Ungeachtet der hochsommerlichen Temperaturen hatte sich der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung mit einer umfangreichen Tagesordnung sowohl im öffentlichen als auch im nichtöffentlichen Teil zu beschäftigen. So standen u. a. der Bericht über die Kriminalitätsentwicklung und Unfallstatistik 2006, die Jahresrechnung 2006, eine Teiländerung des Bebauungsplans „Nord-West“, Auftragsvergaben und Kindergartenangelegenheiten auf dem Programm.

 

Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte Bürgermeister Helmut Baust den Leiter der Polizeidienststelle Schwetzingen, Herrn 1. PHK Hubert Böllinger, sowie den ehemaligen Leiter des Polizeiposten Oftersheim, Herrn PHK Wolfram Müller, begrüßen. Die glücklicherweise unauffällige Kriminalitätsstatistik konnte unter die Überschrift „Oftersheim ist ein Ort, in dem die Bürger sicher leben können“ gestellt werden. Zwar gibt es in Oftersheim unverändert Kriminalität, dennoch ist diese nicht als besorgniserregend einzustufen. 419 Straftaten konnten bzw. mussten registriert werden, das sind 32 weniger als im Jahr 2005. Die seit 1984 aufgezeichnete Trendkurve liegt bei ca. 400 Straftaten pro Jahr, so dass auch das Jahr 2006 nicht aus dem Rahmen fällt.

 

Die beiden Polizisten berichteten im Rahmen ihrer Ausführungen über die Kriminalitätszahlen, die Sicherheits- und Ordnungsstörungen und die Verkehrsentwicklung 2006. Im Rahmen der Straßenkriminalität werden dabei alle Straftaten im öffentlichen Raum, dazu zählen auch Sachbeschädigungen an Autos, aufgelistet. Hier sieht man von Seiten der Polizei größte Möglichkeiten durch gezielte Prävention mittels Präsenzstreifen Vorsorge zu treffen. Der Rückgang dieser Straftaten um 17,5 % im Vergleich zum Vorjahr zeigt als erfreuliche Entwicklung den Erfolg dieser Arbeit. Unterstützt wird das Ganze durch die Präsenzgruppe Rad der Bereitschaftspolizei, die ab sofort wieder im Einsatz sein wird.

 

Fahrraddiebstähle stellen ein allgemeines polizeiliches Problem dar mit Schwerpunkt an den Bahnhöfen. Durch Fahrradcodieraktionen trifft man seitens der Polizei auch in diesem Bereich Vorsorge. Was die Wohnungseinbrüche betrifft - für die Bürger eine besondere Belastung, da hier ihr ganz persönliches Umfeld betroffen ist - stellt unsere Region erfreulicherweise keinen Brennpunkt dar.

 

Mit der Aufklärungsquote von 54,2 % dokumentiert das Polizeirevier seine sehr gute Arbeit hier vor Ort. Insgesamt waren 225 Tatverdächtige zu verzeichnen, davon 62 Jungtäter.

 

Natürlich interessierte Bürgermeister Baust und das Ratsgremium vor allem die Situation in Oftersheim, dabei insbesondere in den Abend- und Nachtstunden in der Ortsmitte. Die Polizei versucht durch nächtliche Kontrollen der Situation Herr zu werden, hat aber leider nicht genügend Personal, um noch häufigere Streifen zu fahren. Zu betonen ist allerdings, dass nicht die Kriminalität im eigentlichen Sinne das Problem darstellt, sondern Lärmbelästigung und starke Verschmutzung im Gemeindepark und im Schulhof der Friedrich-Ebert-Grundschule. Da häufig die Einsicht der Eltern fehlt, ist die Polizei nicht selten machtlos. Grundsätzlich, so stellt man von Seiten der Polizei heraus, dürfen sich Jugendliche überall aufhalten, sofern sie sich an die „Spielregeln“ halten, das heißt in normaler Lautstärke reden und ihren Abfall in die dafür vorgesehenen Behälter werfen. Vor allem den Kindern in der Friedrich-Ebert-Grundschule sind die Zustände, die sich des Öfteren am frühen Morgen auf dem Gelände bieten, kaum mehr zuzumuten.

