Haushalt 2005

"Erneut müssen wir in diesem Jahr einen Haushaltsplan beraten und verabschieden, der Anlass zu Besorgnis gibt und absolut nicht zufrieden stellen kann. Zum zweiten Mal nach 2004 ist es nicht möglich, die laufenden jährlichen Ausgaben durch laufende Einnahmen abzudecken. Die Deckungslücke, die sich auftut hat sich gegenüber dem Vorjahr verdreifacht. Sie betrug zu Beginn unserer Haushaltsberatungen rund 1,3 Mio. Euro. Die Möglichkeiten der Gemeinde, hier gegenzusteuern sind relativ gering. Sowohl bei den Einnahmen als auch bei den Ausgaben sind wir in hohem Maße von äußeren Einflüssen abhängig. Was wir in der jetzigen Situation tun konnten haben wir getan. So wurde insbesondere bei freiwilligen Leistungen Kürzungen vorgenommen, auch Steuer- und Gebührenerhöhungen in vertretbarem Maße. Doch gerade hier musste Rücksicht genommen werden auf die Belastungsgrenzen unserer Steuer- und Gebührenzahler. Letztendlich konnten wir im Zuge der Vorberatungen erreichen, dass das Defizit im Verwaltungshaushalt um rund 255.000 Euro verringert wird. Die negative Zuführungsrate beträgt immer noch 1.077.000 Euro. Im Gemeinderat war man sich grundsätzlich darin einig, dass noch höhere Belastungen für unsere Einwohner in der jetzigen Situation kaum zu vertreten gewesen wären. Auf der Ausgabenseite haben wir soweit dies möglich und vertretbar, Kürzungen vorgenommen. Zum erreichen des Haushaltsausgleichs hätten sehr drastische Einschnitte vorgenommen werden müssen, die nicht zu vertreten gewesen wären. So haben wir uns entschieden, das Defizit aus Vermögenserlösen abzudecken. Insgesamt müssen wir festhalten, dass den stetig steigenden Ausgaben stetig sinkende Einnahmen gegenüber stehen. Wir haben also ein Strukturproblem, das wir kaum lösen können. Diese Entwicklung können wir örtlich nicht ausgleichen. Als steuerschwache Gemeinde sind wir auf die Einnahmen aus dem Steuerverbund angewiesen. Und gerade hier fehlen gegenüber dem Jahr 2001 rund 1,56 Mio. Euro. (Auf der Einnahmenseite des Verwaltungshaushalts konnten wir durch Steuer- und Gebührenerhöhungen den Einnahmerückgang der Einkommenssteuer und Schlüsselzuweisung nahezu ausgleichen (Erläuterungen). Doch bei den Ausgaben war ein entsprechender Ausgleich nicht möglich. Vertragliche oder tarifliche Bindungen sowie gesetzliche Verpflichtungen lassen kaum Ermessensspielraum. Der Verwaltungshaushalt schließt mit einem Rekordvolumen von 16.560.700 Euro. Das bereits erwähnte Defizit von 1.077.000 Euro können wir, und das ist eine positive Feststellung, aus Eigenmitteln des Vermögens abdecken. Doch das kann keine Dauerlösung sein. Wir müssen aufpassen, dass unsere Vermögensmittel auch für investive Maßnahmen, die nachfolgenden Generationen noch zugute kommen, verwendet werden. Auch müssen wir darauf achten, dass unsere öffentlichen Einrichtungen in ihrem Wert erhalten werden. Vermögensmittel dürfen nicht dauerhaft als Ersatzdeckungsmittel für laufende Ausgaben ohne nachhaltige Wirkung sozusagen verpuffen. Auch unser Vermögenshaushalt erreicht mit 9.827.300 Euro ein Rekordvolumen. Er finanziert sich im Wesentlichen aus Grundstückserlösen im Gebiet Nord-West und Gewerbepark Hardtwald, rund 7,7 Mio. Euro, aus Zuschüssen (284.000 Euro), Beiträgen (155.000 Euro) sowie der Entnahme