Zwei Bebauungsplanänderungen, zahlreiche Auftragsvergaben für die Sanierung der Karl-Frei-Sporthalle und die Erneuerung der SG-Sportanlage und der Theodor-Körner- und Hölderlinstraße sowie Brandschutzmaßnahmen in der Friedrich-Ebert-Schule (Fluchttreppe) waren die Beratungsthemen der jüngsten öffentlichen Gemeinderatssitzung am vergangenen Dienstagabend im Ratssaal des Rathauses. Die Sitzung war gut besucht und sie verlief konfliktfrei und weitgehend einvernehmlich. Die Beratungsergebnisse nachfolgend in der wesentlichen Zusammenfassung:

 

 

Der Gemeinderat nahm zur Kenntnis, dass aus der Behördenbeteiligung zur 5. Änderung des Bebauungsplans „Ortserweiterung Süd-Ost“, sowie den Ergänzungen der bauordnungsrechtlichen Festsetzungen keine Bedenken und Anregungen vorgetragen wurden. Dem Planentwurf konnte somit ohne weiteres bzw. Aussprache zugestimmt werden. Gegenstand der Änderung: Zwei Grundstücke zwischen Gartenstraße, In den Seegärten und Brückenfeld innerhalb des Bebauungsplanes Südost waren von der Bebauung damals ausgenommen worden bzw. nur teilweise bebaubar. Inzwischen hat der Eigentümer Bebauungsabsichten, die vom Gesetzgeber ausdrücklich unterstützt werden (Nachverdichtung) und vom Technischen Ausschuss in früherer Beratung auch insoweit gebilligt wurden. Es sollen auf diesem Areal Baurechte für 5 Gartenhofhäuser in ein- bzw. zweigeschossiger Bauweise entstehen. Nun ging es im Gemeinderat in einem weiteren Verfahrensabschnitt um die Offenlage.

Der Bebauungsplanentwurf einschließlich der geänderten bauordnungsrechtlichen Festsetzungen wird nun mit Begründung für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt. Ort und Dauer der Auslegung werden mindestens eine Woche vorher ortüblich bekannt gemacht mit dem Hinweis dass Anregungen zum Entwurf während der Auslegungsfrist vorgebracht werden können. Der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan wird voraussichtlich  in der Sitzung des Gemeinderats nach den Sommerferien am 9. September erfolgen.

 

Bebauungsplan "Wohngebiet Nord-West"; Offenlage zur Teiländerung Wohnbebauung Luise-Rinser-Straße Flst.Nr. 6672 - 6673/3

Der Bebauungsplan Wohngebiet Nord-West sieht für einen Abschnitt entlang der Luise-Rinser-Straße zwei Reihenhauszeilen vor, die von einer Fläche für Stellplätze und Garagen geteilt ist. Im April wurde nach Vorberatung im TA vom Gemeinderat eine Neugliederung der Bebauung mit Einzel- und Doppelhäusern das gemeindliche Einvernehmen erteilt im Rahmen einer notwendigen Bebauungsplanänderung, die nunmehr Gegenstand der Beratung und Beschlussfassung in einem weiteren Verfahrensabschnitt war.

Der Gemeinderat nahm zur Kenntnis, dass aus der Behördenbeteiligung zum Bebauungsplanentwurf keine Bedenken und Anregungen vorgetragen wurden. Dem Planentwurf zur Änderung des Bebauungsplanes konnte somit zugestimmt werden.

 

Der Bebauungsplanentwurf einschließlich der geänderten bauordnungsrechtlichen Festsetzungen wird nun mit Begründung für die Dauer von einem Monat öffentlich ausgelegt. Ort und Dauer der Auslegung werden mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht mit dem Hinweis, dass Anregungen zum Entwurf während der Auslegungsfrist vorgebracht werden können.

 

Im zweiten Abschnitt der Hallensanierung standen jetzt nach grundsätzlicher Beschlussfassung im Frühjahr 13 Auftragsvergaben nach jeweils öffentlicher Ausschreibung mit einer Gesamtsumme von ca. 720.000 € an. Die ursprüngliche Kostenschätzung belief sich auf ca. 865.000 €, sodass die Maßnahme erfreulicherweise trotz noch vorhandener Kostenrisiken bei Ausführung wenigstens innerhalb der Kostenschätzung ablaufen dürfte.

