Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 11.10.2005
Die Oktobersitzung des Gemeinderats am vergangenen Dienstag im evangelischen Gemeindesaal hatte hauptsächlich Beschlüsse zur Rathaussanierung und diverse Grundstücks- und Liegenschaftsthemen sowohl im öffentlichen wie auch im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zum Inhalt. Trotz der an Punkten relativ kleinen Tagesordnung waren die Beratungen so intensiv, manchmal auch schwierig und zeitraubend, dass die Sitzung am Ende fast 4 Stunden in Anspruch nahm und an die Ausdauer der Gemeinderäte hohe Ansprüche stellte. Im öffentlichen Sitzungsteil wurden folgende Beschlüsse gefasst bzw. Themen behandelt:
Auftragsvergabe für die Rathaussanierung
Im Rathaus gehen die Sanierungsarbeiten planmäßig voran: die Rohbauarbeiten sind so gut wie abgeschlossen, die Dachdeckerarbeiten werden noch im Oktober beendet sein, mit den Heizungs- und Sanitärarbeiten ist begonnen und an der Außenfassade wird bereits die Wärmedämmung angebracht. Im Gemeinderat waren nunmehr die Trockenbauarbeiten (im wesentlichen Decken, Trennwände, Türzargen) zu vergeben und zwar nach öffentlicher Ausschreibung, aus der 16 Angebote hervorgingen sind. Die Firma Schragner-Massivbau, Kirchardt-Berwangen, war mit 91.853,13 € günstigster Anbieter und konnte mit Zustimmung des Gemeinderats den Auftrag erhalten. Mit dieser Vergabesumme ergibt sich eine Kostenüberschreitung gegenüber der Kostenschätzung in Höhe von rund 16.000 € die tatsächlich aus erhöhten, nicht vorhersehbaren Brandschutzanforderungen an den Decken resultieren. Trotz erhöhtem Aufwand hierfür bleibt man insgesamt noch im Rahmen der Kostenschätzung, weil sich Einsparungen in anderen Bereichen ergaben. Auch befinden sich die Arbeiten noch weitgehend im ursprünglichen Zeitplan.
Nutzung der Rathausdachfläche für eine Photovoltaikanlage nach Rathaussanierung
Schon im Vorfeld dieser Beratung bestand in den Gremien Einvernehmen über die spätere Nutzung der Rathausdachfläche für eine Photovoltaikanlage. Dieser Absicht lagen u. a. folgende Gedanken und Bestrebungen zu Grunde: Vor dem Hintergrund knapper werdender Ressourcen an fossilen Brennstoffen wird der Anteil erneuerbarer Energien künftig erheblich steigen. Dabei ist die Sonnenenergie ein wichtiger Bestandteil erneuerbarer Energien und die Stromerzeugung aus Sonnenlicht rückt in Folge flexibler werdender Solartechnik zunehmend in den Mittelpunkt des Interessesund der Möglichkeiten. Auch immer mehr ökologisch engagierte Bürger interessieren sich für finanzielle Beteiligungsmodelle. Das neu sanierte Dach des Rathauses hat sich nach Prüfung durch Sachverständige als geeignete Fläche für eine Photovoltaikanlage herausgestellt. Bürgermeister Baust bzw. die Verwaltung will nach früheren Initiativen auf diesem Gebiet (Solaranlage auf dem Dach der Kurpfalzhalle, Auflegung eines kommunalen Förderprogramms für Solarenergie, Beteiligung an der „Solar Lokal“-Initiative) eine weitere mit einer Bürgersolarstromanlage auf dem Rathausdach folgen lassen. Über aussichtsreiche Gespräche mit dem Agendakreis „Bauen und Umwelt“ und zwei unabhängigen Projektentwicklern konnte der Bürgermeister berichten. Für die Kosten einer solchen Anlage hat die Bürgergemeinschaft (ca. 120.000 bis 130.000 €) aufzukommen. Die Vergütung der Investoren bei angedachten Anteilen von mind. 1.000 €/Bürger erfolgt allein über die Einspeisung des gewonnen Stroms bei derzeit Renditeerwartungen