Stellungnahme der CDU-Fraktion

Sprecher: Gemeinderat Oskar Jahn

Heute entscheiden wir als Gemeinderäte über ein neues Baugebiet unserer Gemeinde und damit auch über die Zukunftsfähigkeit von Oftersheim.
Wir haben schon vor Jahren über die weitere Entwicklung dieser Gemeinde geplant, beraten und in den Gremien der Parteien und Gruppierungen diskutiert. In den letzten Monaten waren die Bürger unseres Ortes durch vielfältige Meinungsbilder immer wieder neu mit Meinungen zu diesem Thema konfrontiert worden.
Nun wollen wir als einziges Entscheidungsgremium einer Gemeinde hierzu unsere Meinung kund tun und unsere Entscheidung treffen. Ich will nicht verhehlen, dass wir in unserer Fraktion und auch unserer Partei seit über einem Jahr ringen und diskutieren. In einer Klausurtagung haben wir CDU-Gemeinderäte zusammen mit dem erweiterten Vorstand über unser neues Baugebiet beraten und uns als Fraktion mehrheitlich für das Baugebiet "Nord-West" entschieden. Durch unsere Erfahrungen und Beobachtungen nach Umlegung von kleinen Wohngebieten (Plankstadter Weg und Fohlenweide) konnten wir feststellen, dass die Bevölkerung von Oftersheim durch diese Gebiete nicht gewachsen ist.
Ich will den Versuch machen zu begründen, warum wir überhaupt einer Baulandumlegung das Wort reden, wenn der Bevölkerungszuwachs geringer wird. Wie wir alle seit Jahrzehnten beobachten können, ist der Wohnraumbedarf mit Sicherheit nicht an die Bevölkerungszunahme gekoppelt. Der Wohnraum ist heute mehr denn je der engere Lebensraum der Menschen geworden, ist nicht mehr abhängig von Familienneubildung, deren Wachstum und oder gar Veränderung durch Auszug, Wegzug und Verselbständigung einer oder mehrerer Personen des alten Familienverbandes. Bietet eine solche Möglichkeit die eigene Gemeinde nicht, folgt der Wegzug zur Selbstverwirklichung - wie diese magische Welterfahrung heute heißt.
Da unsere Gemeinde nicht nur eine gute Infrastruktur hat, wollen wir auch alle gemeindlichen Einrichtungen erhalten. Deshalb brauchen wir Einwohner, die im wirtschaftlich aktiven Leben stehen. Wir brauchen Mitbürger, die die vorhandenen Einrichtungen nutzen. Sicher wollen wir auch bei größerer Einwohnerzahl unser Verkehrsaufkommen möglichst nicht überdurchschnittlich wachsen lassen.
Deshalb wollen wir die Menschen möglichst an den bestehenden Verkehrseinrichtungen siedeln lassen (Anbindung an BRN, an B 291 und Bundesbahn sehr günstig). Es ist dies sowohl der Wunsch unserer Landesregierung, als auch die Vorstellung von ökologisch denkenden Menschen, dieses bei Neubaugebieten zu beachten.

Wir sind überzeugt, dass wir hiermit auch eine Verringerung des Individualverkehrs erreichen können.
Mit einer der wesentlichsten Gründe für unsere Entscheidung ist genau die von Ihnen, Herrn Bürgermeister, befürchtete Ortsteilbildung. Wir sind überzeugt, dass mit der Schließung dieser sehr schmerzlichen Baulücke zwischen altem Ortskern und dem Gebiet über der Bahn, eine Gelenkfunktion ihre Tätigkeit übernimmt, die mehr zusammenführt, was bisher getrennt war. Niemand von uns gibt sich der trügerischen Hoffnung hin, hiermit könnte die Trennung völlig aufgehoben werden, und dennoch wollen wir dieses Gebiet erschließen und dieses auch mit dem Ziel, dort Einrichtungen zuzulassen, die das Gemeindebewusstsein beleben. Mit der im Gemeinderat bekundeten Absicht, den Bereich "Hebel-, Bachstraße und Am Biegen" zu überplanen und zu erschließen würde eine weitere Annäherung der beiden Teile erfolgen. Mit dem zu erschließenden Gebiet wollen wir auch Siedlungsfläche bereitstellen für Menschen, die mit den angesiedeten Betrieben den Ort bereichern. Gerade dann sind wir als Wohngemeinschaft attraktiv, wenn wir dem individuellen Bedürfnis unserer Mitbürger entsprechen können. Wir werden eine befriedigende Antwort all den Mitbürgern geben müssen, die seit Jahren die Belastung aus dem Bahnverkehr zu tragen haben. Diese Absicht wollen wir auch in den nächsten Monaten gerade auch politisch verstärkt angehen. Wir als CDU-Fraktion sind der festen Überzeugung, dass das Gebiet "Nord-West" eine abgeschlossene "Bucht" darstellt, die zu gestalten und zu besiedeln ist. Allerdings sollten wir die verkehrsmäßige Erschließung noch einmal völlig frei von Emotionen überdenken und nur von der Absicht geleitet werden, uns einer guten Lösung nicht in den Weg zu stellen.