Aufgrund der Submissionsergebnisse der öffentlichen Ausschreibungen vom 14.05.2008 zur Vergabe der Sanierung der Umkleiden der Karl-Frei-Sporthalle wurden die Aufträge an die folgenden Bieter jeweils zum Bruttogesamtpreis wie folgt vergeben:

 

1.         Gerüstbauarbeiten, 4.900,42 €

            an die Firma RJ. Stahlgerüstbau GmbH, Mannheim

 

2.         Abbrucharbeiten, 68.826,29 €

            an die Firma Hecker Bau, Gorxheimertal

 

3.         Rohbauarbeiten, 81.195,88 €

            an die Firma Huber Bau, Ilvesheim

 

4.         Dachdecker- und Klempnerarbeiten 101.906,51 €

            an die Firma Daub, Oftersheim

 

5.         Fenster- und Verglasungsarbeiten, 24.011,23 €

            an die Firma Limbeck, Ketsch

 

6.         Wärmedämmverbundsystem, 25.605,47 €

            an die Firma Stuck und Bau, Crimmitschau

 

7.         Trockenbauarbeiten, 49.960,25 €

            an die Firma Georg Baumann, Edingen-Neckarhausen

 

8.         Tischlerarbeiten, 20.255,88 €

             an die Firma Erich Bernion, Mannheim

 

9.         Gussasphaltestrich, 21.774,14 €

            an die Firma Asphalt – Fricke, Karlsdorf

 

10.       Fliesenarbeiten, 31.413,76 €

            an die Firma Fallico, Edingen

 

11.       Heizung- und Sanitärinstallation, 148.717,51 €

            an die Firma Morsch, Eppelheim

 

12.       Lüftungstechnik, 91.928,93 €

            an die Firma S & B AG, Reilingen

 

13.       Elektroinstallation, 43.073,49 €

            an die Firma e/m Elektrobau, Mühlhausen

 

Etwa 14 Jahre alt sind inzwischen die Kunstrasenspielfelder auf dem SG-Sportgelände, bei einer damals angenommenen Haltbarkeit von 10-12 Jahren. Bereits letztes Jahr waren aber Mängel nicht mehr zu übersehen, sodass die Plätze vom Fußballverband abgesprochen wurden und Spiele zeitweise nicht mehr erlaubt waren. Verein und Gemeinde haben unverzüglich darauf reagiert und zusammen mit Fachplanern Maßnahmen überlegt/ergriffen, auch mehrere Sportanlagen besichtigt und Erkundigungen eingeholt. Die Erneuerung der Kunstrasenspielfelder wurde öffentlich ausgeschrieben. Zwei vergaberechtlich verwertbare Angebote von bekannten Fachfirmen lagen vor. Aufgrund des Submissionsergebnisses wurde der Auftrag an die günstigste Firma Polytan GmbH, 86666 Burgheim, zu einem Bruttogesamtpreis von 284.778,36 € vergeben.

 

Die Kostenschätzung beläuft sich auf 291.550,00 €, sodass die Hoffnung besteht, dass die Maßnahme innerhalb der Haushaltsansätze abgewickelt werden kann, obwohl leider die beantragte Landesförderung (kommunaler Sportstättenbau) nicht bewilligt werden konnte.

Dem Gemeinderat wurde auch der vorgesehene und mit dem Verein abgestimmte Zeitplan erklärt. Gegenstand der Information war auch die Ausführungsart, bei der man sich am Beispiel eines besichtigten und bewährten Platzes in Schwetzingen orientieren wird.

 

Auftragsvergaben für die Erneuerung der Straßen Theodor-Körner-Straße und Hölderlinstraße

Das mehrjährige Straßenbausanierungsprogramm der Gemeinde sieht nach den Maßnahmen Hildastraße und Nansenstraße im vergangenen Jahr nun demnächst die Sanierung der Theodor-Körner- und der Hölderlinstraße vor. Die Maßnahmen waren öffentlich ausgeschrieben worden, sodass nunmehr die Vergabe im Gemeinderat bei insgesamt 12 eingegangenen Angeboten erfolgen konnte.