von 4 - 4,5 %. Seitens der Bauverwaltung sind im Zuge der Rathaussanierung alle notwendigen innerbaulichen Maßnahmen zur Errichtung einer solchen Anlage bereits umgesetzt worden, so dass weitere Kosten für die Gemeinde nicht anfallen. Der Gemeinderat zeigte sich nach längerer auch grundsätzlicher Aussprache fast einvernehmlich bei nur einer Gegenstimme damit einverstanden, dass der südwestliche Teil des sanierten Rathausdaches für die Errichtung einer Solarstromanlage zur Verfügung gestellt wird. Die Errichtung und Nutzung soll durch private Investoren in Form einer Bürgersolaranlage erfolgen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die weiteren Vorbereitungen für eine Realisierung dieser Initiative zu treffen, um zu gegebener Zeit im Gemeinderat dann abschließende Beschlüsse fassen zu können. Neben einer InfoVeranstaltung zu diesem Projekt ist dann auch in einem weiteren Schritt bei ausreichendem Bürgerinteresse eine so genannte Gründungsversammlung zur Abwicklung und Abklärung der notwendigen juristischen Formalitäten vorgesehen. Während die Fraktionen von CDU, SPD und FWV diese Initiative uneingeschränkt auch als positives umweltpolitisches Signal begrüßten, konnte sich Dr. Wendtland als Vertreter der FDP aus grundsätzlichen Überlegungen mit der Sache nicht anfreunden und votierte gegen eine entsprechende Beschlussfassung.
Verschiedenes
Verzögerungen und technische Problemstellungen beim Ausbau der Eichendorffstraße sowie die unbefriedigenden und zeitlich immer noch unklare Situation der Maßnahmen entlang der Bahnlinie (verzögerter Bau der Lärmschutzwände auf beiden Seite, Ausbau der Bahnsteige und Unterführung Hildastraße) waren beherrschende Themen der Fra-geviertelstunde des Gemeinderats.
Bezüglich der Lage in der Eichendorffstraße erfolgt eine separate Berichterstattung nächste Woche. Über den augenblicklichen Stand der Maßnahmen entlang der Bahnlinie konnte Bürgermeister Baust zunächst über erfreuliche Zusagen der Bundesbahn berichten. Demnach sollen die im Abschnitt der Mannheimer Straße falsch installierten Lärmschutzwände bis Mitte November gegen transparente Wände ausgetauscht werden und die Verlängerung der Lärmschutzwand um 70 Meter entlang der Max-Planck-Straße soll bis Ende November fertig sein. Mit dem Beginn der Lärmschutzwand „West-seite“ und der Unterführung Hildastraße ist zum Jahresbeginn, spätestens im Frühjahr 2006 zu rechnen. Der Bürgermeister berichtete dann erneut über Problemstellungen, die sich durch die Bundesförderung (GVFG) ergeben, die zwar grundsätzlich zugesagt aber zeitlich noch nicht so bestimmbar ist, dass mit den Maßnahmen begonnen werden konnte. Insbesondere liegt der von der Gemeinde längst angeforderte Bescheid des EBA (Eisenbahnbundesamt) über den vorgezogenen und förderunschädlichen Baube-ginn der S-Bahn-gerechten Bahnsteigumgestaltung auf der Ostseite immer noch nicht vor. Der Zeitpunkt für die Umgestaltung der bestehenden Unterführung (Kosten ca. 4 Mio. €) ist ebenfalls abhängig von der GVFG-Förderung und wird nicht vor 2007 erfolgen können.
Abschließend war es dem Bürgermeister ein Bedürfnis, im Zusammenhang mit kritischen Bürgeranfragen aus Oftersheim, insbesondere aber aus dem angrenzenden Schwetzinger Wohngebiet zu reagieren. Er äußerte mit offenkundiger Billigung der Ratsmitglieder insbesondere völliges Unverständnis und unverhohlene Kritik über völlig abwegige Einschätzungen und Verhaltensweise mancher Schälzig-Bewohner.