Wir sind uns der Bedeutung unserer Entscheidung durchaus bewusst. Wir glauben aber dennoch, dass wir uns mit dieser Entscheidung nicht gegen jemanden entschieden haben, sonder für die weitere Entwicklung von Oftersheim. Die Größe des Baugebiets aber entspricht auch unserer Verantwortung, sowohl für unsere nähere und weitere Umgebung, als auch für den Kreis und das Land.
Wenn wir uns für dieses Baugebiet entscheiden, so bedeutet das nicht, dass wir andere Baugebiete aufgeben. Mit dieser Entscheidung geben wir nichts auf, sondern geben Antwort auf vielfältige und notwendige Gestaltungen in diesem Gebiet.

Stellungnahme der SPD-Fraktion

Sprecher Gemeinderat Gerhard Wenner

Bei dem heute zur Beratung anstehenden Tagesordnungspunkt 2 "Umlegung und Erschließung eines Baugebietes" geht es in der Tat um ein bedeutendes kommunalpolitisches Thema, das weitreichende Auswirkungen für unsere Gemeinde haben wird. Mit der Erstellung von zwei Bebauungsplänen für den Bereich zwischen Leimbach und Schule und für ein Wohn- und Gewerbegebiet "Nord-West" (über der Bahn) hat der Gemeinderat die rechtlichen Voraussetzungen für eine städtebauliche Weiterentwicklung der Gemeinde Oftersheim geschaffen. Beide Flächen sind in dem verbindlichen Flächennutzungsplan des Nachbarschaftsverbandes Heidelberg-Mannheim aus dem Jahre 1983 als Wohnbauflächen ausgewiesen. Und dieser Flächennutzungsplan ist abgestimmt mit dem Regionalplan Unterer Neckar. Nach diesem Regionalplan liegt Oftersheim auf der Entwicklungsachse Mannheim-Schwetzingen-Hockenheim-Karlsruhe. Oftersheim wird darin als Achsenstandort mit verstärkter Siedlungsentwicklung auch über den Eigenbedarf hinaus eingestuft. Soweit der rechtliche Rahmen innerhalb dessen wir uns bewegen.
Die Entscheidung, die der Gemeinderat heute zu treffen hat, ob man von dem Recht Gebrauch macht, ein neues Baugebiet auszuweisen oder auch nicht, ist eine reine kommunalpolitische Entscheidung.
In diesem Zusammenhang wurde auch die Frage des Bedarfs gestellt. Braucht Oftersheim überhaupt ein Neubaugebiet oder soll darauf verzichtet werden?
Geben wir uns mit Baulanderweiterungsflächen mit dem Status quo zufrieden, oder wollen wir eine aktive Siedlungs- und Entwicklungspolitik betreiben?
Zweifelsohne ist es ungeheuer schwierig angesichts divergierender Tendenzen und Einschätzungen die weitere Entwicklung der Wohnungsmärkte in Baden-Württemberg oder in unserer Region zutreffend zu beurteilen. Hierbei gibt es unterschiedliche Aussagen zur Höhe des Wohnungsbedarfs.
Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass der Trend zu kleineren Haushalten anhält. Vor 40 Jahren betrug die Wohnfläche 15 qm pro Einwohner, heute sind dies 38 qm je Einwohner. Auch diese immer stärkere Inanspruchnahme von Wohnfläche wird weiter steigen. Wir schließen uns denjenigen seriösen Institutionen/ Kommissionen an, die für die nächsten 10 Jahre ein Fertigstellungsvolumen von 40.000 Wohnungen als notwendig erachten, um einen ausgeglichenen Wohnungsmarkt für Baden-Württemberg sicherzustellen.
