Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 13.09.2005

Der Gemeinderat startete am vergangenen Dienstag nach der Sommerpause gleich mit vollem und gehaltvollem Programm in die 2. Halbzeit des Sitzungsjahres 2005. Der Sitzungsbeginn musste wegen großer Tagesordnung auf 17 Uhr vorverlegt werden und er gestaltete sich mit zwei außergewöhnlichen Ehrungen sehr erfreulich und angenehm. Die SPD-Gemeinderäte Janfried Patzschke und Gerhard Wenner wurden für 25-jährige Zugehörigkeit zum Gemeindeparlament bzw. für ihr außergewöhnliches nicht nur kommunalpolitisches Engagement mit der Bürgerplakette in Gold ausgezeichnet. Danach standen Berichte auf dem Programm zur Kriminalitätsentwicklung 2004 und Gemeindefinanzen 2005. Die folgenden Themen und Beschlüsse betrafen den Bebauungsplan „Nord-West“ (Änderungen bzw. 2. Offenlage) und Hardtwaldsiedlung (Aufstellungsbeschluss für Grundstücke im Bereich Königsberger-/Breslauer Straße). Weitere wichtige Themen waren dann die Schul- und Kindergartenplanung und in diesem Zusammenhang die Folgen und Notwendigkeiten des Tagestättenausbaugesetzes auf kommunaler Ebene sowie die Auftragsvergabe für mittel- und langfristige Bedarfsplanungen. Mit Auftragsvergaben (Rathaussanierung, Karl-Frei-Sporthalle, Straßenbau) endete der öffentliche Sitzungsteil, dem eine nichtöffentliche Beratung unter anderem über den Verkehrsentwicklungsplan für Oftersheim folgte.

Ehrung der Gemeinderäte Janfried Patzschke und Gerhard Wenner für langjähriges kommunalpolitisches und ehrenamtliches Engagement

Zu Beginn der Gemeinderatssitzung hatte Bürgermeister Helmut Baust die ehrenvolle Aufgabe, die Gemeinderäte Janfried Patzschke und Gerhard Wenner für langjährige verdienstvolle Zugehörigkeit (25 Jahre) zu diesem Gremium bzw. ehrenamtliches Engagement aufgrund der Ehrungsrichtlinien der Gemeinde zu ehren. Wenn einzelne Personen einen solch langen Weg ehrenamtlichen Engagements gegangen sind, sich uneigennützig für die örtliche Gemeinschaft, für das Gemeinwohl eingesetzt haben, dann ist dies, so der Bürgermeister eingangs seiner Laudatio, ein Grund inne zu halten und angemessen Dank und Anerkennung auszusprechen.

Beide Jubilare wurden 1980 für die SPD erstmals in den Gemeinderat gewählt und danach mit ausgezeichneten Ergebnissen jeweils erneut in das Gemeinderatsgremium berufen. Diese Vertrauensbeweise wertete der Bürgermeister als Zeichen dafür, dass sie den Wählerauftrag stets pflicht- und verantwortungsbewusst erfüllt hätten.

Kommunale Ehrenämter bräuchten solche Menschen, die eine ehrenamtliche Verpflichtung von innen heraus annehmen, Lebenserfahrung, Weitblick und Engagement einbringen und nicht fragen, was tut die Gemeinde für mich, sondern sich für die Gemeinde und ihre Bürger einsetzen und betätigen. Dies sei sicher der innere Antrieb auch für beide Jubilare gewesen, sich politisch zu engagieren und ihre kostbare Zeit im Dienst für ihre Mitmenschen zu opfern.

Beide hätten ihre Aufgaben stets mit voller Überzeugung und ganzem Herzen erfüllt und sich mit ihrer Zielsetzung unerschütterlich identifiziert auch bei auftretenden Schwierigkeiten. Der Bürgermeister betonte auch ihre Parteimitgliedschaft, aus der sie nie einen Hehl gemacht hätten, und dabei aber stets auch überparteilich und allen Bürgern verpflichtet aufgetreten seien, wobei ihr starkes soziales Engagement sicher Ausdruck Ihres Menschenbildes sei.

