Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 07.06.2005 Teil 2:

Kindergartenangelegenheiten;

Fortschreibung des Kindergartenbedarfsplans für 2005/06

Nach den Resultaten des Anmeldeverfahrens und statistischer Berechungen für das Kindergartenjahr 2005/06 ist auch in Oftersheim mit einem beachtlichen Rückgang der Kinderzahlen zu rechnen. Der Bedarfsrückgang wird immerhin so groß sein, dass im Vorfeld auch über eine Gruppenschließung nachzudenken war. Zu Beginn des kommenden Kindergartenjahres würden bei unverändertem Platz-Angebot mehr als 3 Gruppen nicht belegt sein und noch im April 2006 wird es noch eine Gruppe sein, die nicht belegbar wäre. Hauptsächlich betroffen von dieser Entwicklung ist der Peter-Gieser-Kindergarten (In den Seegärten). Allerdings ermöglichte diese Minderbelegung auch Überlegungen über qualitative und bedarfsorientierte Gruppenumwandlungen zur Beseitigung des Überangebots an Normalplätzen. Die Alternative wäre die Gruppenschließung mit der Notwendigkeit der Entlassung von Personal gewesen, womit sich niemand ernsthaft befassen wollte. Auch für eine Kleinkindbetreuung für Kinder ab 2 Jahren könnte gemäß den Forderungen aus der Politik (u.a. Tagesbetreuungsausbaugesetz des Bundes, bevorstehende Änderung des Kindergartengesetzes Baden-Württemberg) Rechung getragen werden. Das Kindergartenkuratorium hat sich mit dieser Situation im Mai eingehend auseinandergesetzt und nach verantwortungsbewusst geführter Aussprache für eine Umwandlung von 2 VÖ-Gruppen im Peter-Gieser-Kindergarten in so genannte altersgemischte Gruppen entschieden, womit dann auch 8 Plätze für Kleinkinder (ab 2 Jahren) vorhanden sein werden. In den 4 Oftersheimer Kindergärten werden dann künftig 311 Plätze statt bisher 317 Plätze vorhanden sein, weil die Bereitstellung von Kleinkindplätzen auch den Wegfall von Normalplätzen bewirkt. Dieses Angebot wird allerdings ausreichen um problemlos den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für Kinder ab 3 Jahren zu gewährleisten. Im Kuratorium wurden allerdings auch Bedenken im Rahmen einer langen intensiven und auch kontroversen Beratung dieser Konzeption geäußert. Insbesondere kirchliche Kuratoriumsmitglieder waren sehr skeptisch bezüglich der Kinderverträglichkeit eines solchen Angebots mit Befürchtungen, dass die Betreuung in einer altersgemischten Gruppe zusammen mit zum Teil viel älteren Kindern eine Überforderung der 2-jährigen bewirkt. Außerdem dürfe man die Belange der Erzieherinnen nicht außer Acht lassen. Letztlich überwog aber die Erkenntnis und Einsicht, dass mit der Schaffung von lediglich 8 Plätzen für Kleinkinder keine generelle Öffnung erfolgt, so dass keinesfalls von einem unüberschaubaren Wagnis gesprochen werden kann. Weiter einigte sich das Kuratorium auf folgende Änderungen im neuen Bedarfsplan:

Ø      Kriterienkatalog zur Aufnahme von Kindern ab 2 Jahren

Ø      Weiterführung der 33-Monatskinderregelung nach guten Erfahrungen

Ø      Optimierung der Ferienbetreuung bzw. Verkürzung von Schließzeiten.

Der Gemeinderat folgte nach grundsätzlicher Beratung den Kuratoriumsempfehlungen weitgehend einvernehmlich bei 2 Gegenstimmen (CDU) und 1 Enthaltung (FDP), wobei auch im Gemeinderat Diskussionsbeiträge mit Skepsis und diversen Vorbehalten zu hören waren.

Neufestsetzung der Elternbeiträge für den Kindergarten Fohlenweide für die kommenden beiden Kindergartenjahre