Die SPD-Fraktion ist überzeugt, dass gerade in unserer unmittelbaren Region ein erhöhter Bedarf an Wohnraum besteht und wir deshalb innerhalb des Verdichtungsraumes Mannheim-Heidelberg eine gewisse Entlastungsfunktion übernehmen sollten. Da, wo Arbeitsplätze vorhanden sind und neue hinzukommen, werden auch Wohnungen benötigt. Hier sehen wir sehr gute Chancen für die benachbarte Universität Heidelberg mit angrenzendem Technologiepark, der ständig erweitert wird. Die Firma SAP in Walldorf beabsichtigt 5000 neue Arbeitsplätze zu schaffen. Ebenso positiv sieht die Entwicklung bei den Heidelberger Druckmaschinen oder bei dem Dienstleistungsunternehmen MLP aus, nur um einige exponierte Arbeitsplatzanbieter zu nennen. Nicht unerwähnt lassen will ich unsere Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Gewerbepark Hardtwald, neue Arbeitsplätze anzusiedeln.
Das alles erfordert auch Wohnungsangebote. Und warum sollen wir uns in Oftersheim, wie es andere Städte und Gemeinden auch getan haben, nicht an dieser Entwicklung beteiligen. Oftersheim hat eine hervorragende Infrastruktur im Hinblick auf Wohnwert, Freizeit- und Bildungsangeboten, bis hin zu öffentlichen Nahverkehrsanbindungen.
Kernpunkte des deutschen Mieterbundes sind nach wie vor bezahlbare Wohnungen und Mieten, Ausweitung des Wohnungsangebots insbesondere bei Sozialwohnungen. Dies sehen wir genauso. Auch für junge Bürgerinnen und Bürger aus Oftersheim, die eigenen Wohnraum nachfragen und in unserer Gemeinde bleiben wollen, haben wir Verantwortung zu übernehmen. Wohnungsbau war und ist für uns Sozialdemokraten auch ein Stück Sozialpolitik. Dies sind einige Gründe für uns, dass wir die Ausweisung eines Neubaugebietes befürworten. Und es gibt auch noch weitere gewichtige Gründe, ein Neubaugebiet auszuweisen, die auf der bisherigen Entwicklung unserer Gemeinde basieren.
Oftersheim hat seit vielen Jahren rückläufige Einwohnerzahlen. Ebenso wissen wir, dass in den letzten 20 Jahren unsere Bevölkerung im Vergleich zu anderen Kreisgemeinden eine doppelt so hohe Zunahme von Menschen über 65 Jahre zu verzeichnen hat, die Zahl der unter 20-Jährigen gleichzeitig überdurchschnittlich zurückgegangen ist. Dies hat dazu geführt, dass Oftersheims Steuerkraft im Vergleich zu anderen Gemeinden am unteren Rand liegt.
Einige wenige Zahlen: 1999 betrugen die Steuereinnahmen aus Grundsteuern, Gewerbesteuer und Anteil an der Einkommenssteuer zusammen 9.620.000 DM. Allein die Einkommenssteueranteile betrugen 7.751.000 DM, das sind 80,5%. Daraus wird ersichtlich, wie wichtig es für uns ist, wenn mehr Bürgerinnen und Bürger hier wohnen, die sich aktiv im Berufsleben befinden und Einkommenssteuer zahlen. Und es ist die Gruppe der 30-bis40-Jährigen, die, wenn sie Wohnungsangebote haben, auch hierher ziehen.
Bei der Beurteilung der ökologischen Folgen einer Ausweisung eines Neubaugebietes würde die intensiv genutzte landwirtschaftliche Gemarkungsfläche verringert und die Siedlungsfläche erhöht. Nach wie vor verblieben mehr als 80% unserer Gemarkung als Wald-, Wasser- und landwirtschaftlich genutzte Flächen. Damit würde unser Gemarkungsanteil an Siedlungsfläche im Verhältnis zur Gesamtfläche immer noch unter dei von Schwetzingen, Plankstadt, Ketsch, Brühl oder Eppelheim liegen, ja sogar unter der des Rhein-Neckar-Kreises. Dies hat auch damit zu tun, dass der Oftersheimer Gemeinderat in dei Vergangenheit sehr sorgsam mit Bauland umgegangen ist.
