Mit Auftragsvergaben für die Sanierung der Karl-Frei-Sporthalle begann die öffentliche Gemeinderatsitzung am vergangenen Dienstag, die mit der unproblematischen Kenntnisnahme des Schlussbescheids der Gemeindefinanzprüfung 2001 bis 2005 sowie von Spenden ihre Fortsetzung fand. Anschließend ging es um Straßensanierungsarbeiten in der Hildastraße und Nansenstraße und ein gewichtiger Teil der Sitzung waren dann Kindergartenangelegenheiten (Beschluss über die Bedarfsplanung 2007/08 und Erhöhung der Elternbeiträge) sowie der aktuelle Sachstand bei Einrichtung der Ganztagsschule an der Theodor-Heuss-Schule. Die wesentlichen Beschluss-/Beratungsergebnisse in der nachfolgenden Zusammenfassung:

 

 

Die Sanierung der Karl-Frei-Sporthalle geht nach mühsamen und bezüglich der Kostenentwicklung belastendem Beginn in die Schlussphase. Der Gemeinderat vergab mit den Fliesen- und Malerarbeiten die letzten wichtigen Gewerke. Nach öffentlicher Ausschreibung und Auswertung der Submissionsergebnisse wurden die Arbeiten an den jeweils günstigsten Bieter und zwar wie folgt vergeben: Fliesenarbeiten an die Firma G & M GmbH, Leinfelden – Echterdingen: 14.267,62 € und Malerarbeiten an die Firma Franz und Sohn GmbH, Schwetzingen: 65.556,84 €.

Das Kommunalrechtsamt beim Landratsamt hat im Juni mitgeteilt, dass die örtliche Prüfung der Haushaltskassen und Rechnungsführung der Gemeinde Oftersheim in den Haushaltsjahren 2001 bis 2005 im Einvernehmen mit der Gemeindeprüfungsanstalt für abgeschlossen erklärt wird. Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis und hatte bereits in einer vorangegangenen Sitzung die Gelegenheit, nach ausführlichen Informationen über das insgesamt erfreuliche Prüfungsergebnis (keine wesentlichen Beanstandungen), vorwiegend positive Stellungnahmen abzugeben.

 

 

Der Gemeinderat hat im Jahr 2006 nach Änderung des Spendenrechts gemeindliche Richtlinien über Spendenannahmen erlassen. Demnach dürfen sämtliche Spenden nur unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Gemeinderats angenommen werden. Diesmal waren Spenden zur Kenntnis zu nehmen von den Stadtwerken Schwetzingen (850 € für „Musik im Park“) und von der Volksbank (3.000 € für „Musik im Park“ und Gemeindefest).

 

 

Der Gemeinderat hatte bereits im Zuge der Haushalsplanung 2007 beschlossen, die Hildastraße zwischen Albert-Schweitzer-Straße und Max-Planck-Straße zu sanieren. Auf Grund der Fertigstellung der Eisenbahnunterführung im dortigen Bereich ist nunmehr von einer erhöhten Bedeutung der Hildastraße für den innerörtlichen Rad- und Fußgängerverkehr auszugehen, so dass nun auch die vorhandene Gehwegbreite als unangemessen schmal angesehen wird besonders auch im Hinblick auf Schulwegbedürfnisse. Die schlechte Bausubstanz im Straßenbereich sowie auf den Gehwegen macht Komplettsanierungen erforderlich, wobei die neue Ausführung der verkehrsberuhigten Nutzung mit tiefer gelegten Rundbordsteinen entgegenkommen soll bei einer vorgesehenen Reduzierung der Fahrbahn-Breite auf künftig 5 m (bisher 5,50 m) und einer Verbreiterung der Gehwege auf 1,50 m. Beschlussgegenstand war ferner die Sanierung der Nansenstraße, die nun unumgänglich ist, nachdem sie bereits 2004 vorgesehen war. Diese Baumaßnahme beschränkt sich allerdings auf die Fahrbahn, an den Gehwegen und Bordanlagen werden lediglich punktuelle Reparaturen ausgeführt. Beide Maßnahmen sollen gemeinsam ausgeführt werden um ein günstiges Wettbewerbsergebnis im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung zu erzielen. Baubeginn ist in der 39./40. KW (24.9./1.10.) mit einer Bauzeit von ca. 6 Wochen. Die Kostenschätzung für die Gesamtbaumaßnahme beläuft sich auf 84.000 €. Der Gemeinderat nahm hiervon zustimmend Kenntnis und stimmte den vorgeschlagenen Maßnahmen wie dargelegt uneingeschränkt zu. In der Aussprache wurden allerdings auch Ausführungsalternativen erörtert (Verkehrsberuhigung mit Verzicht auf Randsteine), die aber aus nachvollziehbaren Gründen und wie einvernehmlich besprochen nicht weiter verfolgt werden.