Die letzte allgemeine Erhöhung der Elternbeiträge erfolgte im Juli 2003 für die Geltungsdauer von 2 Jahren. Deshalb und infolge der Betriebskostenergebnisse 2004 sowie der aktuellen Landesrichtsatzempfehlungen ergab sich Handlungsbedarf für Erhöhungen. Das Gesamtaufkommen an Elternbeiträgen im Jahr 2004 war um 5.441 € gesunken, was hauptsächlich auf die Verringerung von Plätzen und weniger Kinder einerseits und andererseits darauf zurückzuführen ist, dass die vorhandenen Gruppen vor allem im 1. Halbjahr unzureichend belegt waren und somit weniger Beträge vereinnahmt werden konnten. Der prozentuale Anteil der Elternbeiträge an den Betriebskosten lag mit 18,54 % deutlich unter dem Wert des Vorjahres und den von den Spitzenverbänden empfohlenen Wert von 20 %. Das Kindergartenkuratorium hat sich in seiner letzten Sitzung mit der Frage von Gebührenerhöhungen auf der Grundlage der neuen Landesrichtsätze auseinandergesetzt. Weiterhin wird empfohlen rund 20 % der Betriebsausgaben durch Elternbeiträge zu decken. Die neuen Landesrichtsätze wurden unter Berücksichtigung der Vergütungstarifverträge aber auch mit Rücksicht auf die finanzielle Belastbarkeit der Eltern festgelegt. Erneut wird eine 2-stufige Erhöhungsempfehlung ausgesprochen für den Regelgruppenbereich und zwar in Höhe von 67 € in 2005/06 und 69 € in 2006/07.

Dass die Beiträge anzupassen bzw. erhöht werden müssen, stand auch für das Kindergartenkuratorium auf Grund der Kostenentwicklung nicht nur auf dem Personalsektor außer Frage. Das Kuratorium einigte sich mehrheitlich darauf, die von den kirchlichen und kommunalen Spitzenverbänden gemeinsam vorgeschlagenen Landesrichtsätze zu übernehmen. Außerdem wurde dem Gemeinderat empfohlen, den Verpflegungskostenanteil für den Mittagstisch (unverändert Frischkost) im Kindergarten Fohlenweide auf Grund der Kostensteigerungen ebenfalls anzupassen von 65 € auf 70 € (Geltungsdauer 2 Jahre). Für das neue Betreuungsangebot für Kleinkinder im Peter-Gieser-Kindergarten muss mit einem Zuschlag von 15 € zum Normalbeitrag für VÖ-Gruppen den deutlichen Kosten- und Mehraufwand Rechnung getragen werden.

Die Elternbeiträge wurden vom Gemeinderat, wie vom Kuratorium empfohlen, festgelegt (siehe anschließende Tabelle) bei Gegenstimmen der SPD-Gemeinderäte. Bereits im Kindergartenkuratorium hatte die SPD-Fraktion erneut die einkommensabhängige Staffelung aller Beiträge gefordert. Die anderen Fraktionen/Parteien sahen jetzt im Gemeinderat, wie im Kuratorium auch, diesbezüglich keine Notwendigkeiten, weil sowohl die Kirchen als Träger als auch die kirchlichen und kommunalen Verbände eindeutig dagegen sind bzw. aus verschiedenen Gründen dringend davon abraten. Somit fand die erneute Initiative der SPD keine Befürworter mit dem Resultat, dass der Gebührenbeschluss ohne die Zustimmung der SPD-Gemeinderäte zustande kam.

Neue Beitragstabelle für die der Elternbeiträge im Kindergarten „Fohlenweide“ für die KiGa-Jahre 2005/06 und 2006/07 (sowie gemäß Absprache mit den Kirchengemeinden alle anderen Kindergärten:

d)     Tagesgruppe                                                    

Befreiung/Ermäßigung:           2. Kind      25 %

                                                    3. Kind      50 %

Mehrkostenvereinbarung mit der evangelischen Kirchengemeinde für die Gruppenumwandlung im Peter-Gieser-Kindergarten

Die beabsichtigte Gruppenumwandlung im Peter-Gieser-Kindergarten wird nach Einschätzung der evangelischen Fachstelle (Diakonie) laufende Zusatzkosten in Höhe von ca. 27.500 € pro Jahr für zusätzliches Personal verursachen, die einmaligen Ausgaben für Raumausstattung und Spielgeräte werden mit ca. 3.000 € beziffert. Während bei den einmaligen Kosten von Kostentragung durch die Gemeinde ausgegangen wird, musste bezüglich der laufenden Kosten eine Vereinbahrung mit der evangelischen Kirchengemeinde auf Grund bestehender Vertragsvereinbarungen getroffen werden. Der Kirchengemeinderat der evangelischen Kirchengemeinde hat in seiner letzten Sitzung der anteiligen Übernahme insoweit zugestimmt, dass diese gemäß dem bestehenden Abmangelvertrag mit einem Prozentsatz von 9,5 % von der evangelischen Kirchengemeinde bzw. dem Träger übernommen werden. Im Gemeinderat und in der Verwaltung wurde dies mit dem Ausdruck von Dankbarkeit aufgenommen, so dass eine Änderung bestehender Verträge derzeit nicht notwendig war.