Trotzdem wurden auch in der Vergangenheit in Oftersheim Neubaugebiete ausgewiesen, haben Verwaltung und Gemeinderat die Gemeinde weiterentwickelt und Zuzug von neuen Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht und auch gewollt.
War dies insgesamt für unsere Kommune schädlich, hat dies zu unüberbrückbaren negativen Entwicklungen geführt? Wir meinen nein. Die Bereitstellung von Bauland in der Vergangenheit hat unserer Gemeinde nicht geschadet. Sie hat der Vitalität der Gemeinde, dem Vereinsleben, der kommunalen Selbstverwaltung und der Finanzausstattung gut getan.
Die SPD in Oftersheim hat sich bereits im Jahr 1998 mit der Frage von Neubaugebieten auseinandergesetzt. Wir haben im Rahmen von öffentlichen Veranstaltungen die einzelnen Bebauungspläne vorgestellt und zuletzt im Jahr 2000 eine weitere öffentliche Informationsveranstaltung durchgeführt und den Kontakt mit Oftersheimer Bürgerinnen und Bürgern gesucht. Unter Abwägung von Bedenken, unter Einbeziehung von vielen Argumenten ist die SPD und die Gemeinderatsfraktion zu der Auffassung gelangt, dass eine Baulandumlegung befürwortet werden kann. Diese sollte jedoch im Bereich Oftersheim "Nord-West" stattfinden.
Der rechtskräftige Bebauungsplan, den die Architektengemeinschaft Stuttgart erarbeitet hat, beinhaltet zeitgemäße städtebauliche Gesichtspunkte und berücksichtigt konsequent ökologische Erfordernisse für ein Neubaugebiet.
Wir wollen preiswertes Bauen und Wohnen auf den Weg bringen. Durch ein großes Angebot an Bauland erhoffen wir günstigere Baulandpreise für Bauwillige.
Die Erschließung des Gebietes über der Bahn ermöglicht auch eine bessere Anbindung der bestehenden Wohnbebauung durch eine weitere Rad-und Fußgängerunterführung zum Ortskern hin.
Städtebaulich hat dieses Baugebiet für die SPD klare Priorität gegenüber der Bebauung zwischen Leimbach und Schule. Es erfüllt eindeutig besser unsere Förderungen hinsichtlich der Aufteilung der zulässigen Bebauung in 220 WE für Einzel- bzw. Doppelhäuser, 350 WE für Reihenhäuser und 350 WE für Mehrfamilienhäuser. Hier kommt zum Ausdruck, dass sowohl Wohneigentum in Form von Einzel/Reihenhäusern, aber auch Eigentumswohnungen und Mietwohnungsbau möglich ist. Wir sind davon überzeugt, dass durch diese sinnvolle Mischung auch normal verdienende Menschen ausreichend Wohnraum finden können. Die Erfahrung in Oftersheim und anderen Gemeinden zeigt, dass gerade junge Familien mit durchschnittlichen Einkommen zuerst in der Lage sind, sich eine Eigentumswohnung zu kaufen und sich erst später ein Reihenhaus oder Einzelhaus leisten können. Gerade diese Gruppe von Einkommensbeziehern kann und soll die Gemeinde unterstützen. Seit Jahren wurden Grundstücke erworben, die im Besitz der Gemeinde sind. Wirft die Gemeinde dieses eigene Bauland in die Umlegung mit ein, kann sie dämpfend auf die Grundstückspreise einwirken. Die Anbindung dieses Gebiets an den vorhandenen öffentlichen Nahverkehr ist ein klarer Pluspunkt, der nach unserer Überzeugung künftig immer mehr an Bedeutung gewinnen wird.
Die SPD-Fraktion sieht große Chancen, auch das vorhandene Wohngebiet über der Bahn zu stärken. Die neue Unterführung habe ich bereits angesprochen und die vorhandene muss in diesem Zusammenhang umgestaltet werden, ebenso wie der gesamte Bahnhofsbereich. Darin liegen auch die städtebaulichen Herausforderungen, die wir jetzt angehen sollten. Auch für Einkaufsmöglichkeiten des täglichen Bedarfs gibt es gute Chancen, sich in diesem Wohngebiet zu etablieren.