In den 25 Jahren ihrer Tätigkeit im Gemeinderat gehörten sie verschiedenen Ausschüssen der Gemeinde Oftersheim sowie überörtlicher Gremien an, ebenfalls stets mit beachtlichem Engagement. In vielen Sachdebatten seien sie den Dingen stets auf den Grund gegangen und hätten mit konstruktiven Redebeiträgen den Diskussionen häufig die richtige Wendung gegeben bei sachorientierten und zielgerichteten Meinungsbeiträgen, die manchmal auch unbequem für die Diskussionspartner sein konnten.

Der Bürgermeister streifte dann die positive Gemeindeentwicklung in den vergangenen 25 Jahre, in denen Dank der guten wirtschaftlichen Situation zahlreiche Planungen und Projekte verwirklicht oder zumindest in Angriff genommen werden konnten.

Der Bürgermeister vergaß nicht zu erwähnen, das beide sich auch außerhalb des Gemeinderats in Partei und Vereinen für das Gemeinwohl eingesetzt und um die örtliche Gemeinschaft verdient gemacht hätten. GR Janfried Patzschke war von 1991 bis 1997 Fraktionsvorsitzender der SPD, 1997 erfolgte seine Wahl zum 1. Bürgermeister-Stellvertreter, seit 1999 ist er 2. Bürgermeister-Stellvertreter. Ebenfalls seit 1999 gehört er dem Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises an.

Die sachliche und faire Art seiner Beiträge hier im Gemeinderat finde stets große Beachtung und seien gefragt, denn sie tragen oftmals zu notwendigen Kompromisslösungen bei.

GR Gerhard Wenner war von 1991 bis 1997 stellvertretender Fraktionsvorsitzender und ist Fraktionsvorsitzer seit 1997. Neben seinem sozialen Engagement seien seine Beiträge vor allem auch im Bau- und Vergaberecht im Gremium sehr gefragt. Gerhard Wenner war von 1985 bis 1997 außerdem Vorsitzender des Ortsvereins der SPD. Auch seine Beiträge zu einzelnen Sachthemen hätten Gewicht im Gremium und zeugten von großer Sachkenntnis. GR Wenner trete unerschütterlich für einmal gewonnene Überzeugungen ein und scheue Konflikte im Interesse der Sache nicht. Beiden zu Ehrenden sei zu attestieren, dass sie Mehrheitsentscheidungen respektieren in gutem demokratischen Sinne. Für Ihre jederzeit gradlinige, engagierte und offene Mitarbeit hier im Rat sei ihnen Dank und Anerkennung auszusprechen und die Bürgerplakette in Gold der Gemeinde Oftersheim zu überreichen. Es folgte der Wunsch, dass Sie auch weiterhin die Zeit und die Kraft aufbringen, um für Ihre Heimatgemeinde Oftersheim tätig zu sein. Dass bei so engagiertem ehrenamtlichem Tun manchmal auch die Familie etwas zu kurz kommt, blieb am Ende natürlich nicht unerwähnt. Vor allem auch ohne Verständnis der Ehefrauen sei die Ausübung eines Ehrenamtes kaum denkbar, und deshalb folgten auch ausdrücklich an die beiden Ehefrauen herzliche Dankesworte und die Überreichung von Blumensträußen als kleines Trostpflaster.

Die Ehrungen durch den Bürgermeister erfolgte absprachegemäß und ausdrücklich auch im Namen der Gemeinderatsfraktion, die somit ihrerseits auf spezielle Glückwunschadressen verzichten konnten. Natürlich blieb es dem Vorsitzenden des SPD-Ortsverein Jens Rüttinger vorbehalten, persönlich zu gratulieren und im Rahmen eines kleinen mitunter auch humorvollen, ironischen Rückblicks die notwendige Anerkennung mit Dank auszusprechen und gute Wünsche für die Zukunft zu äußern. Er bezeichnetet die beiden Jubilare als herausragende Persönlichkeiten und Aushängeschilder für die SPD Oftersheim, denen seine Partei viel zu verdanken habe. Weinpräsente waren dann schließlich sichtbarer Ausdruck der Wertschätzung.

