Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 21.02.2006

Die Verabschiedung des Haushaltsplans 2006 stand im Mittelpunkt der öffentlichen Gemeinderatssitzung am vergangenen Dienstag im evangelischen Gemeindesaal. Diese fiel den Bürgervertretern insofern nicht leicht, als die Krise der öffentlichen Finanzwirtschaft erneut auch in Oftersheim deutlich wurde und sichtbare Spuren besonders im Verwaltungshaushalt erkennen ließ. Die Verlautbarungen bzw. Stellungnahmen von Bürgermeister sowie Fraktions- und Parteisprechern fielen entsprechend aus und die finanziellen Standortbestimmungen konnten somit insgesamt kein positives Bild zeichnen. Trotzdem wollte man die Zuversicht nicht völlig verbannen, denn in der mittelfristigen Finanzplanung sind auch positive Merkmale am Horizont erkennbar. Im Zusammenhang mit der Etatverabschiedung stand die Bildung von Haushaltsresten aus dem Jahr 2005. Danach ging es um Mieterhöhungen für Gemeindewohnungen und Garagen und auch hier war die Finanzkrise Ursache und Notwendigkeit für unerfreuliche aber notwendige Maßnahmen. Ein weiterer Verfahrensschritt war dann zur Teiländerung des Bebauungsplans „Hardtwaldsiedlung Königsberger-/Breslauer Straße“ erforderlich. Von den Ergebnissen der Umlegung des Flächennutzungsplanes des Nachbarschaftsverbandes Heidelberg-Mannheim hatte der Gemeinderat danach Kenntnis zu nehmen und darauf folgte als formale Notwendigkeit ein Beschluss zum Flurbereinigungsverfahren Plankstadt. Beim letzten TOP des öffentlichen Teils hatte der Gemeinderat Kenntnis zu nehmen und Beschluss zu fassen über eine Bauvoranfrage zur Errichtung eine Pflegeheims in der Lessingstraße (Bahnhofvorplatz) und er tat dies zustimmend, weil dieses Vorhaben durchaus im Sinne der Gemeindeentwicklung ist. Die einzelnen Beratungsergebnisse lassen sich folgendermaßen zusammenfassen:

Haushalt 2006

Zum dritten Mal in Folge musste die Gemeinde einen Haushaltsplan mit einem defizitären Verwaltungshaushalt verabschieden. Das bedeutet, dass erneut Vermögensmittel von diesmal rund 416.000 € zur Deckung der laufenden Ausgaben aufzuwenden sind. Dieser Betrag fällt zwar um 661.000 € geringer aus als im Vorjahr, eine grundsätzliche Trendwende der Finanzsituation ist damit allerdings nicht verbunden. Die Finanzierungsprobleme im Verwaltungshaushalt sind nicht hausgemacht sondern auf die allgemeine Finanzsituation der Kommunen generell zurück zu führen. Steigenden nicht beeinflussbaren Ausgaben (z. B. Kreis- und FAG-Umlage) stehen sinkende Einnahmen aus dem allgemeinen Finanzverbund gegenüber. Dem Vorbericht des Haushaltsplans ist zu entnehmen, dass im Jahr 2006 eine sorgsame Verwendung der Finanzmittel geplant ist. Insbesondere bei den Personalausgaben und der Gebäudeunterhaltung wurde streng kalkuliert. Im Verwaltungsausschuss, der mehrmals den Haushalt vorberaten hatte, war man sich darüber einig, dass nach den letztjährigen Einschnitten und Erhöhungen bei Steuern und Gebühren nunmehr dieses Jahr den Bürgern keine übermäßigen Belastungen durch erneute Erhöhungen zugemutet werden können. An der Einführung einer Nutzungsgebühr für die Gemeindebücherei ab 01.02. und an der moderaten bzw. maßvollen Erhöhung von Mieten für Gemeindewohnungen und Garagen wegen zu großem Abstand zum Marktniveau führte allerdings kein Weg vorbei. Die Entwicklung im Vermögenshaushalt war erneut schwierig und zwar vor allem auch deshalb, weil durch den Rückzug eines Bauträgers Verkaufserlöse in beachtlicher Höhe nicht zu erzielen waren. Auch mittelbare Erschließungskosten für das Baugebiet Nord-West mit nahezu 5 Mio. sind zu verkraften und zusammen mit den anderen Ausgaben ergibt sich ein Ausgabeansatz im Vermögenshaushalt von 8.109.400,00 €, der durch Verkaufserlöse und eine Rücklagenentnahme nicht völlig gedeckt werden kann. Somit wird die Gemeinde voraussichtlich dazu gezwungen sein, eine Kreditaufnahme von 1.240.000 € vorzunehmen. Dies ist nach Einschätzung des Gemeindekämmerers eigentlich eine absurde Situation, weil sowohl in Nord-West wie auch im Gewerbepark Hardtwald Grundstücke in erheblicher Größenordnung zum Verkauf anstehen, deren Realisierung sich zeitlich aber ungewiss gestaltet. Bei aller Skepsis und Unsicherheit war jedoch auch zu berücksichtigen, dass Oftersheim im Vergleich zu vielen anderen Gemeinden noch über erhebliche Finanzwerte verfügt, die mittelfristig gesehen nicht nur den Haushaltsausgleich zulassen sondern auch die Realisierung von bedeutenden Investitionsvorhaben.