 

Im März 2007 stimmte das Regierungspräsidium der Einrichtung der Ganztagsschule in offener Angebotsform an der Theodor-Heuss-Schule in den Klassenstufen 5 und 6 (Jahrgangsübergreifend) ab dem Schuljahr 2007/08 zu verbunden mit dem Angebot von 2 Lehrerstunden für eine Ganztagsklasse mit mindestens 20 Schülern. Für die Klassen 7 bis 9 sollte eine „Flexible Nachmittagsbetreuung“ unter kommunaler Leitung stattfinden.

 

Trotz intensiver Öffentlichkeitsarbeit der Schule und der Gemeinde einschließlich eines Informationsabends und Verlängerung der Anmeldefristen hatte sich bis zum Sitzungstag lediglich 18 Kinder verbindlich für die Ganztagsschule und 8 für die „Flexible Nachmittagsbetreuung“ angemeldet, bei weiteren ernsthaften, aber noch unschlüssigen Interessenten. Vom Amt für Schulaufsicht wurde erfreulicherweise signalisiert, dass die Lehrerdeputate trotz nicht ganz erfüllter Mindestkriterien (20 Schüler) kulanterweise zugesagt werden können. Damit stünde dem Beginn des Ganztagsschulbetriebs in offener Form ab dem neuen Schuljahr nichts entgegen. Der Gemeinderat nahm von dieser aktuellen Sachlage Kenntnis, bedauerte die im wesentlichen nachvollziehbare Zurückhaltung seitens der Schüler und Eltern, ging allerdings von der Überzeugung aus, dass sich die Nachfrage spätestens dann im notwendigen Sinne verstärken werde, wenn der Betrieb aufgenommen und positive Wirkung nach Außen entfalten kann. Dennoch wurde weitgehend einvernehmlich die unbefriedigende Situation der Hauptschulen diskutiert verbunden mit der Hoffnung und Erwartung, dass die allgemein beanstandete offene Form der Ganztagsschule notwendigerweise von der unabdingbaren gebundenen/verpflichtenden Ganztagsschule schon bald abgelöst wird. Entsprechende deutliche Forderungen an die Adresse des Landes wurden geäußert. Für den Fall, dass sich wider Erwarten bis Schuljahresbeginn die Anmeldungen in der erforderlichen Anzahl dennoch nicht ergeben sollten, war der Gemeinderat mit dem Vorschlag der Verwaltung einverstanden, die „Initiative Ganztagsschulbetrieb“ nicht generell einzustellen sondern die Inbetriebnahme um ein Jahr zu verschieben und bis dahin im Interesse der Kinder und Eltern eine „Flexible Nachmittagsbetreuung“ inklusive Hausaufgabenbetreuung und Mittagessen  für die Klassenstufen 5 bis 9 trotz entstehender Mehrkosten (voraussichtliche kommunale Gesamtkosten: 75.000 €/Jahr) anzubieten.

 

