firma Herta Csomo, Hanhofen, 25.709,71 €, Malerarbeiten an die Firma Ziegler, Hockenheim, 33.734,42 €, Putz- und Stuckarbeiten an die Firma Herbold, Sinsheim-Steinsfurt 26.587,58 €, Tischlerarbeiten an die Firma Salamon, Heidelberg 15.456,89 € und Windfangelement an die Firma Limbeck, Ketsch, 4.846,28 €.

Insgesamt die Sanierungs-Maßnahme nach diesen Vergaben im vorgegeben Kostenrahmen bei allerdings unterschiedlichen zum Teil erheblichen Abweichungen von der Kostenschätzung bei einzelnen Gewerken. Hier war dann auch Kritik an den Planern zu äußern, weil nicht jede Abweichung plausibel begründbar ist.

 

Beschluss über Spendenannahmen

Nach Änderung des Spendenrechts und dem Erlass gemeindlicher Richtlinien im Jahr 2006 zur Annahme von Spenden etc. dürfen diese von der Verwaltung nur unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Gemeinderats angenommen werden. Folgende Spenden wurden unlängst geleistet und nun vom Gemeinderat gebilligt:
300 € Eigenbetrieb „bellamar“: (Kinderortsplan Oftersheim, JUZ).
800 € Stadtwerke Schwetzingen: „Musik im Park“
500 € Sparkasse Heidelberg: Kinderortsplan, JUZ und Unterstützung Jugendgemeinderat.

 

Anfragen zum Sitzungsschluss

Gemeinderätin Dietl-Faude:
Baustellenstände Brücke Mozartstraße, Fluchttreppe und Horträume Friedrich-Ebert-Schule; Ortsbaumeister/Bürgermeister: Verzögerungen beim Brückenbau wegen schlechter Witterung und Betriebsferien, Verzögerungen Fluchtwegetreppe in Folge Lieferproblemen der Herstellerfirma und Gewährleistung des Betriebsbeginn der Räume trotz Lieferverzögerung beim Möbel.

Gemeinderat Walter Pfister:
Erkenntnisse/Infos über altlastenverdächtige Flächen in Oftersheim nach Informationen aus der Presse; Bürgermeister: Fast alles unbedenklich, ein Grundstück braucht weitere Untersuchung und Infoliste wird den Fraktionen zugesichert.
Erinnerung an dringende Beratung Verkehrsgutachten; Bürgermeister: TA-Beratung demnächst

Gemeinderat Friedbert Schnabel:
Stand/Zeitrahmen der Straßenbauarbeiten; Ortsbaumeister berichtet aktuell und bestätigt Zeitplan.

Gemeinderat Werner Kerschgens:
Von Anwohnern kritisch hinterfragter Zebrastreifen Lessingstraße (Standort); Bürgermeister: Umsetzung im Sinne TA-Beschluss auch sofort und nicht erst nach Verlegung der Unterführung.

Gemeinderat Dr. Tobias Ober:
Bedarf von Urnenwänden im Friedhof wie offenbar in Nachbargemeinden und diesbezügliche Überlegung der Verwaltung; Bürgermeister: Keine akute Nachfragesituation mit zwingendem Handlungsbedarf auch wegen zu hoher Kosten und anderer ausreichender Bestattungsmöglichkeiten.

 

 

Tobias Maier Dipl.Ing. (FH) BDB

Architektur - Energieberatung

Beratung beim Grundstücks-
und Immobilienkauf