Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 12.07.2005

Mit einer relativen großen Tagesordnung, allerdings kleinem Pogramm im öffentlichen Teil, verabschiedete sich der Gemeinderat am vergangenen Dienstag in die Sommerferien. Die Beratungsthemen im öffentlichen Teil der Sitzung hatten vorwiegend Bauthemen zum Inhalt, so den aktuellen, aufschlussreichen und in Terminfragen eher erfreulichen Sachstandsbericht der MVV für das Baugebiet Nord-West, den Satzungsbeschluss für örtliche Bauvorschriften für Werbeanlagen und die Erweiterung des Sanierungsgebiets „Oftersheim Ortsmitte“. Die Ergebnisse der Gemeinderatserörterung lassen sich folgendermaßen schildern:

Sachstandsbericht über den Erschließungsstand im Baugebiet Nord-West

Diplom-Ingenieur Thomas Thiele von der MVV erstattete dem Gemeinderat einen aktuellen Sachstandsbericht über den allgemeinen Erschließungsstand im Wohngebiet Nord-West inklusive der Maßnahmen an Bahnanlagen bzw. im Bahnhofsbereich. Die Terminsituation konnte bei den Erschließungsarbeiten als erfreulich eingeschätzt werden. Während der erste Bauabschnitt bis Ende August planmäßig abgewickelt werden kann, sollen der zweite und dritte Bauabschnitt gleich anschließend folgen und bis zum Jahresende abgeschlossen sein. Dies ermöglicht dann bereits ab September die ersten privaten Baumaßnahmen. Auch beim Regenrückhaltebecken und teilweise bei den Spielplätzen ist man im Zeitplan dahingehend, dass im Herbst, spätestens zum Jahresende mit dem Abschluss der Arbeiten gerechnet werden kann. Die Lärmschutzwand entlang der B 291 soll ebenfalls Ende 2005, eventuell früher fertig sein. Bei den Bahnanlagen gestaltet sich die Zeitschiene eher schwieriger mit diversen Verzögerungen auch aktuell. Der Lückenschluss „Lärmschutzwand Ostseite bis Bahnsteig“ soll bis Ende 2005 erfolgt sein. Gleichzeitig ist endlich auch von der Verglasung der Wand im Bahnhofbereich auszugehen. Mit der Fertigstellung der Lärmschutzwand auf der Baugebietsseite rechnet man gegenwärtig bis Ende 2006, gleichzeitig soll dann die Bahnunterführung „Hildastraße“ abgeschlossen sein, für die gegenwärtig das Genehmigungsverfahren läuft. Ebenfalls im Genehmigungsverfahren befindet sich der erste Bauabschnitt des beiderseitigen Ausbaus des Haltepunks der DB (Ost- und Westseite); bei optimalen Verlauf rechnet man hier ebenfalls Ende 2006 mit Fertigstellung, wobei man derzeit um Genehmigung für den förderunschädlichen vorgezogenen Baubeginn bemüht ist.

 

Der Schlussteil der Berichterstattung war der in letzter Zeit in der Öffentlichkeit diskutierten Frage gewidmet, ob die Bahnunterführung Hildastraße für Fußgänger und Radfahrer dahingehend optimiert werden kann, dass sie Pkw-tauglich ausgebaut wird. Die Fakten der MVV Bewertungs- und Prüfungsergebnisse sprachen insofern sehr eindeutig gegen eine solche Alternative, als nicht nur Mehrkosten von ca. 450.000 € zu verkraften sein würden sondern auch die Notwendigkeit bestünde, in bereits bestehende Erschließungsstraßen und Anlagen einzugreifen bzw. aufwendige Veränderungen vorzunehmen. Bürgermeister Baust sah wie die übergroße Mehrheit im Gemeinderat dazu generell keine Veranlassung, denn bei Gegenüberstellung der Vor- und Nachteile müsse man bei der ursprünglich wohl- überlegten Planung und Absicht eindeutig bleiben. Es würde dabei auch für ausreichend und zumutbar erachtet, den Pkw-Verkehr auf die nahe liegende Umgehungsstraße zu verweisen bzw. den Erschließungsverkehr darauf zu konzentrieren, auch zur erstrebenswerten Beruhigung der Wohnquartiere. Bürgermeister Baust schloss den Tagungsordnungspunkt ansonsten ab, mit dem positiven Resümee, dass die Erschließung im Zeitplan ist und eine Bebauung der Grundstücke im Herbst möglich sein wird. Als erfreulich wurden auch die Tatsachen gewertet, dass die beschlossenen und vereinbarten Erschließungsbeiträge gehalten werden können und bereits 60 Baugenehmigungen erfolgt seien.

