Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 22.02.2005

Im Mittelpunkt der öffentlichen Gemeinderatssitzung am vergangenen Dienstag stand die Verabschiedung des Gemeindehaushalts 2005 nach zeitintensiver und schwieriger Vorberatung. Die Etataufstellung stand erwartungsgemäß in diesem Jahr, wie überall im Lande, unter keinem guten Stern bei einem erheblichen Haushaltsdefizit im Verwaltungshaushalt in Folge gravierender Steuerrückgänge und Mehrbelastungen bei der Kreisumlage. Trotz dieser allgemein schwierigen Rahmenbedingungen, von der nun auch Oftersheim betroffen war, gelang es einen Haushalt mit einem Rekordvolumen von 26.388.000 Euro zu erstellen, der im Gemeinderat konsensfähig war und keinen Bürgervertreter veranlassen musste, sein zustimmendes Votum zu verweigern. Der Etatverabschiedung folgten die Bildung von Haushaltsresten, die Erörterung von Regularien der Bürgerversammlung und die Beschlussfassung über eine neue EDV- und Telefonausstattung für Rathaus und Bücherei. Die Beratungsergebnisse können wie folgt zusammengefasst werden:

Haushaltsplan 2005

Die Kommunen stecken in der schwersten Finanzkrise seit langem und auch Oftersheim bleibt hiervon nicht verschont. So mussten nun das 5. Jahr in Folge rückläufige Einnahmen aus dem Finanzverbund (kommunale Steueranteile) verkraftet werden bei deutlich angestiegenen Umlagezahlungen an Kreis und Land. Verwaltung und Gemeinderat hatten diese Situation im Vorfeld erkannt und durch entsprechende Beschlüsse untermauert, die besonders auf die negative Situation im Verwaltungshaushalt abzielten.

Den Entscheidungsträgern fielen diese Beschlüsse in einem umfassenden Abwägungsprozess gewiss nicht leicht. Um die Verschlechterungen im Verwaltungshaushalt zumindest zu einem Teil zu kompensieren, wurden Maßnahmen zur Ausgabenreduzierung (u.a. Streichung und Kürzungen bei Vereinsförderung, Natur- und Umweltschutz und Bürgermeister-Verfügungsmitteln) und Einnahmeverbesserung (Erhöhung von Steuerhebesätzen sowie verschiedener Gebühren und Mieten öffentlicher Einrichtungen) beschlossen, die als strukturelle Veränderungen in nächster Zeit unabdingbar sind. Die beschlossenen Verbesserungen führen allerdings nicht zur Beseitigung sondern allenfalls zur Reduzierung des Fehlbetrages im Verwaltungshaushalt, der dann immer noch in besorgniserregender Höhe von 1.077.100 Euro erwartet wird und mit Mitteln aus dem Vermögenshaushalt finanziert werden muss. Bei der Haushaltsplanaufstellung 2005, so ist dem Haushaltsbericht des Kämmerers zu entnehmen, wurde sehr sorgsam mit der Verwendung von Finanzmitteln umgegangen z.B. durch strenge Kalkulation bei Personalausgaben und bei Gebäudeunterhaltung.

Mit der Erschließung des neuen Baugebiets Nord-West erhoffen sich die Verantwortlichen zumindest mittelfristig durch wachsende Einwohnerzahlen auch eine Entspannung des Verwaltungshaushalts. Der einstimmig verabschiedete Haushaltsplan weist ein Rekordvolumen in Gesamthöhe von 26.388.000 Euro auf, von dem auf den Verwaltungshaushalt 16.560.700 und den Vermögenshaushalt 9.827.300 Euro entfallen. Die Planungen im Vermögenshaushalt sind wesentlich beeinflusst vom Neubaugebiet Nord-West, von möglichen Grundstücksverkäufen und bei den Baumaßnahmen schlagen Sanierungskosten beim Rathaus, bei einem Hebewerk und in Ortsstraßen zu Buche, die allerdings aus Eigenvermögensbestand ohne Kreditfinanzierung bestritten werden können.

Der Haushaltsverabschiedung gingen die Etatreden des Bürgermeister und der Fraktions-/Parteiensprecher voraus, die natürlich deutlich ihre Besorgnis zum Ausdruck brachten über die derzeitige Finanzsituation, die leider örtlich nicht oder kaum beeinflussbare Ursachen habe. Übereinstimmend wurde erneut die längst überfällige Gemeindefinanzreform angemahnt. Dennoch zeigte sich deutlich auch Zuversicht, dass die Finanzmisere in Oftersheim zumindest mittelfristig überwunden werden kann, auch aufgrund eigener Anstrengungen und einer soliden und verantwortungsbewussten örtlichen Finanzpolitik.