Wir haben keine Angst mit Schwetzingen und gar nicht vor Schwetzingen. Warum auch? Ob sich die künftigen Einwohner als Oftersheimer Bürger sehen hängt davon ab, welche kommunalpolitischen Angebote Gemeindeverwaltung und Gemeinderat anbieten, wie sich Vereine, Kirchen und auch die örtlichen Parteien präsentieren und auf die neuen Bewohner zugehen. Wir sind da überhaupt nicht pessimistisch, was die Integration und die weitere Entwicklung ganz Oftersheims anbelangt.
Die künftige Bebauung und die vorgesehene Grünordnung tragen ökologischen Belangen Rechnung. Aus diesem Grunde haben wir auch der großzügigen Durchgrünung des gesamten Gebiets, einer zentralen Grünanlage als Mittelpunkt und der Anlegung von Rad- und Fußwegen zugestimmt.
Wir wollen die Gemeinde Oftersheim weiter entwickeln. Wir wollen im Gebiet "Nord-West" ein Wohn- und ein kleineres zugehöriges Gewerbegebiet entwickeln. Wir tun dies im Rahmen gesetzlicher Vorschriften und kommunalpolitischer Selbstverwaltung. Wir wollen das gleiche, uns zustehendes Recht in Anspruch nehmen, wie dies auch unsere Nachbargemeinden in Anspruch genommen haben.
Wir wollen Oftersheim voranbringen, sinnvoll weiterentwickeln, wir wollen uns rüsten für die Zukunft, wollen unseren jungen Bürgerinnen und Bürgern genauso Perspektiven bieten, wie denen, die nach Oftersheim zuziehen wollen und dies durch die Ausweisung von Baugrundstücken dann auch können.

Stellungnahme der FWV-Fraktion

Sprecher: Gemeinderat Roland Seidel

In vielen Sitzungen und Diskussionsrunden der Freien Wähler wurde die Notwendigkeit einer Baulandumlegung erörtert und zum Teil auch heftig diskutiert. Dabei befürwortete eine überaus große Mehrheit die Ausweisung eines neuen Baugebietes, wobei eine Nachfrage für Baugelände nicht bestritten wurde. Folgende Gründe sind für unsere Fraktion maßgebend, um diesem Grundsatzbeschluss einvernehmlich zustimmen zu können:
Unsere örtliche Bedarfsanalyse hat ergeben, dass Anfragen nach Baugelände sowohl von Einheimischen wie auch von Auswärtigen innerhalb der letzten Jahren zugenommen haben. Diese Aussage kann ich auch mit persönlichen Erfahrungen unterstreichen. So haben junge bauwillige Familien sich in Nachbargemeinden niedergelassen, weil in der Gemeinde Oftersheim keine Aussicht auf Kauf eines bezahlbaren Bauplatzes bestand. Oftersheim war schon seit jeher äußerst zurückhaltend mit Baulandumlegungen, im Gegensatz zu Nachbargemeinden, und nicht von ungefähr ist die Zahl der Einwohner von Oftersheim seit vielen Jahren rückläufig (seit 1975 eine Abnahme von 800 EW), wogegen fast alle Gemeinden in unserer nächsten Umgebung einen Zuwachs von 400 EW bis fast 4.000 EW zu verzeichnen hatten.
Auch die Steuerkraft unserer Gemeinde rangiert im Vergleich mit gleich großen Gemeinden am unteren Ende. Um die öffentlichen Einrichtungen (Bücherei, Kindergärten, Hallen, Schulen etc.) erhalten und unterhalten zu können, bedarf es einer guten Finanzausstattung, die aber auch mit einer ausgewogenen Altersstruktur einhergeht.
Mit der Ausweisung des Gewerbegebietes bei der Hardtwald-Siedlung werden auch - so wie es sich zurzeit anlässt - neue Arbeitsplätze entstehen, die eine Nachfrage nach Bauplätzen und Wohnungen nach sich ziehen wird. In unserem verdichteten Kreisgebiet besteht nach wie vor erheblicher Wohnungsbedarf.
All diese Argumente, wobei man sicher noch andere hinzufügen könnte, sind für unsere Fraktion ausschlaggebend, eine Baulandumlegung einstimmig zu befürworten.
