Die Tagesordnungsthemen der Märzsitzung des Gemeinderats am vergangenen Dienstag waren nicht sehr zahlreich, aber keineswegs belanglos und durchaus geeignet, für einen interessanten und lebhaften Sitzungsverlauf auch für die zahlreichen Sitzungsbesucher zu sorgen. Der öffentliche Sitzungsteil begann mit der Beratung/Beschlussfassung für ein neues Feuerwehrfahrzeug, setzte sich fort mit der Beauftragung der Klima- und Energieagentur Baden-Württemberg für ein so genanntes Energiespar-Contracting für die Theodor-Heuss Schule/Karl-Frei-Sporthalle und Friedrich-Ebert-Schule. Es folgten Satzungsbeschlüsse zum Abschluss von Teiländerungen des Bebauungsplans „Wohngebiet Nord-West“. Die Beschlüsse/Beratungsergebnisse in der nachfolgenden Zusammenfassung:

 

Die freiwillige Feuerwehr benötigt ein neues Fahrzeug, das nun nach interner und externer Beratung auch mit dem Kreisbrandmeister und eines Feuerwehrfachberaters als „ Gerätewagen – Logistik 1“ angeschafft werden soll. Die in der Novembersitzung bereits grundsätzlich beschlossene Fahrzeuganschaffung wurde aufgrund rechtlicher Vorgaben europaweit öffentlich ausgeschrieben. Bei Auswertung der Submissionsergebnisse ergab sich die Notwendigkeit, abweichend von den Feuerwehrwünschen eine etwas andere Ausstattung (kein Allradantrieb, Verzicht auf Doppelkabine wegen Gewichtsproblemen etc.) aus Norm- und Zuschussgründen vorzunehmen. Nach fachlicher Beurteilung sowie bei wirtschaftlicher Auswertung ergab sich letztendlich die Empfehlung für die Kombination MAN/Hensel–Fahrzeugbau Waldbrunn. Die Auftragssumme beläuft sich inkl. MwSt. auf 111.948,42 €. Die Lieferzeit für das komplette Fahrzeug inkl. Einbauten beträgt ca. 10 Monate. Im Vermögenshaushalt waren für diesen Erwerb Mittel in Höhe von 100.000 € vorgesehen. Die nun entstehenden Mehrkosten werden insbesondere durch die abweichenden Normerfordernisse verursacht und gerechtfertigt.

Die Landeszuwendung beläuft sich auf 9.350 €. Der Gemeinderat fasste den Vergabebeschluss nach kurzer Debatte einvernehmlich. Der Aussprache voraus gingen ging die Feststellung u.a. des Bürgermeisters, dass bei jeder Menge technischer Problemstellungen zwar nicht alle Feuerwehrwünsche erfüllbar werden konnten, diese aber mit dieser Lösung dennoch zufrieden sein könne. Die Fraktionen betonten die Notwendigkeit von Kompromissen bei Fahrzeuganschaffungen, zeitgemäßer Ausstattung der Feuerwehr im Bürgerinteresse und auch die Leistungsfähigkeit der Oftersheimer Wehr, der dafür auch aus diesem Anlass gedankt wurde.

 

Der Gemeinderat beschäftigt sich schon seit geraumer Zeit auch im Zusammenhang mit der Sanierung der Karl-Frei-Sporthalle mit Fragen und Problemstellungen der Modernisierung/Sanierung von energiesparenden Heizungssystemen in der Theodor-Heuss-Schule und der Friedrich-Ebert-Schule. Insbesondere die Kesselanlagen sind sowohl überdimensioniert als auch erneuerungsbedürftig. Im Zuge der Modernisierungsmaßnahmen in der Karl-Frei-Sporthalle (neues Dach, neue Fassade, Dämmung etc.) wurde eine neue Fußbodenheizung eingebaut und die Anbindung der Halle an die Schule wurde über die bereits bestehende Nahwärmeleitung im Rahmen einer Machbarkeitstudie empfohlen. So hat die Klimaschutzagentur Baden-Württemberg (KEA) im Auftrag der Gemeinde die Wirtschaftlichkeit dieser Anbindung im Rahmen eines Energieeinsparcontractings mit positivem Ergebnis geprüft. Bei einem solchen Contracting sichert der Auftragnehmer Planung, Baufinanzierung, Betrieb, Wartung und Instandhaltung von gemeinsam mit dem Auftraggeber (Gemeinde) vereinbarten Einsparsanierungsmaßnahmen zu. Die voraussichtlichen Sanierungskosten in der Theodor-Heuss-Schule wurden in beachtlicher Höhe mit mindestens 500.000 € angenommen bzw. geschätzt. Dabei ist garantiert, dass die entstehenden Aufwendungen für die Einspar-sanierungsmaßnahmen inkl. Dienstleistungen innerhalb eines vertraglich festgelegten Zeitraums in der Regel allein durch die eingesparten Energie- und Bewirtschaftungskosten ausgeglichen werden. Im Gegenzug leistet der Auftraggeber die garantierten und am Ende eines jeden Vertragsjahres nachzuweisenden Energie- und Bewirtschaftungskosteneinsparungen an den Contractor. Der Gemeinderat nahm bereits in der vorangegangenen Sitzung im Rahmen eines sehr umfangreichen und aufschlussreichen Vortrags der KEA positiv und bereitwillig zur Kenntnis, dass sich ein solches Energieeinsparcontracting für die genannten Einrichtungen anbieten würde. Der Gemeinderat beauftragte nun in der aktuellen Sitzung nach nochmaliger interner Beratung die KEA mit der Ausschreibung eines solchen Contractings, wobei es zwei Ausschreibungsalternativen geben soll. Nach Vorlage der Ergebnisse und Vergleichsmöglichkeiten wird man sich dann auch abschließend mit der Finanzierungsalternative „Eigenfinanzierung“ der Sanierungsaufwendungen beschäftigen, wobei hier natürlich das Eigenrisiko angemessen zu berücksichtigen sein wird, das bei Contractinglösung nicht der Gemeinde obliegt. Die Fraktionsstellungnahmen fielen ausnahmslos positiv mit entsprechender Unterstützung des Vorhabens aus. Von moderner Lösung und interessantem Weg bei Risikominderung war ebenso die Rede wie von einem Gewinn für die Umwelt. Man sieht nun mit Spannung den Ergebnissen entgegen.