Bildung von Haushaltsresten 2004

Im Zusammenhang mit der Haushaltsplanverabschiedung ergaben sich Notwendigkeiten, Haushaltsplanansätze aus dem Vorjahr, die entweder nicht oder wegen noch nicht abgeschlossener Maßnahmen nur teilweise in Anspruch genommen wurden, ins neue Haushaltsjahr zu übertragen. Es wurden Haushaltsrestmittel aus 2004 ins jetzige Haushaltsjahr in einer Gesamtgrößenordnung von 1.120.000 Euro bei 13 Haushaltsstellen übertragen.

Bürgerversammlung am 25.02.2005

Nach der Gemeindeordnung sollen wichtige Angelegenheiten bei Bedarf mit den Einwohnern in einer Bürgerversammlung erörtert werden. Im Zusammenhang mit der Rathaussanierung wurde im Gemeinderat einvernehmlich festgelegt, eine Bürgerversammlung abzuhalten, um die Gemeinde über diese Maßnahme und deren Finanzierung sowie die Haushaltssituation bzw. Finanzlage eingehend zu unterrichten. Es bietet sich hierbei an, auch aktuell über die Baugebietsentwicklung zu informieren. Mit den Fraktionen einigte man sich im Vorfeld auf eine entsprechende Tagesordnung wie sie bereits im Amtsblatt veröffentlicht wurde. Der Gemeinderat nahm davon zustimmend Kenntnis und legte bezüglich der Regularien fest, dass Anfragen auf Einwohner beschränkt bleiben und somit Auswärtige nicht zugelassen werden.

Neue EDV- Ausstattung und Telefonanlage für Rathaus und Bücherei

Vor rund 5 Jahren wurde die derzeitige EDV-Anlage für das Rathaus und die Gemeindebücherei angeschafft. Die Leasing-Verträge waren nach 42 Monaten Ende 2003 abgelaufen. Durch eine weitere, einmalige Leasingrate gingen alle Bestandteile des Leasing-Vertrages in das Eigentum der Gemeinde über. Unter Berücksichtigung der angespannten Haushaltslage und unter Abwägung aller Gesichtpunkte hatte die Verwaltung dann aber trotz beachtlicher Problemstellungen auf eine sofortige Neuausstattung verzichtet; erfreulicher bisheriger Einspareffekt: 67.613,10 Euro.

Nunmehr ergeben sich aber immer häufiger Ausfallerscheinungen, so dass eine Neuausstattung immer dringender bzw. unabwendbar wird. In mehreren Abstimmungsgesprächen mit den Fachleuten war auch klar erkennbar geworden, dass einerseits eine Systemerneuerung nur im Zusammenhang mit der Rathaussanierung sinnvoll ist und es andererseits aus verschiedenen Gründen nicht möglich ist, die Neuausstattung bis zum Ende der Rathaussanierung hinauszuzögern. Die Hardware ist nach 5 Jahren anspruchsvollem Dauerbetrieb weitgehend verbraucht, wird zum Teil äußerst zeit- und kostenaufwändig im Betrieb gehalten und genügt zudem den heutigen Anforderungen absolut nicht mehr. Wichtige Verfahren bzw. Software-Produkte wie z.B. das neue Finanzwesen funktionieren nicht mehr im alten Netzwerk.

Auch die 10 Jahre alte Telefonanlage (gekauftes System) ist ebenfalls nicht mehr erweiterungs-/aktualisierungsfähig und muss unbedingt ersetzt werden. Um diese weiter betreiben oder weitere Apparate einbinden zu können, müsste zunächst teuer in Softwareupdates und Hardwareerweiterungen investiert werden und die Endgeräte wären dabei immer noch auf dem alten Stand.

Der Gemeinderat nahm zustimmend Kenntnis von der Notwendigkeit einer neuen EDV-Ausstattungen und Telefonanlage (Voice over IP-Technik) ab Mai 2005. Der dafür voraussichtlich erforderliche Aufwand (Hardware, Software, Schulung, Projektbegleitung KIVBF) von ca. 120.000,00 Euro (Kalkulation RZ KIVBF) wurde grundsätzlich gebilligt.

Die notwendigen Haushaltsmittel i.H. von ca. 33.200 Euro (Kaufpositionen) sowie die monatlichen Aufwendungen für die Leasingraten von ca. 1.915 Euro wurden bzw. werden im HPL 2005 und den Folgejahren (ca. 22.980 Euro/jährlich) bereit gestellt. Die Verwaltung wird in Zusammenarbeit mit dem Rechenzentrum Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken (KIVBF) beauftragt, für die DV-Ausstattung die Ausschreibung vorzunehmen und die Aufträge an die günstigsten Bieter zu vergeben sowie die erforderlichen Leasing- und sonstigen Verträge abzuschließen. Die neue Telefonanlage mit Voice over IP-Technik wird vom RZ KIVBF angemietet; dem entsprechenden Mietvertrag für die Laufzeit von 5 Jahren wurde zugestimmt.