Die Schlussworte kamen dann selbstverständlich von den Jubilaren selbst, denen anzumerken war, dass Lob und Anerkennung gut tun und dies Dankbarkeit für die Ehrung und die anerkennenden Worte auslösen muss. Beide schilderten auf ihre Art ihre bewegenden Gedanken anlässlich der Ehrung auch rückblickend und teilweise mit Stolz über das für Oftersheim erreichte. Dabei seien nicht nur Opfer gebracht worden sondern man könne sich auch als Gewinner mit gewisser Genugtuung fühlen. Die Sorge um geringer werdendes ehrenamtliches Engagement als Folge auch der Politikverdrossenheit wurde mit einer herzlichen Werbung für die Ehrenamtsarbeit auch in den politischen Gremien der Gemeinde verbunden. Junge Menschen wurden im Interesse der Zukunft unserer Gesellschaft zur Mitarbeit und Mitgestaltung aufgerufen.

Bericht über die Kriminalitätsentwicklung 2004

1. Polizeihauptkommissar Böllinger (Leiter des Polizeireviers Schwetzingen) erstattete dem Gemeinderat zusammen mit dem früheren Leiter des Polizeipostens Oftersheim PHK Müller einen Bericht über die Kriminalitätsentwicklung in Oftersheim im Jahr 2004. Dabei wurde auch über die Entwicklung der Polizeiarbeit nach der Schließung bzw. Verlegung des Postens Oftersheim eingegangen. Der Polizeichef hatte keine schlechten Nachrichten mitgebracht sondern konnte über erfreuliche bzw. kaum besorgniserregende Entwicklungen berichten. Die Fallzahlen gingen demnach um 56 % zurück auch auf Grund der Erfolge spezieller Sicherheits- und Ordnungsstreifen. Die Aufklärungsquote (Oftersheimer Ergebnis 51,6 %) lag unter dem Landesdurchschnitt (60,6 %). Erfreulich ist der Rückgang auch bei Straftaten, die den Bürger in besonderem Maße beunruhigen (Körperverletzungen, Sachbeschädigungen, Fahrraddiebstähle und Wohnungseinbrüche). Erfolge zu vermelden waren auch bei den Körperverletzungsdelikten, wo sich wieder einmal das bewährte Präsenzkonzepts des Polizeipostens Oftersheim und der Jugendförderung der Gemeinde positiv ausgewirkt hat. Die im Berichtszeitraum gestiegene Rauschgiftkriminalität tangiert den Ort selbst allerdings nicht sondern ist auf Fahndungserfolge bei der BAB A 5-Raststätte Hardtwald West zurückzuführen.

Bei den Fahrraddiebstählen konnte ein Rückgang verzeichnet werden, auch auf Grund der besser einsehbaren Fahrradständer „Am Biegen“, obwohl dieser ein Tatortschwerpunkt bleibt und die Fahrradfahrer zur Nutzung vorhandener besserer Möglichkeiten weiterhin aufgefordert sind. Bei den Wohnungseinbrüchen zur Tageszeit war erneut ein Rückgang zu verzeichnen, den Oftersheim nunmehr an den unteren Rand der Skala im Bereich der Polizeidirektion Heidelberg befördert und die Gemeinde in der Gesamtbetrachtung zu einem Ort werden lässt, in dem die Bürger sicher leben können.

