Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 13.06.2006

Die Erneuerung des Hallendaches der Karl-Frei-Sporthalle, der Bebauungsplan „Wohngebiet zwischen Bismarckstraße und Mannheimer Straße“, Änderungen im Spendenrecht, die Umschuldung eines Kommunaldarlehens, die Weiterentwicklung der kommunalen Zusammenarbeit und der Verkehrsentwicklungsplan 2004/2005 waren die Themen der öffentlichen Gemeinderatssitzung am Dienstag letzter Woche zum letzten Mal im evangelischen Gemeindesaal. Die Gemeinderatsberatungen endeten mit folgenden wesentlichen Ergebnissen:

Karl-Frei-Sporthalle, Erneuerung des Hallendaches

Der Zahn der Zeit nagte auch am Hallendach der 1970 errichteten Karl-Frei-Sporthalle. Obwohl zwischenzeitlich mehrere Reparaturen des Hallendaches vorgenommen und seit 1994 eine regelmäßige Überprüfung der Halle durch ein Ingenieurbüro mit einer ständigen Beobachtung durch ein Messgerät veranlasst wurde, ergab die letzte Besichtigung erhebliche Risse an den Dachbindern, die sogar teilweise gebrochen waren und eine sofortige Schließung der Halle und eine Sicherung des Hallendaches erforderlich machten. Die im Technischen Ausschuss durch den Sachverständigen, Prof. Dr. Dieter Steinmetz, vorgestellten Sanierungsmöglichkeiten basierten jedoch alle auf der Beibehaltung der Grundkonstruktion und der vorhandenen Materialien. Dadurch wurde deutlich, dass durch diese Maßnahmen eine langfristige Sicherung der Halle nicht erreicht werden kann. Die Empfehlung an den Technischen Ausschuss ging daher grundsätzlich in Richtung grundlegende Erneuerung des kompletten Hallendaches. Dieser Empfehlung schloss sich der Gemeinderat einheitlich an, wobei klar erkannt wurde, dass sich hier ein zeitliches Problem ergibt, da die Karl-Frei-Halle seit ihrer Eröffnung sehr stark frequentiert wird für eine Vielzahl sportlicher Nutzung und Ausweichmöglichkeiten nur in sehr eingeschränktem Maße vorhanden sind. Außerdem brauche diese Maßnahme eine gewisse Vorlaufzeit und man müsse berücksichtigen, dass ein Baubetrieb in den Wintermonaten nicht möglich sei, schränkte Bürgermeister Baust ein. Ein Ausweichen in die Kurpfalzhalle, die Sporthalle der Schimper-Realschule oder die Kreissporthalle sei daher unumgänglich, jedoch auch kein 100%iger Ersatz, da auch diese Hallen stark in den Schul- und Sportbetrieb von Vereinen eingebunden seien. Als weiteres mögliches Ausweichquartier wurde der Rose-Saal genannt.

Bebauungsplan „Wohngebiet zwischen Bismarckstraße und Mannheimer Straße“ einschließlich örtlicher Bauvorschriften zum Bebauungsplan

-Aufstellungsbeschluss, Veränderungssperre-

Die zum Teil sehr tiefen Grundstücke, die zwischen Bismarckstraße, Mannheimer Straße, Luisenstraße und Dietzengässel liegen, haben lediglich ein Baurecht auf der Grundlage des § 34 BauGB, d.h. Bauvorhaben müssen sich in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen. Eine Bebauung in zweiter gegebenenfalls dritter Baureihe ist nur auf der Grundlage eines Bebauungsplanes möglich. Da in Zukunft in Teilbereichen Veränderungen in der baulichen Nutzung zu erwarten sind, war im Hinblick auf die Wahrung der städtebaulichen Ordnung die Aufstellung eines Bebauungsplanes zu beschließen. Nach kurzer Debatte schloss sich dieser Auffassung der Gemeinderat an und beschloss die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das „Wohngebiet zwischen Bismarckstraße und Mannheimer Straße“ einschließlich örtlicher Bauvorschriften zum Bebauungsplan sowie die zur Sicherung der beabsichtigten städtebaulichen Ordnung erforderliche Veränderungssperre.