Kontroverser wurde die Entscheidung diskutiert, welches der beiden Baugebiete zuerst umgelegt werden soll. Wir Freie Wähler stimmen mehrheitlich der Umlegung des Wohn- und Gewerbegebietes "Nord-West" zu, wobei die ausgetauschten Argumente verschieden stark gewichtet wurden. Ich für meine Person spreche mich für eine Bebauung des Wohngebietes "zwischen Leimbach und Schule" aus.
Vorteile sehen die Befürworter des Gebietes "Nord-West" einmal in der Größe des Baugebietes (könnte eine bessere Regulierung der Bauplatzpreise bewirken), in der Stärkung des Ortskerns mit einer Betonung der Bebauung beim Bahnhof, einer besseren Anbindung an den Personennahverkehr und einer Arrondierung des gesamten Gebietes über der Bahn, wobei der Schwetzinger Schälzig größtenteils schon fertiggestellt ist. Hier möchte ich anfügen, dass eine ortsnahe Unterführung für Pkw als Verbindung zwischen den Ortsteilen nach Meinung der Befürworter unbedingt weiterverfolgt werden sollte.
Damit einhergehend würde Oftersheim Nord besser an den Ortskern angebunden und die Geschäfte in der Mannheimer Straße könnten neu und stärker belebt werden. Soweit einige Argumente, die für eine Bebauung des Gebietes "Nord-West" sprechen, wobei sich viele andere Pro-Argumente noch finden ließen. Ich will noch einige wenige Gründen für meine persönliche Entscheidung zugunsten des Wohngebietes "zwischen Leimbach und Schule" anführen. Einmal ist für mich dieses Gebiet als Baugebiet viel attraktiver (höherer Anteil von Ein-/Zweifamilienhäusern - 24% im Baugebiet "Nord-West" gegenüber 45% bei "Leimbach/Schule", und ein verhältnismäßig hoher Anteil an Geschosswohnungen von 38% in "Nord-West" gegenüber 29% bei "Leimbach/Schule"). Infrastruktur wie Kindergärten, Schulen u.a.m. sind in nächster Nähe vorhanden, ebenso Naherholungs- und Sportstätten. Bewohner eines zukünftigen Baugebietes "Nord-West" werden überwiegend - sofern nicht bessere Verbindungen auch für Pkw nach Oftersheim Mitte geschaffen werden - ihre Nahversorgung in nördlicher Richtung, d.h. in Schwetzingen oder beim im Bau befindlichen Einkaufsmarkt auf dem Gelände "Sägewerk Moll" erledigen.
Die Lärmimmission im Gebiet "Nord-West" durch Umgehungsstraße und Bahn sollte man nicht außer Acht lassen. Durch Lärmschutzmaßnahmen entlang der Bahn und der Umgehungsstraße verteuert sich der Kaufpreis der Bauplätze. Hinzu kommt noch die Ungewissheit einer evtl. Schallreflexion, die auch die Anwohner der Max-Planck-Straße beeinträchtigen könnten und wofür zusätzlicher Lärmschutz auf Kosten der Gemeinde notwendig werden könnte. Alles in allem wird sich unsere Fraktion deshalb mehrheitlich für die Bebauung des Gebietes "Nord-West" aussprechen. Für die Vorbereitung der Umlegung und Durchführung der Erschließung sind wir einstimmig der Meinung, sich einem Erschließungsträger mittels eines Erschließungsvertrages zu bedienen.

Stellungnahme von Bündnis 90/Die Grünen

Sprecherin: Gemeinderätin Charlotte Hartmann

Bündnis 90/Die Grünen haben sich gegenüber der Ausweisung von Neubaugebieten schon seit jeher sehr zurückhaltend bzw. kritisch gezeigt.
Grund dafür ist unsere nachhaltige, ökologische Sichtweise. Trotz der ökologischen Ausgleichsmaßnahmen, die die Gesetzgebung heute verlangt, die im Übrigen aber meist nur in sehr ungenügender Art und Weise und oft nicht im bebauten Gebiet erfolgen, hat jede Bebauung immer negative Folgen für die Umwelt: die endgültige, unwiderrufliche Versiegelung wie auch immer gearteter, natürlicher Fläche, der damit verbundene Verlust von Landschaft und Erholungsräumen, Luft- und Lärmbelastung durch erhöhtes Verkehrsaufkommen, um nur einige zu nennen.