Erstmals für das Kindergartenjahr 2004/05 hat die Gemeinde auf Grund rechtlicher Vorgaben einen Kindergartenbedarfsplan aufgestellt, der nun für das Kindergartenjahr 2007/08 fortzuschreiben war. Dabei waren zahlreiche rechtliche Neuerungen bundes- wie landesrechtlich zu berücksichtigen, die den Gemeinden weitergehende Aufgaben und Zuständigkeiten übertragen und einen erheblichen personellen und finanziellen Mehraufwand bedingen. Dem mehr als 20 Seiten umfassenden Kindergartenbedarfsplan ist u. a. zu entnehmen, dass sich gegenüber der Vorjahresplanung in Folge der unerwartet raschen Besiedelung des Wohngebiets Nord-West eine wesentlich intensivere Einwohnerentwicklung ergab mit erfreulichem Zuwachs an Kindern entgegen allgemein rückläufigen Trends. Die Bedarfsplanung für die Kindergärten hat sich darauf kurz- und mittelfristig einzurichten mit entsprechender Ausweitung sowohl bei den Regelangeboten als auch mit zunehmender Tendenz bei der Kleinkindbetreuung. Die aktuelle Bestandsaufnahme ergab, dass die 4 örtlichen Kindergärten mit 14 Gruppen dem derzeitigen Betreuungsanforderungen weitgehend problemlos entsprechen können trotz der Zuwächse im Neubaugebiet. Allerdings sind die 8 Kleinkindbetreuungsplätze restlos belegt und es besteht eine lange Warteliste mit dem entsprechenden Handlungsbedarf. Der Bedarfsplan sieht die Kapazitätsgrenzen nun aber erreicht und hält eine beachtliche Kapazitätsausweitung in Folge bevorstehender Zuzüge für erforderlich auch bei der Tages- und Kleinkindbetreuung. Im Einzelnen wurde der Bedarfsplan zusammen mit den Trägern, Kindergärten, kirchlichen Fachstellen und im Kindergartenkuratorium auf der Grundlage des Anmeldeverfahrens 2007 und des nicht mehr ganz aktuellen KE-Gutachtens aus dem Vorjahr (Einwohnerentwicklung) einvernehmlich erörtert. Bei den Überlegungen zu den Verbesserung der Kleinkindversorgung durften die Belange der Kinder ab 3 Jahren mit Rechtsanspruch nicht vernachlässigt werden auch in Folge der Gemeindeentwicklung. Insofern musste die KE-Empfehlung aus dem Vorjahr zur Umwandlung von 2 Standardgruppen in altersgemischte Gruppen außer Betracht bleiben wegen des damit verbundenen Verlusts von 16 Rechtsanspruchsplätzen. Auch aus diesen Gründen wird der neue Kindergarten Nord-West im Interesse kurzfristiger Entlastungen so schnell wie möglich entstehen müssen, möglichst im Herbst 2008. Vorher werden Probleme bei der Rechtsanspruchsversorgung (über 3 Jahre) immer wahrscheinlicher auf Grund beachtlicher Zuzüge auch in den letzten Wochen. Die Gemeinde ist darauf nach entsprechenden Konsultationen mit den Trägern und Einrichtungen vorbereitet und im Bedarfsfalle können im Frühjahr in den Bestandskindergärten Übergangslösungen problemlos geschaffen werden. Ausgangslage bei der Kleinkindbetreuung ist das Angebot im Peter-Gieser-Kindergarten mit derzeit 8 Plätzen. Damit hat Oftersheim inklusive der 6 Tagesmütterplätze eine Versorgungsquote nach dem Tagesstättenausbaugesetz von 7,6 % die nach den Vorstellungen der Bundes- und Landespolitik in den nächsten Jahren eine beachtliche Ausweitung über 20 % hinaus erfahren soll. Rechtsverbindliche Vorgaben sind hier allerdings noch nicht vorhanden, so dass die nun angedachten und im Bedarfsplan vorgesehenen Ausbauschritte noch freiwilliger Art sind. Wie bereits in der vergangenen Gemeinderatssitzung beschlossen, wird im Peter-Gieser-Kindergarten eine Kinderkrippe mit 10 Plätzen für Kinder ab 2 Jahren eingerichtet, um dem örtlich zunehmenden Bedarf entsprechen zu können. Weitere Ausbauschritte im Altbestand (weitere altersgemischte Gruppen) und durch den neuen Kindergarten Nord-West werden ab 2009 folgen. Bestandteil des Kindergartenbedarfsplans bei der Kleinkindversorgung sind wegen der großen Nachfrage natürlich auch Aufnahmekriterien, die bevorzugt die Berufstätigkeit der Eltern oder allein Erziehenden berücksichtigen. Im Rahmen der Möglichkeiten wird das bisherige Eingewöhnungsangebot für 33-Monatskinder aufrechterhalten. Der Tagesgruppenbedarf wächst ebenfalls, so dass über die eine Gruppe im Kindergarten Fohlenweide hinaus zumindest im neuen Kindergarten eine weitere Tagesgruppe unbedingt eingerichtet werden muss. Bei den Öffnungszeiten und bei der Ferienbetreuung werden die Verhältnisse derzeit als bedarfsgerecht ohne aktuellen Handlungsbedarf angesehen. Bürgermeister Baust leitete die Aussprache zum Bedarfsplan mit der zusammenfassenden Feststellung ein, dass die derzeitigen räumlichen Möglichkeiten ausgeschöpft sind und mit dem dringlichen Bau des Kindergartens Nord-West und der anvisierten Fertigstellung im Herbst 2008 eine deutliche Entspannung zu erwarten ist. In den Fraktionsstellungnahmen erfuhr der Bedarfsplan ausdrücklich und einvernehmlich Bestätigung und Anerkennung, verbunden mit der Einschätzung, dass bei der Kleinkindversorgung weitere Initiativen eventuell über den neuen Kindergarten hinaus (zum Teil auch mit Angeboten für U-2-Kinder) erforderlich sein werden und die von der Politik versprochene Finanzbeteiligung von Bund und Land eindringlich als unabdingbar angemahnt werden müsse. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