Örtliche Bauvorschriften über Anforderung an Werbeanlagen -Satzungsbeschluss

Der Gemeinderat hat in öffentlicher Sitzung am 20.04.2004 die Aufstellung örtlicher Bauvorschriften über die Anforderungen an Werbeanlagen und Automaten und am 19.04.2005 die Offenlage des entsprechenden Satzungsentwurfs beschlossen. Der Entwurf lag in der Zeit vom 23.05.2005 bis 23.06.2005 öffentlich aus und in dieser Zeit wurden keine Anregungen und Bedenken vorgebracht – weder von der Bürgerschaft noch von beteiligten Behörden. Der Gemeinderat konnte nach kurzer Aussprache gemäß § 10 Abs. 1 BauGB die Satzung „Örtliche Bauvorschriften über Anforderungen an Werbeanlagen“ beschließen (bei 1 Enthaltung und keiner Ablehnung), die nunmehr dem Landratsamt zur Genehmigung vorgelegt werden kann. Mit Bekanntmachung der Genehmigung im Mitteilungsblatt der Gemeinde werden die örtlichen Bauvorschriften in Kraft treten. Wesentlicher allgemeiner Inhalt der Satzung, deren Geltungsbereich im Wesentlichen sich auf die Heidelberger Straße und die Ortsmitte erstreckt: Werbeanlagen und Hinweisschilder müssen in Umfang, Werkstoff, Form, Farbe und maßstäblicher Anordnung dem städtebaulichen und architektonischen Charakter der Fassaden an den Straßen, Wegen und Plätzen wie auch dem Charakter des Einzelgebäudes entsprechen.

 

Satzung über die förmliche Festlegung der Erweiterung des des Sanierungsgebietes „Ortsmitte Oftersheim“

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Oftersheim hat am 21.01.2003 den Satzungsbeschluss zur förmlichen Festsetzung des Sanierungsgebietes „Ortsmitte Oftersheim“ gefasst, um die Möglichkeiten der Förderung von Maßnahmen im Landessanierungsprogramm nutzen zu können. Mit der nunmehr vorgesehenen Erweiterung des Sanierungsgebietes sollen Anschlussmaßnahmen im öffentlichen Straßenraum und einigen sanierungsbedürftigen Wohnblocks im privaten und öffentlichen Bereich durchgeführt werden und zwar entlang der Eichendorffstraße und der Max-Planck-Straße. Die aus den Maßnahmen abgeleiteten, so genannten zuwendungsfähigen, Kosten werden auf 1.000.000,00 € geschätzt. Der Gemeinderat beschloss nach kurzer Aussprache einstimmig, den Geltungsbereich des förmlich festgelegten Sanierungsgebietes „Ortsmitte Oftersheim“ im Sinne der Verwaltungsvorlage zu erweitern.

 

Verschiedenes/Anfragen

 

BM Baust informierte im Schlussteil der öffentlichen Sitzung u.a. noch aktuell über den Stand der Vorbereitungen zur Einrichtung der Hortgruppe an der Friedrich-Ebert-Schule im September und berichtete ausführlich über die derzeitige eher ungünstige Genehmigungs- und Fördersituation bei beabsichtigten Ganztagsschulen. Er kündigte trotzdem für die Oktober-Sitzung eine Gemeinderatsvorlage nach umfangsreicher Vorarbeit und Projektplanung in der Verwaltung zur abschließenden Entscheidung über eine evtl. Antragstellung der Gemeinde Oftersheim für die Theodor-Heuss-Schule an.

Tobias Maier Dipl.Ing. (FH) BDB

Architektur - Energieberatung

Beratung beim Grundstücks-
und Immobilienkauf