Änderung des Spendenrechts – Erlass einer Richtlinie

Die Zuwendungen an die Gemeinde in Form von Spenden und Schenkungen gewinnen in Zeiten leerer Kassen zunehmend an Bedeutung. Bisher bewegten sich die Kommunen diesbezüglich in einer rechtlichen Grauzone. Mit Ergänzung der Gemeindeordnung ist künftig die Einwerbung und die Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen, sofern sie der kommunalen Aufgabenerfüllung dienen, nicht nur gesetzlich zulässig, sondern sogar gewünscht. Zudem wird ein besonderes Verfahren bei der Einwerbung und Annahme vorgegeben. Künftig hat der Gemeinderat über die Annahme jeglicher Spenden zu entscheiden, wodurch ein hohes Maß an Transparenz gewährleistet wird. Außerdem soll mit der jährlichen Erstellung eines entsprechenden Berichts an die Rechtsaufsichtsbehörde sichergestellt werden, dass eine Überwachung durch Kontroll- und Aufsichtsorgane ermöglicht wird. Zur Umsetzung dieser neuen Rechtslage beschloss der Gemeinderat die „Richtlinien zur Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen“. In diesem Zusammenhang stimmte der Gemeinderat der Annahme einer zweckgebundenen Spende der Sparkasse Heidelberg für die Veranstaltung „Musik im Park“ zu.

Umschuldung eines Kommunaldarlehens

Die Zinsfestschreibungsfrist eines Kommunaldarlehens läuft Ende des Monats ab. Der Kredit wurde daher fristgerecht gekündigt und wird nun zu besseren Konditionen beim günstigsten Kreditinstitut neu abgeschlossen. Der Gemeinderat erklärte hierzu sein Einverständnis.

Weiterentwicklung der kommunalen Zusammenarbeit

Was ursprünglich gut gemeint ist, muss nicht immer zufrieden stellend verlaufen. Zu dieser Erkenntnis musste der Gemeinderat bei diesem Tagesordnungspunkt leider zwangsläufig gelangen. Die derzeitige Finanzsituation bei Städten und Gemeinden macht es erforderlich alle Einnahmen und Ausgaben zu überprüfen. In Oftersheim geschah dies bereits anlässlich der Haushaltsberatung 2005 und auch für das Jahr 2006 mit entsprechenden Maßnahmen. Damit war das Ende der Möglichkeiten erreicht, wirksam zu reagieren. Auf der Einnahmenseite muss auf die Belastungsgrenze der Einwohner und Einwohnerinnen Rücksicht genommen werden. Auf der Ausgabeseite ist vor allem im Hinblick auf notwendige Erhaltungsmaßnahmen kaum Spielraum. Daher war es notwendig, über neue Wege nachzudenken, wobei auch eine engere Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden kein Tabu sein durfte, zumal bereits seit Jahren bestimmte Aufgaben in Zweckverbänden effektiv und kostengünstig erledigt werden. Weitere Beispiele dafür, dass Aufgaben, die mehrere Kommunen in gleicher Weise betreffen gemeinsam am besten erledigt werden können, sind die Volkshochschule, die Musikschule und auch das bellamar. In einer Gesprächsrunde mit Herrn Oberbürgermeister Kappenstein, Herrn Bürgermeister Dallinger und Herrn Bürgermeister Huckele vor einigen Wochen wurde deshalb darüber beraten, eine Arbeitsgruppe einzusetzen um weitere Handlungsfelder der interkommunalen Zusammenarbeit aufzuzeigen. In einem Arbeitspapier sollten die Ergebnisse dargestellt und Kosteneinsparungsmöglichkeiten aufgezeigt werden. Diese Zusammenarbeit sollte von den Leitgedanken Erhaltung der kommunalpolitischen Eigenverantwortung der einzelnen Kommunen, Ausrichtung der interkommunalen Zusammenarbeit auf Steigerung der Effektivität und Effizienz des Verwaltungshandelns und Senkung der Verwaltungskosten geprägt sein.