aus der allgemeinen Rücklage mit 1.610.500 Euro. Bei den Ausgaben wirkt sich ganz wesentlich das Neubaugebiet Nord-West aus: Für Maßnahmen der mittelbaren Erschließung wie z.B. Anteil Rückhaltebecken und 2. Unterführung müssen rund 2.660.000 Euro ausgegeben werden. Die Erschließungsbeiträge für gemeindeeigene Grundstücke schlagen mit rund 3.138.000 Euro zu Buche – je nach Grundstücksverkäufen fließen diese Mittel in den kommenden Jahren wieder zurück. Für die Sanierung des Hebewerks im Hardtwaldring müssen 300.000 Euro aufgewendet werden, rund 200.000 Euro stehen für Straßensanierungen zur Verfügung. Die Neugestaltung des Spielplatzes Gartenstraße ist mit 130.000 Euro veranschlagt. In gleicher Höhe ist auch ein Investitionszuschuss für die Sanierung des katholischen Kindergartens vorgesehen. Für die Rathaussanierung, die mit 1,8 Mio. Euro veranschlagt ist, steht in diesem Jahr eine erste Rate von 700.000 Euro zur Verfügung. Der Restbetrag soll im nächsten Jahr bereitgestellt werden. Der Vermögenshaushalt 2005 wird bei Einnahmen wie Ausgaben vom Neubaugebiet Nord-West geprägt. Die Haushaltsansätze insbesondere auch bei den Einnahmen sind aus heutiger Sicht realistisch. Die Notwendigkeit einer Baulandumlegung möchte ich an dieser Stelle nochmals ausdrücklich betonen. Nicht nur, weil die Gemeinde seit vielen Jahren durch Grunderwerb Vorleistungen erbracht hat – sondern auch, weil Oftersheim wie keine andere Gemeinde vom Einwohnerrückgang betroffen ist, der letztendlich auch zur bedenklichen Einnahmesituation im Verwaltungshaushalt beiträgt. Zweifelsohne belegen auch die Aufwendungen der Gemeinde für die mittelbare Erschließung, also von Kosten die nicht durch sonstige Beiträge gedeckt sind, dass der Maßstab der Werteumlegung notwendig war. Anders wäre eine Erschließung nicht möglich gewesen. Unser Schuldenstand zum 01.01.05 beläuft sich auf 3.527.000 Euro oder 348 Euro pro Einwohner und liegt unter dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden von 419 Euro je Einwohner. Unsere allgemeine Rücklage beträgt zum Jahresbeginn 4,4 Mio. Euro, sodass die zum Jahresende geplante Entnahme von 1.610.500 Euro unbedenklich ist. Das größte Problem wird in den nächsten Jahren die Situation des Verwaltungshaushalts sein, die Frage, ob zumindest der Haushaltsausgleich gelingt oder gar wieder Überschüsse erwirtschaftet werden können. Ein wichtiges Signal hat der Gemeinderat mit der Entscheidung zur Baulandumlegung und dem erwarteten Einwohnerzuwachs gesetzt. Forderungen, die laufende jährliche Aufwendungen zur Folge haben, müssen sehr sorgfältig bedacht werden und sind möglichst zu vermeiden. Wollen wir auch hoffen, dass die Annahmen von mittelfristig wieder steigenden Steuereinnahmen, wie vom Finanzministerium Baden-Württemberg prognostiziert wurde, tatsächlich zutreffen. Der vorliegende Haushaltsplan wurde nach eingehenden Vorberatungen mit größter Sorgfalt erarbeitet. Dennoch möchte ich nicht verhehlen, dass er Risiken birgt. Vor uns liegt ganz sicher ein schwieriger Weg den wir mit vereinten Kräften beschreiten sollten. Lassen Sie uns mit Zuversicht nach vorn schauen und erinnern wir uns auch an die Worte des ehemaligen Stuttgarter OB Manfred Rommel: „Wer die Zukunft erreichen will, muss die Gegenwart überstehen“.