 

Doch nicht nur die Bereiche in der Ortsmitte und die Spielplätze werden regelmäßig kontrolliert, sondern mittlerweile zählt auch der Lessingplatz zu den Schwerpunkten polizeilicher Überwachung. Hier möchte man Vorsorge treffen, um entsprechende Zustände wie in der Ortsmitte zu vermeiden. Den Abschluss des statistischen Berichtes bildete die Unfallstatistik. Unfallschwerpunkte sind vor allem die B 291, wo sich auch schwere Unfälle, u. a. im letzten Jahr mit einem Toten ereignen. Nicht nur überhöhte Geschwindigkeit, sondern auch wechselndes Wild sind dabei die Gründe. Weitere Unfallschwerpunkte findet man in der Mannheimer- und der Heidelberger Straße sowie der Albert-Schweitzer-Straße, da es sich hier um sehr enge Straßen mit starkem Verkehr handelt. Leider sind auch hier die häufigsten Unfallfluchten zu registrieren.

 

Neben dem Alkohol als großes Problem im Straßenverkehr stellen Geschwindigkeit, Unaufmerksamkeit und Vorfahrtsverletzungen sowie falsches Abbiegen die Hauptunfallursachen dar.

 

Der Blick der Mitarbeiter des Polizeireviers Schwetzingen richtet sich stark auf die Kriminalprävention. Ein Mitarbeiter ist ausschließlich mit Präventionsmaßnahmen beschäftigt. Gezielte Streifen nach Veranstaltungen, u. a. auch Jugendstreifen nach Jugendveranstaltungen, leisten einen wertvollen Beitrag.

 

Nach diesen interessanten und nicht beunruhigenden Ausführungen zielen die Fragen der Gemeinderatsmitglieder insbesondere auf die örtliche Situation dabei auf das Problem des überdachten Schulhofes der Friedrich-Ebert-Grundschule. Einhellig sieht man als einzige Lösung die Errichtung eines Zaunes, was allerdings mit Blick auf die Ortsmitte als Kommunikationszentrum nicht gewünscht wird. Bis man zu solch stringenten Maßnahmen greift, hofft man immer noch auf die Einsicht und die Vernunft der Jugendlichen.

 

Null Kriminalität wird es nicht geben, so das Fazit des Bürgermeisters. Dennoch ist man beruhigt, dass sich die Dinge auch nach Abzug des Polizeipostens nicht dramatisch verschlechtert haben. Bürgermeister Baust bedankt sich in diesem Zusammenhang ausdrücklich bei Herrn Böllinger und seinen Mitarbeitern.

 

 

 

Als weiteren großen Tagesordnungspunkt in dieser Junisitzung hatte sich der Gemeinderat mit der Jahresrechnung 2006 zu befassen. Gleich einleitend konnte man die erfreuliche Tatsache zur Kenntnis nehmen, dass sich im Jahr 2006 auf Grund der konjunkturellen Entwicklung die Situation der Städte und Gemeinden erstmals entspannt hat. Dies schlägt sich auch auf die vorliegenden Zahlen der Gemeinde Oftersheim nieder. Das Gesamtvolumen der Jahresbilanz beträgt 23.926.552,12 €, es liegt damit um 657.247,88 € unter dem Planansatz. Der Verwaltungshaushalt schließt mit 16.936.530,15 €, das sind 462.130,15 € oder 2,81 % mehr als veranschlagt. Im Vermögenshaushalt beträgt das Ergebnis 6.990.021,97 €. Es unterschreitet den Planansatz um 1.119.378,03 €. An Stelle der veranschlagten Negativzuführung vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt in Höhe von 416.000 € konnte eine positive Zuführung, d. h. wie an sich vorgeschrieben vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt in Höhe von 531.671,42 € erwirtschaftet werden, was eine Verbesserung des Ergebnisses des Verwaltungshaushaltes von 947.671,42 € bedeutet. Im Gesamtergebnis führt diese Entwicklung dazu, dass anstatt der geplanten 960.400 € nur noch 61.065,47 € aus der allgemeinen Rücklage zur Deckung der Ausgaben des Jahres 2006 entnommen werden mussten. Damit beträgt der Bestand der allgemeinen Rücklage zum 31.12.2006 noch 1.448.123,82 €.

