Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 19.09.2006

Am vergangenen Dienstag endete die Sommerpause des Gemeinderats mit einer durchaus anspruchsvollen und keineswegs unbedeutenden Tagesordnung im Rahmen einer öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung. Der öffentliche Sitzungsteil begann mit der 2. Erweiterung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets „Ortsmitte Oftersheim“. Anschließend standen die Gemeindefinanzen im Mittelpunkt des Geschehens bei Feststellung der Jahresrechnung 2005 und einem Zwischenbericht zum Haushalt 2006 und den Eckdaten des Vermögenshaushalts 2007. Es schloss sich der notwendige Erlass einer aktualisierten bzw. den Rechtsnotwendigkeiten angepassten Erschließungssatzung an. Der Gemeinderat beschäftigte sich dann mit der Anschaffung einer neuen Kehrmaschine und nahm diverse Spenden und Schenkungen an die Gemeinde zur Kenntnis. Verlauf und Ergebnis der Beratungen in der nachfolgenden Zusammenfassung:

Satzung zur 2. Erweiterung des Sanierungsgebiets „Ortsmitte Oftersheim“

Der Gemeinderat hatte im Jahr 2003 den Satzungsbeschluss zur Festsetzung des Sanierungsgebiets „Ortsmitte Oftersheim“ gefasst. Damit waren die Vorrausetzungen geschaffen für die Förderungen von Maßnahmen durch das Land im Rahmen des Landessanierungsprogramms. Mit einer 1. Erweiterung im Juli 2005 wurden Anschlussmaßnahmen im öffentlichen Straßenraum der Eichendorffstraße einschließlich der Ausbildung eines Kreisverkehrsplatzes und die Anbindung einer Gemeinbedarfsfläche berücksichtigt. Mit der jetzt erneut anstehenden Erweiterung des Sanierungsgebietes der Mozartstraße und Franz-Schubert-Straße sollte auf der Grundlage eines Gesamtförderantrages eine Brückensanierung über den Leimbach sowie die Neugestaltung des Kreuzungspunktes Mozartstraße/Franz-Schuber-Straße/Sofienstraße sichergestellt/gefördert werden. Darüber hinaus wird über die Einbeziehung eines Wohn- und Gewerbegrundstücks eine Bereinigung der dortigen Einmündungsverhältnisse angestrebt, auch zur Entlastung der Parkraumsituation in diesem Bereich. Als grobe Kostenkalkulation für all diese Maßnahmen wurde ein Kostenrahmen von ca. 430.000 – 450.000 € angesetzt. Der Gemeinderat nahm nach kurzer Aussprache die notwendigen Beschlussfassungen einvernehmlich auf der Grundlage des Baugesetzbuches vor in der Erwartung, dass auch die nunmehr beabsichtigten Ortsgestaltungsmaßnahmen eine Förderung durch das Landessanierungsprogramm erfahren werden.

Feststellung der Jahresrechnung 2005

Die Jahresrechnung für das Jahr 2005 lag dem Gemeinderat zur förmlichen Feststellung vor, die im Frühjahr im Verwaltungsausschuss im Detail vorberaten wurde. Aus dem Rechenschaftsbericht von Bürgermeister Helmut Baust ist folgendes zu entnehmen.

Das Gesamtvolumen der Jahresbilanz beträgt 22.038.741 € und liegt um 4.349.258 € unter dem Planansatz. Der Verwaltungshaushalt schließt mit 16.353.511 € (207.188 € oder 1,25 % weniger). Im Vermögenshaushalt unterschreitet das Ergebnis von 5.685.230 € den Planansatz beträchtlich um 4.142.069 €.

Im Verwaltungshaushalt konnte das Defizit verringert werden auf 832.287 € und dieser Betrag (so genannte Negativzuführung) wird aus dem Vermögenshaushalt gedeckt. Damit setzt sich der Trend der so genannten Negativzuführung fort und dies ist das Ergebnis immer deutlicher werdender gegenläufiger Entwicklungen von Einnahmen und Ausgaben. Auf der Ausgabenseite sei aber der Spielraum der Gemeinde relativ gering, denn bei nahezu 85 % feststehenden, nicht beeinflussbaren Ausgaben könne selbst eine sparsame Ausgabenpolitik nicht weiterhelfen. Oftersheim ist im Wesentlichen auf die Steuereinnahmen aus dem allgemeinen Finanzverbund angewiesen und diese gehen im Saldo seit dem Jahr 2000 kontinuierlich zurück (2000 noch 5,5 Mio. €, 2005 nur noch 3,08 Mio. €, also 2,4 Mio. € weniger). Ursachen hierfür: allgemeine wirtschaftliche Situation, aber auch ständig rückläufige Einwohnerzahlen.