Besonders erfreulich die Tatsache, dass es in Oftersheim keine Fälle von Schwerstkriminalität gab. Die Folgen der Verlegung des Polizeipostens nach Schwetzingen wurden abschließend eingeschätzt und zwar ebenfalls ausgesprochen positiv. Es gäbe keinerlei Anhaltspunkte für eine Verschlechterung der Versorgungslage bei Auswertung der Halbjahresstatistik 2005 und die Polizei werde weiterhin in bewährter Weise auch durch Präsenzstreifen und Kontrollgänge bemüht sein, Sicherheit nach Oftersheim zu tragen. Polizeihauptkommissar Müller ergänzte den Polizeichef dahingehend, dass die Oftersheimer Beamten weiterhin für die Oftersheimer Bürger zuständig bleiben, auch wenn Bürgernähe anders aussehe als früher. Trotzdem sei man sehr zufrieden mit der Entwicklung, die in der Ortsmitte auch damit zu tun hat, dass sich nach Öffnung des Gemeindeparks deutlich weniger Probleme ergeben. Das positive Fazit der Polizeibeamten stieß selbstverständlich beim Bürgermeister und den Fraktionen auf eine positive Resonanz, die die Gemeindeverantwortlichen sehr zufrieden stellten und auch Anlass gaben für Dankesworte an die Vertreter der Polizei für ihre erfolgreichen Bemühungen.

Zwischenbericht über die Entwicklung der Gemeindefinanzen im Rechnungsjahr 2005

Der Gemeinderat nahm Kenntnis vom Zwischenbericht zur Entwicklung der Gemeindefinanzen 2005, der von Gemeindekämmerer Steffen Mann erarbeitet und auch im Gremium im wesentlichen wie folgt vorgetragen wurde. Die Haushaltsplanaufstellung 2005 war von erheblichen Einnahmeverschlechterungen bzw. Ausgabesteigerungen gegenüber 2004 geprägt, die nahezu ausschließlich auf äußere, nicht steuerbare Einflüsse zurückzuführen waren. Insgesamt fand eine Verschlechterung im Verwaltungshaushalt gegenüber dem Jahr 2004 von rund 900.000 Euro statt.

Um diese negativen Entwicklungen zumindest zu einem Teil zu kompensieren wurden verschiedene Maßnahmen beschlossen, auf welche sich der Gemeinderat nach einem umfassenden Abwägungsprozess einigen konnte. Dies führte zu einer Reduzierung des ursprünglichen Fehlbetrages im Verwaltungshaushalt um rund 255.000 Euro. Der Vermögenshaushalt 2005 hat ein Volumen von 9.827 Euro, bedingt durch Maßnahmen im Neubaugebiet Nord-West.

Grundsätzlich verläuft die Entwicklung im Verwaltungshaushalt nach derzeitigem Stand ein wenig positiver bei einer Entlastung von rund 85.000 Euro. Anstatt der geplanten Zuführung vom Vermögenshaushalt (1.077 Euro) kann eine Reduzierung auf 992.000 Euro erreicht werden. Verschlechterungen im Verwaltungshaushalt ergeben sich im Wesentlichen aus dem Einnahmeausfall bei der Einkommenssteuer mit rund 150.000 Euro. Zu Mehrausgaben von zusammen rund 27.000 € wird die Einführung des Hortangebots und die beschlossene Gruppenumwandlung im Peter-Gieser-Kindergarten führen.

Verbesserungen werden voraussichtlich auf der Einnahmenseite bei der Gewerbesteuer von 60.000 Euro erwartet und auch der Defizitzuschuss des „bellamar“ wird sich um rund 160.000 Euro insgesamt verringern. Etwas schwieriger gestaltet sich nach Einschätzung des Gemeindekämmerers derzeit die Situation im Vermögenshaushalt. Hier wird insbesondere die Entwicklung bei der Veräußerung von Baugrundstücken abzuwarten sein. Bei allen Unwägbarkeiten in den nächsten Monaten, ging der Kämmerer bei optimistischer Betrachtung im Wesentlichen von planmäßigem Verlauf des Haushaltsjahres aus. Mit dieser Einschätzung konnten sowohl Bürgermeister wie auch Fraktionen durchaus zufrieden sein.