Aufgrund des geprüften Submissionsergebnisses wurde der Auftrag an die günstigste Firma Carsten Grimmig GmbH, 69124 Heidelberg, zu einem Bruttogesamtpreis von

 

EUR 87.372,03

 

vergeben. Der Zeitplan sieht die Ausführung/Fertigstellung bis spätestens Anfang Oktober vor. Die Kosten liegen im Rahmen des Haushaltsansatzes.

 

Entgegen früherer Stellungnahmen der Brandschutzbehörde wurde nun die Auskunft erteilt, dass für das alte Schulgebäude eine Spindeltreppe doch möglich sei, als interne Fluchttreppe im Hauptgebäude allerdings nicht

Die besondere Lage der Treppe am “Alten Schulhaus“ mit Ausrichtung zum Schulhof macht eine sorgsame Gestaltung der Außentreppe notwendig. Eine frühere Variante mit einer gradläufigen Treppe an einer tragenden Wand als Gestaltungselement fand nicht die Zustimmung des Technischen Ausschusses.

 

Bei den nunmehr dem GR vorliegenden Gestaltungsvarianten handelte es sich einmal um eine geradläufig, gegenläufige Treppe und andererseits um eine Spindeltreppe. Beiden Varianten gemein sind das zwingend geforderte Zwischenpodest und die Abtrennung des Ausgangs zum Schulhof mittels einer flächigen Verkleidung mit Fluchttür, um einen nicht gewünschten Aufstieg durch unbefugte zu vermeiden. Die Konstruktion erfolgt aus verzinkten Stahlprofilen freitragend und abgekoppelt vom Schulgebäude. Die Kostenschätzung beläuft sich für beide Varianten inklusive der notwendigen Durchbruchmaßnahmen im Gebäude auf 35.000,-€ brutto. Für die Brandschutzmaßnahmen in der Friedrich-Ebert-Schule sind im laufenden Haushaltsjahr 50.000,--€ eingestellt worden. In der Aussprache kamen mehrfach Sicherheitsbedenken bei der Ausführung als Spindeltreppe auf, die möglichst im Sicherheitsinteresse der Kinder zu vermeiden seien. Auf schriftliche Bestätigung der Brandschutzbehörde bezüglich der Unbedenklichkeit der Spindeltreppe wurde in diesem Zusammenhang ausdrücklich Wert gelegt. Aus der Aussprache kristallisierte sich bevorzugt die Spindeltreppe als architektonisch wünschenswert heraus, vorausgesetzt die Sicherheit der Kinder ist ausreichend zu gewährleisten. Der Gemeinderat beschloss schließlich trotz teilweise unterschiedlicher Meinungsbekundungen bzw. mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen die Ausführung als Spindeltreppe, vorbehaltlich der schriftlichen Genehmigung der Brandschutzbehörde.

 

 

GR Jens Geiß: Ausführung der zur Unfallvermeidung notwendigen Markierungen/Beschilderungen bei Asphaltdeckensanierung in der Ortsmitte; BM Baust erklärt Art und Weise der Ausführung, die schnellstmöglich vorgesehen sei.

 

GR Walter Pfister: Lessingplatzgestaltung/Nutzung insbesondere bezüglich der großen Freifläche resultierend auch aus Erfahrungen beim Fest der IG NordWest; Absichten der Verwaltung und Möglichkeiten zusätzlicher Begrünung/Beschattung wurden hinterfragt. BM Baust erklärte die früheren Absichten im Rat und TA (Freifläche für Festveranstaltungen/Gottesdienste evtl. auch mit Zelten), zeigte sich zwar offen für evtl. Änderungen, wollte aber die weitere Gebietsentwicklung und die künftigen Nutzungsgegebenheiten erst einmal abwarten; auch seien konstruktive Vorschläge/Ideen der IG gefragt.