 

Die positive Entwicklung der Steuereinnahmen auf Bundes- und Landesebene führten auch zu erheblichen Mehreinnahmen für die Gemeinde Oftersheim. Auch die Entwicklung der gemeindlichen Steuereinnahmen insbesondere der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer verlief positiv. Auf der Ausgabenseite zeigt das Jahresergebnis deutlich, dass über 85 % der Ausgaben der Gemeinde Oftersheim nahezu unbeeinflussbar sind mit der Folge, dass der Handlungsspielraum der Gemeinde für bedeutende Veränderung bzw. Einsparung relativ gering ist.

 

Leider konnten die eingeplanten Einnahmen aus dem Verkauf der gemeindlichen Grundstücke nicht vollumfänglich realisiert werden. Was den Schuldenstand der Gemeinde Oftersheim betrifft, liegen wir zum 31.12.2006 mit 3.381.110 € oder 336,27 € je Einwohner deutlich unter dem Landesdurchschnitt von 400 € pro Einwohner.

 

Wenn auch bei der allgemeinen Entwicklung die Kurve nach oben zeigt, ist dennoch eine kritische Betrachtung angebracht und nicht zu überhören. Niemand weiß wie lange die konjunkturbedingte Erholung der Einnahmen anhält, die Last der Pflichtaufgaben ist unverändert hoch. Der laufende Ausgabentopf steigt, insbesondere auch durch Begehrlichkeiten, die durch landes- oder bundespolitische Aussagen geweckt werden. Hinzu kommen unvorhergesehene Investitionsmaßnahmen, welche die Haushaltssituation des Vermögenshaushaltes erheblich belasten, wie die unerwartete Investition bei der Karl-Frei-Halle verdeutlicht. Solche finanziellen Belastungen kann Oftersheim nur durch den zügigen Abverkauf der gemeindlichen Grundstücke schultern. Ziel ist auch für das Jahr 2007 mit den zu erwartenden Steuermehreinnahmen im Verwaltungshaushalt einen Überschuss zu erwirtschaften, um die Mittel für notwendige Investitionen zu erhalten und nicht die konsumtiven Ausgaben auszudehnen.

Auch die Fraktionen nahmen die Entwicklung positiv zur Kenntnis und stellten die Jahresrechnung einstimmig fest, sahen aber noch kein endgültiges Ende der strukturellen Probleme.

 

 

Nicht nur die prognostizierten höheren Steuereinnahmen nahm der Gemeinderat erfreut zur Kenntnis, sondern auch den Eingang von Spenden. So spendeten die Sparkasse Heidelberg 4.000 € für das Gemeindefest und die Veranstaltung „Musik im Park“ sowie die Schule Sir-Patrick-Henry-Village in Heidelberg 100 € für das Gemeindemuseum.

 

 

 

Der Bebauungsplan für das Wohngebiet Nord-West sieht für den Abschnitt zwischen Jochen-Klepper-Straße und Am Bahnhof eine Bebauung mit Einzel- und Doppelhäusern vor. Allerdings hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass das Areal auf Grund der unmittelbaren Nähe zum Bahnhof und der Lärmschutzwand nur schwer zu vermarkten ist. Dem Gemeinderat lag nun eine Planung vor, in der versucht wird, den schwierigen Randbedingungen des Gebietes Rechnung zu tragen. Mit der Änderung ist die Schaffung von 3 Reihenhauszeilen vorgesehen, die sich um eine Art Innenhof gruppieren. Der Investor ist zuversichtlich, die entstehenden 13 Reiheinhäuser in der Form gut vermarkten zu können. Der Gemeinderat stimmte der Teiländerung des Bebauungsplanes einstimmig zu.

 

 

 

Die Bauarbeiten bei der Sanierung der Karl-Frei-Sporthalle gehen zügig weiter. So hatte sich das Gemeinderatsgremium mit weiteren Auftragsvergaben zu befassen. Die Fassadenbauarbeiten wurden einstimmig an die Fa. Rost aus Erfurt-Marbach, zum Brutto-Gesamtpreis von 31.661,21 € vergeben. Die Indoor-Kletteranlage wird die Fa. T-Wall aus Frankfurt zum Brutto-Gesamtpreis von 31.035,20 € liefern. Auch hier stimmte der Gemeinderat einstimmig zu. Der Förderverein Theodor-Heuss-Schule wird sich an der Indoor-Kletteranlage mit 8.000 € beteiligen. Wichtig für alle Beteiligten war die Tatsache, dass man am Fertigstellungstermin 10.09.2007 festhält.