Bildung von Haushaltsresten 2005

Im Zusammenhang mit der Haushaltsplanverabschiedung ergaben sich beim nachfolgenden Tagesordnungspunkt Notwendigkeiten, Haushaltsplanansätze, die wegen noch nicht abgeschlossener Maßnahmen nur teilweise in Anspruch genommen wurden, ins neue Haushaltsjahr zu übertragen. Es wurden Haushaltsmittel aus 2005 in der Gesamtsumme von 1.573.000 € nach 2006 übertragen, betroffen davon sind 11 Maßnahmen bzw. Haushaltsstellen.

Mieterhöhungen für Gemeindewohnungen und Garagen

Die Mieten für gemeindeeigene Wohnungen wurden letztmals zum 01.04.2000 erhöht, und die Garagenmieten sind seit 1997 unverändert. Der Verwaltungsausschuss hat sich im Rahmen der Haushaltsberatung mit dieser Situation befasst und dem Gemeinderat eine Erhöhung empfohlen, die niemandem leicht fiel. Die dem Gemeinderat vorgeschlagenen Mieterhöhungen betragen bei den Wohnungen mit Zentralheizungen zwischen 3,53 % und 9,14 % je Wohnung und damit bleibt man weit unter den gesetzlichen Möglichkeiten. Der vorgeschlagene Erhöhungsbetrag bei den Garagen beträgt 4,88 €/Monat. In der Aussprache hierzu wurden diese Erhöhungen, die ab 01.07.2006 gelten sollen, als vertretbar und moderat bezeichnet. Die Gemeinderäte taten sich erwartungsgemäß schwer mit dieser Mieterhöhung, sahen allerdings auch die Notwendigkeit insofern ein, als der Abstand zu den Mieten des freien Marktes beachtlich ist und immerhin die Gemeindemieten 6 Jahre unverändert waren. Mit moderaten Erhöhungen sollen auch größere Mietsprünge in Zukunft vermieden werden, die den Betroffenen dann noch deutlich schwerer fielen. Natürlich wird die Gemeinde im Rahmen der Mieterberatung auch auf die Möglichkeiten der Mietbeihilfe für besonders Einkommensschwache und Bedürftige aufmerksam machen. Der Gemeinderat beschloss die Mieterhöhungen bei lediglich einer Gegenstimme fast einmütig, von denen allerdings die Mieten im Siegwald-Kehder-Haus ausgenommen sind.

Teiländerung Bebauungsplan Hardtwaldsiedlung Königsberger-/Breslauer Straße

Der Gemeinderat hatte in der Septembersitzung des vergangenen Jahres den Beschluss zur Änderung des Bebauungsplans gefasst und im Dezember das Beteiligungsverfahren eröffnet. In einem weiteren Verfahrensschritt konnte der Gemeinderat nunmehr die Stellungnahmen zum Entwurf zur Kenntnis nehmen, die letztlich auch zur Überarbeitung des Planes führten. Mit der überarbeiteten Planfassung wird nun eine weitere Offenlage erfolgen, die im Mitteilungsblatt rechtzeitig angekündigt wird.

Offenlage des Flächennutzungsplans 2015/2020 des Nachbarschaftsverbandes Heidelberg-Mannheim

Der Fortschreibungsentwurf des Flächennutzungsplans des Nachbarschaftsverbandes Heidelberg-Mannheim wurde bereits im Jahr 2002 erörtert und auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Mit dem jetzt vorgelegten Offenlageentwurf wurde eine von der Verbandsversammlung eine Fassung beschlossen, die von deutlicher Reduzierung der Flächenanmeldung der Gemeinden ausging, um Aussicht auf Genehmigung durch das Regierungspräsidium zu haben. Für Oftersheim gilt erfreulicherweise, dass alle angemeldeten Flächen im Entwurf enthalten sind, der nunmehr bis einschließlich 16.03. beim Nachbarschaftsverband Mannheim oder auch im Bauamt während der üblichen Dienststunden noch mal zur Einsicht ausgelegt wird. Anregungen können dort vorgebracht werden.