Die Entwicklung im Verwaltungshaushalt verlief erfreulicherweise etwas positiver als geplant. Durch mehr Einnahmen und weniger Ausgaben konnte der ursprüngliche Planansatz von 1.077.100 € um 207.189 € reduziert werden. Auf der Einnahmenseite konnten bedeutende Mehreinnahmen erzielt werden (Umlageerstattung „bellamar“: 77.833 €, Gewerbesteuer: rund 82.500 €). Einnahmeausfälle gab es bei der Abwassergebühr in Höhe von 63.625 €, womit hier insgesamt ein Defizit von 86.207 € erwirtschaftet wurde mit einer Subvention der Gebührenzahler von rund 0,19 € pro m³. Einsparungen gab es u.a. bei den Defizitzuschüssen an die Kindergärten (99.760 €) und bei der „bellamar“-Jahresumlage (93.000 €). Mehrausgaben waren bei der Gewerbesteuerumlage und bei den Personalausgaben (Einrichtung eines Horts an der Friedrich-Ebert-Schule) notwendig. Höhere Ausgaben gab es auch bei der Grundstücks- und Straßenunterhaltung.

Die Entwicklung im Vermögenshaushalt ist von erheblichen Abweichungen betroffen. Durch Finanzierungsprobleme eines Bauträgers ergaben sich erhebliche Einnahmeausfälle. Im Baugebiet Nord-West konnten lediglich 2.112.570 € realisiert werden (Erwartung 6.980.000 €) und im Gewerbepark wurde gar kein Grundstück veräußert (Minus 500.000 €). Aber durch eine strikte Ausgabenbewirtschaftung und durch noch nicht fällige mittelbare Erschließungskosten (Nord-West) konnte der Fehlbetrag erheblich reduziert werden. Trotz dieser Konsolidierung erhöht sich der Fehlbetrag des Vermögenshaushaltes gegenüber den Planzahlen um 1.175.512 € auf 2.786.012 €, was eine Mehrentnahme aus der Rücklage erforderlich macht. Die allgemeine Rücklage hat Ende 2005 einen Bestand von 1.509.189 € und der Schuldenstand der Gemeinde zum Jahresende liegt bei 3.459.866 € (341 € je Einwohner). Oftersheim liegt damit noch deutlich unter dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden (408 €/Einwohner).

Trotz dieser nicht gerade günstigen Entwicklung verfügt die Gemeinde über eine enorme Reserve an verwertbarem Grundvermögen von weit über 10 Mio. €, durch die die Investitionsvorhaben in den kommenden Jahren gut verkraftet werden können. Mit gewisser Genugtuung wurden auch die in Oftersheim stets geltenden immer noch niedrigen Steuer- und Gebührenlasten angesprochen. Bei einem Vergleich der 54 kreisangehörigen Gemeinden belegt Oftersheim durchweg unterste Plätze. Bei den Abwassergebühren mit seit Jahren beachtlichem Defizit wurde jedoch Handlungsbedarf gesehen. Der Bürgermeister formulierte schließlich die Zielsetzung, im Verwaltungshaushalt wieder einen Überschuss zu erzielen, wobei die Möglichkeiten allerdings begrenzt und kaum beeinflussbar seien. Mit dem Verlauf des Haushaltsjahres 2005 könne man trotz der Einschränkungen dennoch durchaus zufrieden sein.

Aussprache/Ergebnisse in der Zusammenfassung:

Die Fraktions-/Parteienbeurteilungen machten deutlich, dass die Finanzsituation der Gemeinde Oftersheim mit erneutem Negativsaldo im Verwaltungshaushalt weiterhin Anlass zur Sorge bereitet und sich Entspannung nicht unbedingt abzeichnet. Dass Oftersheim durch erhebliche Verluste im Steuerverbund voll im Trend liege und die Rahmenbedingungen weitgehend von außen (gesamtwirtschaftliche Entwicklungen) beeinflusst werden, könne nicht beruhigen. Die Negativzuführung sei auf Dauer unhaltbar und erzwinge unbedingt eine nachhaltige Gemeindefinanzreform. Dabei wurde nicht an Kritik an die Adresse der Bundes- und Landespolitik gespart, die hauptverantwortlich dafür seien, dass den Kommunen immer mehr Aufgaben aufgebürdet würden, ohne für eine ausreichende Finanzierung/Unterstützung zu sorgen. Die Finanzentwicklung sei zwar nicht erfreulich, dennoch bestehe kein Grund zur Hoffnungslosigkeit. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen wurde auch die Zuversicht geäußert, die Probleme in den Griff zu bekommen. Die Feststellung der Jahresrechnung erfolgte schließlich mit einvernehmlichem Votum ohne Gegenstimmen/Enthaltungen.

Zwischenbericht Haushalt 2006 und Eckdaten im Vermögenshaushalt 2007

Der Gemeinderat nahm dann den aktuellen Zwischenbericht des Gemeindekämmerers Steffen Mann zum Haushaltsjahr 2006 und die Eckdaten des Vermögenshaushaltes 2007 im Wesentlichen wie folgt zur Kenntnis:

Finanzentwicklung 2006

Im Verwaltungshaushalt entwickeln sich die Steuereinnahmen auf Bundes- und Landesebene positiv. Nach der jüngsten Steuerschätzung kann die Gemeinde Oftersheim mit Mehreinnahmen von rund 100.000 € aus der Einkommenssteuer rechnen. Auch die Entwicklung der gemeindlichen Steuereinnahmen verläuft nach aktuellem Stand sehr günstig. Auf der Ausgabenseite sind bis auf steigende Energiekosten (erhebliche Erhöhungen bei Gaspreisen) aktuell keine größeren Abweichungen bekannt. Insgesamt rechnet der Kämmerer mit einer Halbierung des Fehlbetrags im Verwaltungshaushalt auf rund 200.000 €. Die Entwicklung im Vermögenshaushalt gestaltet sich schwierig. Bei einem Volumen von über 8 Mio. € sind große Abweichungen wahrscheinlich und diese resultieren hauptsächlich aus den Einnahmepositionen des Verkaufs von gemeindlichem Grundbesitz (Oftersheim Nord-West und Gewerbepark). Die mittelfristige Verkaufsplanung bei den Gemeindegrundstücken wird sich nach aktuellem Stand nicht realisieren lassen und dies liegt hauptsächlich am schleppenden Abverkauf der wenigen großen Grundstücke. Die Verkaufsgespräche wurden zwar als Erfolg versprechend eingeschätzt, allerdings muss man mit Verzögerungen wegen Planungs- und Genehmigungserfordernissen rechnen, die dann wohl eine Realisierung erst im Jahr 2007 ermöglichen. Die aktuell durchaus bedeutenden Einnahmeausfälle werden jedoch voraussichtlich durch den zeitlichen Verzug der mittelbaren Erschließung in Nord-West mehr als kompensiert. Insgesamt rechnet der Kämmerer erfreulicherweise damit, dass sich die finanzielle Situation im Saldo entspannen wird, sofern keine größeren unvorhergesehenen Ausgaben geleistet werden müssen. Erschwerend komme auf alle Fälle die dringend gebotene Dachsanierung der Karl-Frei-Halle (1,5 Mio. €) und die aktuellen Entwicklungen im Schulbereich (Ganztagsschule etc.) hinzu.

Eckdaten Vermögenshaushalt 2007

Der Gemeinderat nahm dann Kenntnis von den Eckdaten des Vermögenshaushalts 2007, die insbesondere relevant waren bezüglich der Kostenanteile und der Zeitverzögerungen im Ausbau des S-Bahn-Anschlusses. Die Finanzsituation der Gemeinde in 2007 werde vom Abverkauf der gemeindlichen Grundstücke wesentlich abhängen bzw. beeinträchtigt sein. Bei einem zeitnahen Verkauf könnten die erheblichen Ausgabebelastungen überwiegend aus eigenen Mitteln bestritten werden, andernfalls drohen weitere Schuldenerhöhungen.

Schlussbeurteilungen von Kämmerer Mann und Bürgermeister Baust:

Durchaus positive Entwicklungstendenzen, die aktuell etwas zuversichtlichere Einschätzungen der Finanzlage erlauben.

Neufassung der Erschließungsbeitragssatzung

Mit der Neuregelung des kommunalen Abgabenrechts im März 2005 wurde das bisher bundesrechtlich geregelte Erschließungsbeitragsrecht abgelöst bzw. neu geregelt. Somit verlor die bisher auf Baugesetzbuch gestützte Erschließungsbeitragssatzung ihre Bedeutung und ist keine Rechtsgrundlage mehr für künftig entstehende Erschließungsbeiträge. Da allerdings immer mehr Kommunen die Erschließung durch einen Dritten ausführen lassen, verliert das gesamte Erschließungsbeitragsrecht immer mehr an Bedeutung. Die Gemeinde Oftersheim hat gerade mit der Erschließung des Baugebiets Nord-West die Vorteile einer Erschließung durch Dritte (MVV) aufgezeigt. Trotzdem ist nicht restlos auszuschließen, dass eine Erschließungsbeitragssatzung in Zukunft erforderlich wird und insofern war dem Gemeinderat eine Neufassung der gemeindlichen Erschließungsbeitragssatzung empfohlen und zwar auf der Grundlage eines Satzungsmusters des Gemeindetags, mit der man in der Vergangenheit bereits gute Erfahrung gemacht hatte. Der Gemeinderat nahm von den Rechtsänderungen und daraus resultierenden Notwendigkeiten Kenntnis, die örtliche Erschließungsbeitragssatzung umfassend neu zu beschließen. Nach kurzer Aussprache gab es keine Bedenken gegen die neue Satzung, die schließlich mit einstimmigem Votum verabschiedet wurde. Allerdings wurde auch kritisch angemerkt, dass die Materie inzwischen viel zu kompliziert für Laien und selbst die Verwaltung geworden ist und sich damit eine bedenkliche Entwicklung offenbart.

Anschaffung einer neuen Kehrmaschine

Die derzeitige Kehrmaschine im Fuhrpark der Gemeinde wurde 1989 angeschafft und ist auf Grund der langen Nutzungsdauer inzwischen in einem sehr schlechten Zustand mit erheblichem Reparaturbedarf und eingeschränkten Nutzungsmöglichkeiten. Somit ergibt sich die Notwendigkeit für ein neues Fahrzeug, das als Kehrmaschine vorrangig eingesetzt werden aber auch über Möglichkeit für andere Funktionen verfügen soll. Verwaltung und Bauhof hatten sich mit mehreren Fahrzeugtypen auch im einem Praxistest auseinandergesetzt und schlugen unter 3 Fahrzeugen der engeren Wahl die kleinere und deutlich günstigere Variante mit einem Fahrzeug vom Typ HAKO Citymaster zum Preis von 56.931 € zur Anschaffung vor. In diesem Zusammenhang bestand auch Regelungs- bzw. Informationsbedarf bezüglich der Anmietung der großen Reinigungsmaschine der Stadt Schwetzingen. Seit den 70er Jahren reinigt die Stadt Schwetzingen in kommunaler Zusammenarbeit auf Oftersheimer Gemarkung wöchentlich mehrere Straßenzüge. Die dadurch entstehenden nicht unbeträchtlichen Kosten waren in Anbetracht der Finanzsituation und eingeschränkter Effektivität (häufig zugeparkte Straßen/Gehwege) zu hinterfragen. Zur Debatte stand eine neue Einteilung der Kehrbezirke und eine Verringerung der Intervalle auf 2-wöchtentliche Reinigung. Auch die Zuständigkeiten der Oftersheimer Kehrmaschine wurden überarbeitet, um künftig Kosten einzusparen und auch den Einsatz der neuen Kehrmaschine effizienter und wirtschaftlicher zu gestalten. In der Aussprache konzentrierte sich das Interesse hauptsächlich auf die Notwendigkeit des Einsatzes der großen Schwetzinger Kehrmaschine, die generell kritisch hinterfragt wurde. Man sah nicht unbedingt einen Bedarf auf den großen Hauptverkehrsstraßen vor dem Hintergrund häufig zugeparkter Straßenabschnitte. Schließlich einigte man sich einvernehmlich auf den Kompromissvorschlag des Bürgermeisters, auf die große Maschine nicht völlig zu verzichten sondern eine Halbierung vorzunehmen und dann entsprechende Erfahrungen zu sammeln. Der Anschaffung einer neuen kleineren Kehrmaschine mit Mehrfachnutzung wurde schließlich ebenfalls einstimmig entsprochen.

Beschluss über die Annahme von Spenden/Schenkungen

Auf Grund einer neu gefassten Vorschrift in der Gemeindeordnung ist die Annahme von Zuwendungen an die Gemeinde vom Gemeinderat zu bestätigen auf der Grundlage der im Juni erlassenen Richtlinien. Demnach dürfen Spenden vom Bürgermeister nur unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Gemeinderats angenommen werden. Aktuell hatte der Gemeinderat Bestätigungen abzugeben für 3 Spenden: 1.500 € von Frau Dr. Hanna von Hoerner und 1.000 € von der Fa. Hoerner & Sulger GmbH (jeweils für kulturelle und soziale Zwecke) und 1.000 € von der Fa. MVV Energie AG (Musik im Park-Zuwendung).

Bekanntgaben/Anfragen

Der öffentliche Sitzungsteil endete mit Bekanntgaben des Bürgermeisters (Durchbruch bei Unterführung Hildastraße am 06.10.2006 / Sperrung des DB-Haltepunktes im Zusammenhang mit der Bahnsteigumgestaltung vom 14.10. bis 10.12.2006 und Organisation eines Pendelbusverkehrs zum Bahnhof Schwetzingen / derzeit 74 gewünschte Anteile für die Photovoltaikanlage auf dem Rathausdach). Die Anfragethemen betrafen die baustellenbedingte Gefahrenstelle für Schüler und Fußgänger Ecke Max-Planck-/Mannheimer Straße, den zunehmenden Fluglärm in der Hardtwaldsiedlung und mangelnde Gehwegreinigung in der Mannheimer Straße.

Tobias Maier Dipl.Ing. (FH) BDB

Architektur - Energieberatung

Beratung beim Grundstücks-
und Immobilienkauf