Auch in der Kurpfalzhalle stehen Sanierungsmaßnahmen, wenn auch im kleineren Rahmen, an. So beschloss der Gemeinderat in dieser Sitzung einstimmig die Lieferung des Trennvorhanges zum Brutto-Gesamtpreis in Höhe von 19.730,20 € an die Fa. Marzik GmbH, Bad Soden zu vergeben. Ebenso einstimmig erfolgte die Beauftragung der Fa. Europ GmbH, Ladbergen, mit der Lieferung des Bodenbelages zu einem Brutto-Gesamtpreis von 85.452,59 €.

 

 

Auf Grund der überaus positiven Einwohnerentwicklung in Nord-West sowie einer beachtlich zunehmenden Nachfrage nach Kleinkindbetreuung steht die Gemeinde Oftersheim nun vor Aufgabe das Betreuungsangebot für Kinder ab 2 Jahren umgehend auszubauen. Derzeit gibt es im Peter-Gieser-Kindergarten 8 Plätze für unter 3-jährige in altersgemischten Gruppen, doch die Anforderung auch durch den Gesetzgeber wachsen stetig. So war man bereits in der Sitzung des Kindergartenkuratoriums einhellig der Meinung, im Peter-Gieser-Kindergarten eine Kinderkrippe für Kinder zwischen 2 und 3 Jahren einzurichten, da in diesem Kindergarten die räumliche Situation am ehesten dazu geeignet ist. Die vorgesehene Kinderkrippe umfasst 10 Plätze, womit zunächst dem aktuellen dringenden Bedarf Rechnung getragen wird. Die neue Kinderkrippe soll zum Oktober 2007 mit wöchentlich 30,5 Stunden in Betrieb gehen. Trotz Baukosten in Höhe von 110.000 € und Aufwand für Einrichtung und Spielgeräte von noch einmal ca. 35.000 € war der Gemeinderat einstimmig der Meinung diese Kinderkrippe einzurichten und zu 100 % zu finanzieren. Auch was die laufenden Betriebskosten der Krippengruppe betrifft, wird die Gemeinde 100 % übernehmen müssen, da die evangelische Kirchengemeinde auch mangels Zuwendung der Landeskirche eine Beteiligung nicht in Aussicht stellen kann. Mit dann 18 Kleinkindplätzen im Peter-Gieser-Kindergarten sowie 6 Plätzen für unter 3-Jährige bei Tagesmüttern kann die Gemeinde im Herbst 24 Plätze für die Kleinkindbetreuung bieten.

 

Bekanntgaben

 

Gegen Ende des öffentlichen Teils gab Bürgermeister Baust zum einen die in der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung gefassten Beschlüsse bekannt und informierte zum anderen kurz über die Ganztagsschule, den Zuwendungsbescheid für die Sanierung der Karl-Frei-Halle sowie die Initiative der Metropolregion Rhein-Neckar, die einen einheitlichen Handwerkerparkausweis einführen möchte.

 

Nachdem in der letzten Zeit in der Bevölkerung starke Befürchtungen und Bedenken offen zu Tage getreten waren, was die Einkaufssituation im Ort betrifft, konnte Bürgermeister Baust zunächst Beruhigendes mitteilen. Nach der Schließung des Treff-Marktes in der Heidelberger Straße ist aktuell keine Schließung des Plus-Marktes in der Ortsmitte geplant. Allerdings hängt die weitere Zukunft stark vom Käuferverhalten der Einwohner ab. Je stärker der Markt frequentiert wird, desto höher die Wahrscheinlichkeit, dass der Markt erhalten bleibt. Die Gemeinde hat allerdings keine Möglichkeit auf die Entscheidung der Verantwortlichen einzuwirken. Zwar wird man von Seiten der Verwaltung und des Gemeinderats alle Bemühungen unternehmen, um die Einkaufsmöglichkeit zu erhalten, aber letztendlich liegt es in der Hand des Kunden.

 

Einige Anfragen aus der Mitte des Gemeinderats beschließen die lange, umfangreiche öffentliche Gemeinderatssitzung, der sich noch der nichtöffentliche Teil anschloss.