 

Die Teiländerung des Bebauungsplans „Nord-West (Sondergebiet Einzelhandel)“, lag im Februar zur Einsichtnahme öffentlich aus. Art der Änderung: Reduzierung der Marktflächen, weil ursprüngliche Fläche nicht vermarktbar war.

Während der Offenlage sind keine Stellungnahmen eingegangen. Im Rahmen der Behördenbeteiligung ergab sich die Notwendigkeit der Beteiligung des Amtes für Gewerbeaufsicht und Umweltschutz, dessen Stellungnahme vor allem im Rahmen der Lärmschutzmaßnahmen zu berücksichtigen war. Aufgrund vorliegender Erkenntnisse und Gutachten ergab sich allerdings diesbezüglich keine Notwendigkeit, den vorliegenden Bebauungsplanentwurf noch mal zu ändern, zumal sich gegenüber dem bisherigen Sondergebiet die Belastungssituation für das angrenzende allgemeine Wohngebiet durch die Reduzierung der Überbauungsmöglichkeit und des Stellplatzangebots verbessert hat. Eine weitere Entlastung gegenüber der bisherigen Planung für das Wohngebiet wird dadurch eintreten, das der Belieferungsverkehr nur ausschließlich direkt von der Lessingstraße aus erfolgt. Dieser Feststellung der Verwaltung schloss sich der Gemeinderat einvernehmlich an, sodass das Bebauungsplanverfahren ohne weiteres mit dem Satzungsbeschluss abgeschlossen werden konnte.

 

Eine weitere Teiländerung des Bebauungsplans „Nord-West“ konnte für zwei Grundstücke (ursprünglich ein Grundstück, das sich nun aufgeteilt besser bebauen lässt) an der Heinrich-Heine-Straße abschließend ebenfalls mit Satzungsbeschluss realisiert werden. Der Gemeinderat nahm zur Kenntnis, dass von der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und der Beteiligung der Behörden wegen Geringfügigkeit abgesehen werden konnte. Allerdings wurde das Straßenverkehrsamt beteiligt und ferner wurden die unmittelbar betroffenen Anwohner gehört, wobei es jeweils nur positive Stellungnahmen gab. Da der Bebauungsplan aus dem gültigen Flächennutzungsplan des Landesnachbarschaftsverbandes Heidelberg-Mannheim entwickelt ist, wurde der Bebauungsplan auf der Grundlage einer Änderungssatzung beschlossen, wobei sich weder Änderungen der textlichen Festsetzungen noch der bauordnungsrechtlichen Festsetzungen ergeben werden.

 

Aus den Reihen der Gemeinderäte ergaben sich Anfragen zu unterschiedlichen Themen-/Problemfeldern, die vom Bürgermeister entweder beantwortet oder zur Kenntnis genommen wurde. Im Einzelnen:

 

GR Peter Wierer:    Wiederöffnung „Bolzplatz Plankstadter Straße“ nach Vandalismusproblemen, Erinnerung anErinnerungstafel mit Bank bei früherer Friedenslinde (demnächst beabsichtigt), bedenkliche Qualitätsmängel beim neuen Hallenboden der Kurpfalzhalle (notwendige Reaktionen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen mit dem Bedauern über erneut schlechte Arbeitsqualität selbst von Fachfirmen).  

GR Walter Pfister: Berichterstattung in der SZ über Vergleichweise ungünstige Abwassergebühren gegenüber zwei Nachbargemeinden (Unterschiede werden von der Verwaltung erläutert mit anderen Beitragskalkulationen infolge von beachtlichen Investitionen.

 

GR Gerhard Wenner: Für Oftersheim problematischeSchließung der Schadstoffsammelstelle Schwetzingen entgegen früherer Infos der Verwaltung.