In Baden-Württemberg werden jeden Tag elf Hektar Siedlungs- und Verkehrsfläche neu erschlossen. Seit 30 Jahren nimmt der Flächenverbrauch sehr viel stärker als die Bevölkerung zu. Umweltschutzorganisationen kritisieren, dass Baden-Württemberg nach den europäischen Flora-Fauna-Habitat-Richtlinien viel zu wenige und zu kleinräumige Natur-Reservate ausweist, um bedrohte Arten ausreichend zu schützen und die finanziellen Interessen privater Landbesitzer im Verhältnis zum Interesse der Allgemeinheit an intakter Natur viel zu stark berücksichtigen. Nach dem jüngsten Umweltbericht der Bundesregierung stellt die Vernichtung natürlicher Flächen durch Bebauung heute eines der größten Umweltprobleme Deutschlands dar. Durch die wachsende Versiegelung und Zersiedelung kommt es zu negativen Veränderungen des Kleinklimas, Grundwasserabsenkung, Artenbedrohung und Artensterben, da viele wandernde Tiere, die auf den Wechsel von Landschaftsformen angewiesen sind, in Todesfallen laufen und viele Standortspezialisten schon bei geringer Veränderung ihres natürlichen Lebensraumes aussterben.
Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass keines der beiden angedachten Baugebiete, weder das Gebiet "Nord-West" über der Bahn mit ca. 24 ha und bei voller Bebauung ca. 2000 neuen Einwohnern, noch das Gebiet zwischen Leimbach und Schule mit ca. 9,5 ha und etwa 850 Einwohnern, zwingend umgelegt werden muss.
Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass es augenblicklich keine so immense Nachfrage nach Bauplätzen in Oftersheim gibt, wie es die Verwaltung immer wieder behauptet. Die Vorteile für Oftersheim durch die Bereitstellung von Bauland für junge, finanzkräftige Familien, die unser Bürgermeister immer wieder als notwendig und wichtig betont, möchte ich mit folgenden Gegenargumenten entkräften:
1. Kurzfristig tritt durch den Zuzug junger Familien nach Oftersheim sicher eine Verjüngung des Altersdurchschnitts ein. Langfristig gesehen aber wird jedes Neubaugebiet auch wieder altern, so dass der Altersdurchschnitt nach einiger Zeit wieder ansteigt. Im Übrigen ist die immer neue Ausweisung von Baugebieten sicher kein sinnvolles Mittel, um die Tatsache, dass die Bevölkerung in ganz Deutschland abnimmt und immer älter wird, zu ändern. Mehr Kinder werden dadurch sicher nicht geboren.
2. Die Finanzkraft der Gemeinde Oftersheim ist, wie in den vergangenen Jahren während der Haushaltsberatungen immer wieder betont wurde, trotz der ständig öffentlich beklagten Tatsache, dass es zu wenig junge und zu viele alte Einwohner hat, sehr solide und nicht schlechter als die seiner Nachbargemeinden mit mehr jüngeren Einwohnern. Die Pro-Kopf-Verschuldung in Oftersheim liegt seit Jahren mehr als die Hälfte unter dem Landesdurchschnitt.
3. Oftersheim hat seit 1975 trotz der Neubaugebiete Thomas-Mann-Straße, Hardtwaldsiedlung (hinter TSV-Platz), Links am Plankstädter Weg und Fohlenweide/Leimbach rückläufige Einwohnerzahlen, das heißt, Neubaugebiete waren bisher kein erfolgreicher Weg, um die Einwohnerzahl Oftersheims zu erhöhen.
4. Oftersheim steht meines Erachtens unter keinem besonderen "Verantwortungsdruck", neue Baugebiete zu erschließen. Die Tatsache, dass andere Gemeinden in der Umgebung verstärkt Bauland ausgewiesen haben, bedeutet noch lange nicht, dass dies richtig oder nachahmenswert wäre. Jede Gemeinde sollte ihre eigene situationsgerechte Entwicklung verfolgen, statt unkritisch allgemeinen Trends hinterherzulaufen.