 

Auch bezüglich der Elternbeiträge die nun endgültig zu beschließen waren, konnte auf die Vorberatung im Kuratorium zusammen mit den Kindergartenverantwortlichen in den Einrichtungen bzw. bei den Trägern sowie in der letzten Gemeinderatssitzung mit Beschlussempfehlungen verwiesen werden. Hierbei ergaben sich gegenüber bisher folgende wesentlichen Veränderungen/Neuerungen:

 

 

Die Aussprache konnte dank der Vorberatung zeitlich begrenzt werden. Die Fraktionsstellungnahmen wurden allerdings dazu genutzt, grundsätzliche Überlegungen und Einschätzungen auch politischer Art zum Thema Beitragserhebung zu äußern. Betont wurde dabei vor allem die weitgehende Übereinstimmung mit den Landesrichtsätzen bzw. Empfehlungen der Spitzenverbände und die Notwendigkeit, die Eltern angemessen an den Betriebskosten und Kostenentwicklungen zu beteiligen. Oftersheim hatte in den letzten Jahren die empfohlenen 20 %-Quote beim Elternanteil zu Gunsten der Eltern nicht mehr erreicht mit entsprechendem Erhöhungsbedarf in diesem Jahr. Auch wurde hervorgehoben, dass Oftersheim bei einigen Beitragsregelungen vergleichsweise sehr günstig liegt und somit bei Gesamtbetrachtung die Eltern hier nicht überfordert werden. Bezüglich der jetzigen Erhöhungsnotwendigkeiten wurde u. a. zum Ausdruck gebracht, dass ein gutes Betreuungsangebot auch nicht ohne Kostenfolgen für die Eltern bleiben könne. Die Abstimmung ergab erwartungsgemäß kein völliges Einvernehmen. Die SPD-Fraktion votierte dagegen und begründete diese Haltung u. a. mit der unsozialen Höhe mancher Beiträge, die vor allem Einkommensschwache benachteilige. In diesem Zusammenhang wurde die Forderung nach Einkommensstaffelung aller Beiträge erneuert, die auch diesmal wie bisher von den anderen Fraktionen und der Verwaltung sowie den Trägern/Einrichtungen auf Grund deutlich ablehnender Empfehlungen wegen des damit verbundenen unverantwortbaren Aufwandes und eindeutiger Gegebenheiten in der Praxis nicht mitgetragen werden. Dem Vorwurf zu teurer Beiträge wurde erneut mit dem Hinweis auf deutlich günstigere Beiträge im Vergleich zu den Nachbargemeinden begegnet. Die neue Beitragstabelle, die zum neuen Kindergartenjahr ab September wirksam wird, ist im amtlichen Teil komplett veröffentlicht.

 

 

Nach aktuellen Informationen des Bürgermeisters und des Ortsbaumeisters über die weiterhin völlig unbefriedigende Organisation der Bahnhofsumgestaltung seitens der DB (der „unendlichen Geschichte“ mussten leider weitere beklagenswerte Beispiele hinzugefügt werden) waren dann folgende Themen Gegenstand von Anfragen aus dem Ratsgremium bzw. Zuhörerkreis: