Über die wesentlichen Beratungsergebnisse und Beschlüsse der jüngsten öffentlichen Gemeinderatssitzung, die am Dienstag vergangener Woche im Sitzungssaal des Rathauses stattfand, kann in der Zusammenfassung folgendermaßen berichtet werden:

Jahresrechnung 2000

Die Oftersheimer Gemeindefinanzen haben sich im Jahr 2000 erfreulich günstig und zum Teil besser entwickelt, als dies bei Haushaltsplanaufstellung zu erwarten war. Dieses erfreuliche Resümee konnte der Gemeinderat bei der anstehenden Feststellung der Jahresrechnung 2000 einstimmig ziehen. Die Zuführung des Verwaltungshaushalts an den Vermögenshaushalt ist um 1.876.192 DM höher ausgefallen als angenommen und somit wurde seit 1983 erstmals wieder die 4 Millionen Grenze überschritten. Dies hatte dann auch dahingehend Auswirkungen, dass der Allgemeinen Rücklage lediglich 139.408 DM und somit weniger als angenommen entnommen werden musste. Gleichzeitig konnte auf die vorgesehene Neuverschuldung von rund 4 Millionen DM zur Zwischenfinanzierung der Maßnahme „Gewerbepark“ verzichtet werden. Der Verwaltungshaushalt schließt mit einer Summe von 31.990.258 DM und die Schlussbilanz im Vermögenshaushalt ergibt eine Summe von 4.919.507 DM. Bemerkenswert im Verwaltungshaushalt sind unter anderem die nach mehreren Jahren erstmals wieder gestiegenen Gewerbe-steuereinnahmen. Hier wurde eine Einnahme von 1.100.697 DM erzielt, die um 100.000 DM über dem Haushaltsansatz lag. Die Bilanzen bei den kostenrechnenden Einrichtungen (Abwasserbeseitigung, Bestattungswesen, Wohngebäude) fielen insgesamt zufriedenstellend aus. Der Bestand der Allgemeinen Rücklage hat sich durch die Vorfinanzierung der Gewerbeparkmaßnahme erwartungsgemäß reduziert, blieb aber trotzdem auf beachtlichem Niveau. Auch der Schuldenstand mit 4.142.158 DM bei einer Pro-Kopf-Verschuldung von rund 397 DM (Landesdurchschnitt 902 DM) kann nach wie vor als günstig bzw. unbedenklich bezeichnet werden. In seiner abschließenden Beurteilung konnte Bürgermeister Baust insofern von einem sehr erfreulichen und zufriedenstellenden Jahresergebnis ausgehen, das keine Besorgnisse auslösen muss. Trotz der positiven Ergebnisse insbesondere bei den Mehreinnahmen beim Finanzausgleich durften jedoch mahnende Hinweise bezüglich der Einnahmestruktur der Gemeinde und der Abhängigkeit vom Finanzausgleich (62,6 % Anteil im Verwaltungshaushalt) nicht fehlen. Oftersheim ist und bleibt eine steuerschwache Gemeinde, die auf die überörtlichen Mittel und Zuweisungen angewiesen sei. Maßnahmen zur Verbesserung der eigenen Steuerkraft und der Finanzausgleichsgrundlagen seien dringend anzustreben. Der „Gewerbepark Hardtwald“ sei ein erster wichtiger Schritt und darüber hinaus müsse im Hinblick auf die Finanzen mit der Umlegung eines Baugebietes dem Trend zur rückläufigen Einwohnerentwicklung unbedingt entgegengewirkt werden.

In ihren Stellungnahmen zeigten sich die Sprecher der Fraktionen bzw. der Parteien ebenfalls sehr zufrieden mit dem Rechnungsergebnis 2000, das unter anderem auch ein Ergebnis solider Finanzplanung sei. Der Zukunft könne man mit Zuversicht entgegensehen. Im Hinblick auf die zahlreichen aufwendigen Aufgaben in nächster Zeit sollte aber auch die bisherig strenge Haushaltsführung unbedingt beibehalten werden. Die Jahresrechnung wurde schließlich einstimmig förmlich festgestellt.



Sauna im bellamar- Bau eines Liegeraums

Nach der Inbetriebnahme der modernisierten und erweiterten Sauna im bellamar im Herbst letzten Jahres hat sich trotz allgemein positiver Resonanz das Fehlen von ausreichenden Liegeplätzen herausgestellt. Die Stadt Schwetzingen hat auf die deutliche Kritik in der Öffentlichkeit reagiert und Lösungsalternativen untersuchen und Kosten ermitteln lassen. Der Gemeinsame Schwimmbadausschuss sprach die Empfehlung an die Ratsgremien in Schwetzingen und Oftersheim aus, die umfassende Variante 3 mit 22 Liegeplätzen und Kosten von insgesamt ca. 559.000 DM (Oftersheimer Kostenanteil wie bisher 1/3 bzw. 186.500 DM) zu wählen. Der Schwetzinger Gemeinderat übernahm diese Empfehlung mit erforderlichen Mehrheit trotz deutlicher Kritik an der jetzt entstandenen unbefriedigende Situation. Nunmehr lag es jetzt am Oftersheimer Gemeinderat, diese leidige Angelegenheit endgültig und definitiv zum Abschluss zu bringen. Der Oftersheimer Gemeinderat stimmte mit großer Mehrheit (1 Enthaltung, 1 Gegenstimme) dem Bauvorhaben zu, allerdings nicht ohne ebenfalls deutlich die Verärgerung über die Erforderlichkeit dieser nachträglichen Entscheidung zum Ausdruck zu bringen. In den Redebeiträgen wurde unter anderem ausdrücklich betont, dass der Oftersheimer Gemeinderat von Anfang an einen Bedarf für zusätzliche Liegeplätze erkannt habe und die teilweise auf Schwetzinger Seite gewünschte Kostendeckelung Ursache der jetzt unbefriedigten Situation sei. Auch die Zuständigen vor Ort, so hieß es unter anderem, hätten dies erkennen müssen und wären somit mitverantwortlich für die krassen Planungsfehler. Gewünscht wurde auch ein schriftlicher Bericht über die von Schwetzingen zugesagte Prüfung der Verantwortlichkeiten. Letztlich bestand allerdings weitgehendes Einvernehmen darüber, dass im Interesse der Attraktivität des Freizeitbades und der sehr positiven Frequentierung der Sauna eine Zustimmung zur Kostenbeteiligung unabdingbar sei.


Auftragsvergaben für Sanierungsmaßnahmen in der Kurpfalzhalle

In der Kurpfalzhalle besteht weiterer Sanierungsbedarf. Nachdem die Kurpfalzhalle 1999/2000 ein neues Dach mit Solaranlage erhielt (1.000.000 DM) sind nun seit einiger Zeit auch Sanierungen und Verbesserungen in der Halle selbst zu prüfen und durchzuführen. In der Überlegung sind insbesondere der Einbau einer Behindertentoilette im Foyer und einer Lüftungsanlage sowie Verbesserungen der Bühnentechnik und eventuell ein neuer Hallenbelag. Bei allgemeiner Bestandsaufnahme traten erhebliche Mängel im Sanitärbereich zu Tage. So muss unter anderem die Schwimmbadwasseraufbereitungsanlage und die Trinkwasseranlage im Bereich der Technikzentrale wegen der Gefahr der Legionellenbildung dringend saniert werden. Außerdem wurde festgestellt, dass sämtliche Kaltwasser- und Warmwasser-Armaturen erhebliche Kalk- und Rostablagerungen aufweisen und überwiegend nicht mehr betätigt werden können. Zusammen mit einem kompetenten Fachingenieur wurden beschränkte Ausschreibungen für diese dringend notwenigen Sanierungsarbeiten durchgeführt und dem Gemeinderat nunmehr präsentiert. Der Gemeinderat vergab einstimmig die notwendigen Aufträge jeweils an die preisgünstigsten Bieter wie folgt:
 Schwimmbadwasseraufbereitungsanlage:
Firma HLS Anlagentechnik GmbH in Kronau (84.181,06 DM)

 Sanierung der Trinkwasserinstallation:
Firma Raess GmbH in Heidelberg (65.562,84 DM)

Bau von Eingangsüberdachungen und Dachreparaturen bei der Friedhofshalle

Auch in der Friedhofshalle sind Verbesserungen bzw. Sanierungen erforderlich. Geplant ist, an den Ein- und Ausgängen Überdachungen anzubringen zum Schutz des Gebäudes aber auch der Besucher bei Trauerfeiern. In der Sitzung des Gemeinderats im Mai wurde die Entscheidung über Baumaßnahmen noch zurück-gestellt, weil über den Umfang der anstehenden Dachreparaturen noch Unklarheiten bestanden. Der Gemeinderat tat sich auch diesmal nicht leicht, zumal sich trotz eingeholter fachmännischer Beurteilungen die Frage ergab, ob anstelle der jetzt vorgesehenen und empfohlenen kleineren Reparatur- und Anbaulösungen nicht besser eine Gesamtsanierung in Betracht zu ziehen sei, die allerdings einen erheblichen Finanzaufwand und zudem architektonische Probleme mit sich bringen würde. Nach längerer Debatte mit zahlreichen Pro- und Contra-Argumenten verließ man sich jedoch auf das Urteil der Fachfirma und des Ortsbauamtes, das von der problemlosen Erhaltung des Hauptdaches noch für viele Jahre ausging. Die Reparatur mit etwa 40.000 DM geschätzten Kosten sei insofern nicht bedenklich, als dieser jetzige Schritt ein Teilschritt einer späteren Gesamtsanierung sei, der diese nicht beeinträchtige; eine umfassende Sanierung mit sehr hohen Kosten sei jetzt nicht vertretbar. Der Gemeinderat folgte schließlich bei zwei Enthaltungen den Verwaltungsempfehlungen, billigte die jetzige Entwurfs- bzw. Gestaltungsplanung für die Eingangsüberdachungen zum Zwecke der Bauantragstellung.


Bebauungsantrag Aldi der Gemeinde Ketsch; Beteiligung der Nachbargemeinden

Die Gemeinde Ketsch beabsichtigt für das Plangebiet im südlichen Ortsrand im Anschluss an das bestehende Gewerbe- und Industriegebiet einen Bebauungsplan aufzustellen, um zur Sicherung des Betriebsstandortes „Aldi“ ausreichende Lager- und Rangierflächen für LKW`s bereit stellen zu können. Der Oftersheimer Gemeinderat nahm hiervon im Rahmen der Nachbarbefragung des Nachbarschaftsverbandes Kenntnis und brachte keine Bedenken gegen die Absichten der Gemeinde Ketsch vor.


Fusion der Regionalen Rechenzentren in Baden-Württemberg

Der Gemeinderat war zu informieren über beabsichtigte weitere Fusionen von Regionalen Rechenzentren in Baden-Württemberg. Nachdem zum 01.01.1998 Heilbronn und Heidelberg (Oftersheim ist Zweckverbandsmitglied) fusioniert haben, steht nun ein weiterer Zusammenschluss von Rechenzentren an. Die Rechenzentren Heilbronn/ Heidelberg, Karlsruhe und Freiburg sollen zu einem Zweckverband
KIV Baden-Franken zusammengeschlossen werden. Diese Fusion soll ein weiterer Schritt zur notwendigen Umstrukturierung des gesamten EDV-Verbundes sein. Damit wird das Ziel verfolgt, die sächlichen und personellen Ressourcen zu bündeln und EDV-Dienstleistungen noch wirtschaftlicher und effizienter anbieten zu können. Hierbei verspricht man sich insbesondere den Vorteil von Synergie-Effekten. Die kurze Aussprache zu dieser Thematik beinhaltete auch die allgemeine Erwartung im Gemeinderat, dass der bisherige zufriedenstellende Service auch vom künftigen neuen, größeren Rechenzentrum uneingeschränkt und akzeptabel aufrechterhalten werden kann.


Kauf eines Holzzerkleinerers

Derzeit wird der in den Grünanlagen der Gemeinde anfallende Grünschnitt zeitaufwendig zum Häckselplatz transportiert und dort kostenpflichtig geschreddert und entsorgt. Die bisherige Mitbenutzung des Großhäckslers der Stadt Schwetzingen ist aus vielen Gründen keine akzeptable Zukunftslösung und insofern wurde der Gemeinde der Kauf eines geeigneten Holzzerkleinerers empfohlen. Bei grundsätzlicher Zustimmung im Ratsgremium wurde in der Aussprache auch über eine evtl. günstigere Alternative zum angebotenen Holzzerkleinerer (Zapfwellenausführung) diskutiert. Trotz verbliebener Bedenken stimmte man zunächst dem Verwaltungsvorschlag zu, einen Holzzerkleinerer gemäß vorliegendem Angebot (günstigster Bieter) zum Preis von 47.536 DM zu beschaffen. Die Verwaltung erhielt aber gleichzeitig Vollmacht für den Kauf der günstigeren Alternative „Zapfwellenausführung“ für den Fall, dass die weitere Prüfung dies ratsam erscheinen lasse.

Vertragsverlängerung für die Mitbenutzung des „Grieshardtwegs“

Der bisherige Vertrag der Gemeinde mit dem Staatlichen Forstamt über die Mitbenutzung des „Grießhardtwegs“ (Verlängerung des Wingertsbuckelweges Richtung Ketsch/ B 36) durch den landwirtschaftlichen Verkehr war ausgelaufen und muss nun verlängert werden, weil der örtliche Bauernverband am Fortbestand nach wie vor interessiert ist. Der Gemeinderat stimmte dieser Vertragsverlängerung im Wesentlichen zu unveränderten Bedingungen zu. Die Verwaltung wurde allerdings gebeten, in Nachverhandlungen mit dem Forstamt einzutreten, um eventuell Änderungen oder Verbesserungen bezüglich der Wegeunterhaltungspflichten der Gemeinde und in diesem Zusammenhang der Nutzungsbeschränkungen (höchstzulässige Achslast) zu erreichen bzw. zu prüfen.