Bürgerversammlung am 25.02.2005: Auszüge aus den Berichten des Bürgermeisters über folgende Themen:

Rathaussanierung

Bei der Sanierung des Rathauses geht es nicht um Wünschenswertes sondern um notwendige Maßnahmen vorwiegend zur Werterhaltung und Aufrechterhaltung eines modernen Verwaltungsbetriebes. Galt unser vorrangiges Augenmerk in den achtziger und neunziger Jahren der Werterhaltung bzw. Sanierung der Gemeindewohnblocks, so standen in den letzten Jahren öffentliche Gebäude im Vordergrund (Fensteraustausch und Wärmedämmung in Gemeindewohnblocks, Sanierung des Rose-Saals, des Jugendzentrums und der Kurpfalzhalle, Betonsanierung Theodor-Heuss-Schule, Sanierung Karl-Frei-Halle etc.) Niemand wird auch die Sanierungsnotwendigkeit des Schützenhauses und auch des Feuerwehrgerätehauses (beide aus 1967) in Frage stellen. Deutlichen Sanierungsbedarf gab es auch in den Kindergärten, den Ortsstraßen inkl. Kanalnetz sowie in den Hebewerken. Seit der Inbetriebnahme des Rathauses 1965 gab es in allen Bereichen der Gebäudetechnik und bezüglich der Nutzungsanforderungen erhebliche Weiterentwicklungen. Nur teilweise konnten die dadurch entstehenden Defizite in der Vergangenheit durch Umbauten und Ergänzungen in kleinerem Rahmen aufgefangen werden, ohne dass substantielle Verbesserungen am Gebäude erfolgt sind. Seit ca. 3 Jahren gibt es Überlegungen, die Rathausfassade neu und auch Bürgerwünschen in Zusammenhang mit der Umgestaltung der Ortsmitte entsprechend moderner zu gestalten. Dem Gemeinderat wählte unter vier Gestaltungsentwürfen nach Wettbewerb den Plans aus, der als wesentliches Gestaltungselement die Verlagerung des Haupteingangs des Rathauses auf den heutigen Seiteneingang beim Brunnenplatz vorsieht. Mit dieser Variante können dann auch die räumlichen Möglichkeiten für ein Bürgerbüro geschaffen werden, das sowohl im Rahmen des Organisationsgutachtens als auch von einem Fachbüro für Büroplanung empfohlen wird und großzügigere Öffnungszeiten ermöglicht. Ausgelöst durch die inzwischen abgesprochene Heizungsanlage, weitere Dachundichtigkeiten und die Notwendigkeit neuer Datennetze wurde eine umfassende Bestandsaufnahme des gesamten Gebäudes durchgeführt, die verschiedene zwingende Notwendigkeiten einer umfassenden Sanierung des gesamten Gebäudes aufzeigt.

Zusammengefasst ergeben sich folgende Maßnahmen:

1. Die Heizung (Kessel und Brenner) ist abgesprochen bzw. hinsichtlich der Emissionswerte nur noch bis 2005 geduldet 2. Die neue Brennwerttechnik zwingt zur umfassenden Wärmeisolierung des gesamten Gebäudes einschl. Fensteraustausch. 3. Diese Notwendigkeit korrespondiert mit der Entscheidung des Gemeinderats, die Rathausfassade neu zu gestalten. 4. Die gesamte Elektroinstallation inkl. Beleuchtung im Rathaus ist veraltet, entspricht in Teilen nicht mehr den gesetzlichen Anforderungen. Erweiterungen sind nicht mehr möglich. Die EDV-Arbeitsplätze benötigen eine separate Elektroversorgung. 5. Die einzelnen Arbeitsplätze sind nicht entsprechend den gültigen Arbeitsstättenrichtlinien ausgeleuchtet. (Hinweis: medizinischer Dienst) 6. Die Erneuerung der EDV-Ausstattung der Verwaltung erfordert eine komplett neue EDV-Verkabelung im gesamten Rathaus, auch im Verwaltungsgebäude. 7. Die Telefonanlage muss erneuert werden. Sie könnte mit dem neuen EDV-Netz verbunden werden (relevant: Kostenersparnis). 8. Die Dachdeckung des Rathauses muss erneuert werden. 9. Erheblicher Sanierungsbedarf im sanitären Bereich (auch kein Behinderten-WC) 10. Der Fahrstuhl ist nur bedingt behindertengerecht. 11. Gründe der Verwaltungsorganisation: · Bürgerbüro – empfohlen und gefordert

· Trauzimmer – zur Zeit nicht vorhanden

· Kleiner Sitzungssaal – zur Zeit nur eine Notlösung

· Fehlende Sozialräume/Raum für 1. Hilfe – nicht vorhanden.

Sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch der Gemeinderat erwarten von der Verwaltung nicht nur gute Arbeit – es wird auch rationelles Arbeiten mit modernen Mitteln gefordert, wozu es jedoch einer zeitgemäßen Ausstattung bedarf. Es ist vertretbar, ein Gebäude, das vierzig Jahre alt ist, grundlegend zu sanieren. Die veranschlagten Kosten sind auf 1,8 Mio. Euro beziffert und sollen 2005 und 2006 finanziert werden. Ein Antrag zur Aufnahme in das Landessanierungsprogramm ist gestellt und die Erfolgsaussichten sind gut. Aufgrund unseres Vermögensbestandes können wir die Maßnahme ohne Kreditaufnahmen finanzieren. Die zu erwartenden Erlöse aus Grundstücksverkäufen im Baugebiet Nord-West würden darüber hinaus die Finanzierung dieser Maßnahme erleichtern. Der Gemeinderat hat sich auch mit einer Anregung des Heimat- und Kulturkreises beschäftigt, einen Glocken- und Uhrenturms auf dem Vorsprung über dem Ratssaal anzubringen. Diese Alternative wurde aus gestalterischen und architektonischen Gründen nicht weiter verfolgt.

Sachstandsbericht Neubaugebiet „Nord-West“ und Gewerbepark „Hardtwald“

Die Notwendigkeit der Baulandumlegung ist erneut zu betonen. Die Gemeinde hat seit vielen Jahren durch Grunderwerb erhebliche Vorleistungen erbracht und ist wie keine andere Gemeinde vom Einwohnerrückgang betroffen mit bedenklichen Folgen für die Einnahmensituation. Auch war Oftersheim sehr lange zurückhaltend mit großflächigen Baulandumlegungen mit der Folge, dass wir in den letzten 30 Jahren genau 1.000 Einwohner verloren haben. Die Infrastruktur ist für 11.000 bis 12.000 Einwohner ausgelegt und der Einwohnerrückgang hat sich auch auf die Altersstruktur unserer Einwohner negativ ausgewirkt. Bei der Umlegung hat die Gemeinde erstmals den gesetzlich zulässigen Maßstab der Werteumlegung angewendet, nachdem von den Grundstückseigentümern ein höherer Vorwegabzug gefordert wurde (notwendig, weil die Gemeinde erheblich höhere Aufwendungen als in anderen Gebieten zu tätigen hatte). Alleine der Flächenbeitrag für öffentliche Flächen liegt bei 28 ½ %. Und auch die Aufwendungen der Gemeinde für die mittelbare Erschließung (Kosten, die nicht durch sonstige Beiträge gedeckt sind) machten einen höheren Vorwegabzug unbedingt notwendig. Ohne diesen höheren Flächenbeitrag wären wir nicht in der Lage gewesen dieses Gebiet umzulegen. Andererseits konnte durch die Einschaltung eines Erschließungsträgers der Erschließungsbeitrag mit 60,90 €/qm, trotz Rückhaltebecken, 2. Bahnunterführung und Lärmschutz entlang der Bahn und B 291 erfreulich niedrig gehalten werden. Es ist auch klarzustellen, dass die Einnahmen der Gemeinde aus dem Vorwegbezug in den nächsten Jahren vorwiegend im Gebiet investiert werden (einschließlich eines erforderlichen Kindergartens). Die Erschließungsarbeiten in diesem Gebiet sind bis dato planmäßig vorangeschritten, so dass sie im November, also vor dem nächsten Winterhalbjahr, abgeschlossen sein können. Die Nachfrage nach Bauplätzen ist sehr gut. Auch die Gemeinde hat schon zahlreiche Grundstücke entsprechend den Vergaberichtlinien verkauft. Für die Errichtung eines Einkaufszentrums an der Ecke B 291/Lessingstraße konnten ein Investor gefunden werden, dessen Planung für ein Einkaufszentrum in vollem Gange und auch städtebaulich sehr ansprechend sind. Man kann davon ausgehen, dass mit den Bauarbeiten sowohl für den „Neuen Marktplatz“ als auch für die Mehrfamilienhäuser entlang der Lessingstraße (gleicher Investor) sehr bald begonnen wird. Auch das Mischgebietsgrundstück unmittelbar am Bahnhof wird derzeit beplant. Insgesamt wird ein schönes und attraktives Neubaugebiet entstehen, in dem sich die künftigen Bewohner wohlfühlen werden. Dazu beitragen werden nicht nur die zahlreichen gestalteten Grünflächen. Beim Einkaufszentrum entstehen noch weitere ergänzende Geschäfte und Praxen, im Bahnhofbereich soll eine betreute Wohnanlage evtl. mit Pflege integriert werden. Auch der Bau eines Kindergartens ist ja im Gebiet vorgesehen. Besonders vorteilhaft ist die unmittelbare Nähe an das künftige S-Bahn-Netz Mannheim/Karlsruhe mit künftig behindertengerechten Bahnsteigen. Zusammen mit den vorhandenen Busverbindungen ist dieses Gebiet hervorragend an das öffentliche Verkehrsnetz angeschlossen.

Abschließend noch ein Hinweis zum Gewerbepark Hardtwald:

Obwohl auch im Augenblick wieder drei kleine Gewerbegrundstücke bebaut werden, stagnierte die Nachfrage nach Grundstücken dort im letzten Jahr. Erfreulicherweise aber laufen derzeit intensive Verhandlungen mit mehreren Interessenten über größere Flächen. Ob die Verhandlungen letztendlich erfolgreich sind, wird sich in den nächsten Wochen zeigen. Der Bericht des Bürgermeisters zur Finanzsituation der Gemeinde folgt in der nächsten Woche.