Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 14.03.2006

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am vergangenen Dienstag im evangelischen Gemeindesaal beschäftigten sich die Bürgervertreter ein weiteres mal mit der Rathaussanierung (Photovoltaikanlage auf dem Rathausdach und Auftragsvergaben), mit der überörtlichen Prüfung der Bauausgaben 2001 bis 2004 und stellvertretend für den Technischen Ausschuss mit privaten Bauvorhaben. Schließlich sollte der Oftersheimer Gemeinderat mit einem Thema konfrontiert werden im Rahmen einer Behördenanhörung, das seit Wochen regional große Aufmerksamkeit erfährt, nämlich mit dem Bau einer Fußballarena auf Heidelberger Gemarkung Nähe Oftersheim. Bürgermeister Baust berichtete aber gleich zu Beginn der Sitzung von aktuellen Entwicklungen in der Standortfrage, so dass dieser Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung zu nehmen war und je nach Standortwahl zu gegebener Zeit zu erörtern ist. Die Gemeinderatsberatungen endeten mit folgenden wesentlichen Ergebnissen:

 

Nutzung der Rathausdachfläche für eine Photovoltaikanlage

Im Oktober vergangenen Jahres hatte der Gemeinderat der Anbringung einer Bürger-Photovoltaikanlage grundsätzlich zugestimmt. Inzwischen hatte die Verwaltung Kontakt mit zwei Projektentwicklern und konnte nunmehr die Zusammenarbeit mit der EnBW als Projektpartner empfehlen, die nicht nur im näheren Umkreis bereits mehrere Projekte erfolgreich durchgeführt hat. Zur Errichtung und Betrieb einer solchen Anlage muss nun eine GbR gegründet werden und dazu sollen Einwohner im Rahmen von Informationsveranstaltungen über entsprechende Details informiert und zur Beteiligung aufgerufen werden. Thomas Engelmann, fachkompetenter Vertreter der EnBW erläuterte zunächst eingehend das Projekt und stand dann im Rahmen einer notwendigen Aussprache den Gemeinderäten für Fragen zur Verfügung. Vorab informierte Bürgermeister Helmut Baust über bauliche Vorkehrungen bei Rathaussanierung und die Gründe für die Nichtberücksichtigung eines Alternativanbieters. In der Aussprache wurden mitunter auch kritische Fragen zu Ablauf, Vertragsbedingungen, Renditeerwartungen und der Rollenverteilung zwischen Gemeinde und EnBW gestellt und beantwortet. Das Vorhaben wurde schließlich fast uneingeschränkt befürwortet und u. a. als wichtiger Beitrag zur Energieeinsparung gewertet. Es folgte dann die Beschlussfassung mit eindeutigem Votum für das Projekt bei nur 1 Gegenstimme wie damals bei Grundsatzentscheidung (Dr. Dieter Wendtland, FDP). Der Gemeinderat beschloss die Absichtserklärung bzw. Auftragserteilung an die EnBW, auf der Grundlage des vorliegenden Vertragsentwurfs (Dachnutzungsvertrag) eine Bürger-Photovoltaikanlage auf dem süd-westlichen Teil des Rathauses zu realisieren und zu begleiten.

 

Auftragsvergaben für die Rathaussanierung

Die Medienausstattung für den Sitzungssaal des Rathauses (u. a. Beamer, Mikro- bzw. Lautsprecheranlage, Präsentationsbildschirme etc.) war öffentlich ausgeschrieben worden mit dem Ergebnis, dass 9 Angebote eingegangen sind. Der Auftrag konnte an den günstigsten Bieter, die Fa. PSS e. K., Walldorf, zum Preis von 25.311 € vergeben werden, der beachtlich unter dem Kostenvoranschlag von 29.700 € liegt.

Eine weitere Auftragsvergabe betraf die Bodenbelagsarbeiten, die ebenfalls öffentlich ausgeschrieben wurden. Hier konnte der Auftrag an den günstigsten Bieter, erfreulicherweise die ortsansässige Fa. Gass, zum Preis 51.903 € vergeben werden. Auch hier liegt die Auftragssumme deutlich unter dem Kostenvoranschlag von 69.600 €.

 

Prüfung der Bauausgaben 2001 bis 2004 durch die Gemeindeprüfungsanstalt

Im Februar und März vergangenen Jahres wurden die Bauausgaben der Gemeinde im Zeitraum 2001 bis 2004 geprüft. In dieser Zeit waren beachtliche Baumaßnahmen (u. a. Erschließung Gewerbepark Hardtwald, Abbruch Bundeswehrgerätelager, Bauregenrückhaltebecken und Sanierung Hebewerk II) zu realisieren mit entsprechend hohem Anspruch bei der Fachprüfung. Bereits während der Prüfung wurden Bürgermeister und Bauamt über die wesentlichen Prüfungsfeststellungen informiert, die hauptsächlich Überzahlungen und Schadenersatzansprüche gegenüber betroffenen Ingenieurbüros beinhalten. Nach dem Ergebnis der Bauausgabenprüfung ergeben sich Rückforderungsansprüche gegenüber einigen Firmen in der Gesamtsumme von rund 58.000 €. Der Gemeinderat nahm dies ebenso zur Kenntnis wie die einvernehmliche Einschätzung, dass dafür die beauftragten bzw. Bau leitenden Ingenieurbüros verantwortlich zu machen sind, die offenbar nicht immer der notwendigen Sorgfaltspflicht gerecht wurden. Ein Teil der Nachforderungen wurde bereits seitens der Ingenieurbüros akzeptiert, ein anderer wird eventuell gerichtlich geltend zu machen sein mit der Notwendigkeit der Einschaltung eines Rechtsanwaltes.