In der Abwägung der Vor- und Nachteile der beiden Neubaugebiete "Nord-West" und "zwischen Leimbach und Schule" möchte ich mich aus folgenden Gründen jedoch eindeutig für das Gebiet über der Bahn aussprechen:
1. Die zu erschließende Fläche von 24 ha ist wesentlich größer als die 9 ha des Neubaugebiets zwischen Leimbach und Schule - wenn der angebliche Wohnraumbedarf wirklich so horrend ist, wäre dies ja sinnvoll - und bei geringerem Bedarf könnte man dort kleinräumig erschließen, wofür ich mich ohnehin aussprechen möchte.
2. Das Neubaugebiet "Nord-West" liegt in einem landschaftlich weniger reizvollen Gebiet, weshalb die Bodenpreise trotz der höheren Investitionen für Lärmschutz wahrscheinlich niedriger bleiben, und bezahlbare, preiswerte Bauplätze will man ja anbieten.
3. Die Ackerfläche hier ist deshalb weniger wertvoll als im Neubaugebiet Leimbach/Schule, weil sie hier nicht als Puffer vor einem Landschafts- und Naturschutzgebiet liegt.
4. Die Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel ist hier wesentlich besser als zwischen Leimbach und Schule. Man könnte so eine zu große Verkehrsbelastung durch private Pkw vermeiden.
5. Die Nähe zum Schälzig führt eventuell zu einer Ausrichtung der neuen Einwohner nach Schwetzingen. Aber was ist daran so schlimm? Schwetzingen und Oftersheim wachsen in ihren Ortsgrenzen schon seit langem zusammen und viele Oftersheimer kaufen auch jetzt schon in Schwetzinger Einkaufsmärkten ein. Außerdem könnte man, um dem entgegenzuwirken, die sowieso längst überfällige Umgestaltung des Oftersheimer Bahnhofs in eine kleine Einkaufspassage vorantreiben und so eine Orientierung dieser Einwohner nach Oftersheim fördern.
6. Der notwendige Bau eines neuen Kindergartens im Neubaugebiet "Nord-West" muss nicht zwangsläufig zu Leerständen in bereits vorhandenen Einrichtungen Oftersheims führen. Ich bin der Meinung, dass wegen der zunehmenden Berufstätigkeit von mehr und mehr Müttern in Zukunft auch die Ganztags-Betreuung von Kleinkindern, und damit verbunden eine qualifizierte pädagogische Betreuung durch die Reduzierung von Gruppengrößen stärker gefordert wird und es dadurch zu einer Auslastung der bestehenden Kindergärten kommt.
Gegen eine Bebauung des Neubaugebiets zwischen Leimbach und Schule sprechen meiner Ansicht nach folgende Gründe:
1. Das Gebiet befindet sich direkt vor einem Landschafts- und Naturschutzgebiet (Dünenlandschaft), das wochentags an Abenden, aber ganz besonders am Wochenende schon heute intensiv von vielen Fußgängern, Hundebesitzern, Joggern, Inline-Skatern und Radfahrern zur Erholung genutzt wird. Viele Vereinsmitglieder von Gartenbauverein und Kleintierzüchtern, aber auch Besucher von Vereinsfesten und Veranstaltungen an der Grillhütte fahren auch mit dem Auto an und in den Wald. Die Belastung des Waldrandes durch diese zahlreichen Freizeitaktivitäten würde durch die Bebauung des Ackerlandes, das wie eine Art Puffer den Wald schützt, noch ansteigen. Das Gebiet würde seinen Wert als beliebtes Oftersheimer Naherholungsgebiet verlieren.
2. Das Gebiet ist schlecht an den öffentlichen Nahverkehr angeschlossen (nächste Bushaltestelle Hardtwaldring bzw. Wiesenstraße, Bahnhof relativ weit entfernt) und ist nur über den Hardtwaldring zu erreichen, so dass die Verkehrsbelastung hier sicher ansteigen würde. Abgesehen von der stärkeren Umweltbelastung durch ein erhöhtes Verkehrsaufkommen wären viele Eltern, deren Kinder den Hardtwaldring mehrmals täglich überqueren müssen, weil sie die Grund- und Hauptschule bzw. die beiden Kindergärten besuchen, sicher beunruhigt über diese zusätzliche Sicherheitsgefährdung.
Abschließend stimme ich für die Umlegung des Gebiets "Nord-West" über der Bahn, fordere aber gleichzeitig nachdrücklich, dass man hier kleinräumig und vorsichtig erschließt und alle möglichen ökologischen Kompensationsmaßnahmen für den Landschafts- und Bodenverlust umsetzt