Recht unspektakulär eröffnete der Gemeinderat am vergangenen Dienstag das neue Sitzungsjahr 2008 mit einer öffentlichen Gemeinderatssitzung deren Tagesordnung sich hauptsächlich mit der Teiländerung des Sondergebietes „Einzelhandel“ im Neubaugebiet Nord-West und der Erhöhung der Zahl der stimmberechtigten Vertreter der bürgerlichen Gemeinde im Kindergartenkuratorium befasste. Im Anschluss daran waren noch Spendenannahmen vom Gremium zur Kenntnis zu nehmen. Die Beratungsergebnisse im Einzelnen:

 

 

 

Bereits in seiner Mai-Sitzung im vergangenen Jahr hatte der Gemeinderat eine Teiländerung des Bebauungsplans „Wohngebiet Nord-West“ beschlossen, um eine bessere Vermarktung der Sondergebietsfläche „Einzelhandel“ im Einfahrtsbereich von der Bundesstraße B 291 zu ermöglichen. Der ursprüngliche Bebauungsplan „Wohngebiet Nord-West“ sah eine Grundstücksfläche von 15.688 m² zur Nutzung für den Einzelhandel vor. Dies lässt sich jedoch ohne wesentliche Überschreitung der durch die Träger öffentlicher Belange (Regionalverband, Nachbarschaftsverband und Landratsamt) vorgegebenen Flächenbeschränkungen für Geschäfte des zentrenrelevanten Einzelhandels nicht vermarkten. Die für den Einzelhandel vorgesehene Fläche war daher auf eine Fläche von 9.588 m² zu reduzieren, wobei die verbleibende Fläche zur Wohnbaufläche umgewidmet wird. In dieser Phase des Verfahrens lag es nun am Gemeinderat, die Anregungen aus der Bürger- und Behördenbeteiligung zur Kenntnis zu nehmen. Dabei findet der Einwand eines Anwohners im Gremium dahingehend Berücksichtigung, dass die Parkierung entlang der Willy-Brandt-Straße auf ein für den gesamten Bebauungsplan übliches Maß reduziert wird. Der Einfahrtsbereich der Willy-Brandt-Straße bleibt dabei weiterhin verengt, um den Anschein einer Durchgangsstraße zu verhindern. Gleichzeitig wird die Straße entlang des Wohnbereichs geringfügig verbreitert, um eine problemlose Nutzung der verbleibenden Parkierung zu gewährleisten. Die weiteren Stellungnahmen und Vorschläge finden ebenfalls Berücksichtigung, betreffen aber lediglich Kabelanschlüsse und die Verlegung von Versorgungsleitungen.

 

 

 

Zurzeit besteht das Kindergartenkuratorium, dem maßgeblichen Beschlussgremium in Kindergartenangelegenheiten, aus dem Bürgermeister, fünf Vertretern des Gemeinderats, dem evangelischen Pfarrer und 3 Vertretern des evangelischen Kirchengemeinderats, dem katholischen Pfarrer und einem Vertreter des katholischen Pfarrgemeinderats. Hinzu kommen künftig von der Lebenshilfe Schwetzingen-Hockenheim e.V. (für den neuen Kindergarten im Neubaugebiet Nord-West) ein Vertreter des Vereins sowie der Geschäftsführer des Vereins. Da damit die Parität im Gremium nicht mehr gegeben wäre, muss die Anzahl der Sitze der bürgerlichen Gemeinde im Kuratorium ebenfalls um 2 Sitze erhöht werden. Aus der Mitte des Gemeinderats werden daher die Gemeinderäte Jens Geiß und Tobias Ober zur Wahrung der Gemeindeinteressen in das Kindergartenkuratorium gewählt.

 

 

 

Einig ist sich der Gemeinderat im Hinblick auf die Annahme von Spenden. Seit der letzten Gemeinderatssitzung sind bei der Gemeinde insgesamt 5 Spenden eingegangen, deren Annahme der Gemeinderat einstimmig beschließt.

 

Die Bekanntgaben des Bürgermeisters hinsichtlich der eingegangen Anfragen nach einem Grundstück im Gewerbegebiet und verschiedener Dankschreiben und Termine, sowie verschieden Anfragen aus dem Gemeinderat und dem Publikum beenden den öffentlichen Teil der Sitzung.