Beschluss zum Flurbereinigungsverfahren Plankstadt (K 4147/L 543/B 535)

Die Gemeinde bzw. Gemarkung Oftersheim ist mit eigenen Grundstücken in das Flurbereinigungsverfahren Plankstadt involviert. In Flurbereinigungsverfahren ist es übliche bzw. gesetzliche Notwendigkeit, dass die Gemarkungsgemeinde im Verfahrensgebiet durch formalen Beschluss gewisse Pflichten übernimmt. Im Einzelnen stimmte der Gemeinderat ohne weitere Aussprache folgenden Verpflichtungen/Erklärungen gegenüber der Flurbereinigungsbehörde zu:

Die Gemeinde Oftersheim verpflichtet sich zur Übernahme der auf dem Gemeindegebiet ausgewiesenen gemeinschaftlichen Anlagen und Feldwege. Die Gemeinde übernimmt außerdem die Verkehrssicherungspflicht hierfür und die Pflicht zur Unterhaltung. Schließlich war die Gemeinde damit einverstanden, dass ihr mit der Unanfechtbarkeit der Schlussfeststellung erforderlichen Vertretung der Teilnehmergemeinschaft und die Verwaltung nähere Angelegenheiten übertragen werden.

Bauanfrage zur Errichtung eines Pflegeheims in der Lessingstraße

Zur Realisierung einer Planung auf dem Bahnhofsvorplatz wurde vor geraumer Zeit eine Änderung des Bebauungsplans „Wohn- und Gewerbegebiet Nord-West“ durchgeführt. Das seinerzeit im Gemeinderat behandelte Nutzungskonzept kam allerdings nicht zur Ausführung, weil der Investor sein Engagement zurücknahm. Das nunmehr dem Gemeinderat vorgelegte Konzept eines neuen Investors zum Bau eines Pflegeheims mit 72 Pflegeplätzen musste nun erneut im Gemeinderat erörtert werden, weil es geringfügige Befreiungen und Ausnahmen von den Festsetzungen des Bebauungsplans erforderlich macht (bei Einhaltung aller wesentlichen Bauvorgaben lediglich partielle Überschreitung der geschossbezogenen Baufläche). Der Gemeinderat nahm von diesen Planabsichten eines Investors zustimmend Kenntnis und stellte im Rahmen einer Bauvoranfrage das gewünschte und nach Baugesetzbuch notwendige gemeindliche Einvernehmen her.

Sonstige Bekanntgaben

Schließung der Oftersheimer Postfiliale

Der Bürgermeister unterrichtete das Gremium aktuell über seine Aktivitäten und Gespräche in Sachen Schließung der Postfiliale. Er bestätigte die Privatisierungsabsichten, gegen die er erhebliche Gemeindebedenken geltend gemacht habe. Es sei aber klar, dass die Postverordnung zur Einhaltung von Qualitätsvorgaben und Leistungsstandards zwinge und eine völlige Schließung nicht in Betracht komme. Es bleibe nun abzuwarten, ob die Post mit ihrer Privatisierungsinitiative und bevorstehenden Werbeaktion Erfolg habe.

Ablehnung der Ganztagsschulanträge

Ebenfalls nicht erfreulich war die Mitteilung des Bürgermeisters, dass die Anträge der Gemeinde auf Förderung bzw. Einrichtung einer Ganztagsschule abgelehnt wurden mit der hauptsächlichen Begründung, dass die Theodor-Heuss-Schule unverändert nicht als so genannte Brennpunktschule mit besonderem pädagogischem und sozialem Förderbedarf anerkannt werden kann. Das Projekt Ganztagsschule ist damit nicht völlig erledigt, denn durch das neue Landesförderprogramm eröffnen sich eventuell für Ganztagsschulen neue Möglichkeiten. Zusammen mit der Schulleitung und der Kommunalentwicklung Baden-Württemberg wird die Verwaltung demnächst klären und prüfen, ob es im Sinne der Landesbestimmungen Möglichkeiten der Realisierung der Ganztagsschule in anderer Form gibt und dafür dann auch Investitionszuschüsse vom Land erhältlich sind. Nach entsprechenden konzeptionellen Gesprächen werden sich die Gemeindegremien wieder mit dieser Thematik befassen müssen.