Die Gemeinderatsgremien aller drei Gemeinden sollten über die Absichten nichtöffentlich informiert werden. An diese Vereinbarung hielt man sich in Plankstadt und in Oftersheim, nicht jedoch in Schwetzingen. Hier wurde das Thema in öffentlicher Sitzung des Gemeinderates behandelt und geriet damit vorzeitig an die Öffentlichkeit, ohne dass zu diesem Zeitpunkt Ergebnisse mit konkreten Zahlen oder Fakten vorgelegen haben. Damit öffnete man Spekulationen Tür und Tor. Die anschließende Veröffentlichung eines Interviews der Schwetzinger Zeitung mit dem Oberbürgermeister der Stadt Schwetzingen Bernd Kappenstein, in dem er der Stadt Schwetzingen die Federführung in dieser Sache zuschrieb und den Entscheidungsträgern der beteiligten Gemeinden Plankstadt und Oftersheim „Kirchturmdenken“ vorwarf, brachte das Fass dann doch zum Überlaufen und man stellte fest, dass in Schwetzingen ganz offensichtlich jegliches Gespür und jegliche Sensibilität im Umgang mit Themen, die die Nachbargemeinden betreffen, fehlt. Exemplarisch wurde hier die Abgrenzung des Schwetzinger Baugebietes „Schälzig“ gegen das gerade entstehende Neubaugebiet „Oftersheim Nord-West“ genannt. Dies wurde auch in der anschließenden Erörterung im Gemeinderat deutlich.

Hier wurde daran erinnert, dass man mit der interkommunalen Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren gute Erfahrungen gemacht habe, wobei in den vergangenen Jahren oftmals Oftersheim die Triebfeder gewesen sei. Besonders wurden hier die Bereiche Abwasser, Volkshochschule und Musikschule und das Freizeitbad „bellamar“ genannt. Unverständlich seien daher die Verhaltensweisen von OB Kappenstein sowie der Schwetzinger Zeitung, die zwar dem OB die Gelegenheit gab sich öffentlich zu äußern und die Situation aus Schwetzinger Sicht zu schildern bzw. seinen Standpunkt darzulegen, nicht aber den Bürgermeistern von Plankstadt und Oftersheim. Dieses Unverständnis spiegelte sich auch in den Lösungsvorschlägen der Fraktionen wieder, die sich von der Weiterverfolgung des Vorhabens wie bisher bis zum Ausschluss von Schwetzingen bei der künftigen Weiterentwicklung der Zusammenarbeit erstreckten. Einig war man sich dagegen darüber, dass das Vertrauen in eine gleichberechtigte Zusammenarbeit mit Schwetzingen nachhaltig gestört wurde. Um die Türen jedoch nicht vorzeitig zuzuschlagen, wurde das Thema in die Juli-Sitzung vertagt in der Hoffnung, dass sich die Wogen bis dahin geglättet haben.

Verkehrsentwicklungsplan 2004/2005 der Gemeinde Oftersheim

Einzelmaßnahmen aus dem Verkehrsentwicklungsplan 2004/2005 wurden dem Gremium bereits 2004 von einem Planungsbüro vorgestellt. Nun war es an der Zeit über die Ergebnisse der projektbegleitenden Arbeitsgruppe zum Verkehrsentwicklungsplan zu beraten, die zwischenzeitlich Problemstellungen, Themenblöcke und Maßnahmen nach Dringlichkeitsstufen eingeordnet hat. Während zunächst noch kleinere Veränderungen in den Prioritätsstufen gewünscht wurden, einigte man sich schließlich darauf, die Einteilung vorerst noch zu belassen und sich mit den angemeldeten Änderungswünschen in späteren Gesprächen zu befassen.

