Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 23.01.2007

Am Dienstag 23.01.07 eröffnete der Gemeinderat das neue Sitzungsjahr mit einer öffentlichen Gemeinderatssitzung, deren Tagesordnung hauptsächlich geprägt war von der Beratung und Verabschiedung des Gemeindehaushalts 2007. Erstmals war die Etatverabschiedung dank intensiver Vorbereitung im Herbst in der Januarsitzung möglich und somit können die Vorhaben und Maßnahmen der Gemeinde wie vom Gesetzgeber eigentlich gefordert gleich zu Jahresbeginn auf geordneter finanzpolitischer Grundlage realisiert werden. In den Verlautbarungen und Stellungnahmen von Bürgermeister und Fraktionssprechern zeichnete sich nach langen schwierigen Jahren der Stagnation und beträchtlicher Negativentwicklung ein etwas positiveres Bild ab, auch bezüglich der mittelfristigen Finanzplanung. Ursache hierfür sind hauptsächlich die konjunkturellen Auswirkungen, die endlich auch den Kommunen zu besseren Einnahmen verhilft. Dennoch bleibt die Finanzsituation in Oftersheim als steuerschwacher Gemeinde angespannt mit der Notwendigkeit auch für die Bürger belastende Einschnitte zur Stabilisierung des Verwaltungshaushalts und zur Vermeidung künftiger Defizite vorzunehmen. Euphorie war deshalb nicht angesagt sondern unvermindert die Notwendigkeit, künftige Projekte mit Augenmaß anzugehen bei sparsamer Bewirtschaftung. Im Zusammenhang mit der Haushaltsplanverabschiedung stand danach die Bildung von Haushaltsresten aus dem Jahr 2006 an. Anschließend erfolgten Auftragsvergaben für die Sanierung der Karl-Frei-Sporthalle und es waren dann noch Spendenannahmen zur Kenntnis zu nehmen. Die einzelnen Beratungsergebnisse lassen sich folgendermaßen zusammenfassen:

Haushalt 2007

Nachdem nun drei Jahre in Folge ein Etat mit einem defizitären Verwaltungshaushalt verabschiedet werden musste, wird dort erstmals wieder ein Überschuss bzw. eine positive Zuführungsrate erwartet. Dieser Trend zeigte sich bereits im abgelaufenen Jahr 2006. Ursache hierfür ist vor allem die positive konjunkturelle Entwicklung, die sich nunmehr auch bei den Gemeinden über den Steuerverbund bemerkbar macht. Die Finanzsituation der Gemeinde Oftersheim ist allerdings noch immer als angespannt anzusehen, so dass sich der Gemeinderat bei seiner intensiven Etat-Vorberatung entschließen musste, auch schmerzliche Einschnitte zur Stabilisierung insbesondere der Verhältnisse im Verwaltungshaushalt zu Lasten der Bürger vorzunehmen. So ist erstmals eine kostendeckende Gebühr im Abwasserbereich vorzunehmen, die zu dringend benötigten Mehreinnahmen im Verwaltungshaushalt führen wird. Bei der Grundsteuer soll vorerst keine Erhöhung vorgenommen werden. Der Haushaltsplan 2007 hat ein Gesamtvolumen von 22.657.700 €, davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 17.442.000 € und den Vermögenshalt 5.215.700 €. Im Verwaltungshaushalt kann dank der Steuer- und Gebührenmehreinnahmen endlich wieder eine Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt zur Finanzierung der Investitionen in Höhe von 440.400 € erwirtschaftet werden, wobei man hier allerdings im Vergleich zu den gesetzlichen Vorgaben und Ergebnissen anderer Kommunen noch deutlich hinter den Notwendigkeiten zurück bleibt. Im Vermögenshaushalt sind weder Rücklagen noch Kreditaufnahmen erforderlich, so dass die Investitionsvorhaben (herausragend vor allem die Sanierung der Karl-Frei-Sporthalle mit allein 2 Mio. €) ohne große Mühe finanzierbar sind. Mittelfristig wird zwar mit einer verbesserten Finanzsituation gerechnet, vorausgesetzt die gesamtwirtschaftliche Entwicklung verläuft weiterhin positiv und kann sich stabilisieren. Trotzdem wird auch mittelfristig nur von einem sehr geringen laufenden Überschuss im Verwaltungshaushalt auszugehen sein.

Der Haushaltsplan stand vor seiner einstimmigen Verabschiedung traditionell im Mittelpunkt der Betrachtungen und finanzpolitischen Einschätzungen und Standortbestimmungen der Fraktionen und Parteien. Zuvor erläuterte Bürgermeister Helmut Baust ausführlich die Eckdaten des Etats 2007.

Bildung von Haushaltsresten 2006

Im Zusammenhang mit der Haushaltsplanverabschiedung ergaben sich beim nachfolgenden Tagesordnungspunkt Notwendigkeiten, Haushaltsplanansätze 2006 die wegen noch nicht abgeschlossener Maßnahmen nur teilweise oder noch nicht in Anspruch genommen wurden, ins neue Haushaltsjahr zu übertragen. Es wurde bei den Einnahmen HH-Mittel von 1.240.000 € (Kreditaufnahmen insbesondere im Zusammenhang mit den Erschließungsmaßnahmen Nord-West) und bei den Ausgaben in Gesamthöhe von 3.224.400 € bei 6 Haushaltsstellen (insbesondere Erschließungsmaßnahmen Nord-West) übertragen.

Auftragsvergaben für die Sanierung der Karl-Frei-Sporthalle

Auf Grund der Submissionsergebnisse öffentlicher Ausschreibungen wurden folgende Aufträge jeweils zum Brutto-Gesamtpreis vergeben:

Gerüstbauarbeiten die Firma Kircheis & Partner, Langenberg: 27.848,02 € (Kostenschätzung 29.800 €). Dachdecker – und Klempnerarbeiten an die Firma K + S, Mirow: 158.826,78 € (Kostenschätzung 205.000 €).

Beschluss über Annahme von Spenden

Der Gemeinderat hat auf Grund entsprechender Gemeinderichtlinien eingegangenen Spenden zur Kenntnis zu nehmen und zu genehmigen. Aktuell gingen Spenden ein in Höhe von 1.500 € bzw. 500 €, die mit dem Einverständnis des Gemeinderats für soziale Zwecke verwendet werden.

Die Sitzung endete mit Bekanntgaben und Anfragen, die hauptsächlich die sehr unbefriedigenden Verhältnisse und Missstände bei der Bahnhof-/Bahnsteigneugestaltung mit erneut harscher Kritik an der Bundesbahn zum Inhalt hatten. Anfragethemen waren ferner die festgestellten Mängel beim neuen Spielplatz Nord-West und bevorstehende Spielplatzgestaltungen in diesem Gebiet.

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