 

Stellungnahmen zu Bauvorhaben

Zuerst war im Rahmen einer Bauvoranfrage zum Neubau eines Mehrfamilienhauses in der Käthe-Kollwitz-Straße, das in mehreren Punkten etwas von den Festsetzungen des Bebauungsplanes abweicht, Stellung zu nehmen. Der Gemeinderat machte sich eine Entscheidung in Vertretung des ansonsten zuständigen Technischen Ausschusses nicht leicht und hinterfragte gründlich und gewissenhaft Vorraussetzungen und Möglichkeiten der Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens für dieses Bauvorhaben. Insbesondere die Sorge um die Schaffung eines so genannten „Präzedenzfalles“ veranlasste manchen Gemeinderat, die Sache skeptisch und zurückhaltend zu beurteilen. Letztlich konnten allerdings die ausführlichen Fachinformationen von Ortsbaumeister Siegfried Schulz dazu beitragen, dass städtebauliche Überlegungen bei Abwägung im Vordergrund stehen und das gemeindliche Einvernehmen rechtfertigen können. Die Abstimmung ergab eine deutliche Befürwortung bei 3 Enthaltungen.

Danach wurde dem Neubau einer Garage auf einem Grundstück in der Breslauer Straße das gemeindliche Einvernehmen erteilt, das wegen abweichender Regelungen im Bebauungsplanentwurf Hardtwaldsiedlung – Königsberger-/Breslauer Straße erforderlich war.

 

Sonstige wesentliche Bekanntgaben durch den Bürgermeister

Der Bericht des Bürgermeisters über aktuelle Angelegenheiten begann mit der Information über das leidige Thema „falsche Schallschutzwände“ beim Bahnhof. Nach weiteren Verzögerungen ist nun offenbar für Ende März ein Austausch bzw. Einbau der gewünschten transparenten Trennwände vorgesehen. Der Auftrag für die Bahnhofumgestaltung ist ebenfalls in Sichtweite. Der Gemeinde wurde der Baubeginn für den Bahnsteig 1 für den 17.07.2006 mitgeteilt. Mit einer 3-monatigen Bauzeit ist zu rechnen, in der sich auch Probleme und Hindernisse für Anwohner und Verkehrsteilnehmer ergeben werden, über die allerdings rechtzeitig informiert wird. Noch früher, nämlich im Mai ist der Beginn der Bauarbeiten für die Unterführung Hildastraße vorgesehen. Ebenfalls erfreulich die Information des Bürgermeisters über die Aufstockung der Zuschussmittel aus dem Landessanierungsprogramm „Städtebauförderung“, die in Höhe von nunmehr 2,4 Mio. € u. a. für die Bahnhofumgestaltung eingesetzt werden. Weniger erfreulich war der Hinweis des Bürgermeisters, dass der Umfang des Mitteilungsblatts den aus finanziellen Gründen vorgegebenen und mit dem Nussbaum-Verlag vereinbarten Textseitenrahmen im letzten Jahr beachtlich überschritten hat. Der Bürgermeister forderte verstärkte Anstrengungen bei der Mengenbegrenzung und zur Vermeidung von evtl. erheblichen Mehrkosten für die Gemeinde. Er kündigte einen Informationsbrief an Vereine und Einrichtungen der Gemeinde sowie einen Artikel im Mitteilungsblatt an.

 

Anfragen aus dem Gemeinderat

Die Themen der Gemeinderatsanfragen betrafen zunächst festgestellte Fahrbahnmängel in der Hardtwaldsiedlung sowie auf dem Fahrrad- und Fußgängerweg auf der Brücke Richtung Friedhof. Anschließend war die Verkehrssituation in den Gebieten Oftersheim Nord und Nord-West infolge des belastenden Baustellenverkehrs Gegenstand des Informationsaustauschs. Sowohl auf die aktuelle Situation als auch zurückliegende Probleme eingehend versprach sich Bürgermeister Baust von der inzwischen erfolgten Beschilderung „LKW-Durchfahrtsverbot“ eine deutliche Entspannung der Situation. Die Gemeinde werde auch im Rahmen verstärkter Kontrollen durch den Gemeindevollzugsbeamten die Situation weiter beobachten und dabei insbesondere den LKW-Verkehr in der Mannheimer Straße im Auge behalten.

Tobias Maier Dipl.Ing. (FH) BDB

Architektur - Energieberatung

Beratung beim Grundstücks-
und Immobilienkauf