Sonstige Bekanntgaben/Anfragen

Unter Tagesordnungspunkt 8 informierte Bürgermeister Helmut Baust über ein Dankschreiben des Gartenbauvereins für den Jahreszuschuss der Gemeinde, die Tatsache, dass die Postfiliale am 27.06.2006 schließt und am 28.06. eine Partnerfiliale der Post im Dreieichenweg 1 öffnen wird, die Sitzungsverlegung der nächsten Gemeinderatssitzung, über die Veranstaltung „Musik im Park“ am 18.06.2006 und den „Tag der offenen Tür“ des Rathauses sowie das Ortsmittefest am 08.07.2006.

Die sich anschließenden Anfragen betrafen den Stand der Dinge in Sachen Ganztagsschule, den Fortgang einer Baustelle in der Richthofenstraße, den Zustand der Lärmschutzelemente entlang der B 291 und die Bushaltestelle in der Lessingstraße.

Verabschiedung des Ortsbaumeisters Siegfried Schulz

Gegen Ende der Sitzung nahm Bürgermeister Helmut Baust die Gelegenheit wahr, sich herzlich mit einem Bildpräsent bei Ortsbaumeister Siegfried Schulz für seine Verdienste für die Gemeinde Oftersheim zu bedanken, für den diese Gemeinderatssitzung die letzte Sitzung vor seinem Ruhestand war. Siegfried Schulz tritt zum 01.07.2006 in seinen wohlverdienten Ruhestand, nachdem er vor mehr als 12 Jahren als Nachfolger von Gerhard Wagner seinen Dienst bei der Gemeinde Oftersheim angetreten hat.

Siegfried Schulz kam am 01.09.1993 zur Gemeinde Oftersheim. Zuvor war er nach seiner Ausbildung für den höheren bautechnischen Verwaltungsdienst zunächst in privaten Baubüros beschäftigt, wo er unter anderem an den Forschungsarbeiten für die Dachkonstruktion an den Olympiabauten in München beteiligt war. Von 1974 bis 1993 war er schließlich im Kreisplanungsamt des Landratsamts Rhein-Neckar-Kreis, bis ihn dann der Weg nach Oftersheim führte. Durch seine Tätigkeit beim Kreisplanungsamt und seiner Mitarbeit im Nachbarschaftsverband war Herrn Schulz die Gemeinde Oftersheim durchaus bekannt, er war mit den Verhältnissen in Oftersheim und den Möglichkeiten der städtebaulichen Entwicklung bestens vertraut. In seine Wirkungszeit fielen u.a. der 2. Bauabschnitt des Siegwald-Kehder-Hauses, das Neubaugebiet Fohlenweide/Leimbach, die Flurbereinigung und der Erwerb und die Verwendung des heutigen Verwaltungsgebäudes Eichendorffstraße 2. Weitere wichtige bauliche Maßnahmen waren die Erweiterung der Friedrich-Ebert-Schule mit Neugestaltung des Schulhofs, die Erschließung des Gewerbeparks Hardtwald und des Neubaugebietes „Nord-West“ sowie etliche Sanierungsmaßnahmen an Gebäuden wie z.B. an der Kurpfalzhalle, dem Rose-Saal, dem Jugendzentrum, der Hebewerke und zuletzt des Rathauses aus dem Jahre 1965. Siegfried Schulz hat sich aber insbesondere um die städtebauliche Weiterentwicklung verdient gemacht. So wurden in den 12 Jahren seiner Tätigkeit zehn Bebauungspläne entwickelt, bei denen er seine Fachkenntnisse und seine Kompetenz einbringen konnte. Insgesamt gesehen, bestätigte Bürgermeister Baust Herrn Schulz, dass dessen Gesamtbilanz bei der Gemeinde mit einem dicken Plus zu versehen sei. Sein persönlicher Dank, und die Anerkennung durch den Gemeinderat würden ihn in seinen neuen Lebensabschnitt begleiten.

Dank galt es schließlich an die evangelische Kirchengemeinde Oftersheim auszusprechen für die zur Verfügungstellung des Gemeindesaals für Gemeinderatssitzungen während der Sanierungsphase des Rathauses.